Bombay Durpun - Politik

Prozess um Krawalle bei Hamburger G20-Gipfel vor fünfeinhalb Jahren begonnen

Rund fünfeinhalb Jahre nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat vor dem Landgericht der Hansestadt ein Prozess gegen fünf mutmaßliche Randalierer begonnen. Sie sind sich wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte wie der Bildung bewaffneter Gruppen angeklagt. Sie sollen sich an einem gewalttätigem Aufmarsch beteiligt haben, aus dem heraus damals Polizisten mit Pyrotechnik und Steinen beworfen wurden.

Hessischer Landtag bestätigt CDU-Politiker Rhein als Ministerpräsident im Amt

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden. Für den 52-Jährigen stimmten am Donnerstag im Wiesbadener Landtag 76 der 133 Abgeordneten, 56 stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Rhein steht damit künftig an der Spitze einer Koalition mit der SPD.

Städtetag warnt vor Milliardensparkurs bei Jobcentern und Arbeitsagenturen

Der Deutsche Städtetag hat vor einem zu strikten Sparkurs bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gewarnt. "Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal", erklärte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe würden die Möglichkeiten einschränken, "Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren", betonte Lewe nach Beratungen des Städtetags in Trier.

Mehr als 20 Länder gründen in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine

Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben am Donnerstag in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz in Paris am Donnerstag per Video zugeschaltet war.

Bundesarbeitsgericht: Genderstern in Ausschreibung meint nicht nur Frauen und Männer

Eine Ausschreibung mit Genderstern richtet sich nicht nur an Frauen und Männer, sondern auch an Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen. Aus der Ausschreibung können sie daher keinen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung ableiten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zudem öffentliche Dienststellen Schwerbehinderten nach Möglichkeit einen Ersatztermin anbieten, wenn diese an dem angebotenen Termin für ein Bewerbungsgespräch aus gewichtigen Gründen verhindert sind. (Az. 8 AZR 164/22)

USA verhängen Einreiseverbot gegen ehemaligen Präsidenten von Guatemala

Die USA haben ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Präsidenten Guatemalas, Alejandro Giammattei, verhängt. Er sei wegen "seiner Verwicklung in Korruptionsfälle" generell nicht zur Einreise in die Vereinigten Staaten berechtigt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Das Ministerium verfüge über "glaubwürdige Informationen", die darauf hindeuteten, dass Giammattei während seiner Amtszeit als Präsident Guatemalas "Bestechungsgelder angenommen hat".

Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg weit vor Grünen

Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk liegt die CDU bei 32 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorgängerumfrage vom September, zugleich ist es der höchste Wert für die Christdemokraten seit acht Jahren.

Hilfsorganisationen kritisieren Ampel-Pläne zu schnelleren Abschiebungen

Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Hilfsorganisationen die geplanten Verschärfungen. "Wir sind entsetzt, dass flüchtende Menschen und jene, die ihnen humanitäre Unterstützung bieten, in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden", erklärte Marie Michel von SOS Humanity am Donnerstag. "Diese Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe ist ein Skandal und widerspricht unseren demokratischen Grundwerten."

CDU-Politikerin Wallmann als Landtagspräsidentin in Hessen wiedergewählt

Der hessische Landtag hat seine Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Donnerstag wiedergewählt. Die 44-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Die AfD enthielt sich. Für den weiteren Verlauf der Sitzung sind die Wahlen der Stellvertreter Wallmanns sowie des Ministerpräsidenten geplant, zu der Regierungschef Boris Rhein (CDU) wieder antritt.

Weber findet EU verteidigungspolitisch "nackt in einer Welt voll Stürmen"

Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Die Europäische Union ist nackt in einer Welt voll Stürmen", sagte Weber am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten zur Begründung seiner Forderung. 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der Nato befänden sich außerhalb der EU, weshalb dringend auf europäischer Ebene Verteidigungsstrukturen aufgebaut werden müssten.

Bauernpräsident Rukwied droht mit "weitreichenderen" Protesten kommende Woche

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. "Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche", erklärte Rukwied am Donnerstag in Berlin. Alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt.

EuGH: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren

Die Niederlande dürfen einem Fernsehsender bestimmte Informationen zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 vorenthalten. Die Daten aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs seien vertraulich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Bei dem Absturz im Osten der Ukraine am 17. Juli 2014 waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. Als Ursache wird inzwischen eine russische Luftabwehrrakete angenommen. (Az. C-451/22)

Wagenknecht hatte jahrelang E-Mail-Kontakt mit Rechtsextremist Möhrig

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Sie habe aber zu dem Zeitpunkt "nicht gewusst, dass er ein Rechtsradikaler ist".

AfD scheitert erneut mit Vorstoß zur Abwahl von Bundestags-Vize Pau

Die AfD ist im Bundestag erneut mit einem Vorstoß zur Abwahl von Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert. Alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-Fraktion stellten sich am Donnerstag hinter die Haltung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wonach der von der AfD eingereichte Abwahlantrag unzulässig sei. Dieser wurde daher gar nicht erst auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt.

Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am Donnerstag im Parlament. Damit gefährde die Regierung "immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates".

Pentagon bekommt Solaranlage aufs Dach

Das Pentagon - das inzwischen zweitgrößte Bürogebäude der Welt - soll grüner werden und bekommt eine Solaranlage aufs Dach. Zusätzlich zu den Solarpanels sollen am Sitz des US-Verteidigungsministeriums vor den Toren der Hauptstadt Washington ein Wärmepumpen-System und Sonnenkollektoren angebracht werden, wie das US-Energieministerium am Mittwoch mitteilte. Dadurch solle die Abhängigkeit von Systemen gesenkt werden, die auf der Verbrennung von Erdgas und Erdöl basieren.

Nach iranischen Angriffen: Pakistan greift "Terroristen-Verstecke" im Iran an

Pakistan hat nach einem iranischen Luftangriff auf sein Territorium nach eigenen Angaben seinerseits Extremisten im Iran angegriffen. Das pakistanische Außenministerium sprach am Donnerstag von "gezielten militärischen Präzisionsangriffen gegen Terroristen-Verstecke in der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan" im Südosten des Nachbarlandes. Dabei seien mehrere "Terroristen" getötet worden.

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten

Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll (14.25 Uhr). Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt. Sie trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".

Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 (10.00 Uhr). Bei der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.

Bundestag debattiert über Zukunft der Landwirtschaft

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung in einem Antrag dazu auffordern, bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte auszuarbeiten. Im Fokus liegt etwa der Bürokratieabbau, finanzielle Hilfen für artgerechte Tierhaltung und die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliches Gerät.

Hessens Regierungschef Rhein stellt sich in erster Landtagssitzung zu Wiederwahl

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen kommt der neue hessische Landtag am Donnerstag (11.00 Uhr) in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem soll Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wiedergewählt werden. Der 52-Jährige soll künftig an der Spitze einer Koalition aus CDU und SPD stehen. Auch Rheins neues Kabinett soll vereidigt werden. Als Landtagspräsidentin schlägt die CDU erneut Astrid Wallmann vor, die das Amt seit 2022 inne hat. Ihre Stellvertreter sollen in der Sitzung ebenfalls gewählt werden.

Zukunftsrat stellt Empfehlungen für künftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor

Der von der Rundfunkkommission der Bundesländer eingesetzte Zukunftsrat will am Donnerstag (11.45 Uhr) seine Empfehlungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorstellen. Ziel der Arbeit des im März vergangenen Jahres eingesetzten Gremiums ist, über das laufende Jahrzehnt hinausreichende Perspektiven für die Öffentlich-Rechtlichen wie etwa ARD und ZDF zu entwickeln. Diese stehen unter einem erhöhten Spardruck.

Baerbock empfängt irischen Außenminister zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den irischen Außenminister Micheál Martin zu einem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in Berlin. Dabei werde es um aktuelle Europa- und außenpolitische Themen gehen, teilte das Ministerium im Vorfeld mit.

Biden dringt bei Spitzentreffen mit Kongressvertretern auf neue Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus eindringlich dazu aufgerufen, neue Militärhilfen für die Ukraine zu billigen. Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Kongressspitzen nach Angaben des Weißen Hauses, die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Mittel gefährde "die nationale Sicherheit der USA, das Nato-Bündnis und den Rest der freien Welt".

USA greifen erneut Stellungen der Huthi an - Ziel waren 14 Raketen der Miliz

Die US-Streitkräfte haben erneut Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Central Command erklärte in der Nacht auf Donnerstag, die Angriffe hätten 14 Huthi-Raketen gegolten, die von der Miliz zum Abfeuern vorbereitet worden seien.

Huthi-Miliz greift nach US-Einstufung als Terrororganisation erneut Schiff an

Die von den USA erneut als Terrororganisation eingestuften Huthi-Rebellen haben vor der Küste des Jemen wieder ein Schiff angegriffen. Ein Huthi-Sprecher sagte am Mittwoch, die Miliz habe "im Golf von Aden das amerikanische Schiff Genco Picardy" attackiert. Spezialisierten Internetseiten zufolge fährt der Frachter "Genco Picardy" unter der Flagge der Marshallinseln.

Medikamente für Hamas-Geiseln im Gazastreifen angekommen

Die Medikamente zur Versorgung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sind in dem Palästinensergebiet angekommen. Zeitgleich wurden auch humanitäre Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung in den Gazastreifen gebracht, wie das Außenministerium von Katar am Mittwoch mitteilte. "In den vergangenen Stunden sind Medizin und Hilfen in den Gazastreifen gebracht worden, in Umsetzung des gestern verkündeten Abkommens zugunsten von Zivilisten im Gazastreifen, einschließlich Geiseln", schrieb ein Ministeriumssprecher im Kurzbotschaftendienst X.

Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Für das Vorhaben stimmten am Mittwochabend in London 320 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Rishi Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt nun aber doch durchs Unterhaus bringen.

Nach Chanukka-Eklat: Polens Parlament hebt Immunität von rechtem Abgeordneten auf

Das polnische Parlament hat die Immunität eines rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben, der im Dezember die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht hatte. Damit machte das Parlament in Warschau am Mittwoch den Weg frei für eine mögliche Klage gegen Grzegorz Braun von der ultranationalistischen Partei Konföderation.

Steinmeier zu Demos gegen Rechts: "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Pläne von Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund dazu aufgerufen, sich Feinden der Verfassung entgegenzustellen. "Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger. Deutscher oder Deutsche zu sein, hängt nicht von Hautfarbe oder Herkunft ab", erklärte Steinmeier am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit", fügte er hinzu. "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen."

Bundestag lehnt Unionsantrag für Taurus-Lieferung an die Ukraine klar ab

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit klarer Mehrheit abgelehnt. 178 Abgeordnete votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Anders als von der Union erhofft, stimmten aber keine Abgeordneten aus der Regierungsmehrheit für den Antrag - dafür aber zwei Vertreter der CDU/CSU dagegen.

Marburger Bund plant Warnstreik am 30. Januar an Unikliniken

Nach der ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde über eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken hat der Marburger Bund zu einem Warnstreik am 30. Januar aufgerufen. Der Ausstand solle den ganzen Tag dauern, eine zentrale Warnstreik-Kundgebung sei in Hannover geplant, teilte die Ärztegewerkschaft am Mittwochabend zum Abschluss der zweitägigen Beratungsrunde mit. Die Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeber brauche "offensichtlich ein deutliches Signal derer, die rund um die Uhr für ihre schwerkranken Patientinnen und Patienten da sind".

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Lotta Kampmann über extreme Rechte: 'Wir spüren eine zunehmende Verrohung'

Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven

Letzte Nachrichten