Bombay Durpun - Politik

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin erneut gegen Rechts

In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus skandierten am Mittwochabend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten wurde zudem ein Verbot der AfD gefordert.

Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs

Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume "unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden", sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch "Finanzhilfen zurückfahren" - etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.

Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16.430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewesen.

Bundestag lehnt Unionsantrag für Taurus-Lieferung ab

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert, insbesondere bei der FDP und den Grünen.

Hackerangriff auf Schweizer Regierungs-Websites nach Selenskyj-Besuch in Davos

Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe "NoName" bekannt, teilte am Mittwoch das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet.

Argentiniens Präsident Milei sieht Westen durch Sozialismus bedroht

Der Sozialismus stellt nach Ansicht des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei eine Bedrohung für den Westen dar. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos warnte er am Mittwoch vor politischen Ideen, "die unweigerlich zum Sozialismus und damit zur Armut führen". Die wichtigsten westlichen Staatenlenker hätten "die Idee der Freiheit in den vergangenen Jahren leider aufgegeben - zugunsten verschiedener Versionen dessen, was wir Kollektivismus nennen", sagte er.

Politische Blockade in Nordirland hält an

Kurz vor Ablauf einer von London gesetzten Frist ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung in Nordirland gescheitert. Wegen des Boykotts der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) gelang es dem Parlament am Mittwoch auch im siebten Anlauf nicht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris äußerte sich enttäuscht darüber, "dass das Parlament keinen Vorsitzenden wählen und die nordirische Exekutive nicht wieder einsetzen konnte."

Berliner AfD-Chefin war Gast bei rechtem Treffen von Ex-CDU-Finanzsenator Kurth

An dem am Freitag bekannt gewordenen Treffen von Rechtspopulisten in der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat einem Medienbericht zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Wie Brinker dem Sender RBB bestätigte, seien sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres dabei gewesen. Über das Treffen hatte zunächst das Magazin "Spiegel" berichtet.

Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion in niedersächsischem Landtag

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist durch den Austritt des Abgeordneten Josef Rakicky auf eine Größe von 17 Mandatsträgern geschrumpft. Rakicky habe "im Anschluss an eine verlorene Abstimmung in der Fraktion" seinen Austritt erklärt, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischweski am Mittwoch in Hannover mit. Der Schritt sei "Folge von unüberbrückbaren Differenzen in der Zusammenarbeit".

UNRWA-Chef warnt vor düsterer Zukunft für Bewohner des Gazastreifens

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat vor einer düsteren Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens nach dem Ende des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel gewarnt. "Hunderttausende Menschen leben jetzt auf der Straße in behelfsmäßigen provisorischen Plastikzelten und schlafen auf Beton", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem nach seinem vierten Besuch in dem Palästinensergebiet seit Kriegsbeginn.

Zusammenstöße in russischer Kleinstadt nach Verurteilung eines Oppositionellen

Nach der Verurteilung eines Oppositionellen zu einer mehrjährigen Haftstrafe ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in einer russischen Kleinstadt im Ural gekommen. In Onlinenetzwerken veröffentlichte Videos zeigten eine Menschenmenge in der 17.000-Einwohner-Stadt Baimak, in der einige Schneebälle auf Polizisten mit Schutzschildern warfen und andere "Schande" riefen. Die Polizei setzte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Tränengas ein.

Umfragen: Wagenknecht-Partei in Thüringen und Brandenburg zweistellig - AfD vorn

Neue Umfragen für Thüringen und Brandenburg prognostizieren der erst in der vergangenen Woche gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht bereits zweistellige Werte - vorn liegt aber weiterhin die AfD. Am Mittwoch veröffentlichte Insa-Erhebungen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg bei 13 und in Thüringen sogar bei 17 Prozent. In beiden Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt.

Habeck verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt. Die Ampel-Regierung habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt konsolidieren müssen und versucht, die Belastung auf verschiedene Berufsgruppen zu verteilen, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. "Wir konnten an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen."

Frankreichs neue Kulturministerin will Pariser Bürgermeisterin werden

Kaum im Amt, schon das nächste im Blick: Die umstrittene französische Kulturministerin Rachida Dati hat wenige Tage nach ihrer Ernennung zur Ministerin bekräftigt, dass sie 2026 Pariser Bürgermeisterin werden möchte. "Natürlich, das habe ich ja immer gesagt", betonte sie am Mittwoch im Sender RTL. "Ich werde alle um mich versammeln, die wollen, dass Paris sich ändert", sagte die bisherige Bezirksbürgermeisterin des schicken 7. Arrondissements.

Außenminister Kuleba: Ukraine will 2024 Lufthoheit im Krieg gegen Russland erlangen

Die Ukraine will nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba in diesem Jahr die Lufthoheit im eigenen Land im Krieg gegen Russland erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet." US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich derweil skeptisch zu den Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Scholz ist "dankbar" für Demonstrationen gegen Rechts: "Das macht Mut"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jüngsten Demonstrationen gegen Rechts gedankt. "Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen - gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie", schrieb Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen."

Nach Tod von Schülerin auf Klassenfahrt: Lehrerinnen vor Gericht

Nach dem Tod einer chronisch kranken Schülerin während einer Klassenfahrt in London müssen sich zwei Lehrerinnen seit Mittwoch vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Lehrerinnen im Alter von 34 und 60 Jahren äußerten sich demnach nicht zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung vor.

Oberstes bayerisches Gericht hebt Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Mann auf

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu einer Geldstrafe verurteilten Jäger gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte.

Parlamentspräsidentin Bas würdigt Schäuble als "großen Demokraten und Staatsmann"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt. Schäuble habe "sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt", sagte sie zum Auftakt der Bundestagssitzung. Bas verwies darauf, dass Schäuble 51 Jahre lang Mitglied des Bundestags war, "länger als jede und jeder andere in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus".

Opposition auf den Komoren fordert Annullierung umstrittener Präsidentschaftswahl

Die Opposition auf den Komoren hat die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert, die der umstrittene Amtsinhaber Azali Assoumani nach offiziellen Angaben erneut gewonnen hat. "Die Wahl von Sonntag, dem 14. Januar 2024, ist (...) ungültig. Wir verurteilen sie und fordern ihre Annullierung", erklärten die fünf Herausforderer Assoumanis in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. In der Hauptstadt Moroni kam es zu Protesten gegen Assoumanis Wiederwahl.

Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet noch 2024 mit Bundestagsneuwahl

Jeder dritte Deutsche rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge mit einer Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos gaben 36 Prozent der Befragten an, Neuwahlen 2024 für sehr wahrscheinlich zu halten. 43 Prozent finden es jedoch nach wie vor für sehr unwahrscheinlich, dass im aktuellen Jahr bereits gewählt wird. 21 Prozent waren sich unsicher oder wollten keine Angabe machen.

Klingbeil ruft Bundesbürger nach Geheimtreffen zu öffentlicher Kritik an AfD auf

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. "Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Es gehe um sehr viel mehr als um Parteipolitik. "Es geht um das Gesicht unseres Landes."

Israelische Armee tötet mutmaßliche Terroristen im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Westjordanland den Chef einer palästinensischen "Terrorzelle" und eine nicht genannte Zahl von deren Mitgliedern getötet. Mit dem "Präzisionsluftschlag" sei ein von Ahmed Abdullah Abu Schalal geplanter, unmittelbar bevorstehender "Terroranschlag" verhindert worden, teilte die Armee am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Beth mit.

Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Potsdamer Geheimtreffen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Die Debatte trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land" – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".

Ifo: Arbeit führt immer zu höheren Einkommen als Nichtstun

Eine Beschäftigung führt in Deutschland nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeiten gehe und alle ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehme, habe immer mehr verfügbares Einkommen als jemand, der nicht arbeite und nur Sozialleistungen bekomme, teilte das Institut am Mittwoch auf der Grundlage eigener Berechnungen mit.

Außenminister Kuleba: Kontrolle über Luftraum ist 2024 Priorität der Ukraine

Das wichtigste Ziel der Ukraine für dieses Jahr besteht nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba darin, die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet."

Bauernproteste: Faeser sieht "keinen prägenden Einfluss" von Rechtsextremisten

Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt wurde".

DGB attackiert "Ampel" wegen Griffs in die Rentenkasse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zur Haushaltssanierung geplanten Eingriffe der Ampel-Koalition in die Rücklagen der Sozialversicherungen scharf kritisiert. "Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Die Rücklagen der Rentenversicherung sind keine Sparkasse der Bundesregierung für schlechte Zeiten", warnte Piel. "Wer sie angreift, nimmt bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf."

Organisation: Kämpfe im Sudan bedrohen Weltkulturerbestätte

Der Bürgerkrieg im Sudan bedroht nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation auch eine Weltkulturerbestätte. Das regionale Netzwerk für kulturelle Rechte erklärte am Dienstagabend, die paramilitärische RSF-Miliz von General Mohamed Hamdan Daglo sei in zwei archäologische Stätten der "Insel Meroe", dem Kernland des alten Königreichs Kusch, vorgedrungen.

Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses soll die Rechtsgrundlage für die von der Regierung geplanten Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen schaffen. Enthalten sind auch die umstrittenen Einschnitte beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe.

Europäische Verteidigung auf Tagesordnung von Weltwirtschaftsform

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos werden auch am Mittwoch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen eines der Hauptthemen sein. So ist ein Runder Tisch geplant zur europäischen Verteidigung, an dem unter anderen der polnische Präsident Andrzej Duda und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen.

Habeck: AfD will aus Deutschland einen "Staat wie Russland machen"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. "Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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