Bombay Durpun - Politik

Wahlen in Taiwan: Präsidentschaftskandidat wirft Peking "Einmischung" vor

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat der Vizepräsident und aussichtsreiche Kandidat Lai Ching-te China "Einmischung" vorgeworfen. Peking habe "zu allen Mitteln gegriffen, um diese Wahl zu stören", sagte Lai am Dienstag vor Journalisten. Neben "politischer und militärischer Einschüchterung" setze China auf "wirtschaftliche Mittel" sowie "Desinformation" und "Drohungen", erläuterte der Politiker.

Chinas Außenminister: Beziehungen zu den USA im vergangenen Jahr "stabilisiert"

Das Verhältnis zwischen China und den USA hat sich nach Pekings Ansicht im vergangenen Jahr "stabilisiert". Nach Schwierigkeiten zu Beginn des Jahres und "nach harter Arbeit" hätten beide Seiten "die Kommunikation und den Dialog restrukturiert" und der Verfall der bilateralen Beziehungen sei aufgehalten worden, sagte Außenminister Wang Yi bei einer Rede am Dienstag in Peking.

Bauern und Behörden ziehen nach erstem Protesttag überwiegend positive Bilanz

Die Bauern und auch die Behörden haben nach dem ersten Tag der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche eine überwiegend positive Bilanz gezogen. "Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montagabend. Viele örtliche Sicherheitsbehörden berichteten von teils weitreichenden, aber erwarteten Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Die meisten angemeldeten Protestaktionen verliefen demnach aber weitgehend störungsfrei.

Krieg in Nahost: Blinken bemüht sich in Israel um Deeskalation - Baerbock in Ägypten

Mit einem Besuch in Israel setzt US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag seine diplomatischen Bemühungen um eine Eindämmung des Nahost-Konflikts fort. Blinken will sich mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz treffen, der seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Kriegskabinett sitzt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf unterdessen zu einem Besuch in Ägypten ein.

Baerbock setzt Nahost-Reise mit Gesprächen in Ägypten fort

Mit politischen Gesprächen in Ägypten setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag ihre Nahost-Reise fort. Am Morgen will sie in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 09.30 Uhr MEZ). Zuvor war Baerbock in Israel und im palästinensischen Westjordanland; am Dienstagabend reist sie dann weiter in den Libanon.

Ecuadors Präsident ruft nach Gefängnisausbruch von Drogenboss Ausnahmezustand aus

Nach dem Gefängnisausbruch eines berüchtigten Drogenbosses hat Ecuadors Präsident Daniel Noboa den landesweiten Ausnahmezustand verhängt und nächtliche Ausgangssperren angeordnet. Mit seinem Dekret wolle er sicherstellen, dass die Streitkräfte "die volle politische und rechtliche Unterstützung" im Kampf gegen die Drogenkriminalität haben, erklärte Noboa am Montag auf Instagram.

Blinken sieht "klares Interesse" an Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel

US-Außenminister Antony Blinken sieht trotz des Gaza-Kriegs ein "klares Interesse" an einer weiteren Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel. Er habe bei jeder Station seiner Nahost-Reise über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder gesprochen und "natürlich auch hier in Saudi-Arabien", sagte Blinken am Montag nach einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Und ich kann Ihnen sagen, dass es hier ein klares Interesse daran gibt, dies weiter zu verfolgen."

Israelische Armee: Größte Hamas-Waffenfabrik im Gazastreifen seit Kriegsbeginn entdeckt

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen "die größte Waffenproduktionsstätte" der Hamas seit Beginn des Krieges gegen die islamistische Palästinenserorganisation entdeckt. Einige der Tunnelschächte mit den darin lagernden Raketen und Granaten in Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens seien 30 Meter tief, erklärte die Armee am Montag. Die Tunnel seien Teil eines Netzwerks, das Hamas-Kämpfer im gesamten Gazastreifen verbinde.

Scholz fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen. "Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden. "Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken."

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne zurückgetreten

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nach tagelangen Spekulationen in französischen Medien über eine Regierungsumbildung reichte Borne am Montag ihren Rücktritt ein, wie der Elysée-Palast mitteilte. Präsident Emmanuel Macron nahm ihren Rücktritt an und dankte ihr im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter, "von ganzem Herzen" für ihre "vorbildliche" Arbeit im Dienste des Landes. Es wird erwartet, dass Macron in Kürze einen Nachfolger ernennt.

Scholz: Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss besser geschützt werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. "Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass die Zivilbevölkerung in Gaza in diesem Konflikt besser geschützt wird und deutlich besseren Zugang zu humanitären Hilfeleistungen erhält", sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden.

Macrons erwartete Regierungsumbildung verzögert sich

Die in Frankreich erwartete Regierungsumbildung verzögert sich. Präsident Emmanuel Macron traf am Montag mit Premierministerin Elisabeth Borne zusammen, ohne dass es konkrete Hinweise auf die von Regierungsmitgliedern und Medien erwartete Neugestaltung der Regierung gab. Bildungsminister Gabriel Attal, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der ehemalige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie gelten als mögliche Nachfolger für Borne, die erst die zweite Frau an der Spitze einer französischen Regierung ist.

Blinken mit saudiarabischem Kronprinzen bin Salman zusammengetroffen

Bei seiner erneuten Nahost-Mission ist US-Außenminister Antony Blinken in Saudi-Arabien mit dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Bei dem privaten Treffen am Montag in der historischen Oase al-Ula sollte es laut einem hochrangigen US-Beamten darum gehen, wie eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf die Region verhindert werden kann.

Hisbollah: Hochrangiger Kommandeur durch israelischen Angriff im Libanon getötet

Ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon durch einen israelischen Angriff getötet worden. Der Mann sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen, hieß es am Montag aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Hisbollah vermeldete den Tod von Kommandeur Wissam Hassan Tawil, der "auf dem Weg nach Jerusalem" gestorben sei. Diese Formulierung nutzt die Hisbollah für Kämpfer, die von Israel getötet wurden.

Arbeitsgericht: RBB muss früherem Betriebsdirektor Ruhegeld zahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor laut einer Gerichtsentscheidung ein Ruhegeld zahlen. Die Klage des im Februar gekündigten Manns hatte im Wesentlichen Erfolg, wie das Berliner Arbeitsgericht am Montag mitteilte. Das Arbeitsverhältnis sei durch die außerordentliche Kündigung nicht beendet worden, das vereinbarte Ruhegeld müsse gezahlt werden.

Wagenknecht-Partei will nach Gründung bei Europa- und Landtagswahlen punkten

Nach monatelangen Vorbereitungen hat die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht zusammen mit etwa 40 Mitstreitern eine neue Partei gegründet. In dem "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - für Vernunft und Gerechtigkeit" bildet sie zusammen mit Ex-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Doppelspitze einer Partei, die sich nach eigenen Angaben politisch weder links, noch rechts einordnen will. Antreten soll die neue Partei bereits bei der Europawahl im Juni und dann bei den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland.

Zahl der Asylerstanträge im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit Folgeanträgen beantragten insgesamt 351.915 Menschen Asyl, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es 244.132 gewesen. Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußere bereits die Union.

Kämpfe im Gazastreifen gehen trotz intensiver diplomatischer Bemühungen weiter

Ungeachtet vielfältiger diplomatischer Bemühungen um eine Befriedung im Nahen Osten gehen die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weiter. Am Montag griffen israelische Streitkräfte unter anderem Ziele in Chan Junis an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Israel beim Besuch eines Dorfes im Westjordanland auf, die Palästinenser in dem besetzten Gebiet besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen. Neben der deutschen Chefdiplomatin ist auch US-Außenminister Antony Blinken in der Region.

Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien sorgt für Irritationen

Kehrtwende beim Export von Waffen an Saudi-Arabien: Die Bundesregierung stellte sich am Montag hinter die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die von Großbritannien angestrebte Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an das Königreich nicht weiter zu blockieren. Grund ist die Unterstützung Saudi-Arabiens für Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas. Der Kursschwenk stieß aber auf Protest aus den Reihen der Grünen.

Mehrere Ministerpräsidenten fordern komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen

Angesichts der wütenden Proteste von Landwirten bundesweit haben mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das am Montag zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrardiesel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte in einem mehr als achtminütigen Video eine Debatte über die strukturellen Probleme der Landwirtschaft und rief dazu auf, gewaltfrei zu demonstrieren.

Angriff auf ZDF-Team in Berlin: Bewährungsstrafen für drei Männer und eine Frau

Mehr als dreieinhalb Jahre nach einem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin sind drei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die vier Angeklagten am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Schirdewan sieht in Wagenknecht-Partei keine Konkurrenz

Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin über die Wagenknecht-Partei. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Schirdewan betonte: "Ich bin da ganz entspannt." Für ihn gehe es zuallererst darum, die Linke zu stärken und erfolgreich durch die kommenden Wahlen zu führen.

Wagenknecht: Neue Partei soll erstmals bei Europawahl antreten

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll dabei unter dem Namen "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - für Vernunft und Gerechtigkeit" antreten.

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur durch israelischen Angriff im Libanon getötet

Ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon nach Angaben aus Sicherheitskreisen durch einen israelischen Angriff getötet worden. Der Getötete sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen, hieß es am Montag aus libanesischen Sicherheitskreisen. Er sei bei einem Angriff auf sein Auto in einem Dorf nahe der Grenze zu Israel gestorben.

Prozess um Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Breivik in Norwegen

In Norwegen hat ein Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Anders Breivik begonnen, der 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hatte. Breivik erschien am Montag in einem dunklen Anzug und mit kahl rasiertem Kopf in der Sporthalle des Gefängnisses Ringerike, wo der für fünf Tage angesetzte Prozess abgehalten wird. Anders als bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit, verzichtete der 44-Jährige auf provokative Gesten.

Baerbock: Israel muss Siedlergewalt verhindern - Siedler schicken Drohne

Bei ihrem Besuch im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel nachdrücklich aufgefordert, die palästinensische Bevölkerung besser vor Übergriffen gewalttätiger Siedler zu schützen. Baerbock sprach nach einer Unterredung mit von Siedlern bedrängten Bewohnen des Dorfs al-Masraa al-Kiblija am Montag von "Einschüchterung, die tagtäglich hier vor Ort passiert". Sie sagte: "Es ist die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen."

Regierungschefin sichert sich bei umstrittener Wahl in Bangladesch fünfte Amtszeit

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch hat sich die amtierende Regierungschefin Sheikh Hasina eine fünfte Amtszeit gesichert. Wie die Wahlkommission am Montag offiziell bestätigte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mit 223 der 300 Parlamentssitze einen deutlichen Sieg. Die Abstimmung war von weiten Teilen der Opposition boykottiert worden; die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlkommission bei 41,8 Prozent. Trotz massiver Proteste bezeichnete Hasina die Abstimmung als "frei und fair".

Wagenknecht-Partei in Berlin offiziell gegründet

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Zu den insgesamt etwa 40 Gründungsmitgliedern gehöre neben Wagenknecht auch die frühere Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte eine Parteisprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Tagen sollen demnach weitere Mitglieder aufgenommen werden. Nähere Details sollen am Mittag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben werden.

Zahl der Asylerstanträge im vergangenen Jahr um mehr als 51 Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte, betrafen 22.603 der Erstanträge in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Mit Folgeanträgen beantragten insgesamt 351.915 Menschen im Jahr 2023 Asyl. Im Vorjahr waren es 244.132 gewesen.

Prozess wegen PKK-Unterstützung vor Oberlandesgericht München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein Prozess gegen den früheren Kovorsitzenden der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland begonnen. Tahir K. wird die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, wie eine Sprecherin sagte. Dabei geht es beispielsweise um Veranstaltungen oder Spenden.

Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei einer neuen russischen Angriffswelle sind in der Ukraine mindestens drei Menschen getötet worden. "Der Feind feuerte dutzende Raketen auf Städte und Dörfer ab", erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Oleksij Kuleba, am Montag im Onlinedienst Telegram. Mehr als 30 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, Russland habe Marschflugkörper und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt.

Umfrage: Große Mehrheit wünscht sich Pistorius statt Scholz als Kanzler

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung. Demnach befürworten mit 64,3 Prozent fast zwei Drittel, dass Scholz das Kanzleramt an seinen Parteikollegen abgibt. Nur 24,6 Prozent sind dagegen, 11,2 Prozent machten keine Angaben.

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