Bombay Durpun - Politik

Faeser: "Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten"

Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Ermittlungen zu Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer eingestellt

Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nicht bestätigt, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Es habe zu keinem Zeitpunkt den notwendigen festen Tatentschluss für eine Gewalttat gegen Kretschmer gegeben.

Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD

Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Da gibt es noch Potenzial." Vor allen in den ostdeutschen Ländern laufe es am Ende auf eine Zuspitzung hinaus, bei der eine demokratische Partei gegen die AfD in Stellung gebracht werde.

Verfassungsgericht entscheidet über Anrechnung von Zahlungen auf Conterganrente

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Conterganrenten. Eine Conterganrente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Seit einer Neuregelung 2013 werden Zahlungen anderer Staaten für Contergangeschädigte darauf angerechnet. (Az. 1 BvL 6/21)

Ecuador: Bewaffnete stürmen TV-Studio - Präsident ordnet Armeeeinsätze gegen Gangs an

Inmitten der Gewalteskalation in Ecuador haben bewaffnete Angreifer am Dienstag während einer Livesendung ein Studio des staatlichen Fernsehsenders TC gestürmt. Sie nahmen kurzzeitig mehrere Journalisten und andere Mitarbeiter als Geiseln. Präsident Daniel Noboa erklärte, sein Land befinde sich in einem "internen bewaffneten Konflikt". Er ordnete Militäreinsätze gegen die kriminellen Banden im Land an. Die USA äußerten sich besorgt über die Lage in Ecuador.

Ecuador: Bewaffnete stürmen TV-Studio während Livesendung

In Ecuador haben bewaffnete und teilweise maskierte Männer am Dienstag den staatlichen Fernsehsender TC in Guayaquil während einer Livesendung gestürmt. Wie Live-Aufnahmen zeigten, nahmen sie dabei mehrere Journalisten und andere Mitarbeiter als Geiseln. "Nicht schießen, bitte nicht schießen", rief demnach eine Frau, als Schüsse zu hören waren, während die mit Gewehren und Granaten bewaffneten Männer auf die Menschen in dem TV-Studio einschlugen und sie zu Boden zwangen.

Pentagon: US-Verteidigungsminister Austin wird wegen Prostatakrebs behandelt

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird wegen einer Erkrankung an Prostatakrebs im Krankenhaus behandelt. Das Pentagon teilte am Dienstag mit, der Krebs sei bei dem 70-Jährigen im Frühstadium entdeckt worden, die Heilungsaussichten seien "hervorragend". Austin befindet sich seit dem Neujahrstag im Krankenhaus, zu der Art seiner Erkrankung hatte die US-Regierung bisher keine Angaben gemacht.

Baerbock wirbt in Rafah für leichteren Einlass für humanitäre Gaza-Hilfen

Bei ihrem Besuch in Ägypten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eindringlich für einen leichteren Einlass für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geworben. "Das Leben in Gaza ist die Hölle", sagte Baerbock am Dienstag nach ihrer Visite am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Baerbock sprach sich zudem für die Öffnung weiterer Grenzübergänge sowie neue humanitäre Feuerpausen aus.

Berichte: Partei von Ex-Regierungschef Tobgay siegt bei Parlamentswahl in Bhutan

Im Königreich Bhutan hat die Partei des früheren Regierungschefs Tshering Tobgay Medienberichten zufolge den Sieg bei der Parlamentswahl davongetragen. Tobgays Partei PDP habe nach vorläufigen Ergebnissen aus allen Wahlkreisen 30 Sitze und damit fast zwei Drittel aller Parlamentssitze gewonnen, berichtete die Zeitung "The Bhutanese" am Dienstag. Die konkurrierende BTP erhielt demnach die anderen 17 Sitze. Es gab zunächst keine Bestätigung der Wahlkommission, die das Endergebnis am Mittwoch verkünden wollte.

Serben in Bosnien begehen umstrittenen "Nationalfeiertag"

32 Jahre nach der Ausrufung ihrer "Republik" Srpska haben Serben in Bosnien-Herzegowina am Dienstag ungeachtet internationaler Kritik ihren "Nationalfeiertag" begangen. "Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden zu beleidigen", sagte der bosnische Serbenführer Milorad Dodik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Feiertag. "Wir haben das Recht, den Tag zu begehen, den wir als unseren Tag betrachten", fügte er hinzu.

Blinken in Israel: "Schaden" von Zivilbevölkerung im Gazastreifen abwenden

Bei seinem Besuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken bei Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf gedrungen, dass weiterer "Schaden" von der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abgewendet werden müsse. Bei seinem diplomatischen Bemühen um eine Eindämmung des Nahost-Konfliktes traf Blinken auch Präsident Isaac Herzog. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte unterdessen den Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten.

Gabriel Attal ist Frankreichs jüngster Premierminister

Gabriel Attal ist Frankreichs neuer Premierminister und damit der jüngste und erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt. Präsident Emmanuel Macron ernannte den bisherigen Bildungsminister am Dienstag zum Regierungschef. "Ich nehme die Anliegen der Schule mit in mein neues Amt", sagte Attal zum Amtsantritt. "Schulpolitik (...) wird eine meiner wichtigsten Aufgaben als Regierungschef sein", betonte er.

Norwegischer Staat: Attentäter Breivik neigt immer noch zu "grenzenloser Gewalt"

Auch mehr als zwölf Jahre nach seiner Tat hat der rechtsextreme Attentäter Anders Breivik nach Ansicht des norwegischen Staats nichts an Gewaltbereitschaft verloren. In einem Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des heute 44-Jährigen betonte der Vertreter des norwegischen Staats, Andreas Hjetland, Breivik stelle "heute die gleiche Gefahr dar, wie am 21. Juli 2011 - dem Vorabend der beiden Anschläge, die er jahrelang akribisch vorbereitet hat".

Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab - Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn

In einer Umfrage des Instituts Forsa ist die FDP auf vier Prozent abgerutscht und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union bleibt weiter mit 30 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber wie die Liberalen im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember einen Prozentpunkt, wie die Sender RTL und ntv am Dienstag mitteilten. SPD (15 Prozent) und Linke (vier Prozent) gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu.

Baerbock zu Besuch am Übergang Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Grenze zum Gazastreifen besucht. Am Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten wolle sie auf das Leid der Zivilisten im Gazastreifen aufmerksam machen, sagte die Ministerin vor ihrer Ankunft. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen zu können.

Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine - Grüne erwarten bald Entscheidung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor "unregierbarer" EU

Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer "unregierbaren" Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass "es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen", sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.

Neuer Posten für ranghohen niedersächsischen Polizisten nach Rechtsstreit mit Land

Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, ist nach einem Rechtsstreit mit dem Land als neuer Polizeivizepräsident an die Polizeidirektion Braunschweig abgeordnet worden. Dies sei mit Langes "Einverständnis" erfolgt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Er habe die Amtsgeschäfte am Montag übernommen, das Disziplinarverfahren sei noch nicht beendet.

Eva Szepesi und Marcel Reif sprechen bei Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag

Bei der diesjährigen Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag sollen die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, der Sohn eines Holocaust-Überlebenden ist, sprechen. Die Gedenkstunde findet am 31. Januar (10.00 Uhr) statt, wie eine Bundestags-Sprecherin am Dienstag in Berlin bestätigte. Das Thema ist demnach die "generationenübergreifende Aufarbeitung" des Holocaust.

34-jähriger Attal zu Frankreichs neuem Premierminister ernannt

Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, wurde am Dienstag zum Regierungschef ernannt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Politiker in dem Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragte ihn zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung.

34-jähriger Attal wird Frankreichs jüngster Premierminister

Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, ist am Dienstag zum Regierungschef ernannt worden, wie übereinstimmend aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Regierungschef seines Landes. Es wird damit gerechnet, dass er in Kürze das Kabinett neu zusammenstellt.

Zahl der Todesfälle im vergangenen Jahr erstmals seit Pandemie wieder gesunken

Nach mehreren Anstiegen während der Coronajahre ist die Zahl der Todesfälle in Deutschland 2023 im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder gesunken. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 1,02 Millionen Menschen und damit rund 45.000 oder vier Prozent weniger als 2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Baerbock reist nach Rafah an die Grenze des Gazastreifens

Im Rahmen ihres Nahost-Besuchs reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag an die Grenze des Gazastreifens. Am ägyptischen Grenzübergang Rafah wolle sie sich ein Bild vom Leid der Menschen in Gazastreifen machen, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in das Kriegsgebiet zu bringen.

Innenminister in Sachsen und Brandenburg: Keine Unterwanderung von Bauernprotest

Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU), sehen bisher keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. Die Demonstrationen seien geordnet und friedlich verlaufen, sagte der brandenburgische Innenminister Stübgen dem rbb24 Inforadio am Dienstag. Die Versammlungsleiter seien kooperativ gegenüber der Polizei. Er sehe insofern "Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste" angehe.

Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Baerbock reist zu Besuch an Grenze des Gazastreifens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu einem Besuch an die Grenze des Gazastreifens. Am ägyptischen Grenzübergang Rafah wolle sie sich ein Bild vom Leid der Menschen in Gaza machen - "ein Leid, das kaum auszuhalten ist", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung türkischen Bürgers muss neu geprüft werden

Die Auslieferung eines Türken, der in Deutschland im Maßregelvollzug ist und gegen den in der Türkei wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, muss neu geprüft werden. Seine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die türkischen Behörden werfen dem Mann die Beteiligung am Import von Drogen vor. (Az. 2 BvR 1368/23)

Briefwahl zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat mit der Versendung der ersten Briefwahlunterlagen die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 begonnen. In den kommenden Tagen erhalten die ersten Wahlberechtigen in den teilnehmenden Wahlbezirken ihre Stimmzettel, teilte der Landeswahlleitung mit. Die Teilwiederholung soll am 11. Februar dieses Jahres stattfinden. Der Landeswahlleitung zufolge sind etwa 550.000 Berlinerinnen und Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen.

Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort

Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Regierung fortgesetzt - allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag. Nach Angaben der Polizei wurden etwa in Sachsen Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich demnach zudem Protestierende an einigen Kreuzungen von Bundes- und Staatsstraßen. Vereinzelte Aktionen von Landwirten wurden unter anderem aus Teilen Hessens und Baden-Württembergs gemeldet.

Blinken: "Echte Chancen" für bessere Beziehungen zwischen Israel und arabischen Nachbarn

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Israel die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen des Landes mit seinen arabischen Nachbarstaaten geäußert. "Ich denke, es gibt tatsächlich echte Chancen, aber wir müssen diese sehr schwierige Zeit überstehen", sagte Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Tel Aviv.

Frankreich wartet auf neuen Premierminister nach Rücktritt von Borne

Nach dem Rücktritt von Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne wird mit der Ernennung eines Nachfolgers am Dienstag gerechnet. Borne, die das Amt übergangsweise weiterführt, traf am Vormittag an ihrem Amtssitz ein, wo später am Tag die Übergabe stattfinden soll. Als Favorit gilt der 34 Jahre alte Bildungsminister Gabriel Attal, der damit der jüngste Regierungschef Frankreichs und der erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt wäre.

SPD-Fraktion erhöht wegen Bauernprotesten Druck für Reform der Schuldenbremse

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf den Koalitionspartner FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So sollen mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß".

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Lotta Kampmann über extreme Rechte: 'Wir spüren eine zunehmende Verrohung'

Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven

Letzte Nachrichten