Bombay Durpun - Politik

Städte- und Gemeindebund rechnet 2024 mit Finanzdefizit von zehn Milliarden Euro

Immer höhere Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen, kein Geld mehr für marode Straßen, Schulen und Feuerwehren: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts von erwarteten massiven Finanzlöchern in den Kommunen Alarm und fordert ein Ende von Sozialleistungserhöhungen ohne Gegenfinanzierung. "Wir prognostizieren für 2024 ein Defizit von zehn Milliarden Euro", sagte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch in Berlin.

TV: 20 Tote bei Explosionen nahe Grab von getötetem General im Iran

Bei zwei Explosionen nahe dem Grab des 2020 getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani sind am Mittwoch nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens mindestens 20 Menschen getötet worden. Die beiden Explosionen erschütterten die südliche Stadt Kerman, wo sich das Grab in einer Moschee befindet, im Abstand weniger Minuten, wie das Fernsehen weiter berichtete. Es handele sich um einen "Terrorangriff".

Behördengänge dauern laut Umfrage im Schnitt mehr als zwei Stunden

Behördengänge dauern in Deutschland im Schnitt zwei Stunden und 21 Minuten. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor. Demnach entfallen davon rund 57 Minuten auf die An- und Abreise, 48 Minuten auf die Wartezeit vor Ort sowie 36 Minuten auf das Anliegen selbst. Die meiste Zeit müssen demnach Menschen im ländlichen Raum einplanen.

EU verhängt Sanktionen gegen größten russischen Diamantenförderer Alrosa

Im Rahmen eines neues Sanktionspakets gegen Russland haben die EU-Staaten Sanktionen gegen den größten russischen Diamantenförderer PJSC Alrosa verhängt. Der staatseigene Konzern und Geschäftsführer Pawel Alexewitsch Marinytschew stehen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der Europäischen Union am Dienstag mitteilte. Seit Beginn des Jahres gelten in der EU Importbeschränkungen für russische Rohdiamanten und Juwelen.

CSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen

Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich härtere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten. Es brauche "dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter - mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der "Bild". "Der Grundsatz muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen." Eine Beschlussvorlage mit entsprechenden Forderungen solle auf der Klausur verabschiedet werden.

Angeklagter US-Senator soll sich gegen Schmiergeld auch für Katar eingesetzt haben

Der seit Monaten wegen Bestechlichkeit angeklagte US-Senator Robert "Bob" Menendez soll sich gegen Schmiergeld auch für Katar eingesetzt haben. Wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Dienstag mitteilte, wird dem bereits im September wegen mutmaßlicher Bestechung aus Ägypten angeklagten Menendez nun zusätzlich vorgeworfen, einem Geschäftsmann gegen Bestechungsgeld dabei geholfen zu haben, sich Investitionen in Millionenhöhe aus einem mit dem Golfemirat verbundenen Fonds zu sichern.

Harvard-Präsidentin Claudine Gay reicht Rücktritt ein

Angesichts massiver Kritik an ihrer Haltung zu Antisemitismus auf dem Campus hat die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard ihren Rücktritt eingereicht. "Schweren Herzens" lege sie ihr Amt nieder, erklärte Claudine Gay am Dienstag, nachdem kurz zuvor die Universitätszeitung "The Harvard Crimson" über diesen bevorstehenden Schritt berichtet hatte. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Gay, sie habe persönliche Drohungen erhalten und sei zum Ziel "rassistischer Feindseligkeit" geworden.

Sicherheitsvertreter: Nummer zwei der Hamas bei israelischem Angriff getötet

Die Nummer zwei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist am Dienstag nach Angaben mehrerer Quellen bei einem Israel zugeschriebenen Drohnenangriff in einem Vorort von Beirut getötet worden. Das gaben zwei libanesische Sicherheitsvertreter und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Abend bekannt. Die israelische Armee bestätigte den Angriff zunächst nicht und erklärte, "die Informationen ausländischer Medien nicht zu kommentieren".

UN-Expertin fordert "sofortige Freilassung" von zwei russischen Dichtern

Die UN- Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Russland hat die "sofortige Freilassung" von zwei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten russischen Dichtern gefordert. Die Verurteilung von Artjom Kamardin und Igor Schtowba stehe in "deutlichem Widerspruch zu den internationalen Standards zum Schutz der Meinungsfreiheit", erklärte Mariana Katzarova am Dienstag in Genf.

Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. "Mit jeder Rakete zeigt Putin, dass er die Ukraine vernichten will", schrieb Baerbock am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Mit den von Deutschland gelieferten Flugabwehrsystemen Patriot und Iris-T würden "jeden Tag Menschenleben gerettet".

Nummer zwei der Hamas bei israelischem Angriff in Beirut getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff in einem Vorort von Beirut ist libanesischen Sicherheitsvertretern zufolge die Nummer zwei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas getötet worden. Saleh al-Aruri sei zusammen mit seinen Leibwächtern bei dem Angriff auf das Hamas-Büro südlich von Beirut getötet worden, sagte ein ranghoher Sicherheitsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Kurz darauf meldete die Hamas in ihren offiziellen Medien die "Ermordung" al-Aruris.

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Zehn russische Kinschal-Raketen mit Patriots abgeschossen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge alle zehn am Dienstag von Russland abgefeuerten Kinschal-Raketen mit Hilfe von Patriot-Luftabwehrsystemen abgeschossen. "Das ist ein Rekord", erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, Waleryj Saluschnyj, im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Hyperschallraketen vom Typ Kinschal gehören zu einer von Russland entwickelten Waffengattung, die Präsident Wladimir Putin als "unbesiegbar" bezeichnet hatte.

Türkei nimmt 33 Menschen wegen mutmaßlicher Spionage für Israel fest

Die türkischen Behörden haben 33 Menschen wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad festgenommen. Die Verdächtigen wurden in acht Provinzen in und um Istanbul festgesetzt, wie Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte. Der israelische Geheimdienst habe "Angriffe" und "Entführungen" gegen Ausländer in der Türkei vorbereitet, die ausspioniert worden seien, schrieb er weiter. Zur Staatsangehörigkeit der Festgenommenen wurden keine Angaben gemacht.

Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition

Als Reaktion auf das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung hat Parteichef Christian Lindner eine Stärkung der liberalen Profils in der Ampel-Koalition angekündigt. Lindner wertete das Votum für den Verbleib in der Koalition als "klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen". FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki richtete am Dienstag eine Warnung an die Koalitionspartner: Ein Aufweichen der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und ein Tempolimit seien mit der FDP nicht zu machen.

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort - vier Tote auch im Westjordanland

Israel setzt seine Angriffe im gesamten Gazastreifen mit unverminderter Härte fort: Augenzeugen berichteten am Dienstag von nächtlichen Raketenangriffen auf die Stadt Rafah im Süden und von Granatenbeschuss der Flüchtlingslsiedlung Dschabalija im Norden des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiets. Kämpfe wurden zudem aus Flüchtlingssiedlungen im Zentrum des Gazastreifens sowie im südlich gelegenen Chan Junis gemeldet.

Südkoreanischer Oppositionsführer Lee Jae Myung bei Messerangriff verletzt

Auf den südkoreanischen Oppositionsführer Lee Jae Myung ist ein Messerangriff verübt worden. Der 59-Jährige sei am Hals verletzt worden und befinde sich auf der Intensivstation, teilte seine Demokratische Partei am Dienstag mit. Bei dem Angreifer handelte es sich um einen Mann, der sich bei einer Kundgebung als Anhänger Lees ausgab und sich dann plötzlich auf den Politiker stürzte.

Angesichts russischer Angriffe neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine

Vor dem Hintergrund der verstärkten russischen Luftangriffe mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. "Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Nachrichtenportal t-online.

Niederlande untersagen Chip-Hersteller ASML bestimmte Exporte nach China

Die niederländische Regierung hat dem Chip-Hersteller ASML Beschränkungen für bestimmte Exporte nach China auferlegt. Die Regierung habe die Ausfuhrlizenz für Maschinen zur Herstellung hochmoderner Halbleiter zurückgenommen, erklärte das niederländische Unternehmen am Montag. Dies werde "Auswirkungen auf eine kleine Zahl von Kunden in China haben".

CSU fordert massive Aufrüstung der Bundeswehr - "Wollen Spieler auf der Weltbühne sein"

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will eine massive Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik fordern. "Krieg in Europa ist als reale Bedrohungslage zurückgekehrt", zitiert die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagausgabe) aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Abgeordneten am kommenden Wochenende im oberbayerischen Seeon.

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort - Weiter Gespräche über Feuerpause

Israel setzt seine Angriffe im gesamten Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Augenzeugen berichteten am Dienstag von nächtlichen Raketenangriffen auf die Stadt Rafah im Süden und von Granatenbeschuss des Flüchtlingslagers Dschabalia im Norden des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiets. Kämpfe wurden zudem aus Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens sowie im südlich gelegenen Chan Junis gemeldet.

Rotes Kreuz fordert Ausbau der Katastrophenvorsorge

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) dringt auf einen deutlichen Ausbau der Katastrophenvorsorge. "Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Sie kritisierte derzeit "eklatante Defizite", besonders bei der materiellen Ausstattung. Notwendig sei auch eine bessere Bezahlung junger Menschen in Freiwilligendiensten.

Heftige Explosionen in Kiew - Russland fliegt Angriffe in gesamter Ukraine

Einen Tag nach der Ankündigung einer Intensivierung der Angriffe in der Ukraine hat die russische Armee massive Angriffe auf Kiew geflogen. Laut Berichten von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP waren in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstagmorgen mehr als zehn heftige Explosionen zu hören. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe gewarnt, dass "viele Raketen" Richtung Kiew unterwegs seien.

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück

Der in Hongkong angeklagte Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der "Aufruhr" und der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" zurückgewiesen. "Nicht schuldig", sagte der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht zu den verlesenen Anklagepunkten. In dem Gerichtssaal drängten sich zur Aussage von Lai viele Menschen, darunter auch seine Frau und einige seiner Kinder.

Mehrere Raketen auf Kiew abgefeuert - Luftalarme über das gesamte Land ausgelöst

Einen Tag nach der russischen Ankündigung einer Intensivierung der Angriffe sind nach ukrainischen Angaben "viele" Raketen Richtung Kiew abgefeuert worden. Die Bewohner der Hauptstadt sollten vorerst unbedingt in Schutzräumen bleiben, erklärte am Dienstagmorgen die ukrainische Luftwaffe. "Viele Raketen" seien Richtung Kiew unterwegs.

Südkoreanischer Oppositionsführer Lee Jae-myung bei Angriff am Hals verletzt

Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae-myung ist am Dienstag bei einem Gespräch mit Journalisten in der Hafenstadt Busan angegriffen und am Hals verletzt worden. Aufnahmen im südkoreanischen Fernsehen zeigten, wie sich ein Mann auf den 59-jährigen Politiker stürzt und diesem gegen den Hals schlägt. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol reagierte bestürzt auf die Attacke.

Nachrichtenagentur: Angriff auf südkoreanischen Oppositionsführer Lee Jae-myung

Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae-myung ist bei einem Gespräch mit Journalisten in der Hafenstadt Busan angegriffen worden. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag berichtete, wurde Lee in den Hals gestochen.

Zweiter israelischer Minister fordert Rückkehr jüdischer Siedler in Gazastreifen

Nach dem ultrarechten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich hat auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Der Abzug der Palästinenser und die Wiedererrichtung der israelischen Siedlungen sei "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung", sagte Ben Gvir am Montag bei einem Treffen seiner Partei Jüdische Kraft.

Schlappe für Netanjahu: Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht Israels hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, stimmten acht von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel. Die Änderung der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und außer Kraft zu setzen.

Putin kündigt "Intensivierung" der Angriffe auf die Ukraine an

Auch zum Jahreswechsel hat Russland die Ukraine mit einer massiven Angriffswelle überzogen: Die ukrainische Luftwaffe meldete Angriffe durch eine "Rekordzahl" von 90 russischen Schahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart, von denen 87 abgefangen worden seien. Aus mehreren ukrainischen Regionen wurden Todesopfer gemeldet. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte eine Intensivierung der Angriffe an.

Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Das Oberste Gericht Israels hat am Montag ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Wie das Gericht mitteilte, stimmten acht von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel. Die Änderung der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und diese außer Kraft zu setzen.

FDP-Basis stimmt knapp gegen Austritt aus der Ampel-Koalition

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition ausgesprochen. 47,76 Prozent votierten für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Koalition, wie die Partei am Montag mitteilte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wertete das Votum als Rückendeckung "bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen für das Land".

Jahr 2024 beginnt mit Raketenangriffen auf Israel und weiterem Beschuss im Gazastreifen

Das neue Jahr hat in Israel mit Raketenangriffen der Hamas und im Gazastreifen mit weiterem Beschuss durch die israelische Armee begonnen. Die Angriffe auf den Süden Israels und die Stadt Tel Aviv begannen am Sonntag exakt um Mitternacht (Ortszeit, 22 Uhr MEZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Israel stellt sich nach Angaben der Armee darauf ein, dass der Krieg "das ganze Jahr" 2024 andauern werde.

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