Bombay Durpun - Politik

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समान नागरी कायदा: फडणवीसांचा समर्थन; विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप

महाराष्ट्रात समान नागरी कायद्याचा मसुदा तयार करण्याच्या राज्य सरकारच्या निर्णयाचे मुख्यमंत्री देवेंद्र फडणवीस यांनी मंगळवारी समर्थन केले. संविधानातील कलम ४४ नुसार ही राज्याची घटनात्मक जबाबदारी असल्याचे त्यांनी स्पष्ट करत, विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप केला. तसेच दिशा सालियन प्रकरणातील तपासाच्या अहवालाबाबतही माहिती दिली.

Lotta Kampmann über extreme Rechte: 'Wir spüren eine zunehmende Verrohung'

Lotta Kampmann, Journalistin bei Recherche Nord, sieht in der Arbeit gegen die extreme Rechte einen notwendigen Kampf gegen Verrohung und Gewalt. Trotz Drohungen und staatlicher Repression betreibt sie mit ihrem Team dokumentarische Aufklärung, um demokratische Strukturen zu stärken und rechtsextreme Netzwerke aufzudecken.

Letzte Nachrichten

Borrell warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Offensive in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer "humanitären Katastrophe" gewarnt. "Ich schließe mich den von mehreren EU-Mitgliedsstaaten geäußerten Warnungen an", erklärte Borrell am Samstagabend auf X, ehemals Twitter. "Eine israelische Offensive auf Rafah würde eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe bedeuten."

Israel meldet Fund von Hamas-Tunnel unter UNRWA-Hauptquartier im Gazastreifen

Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen Hamas-Tunnel unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen entdeckt. Die israelische Armee und der Geheimdienst Shin Beth erklärten am Samstag, bei Operationen in der Stadt Gaza in den vergangenen Wochen sei in der Nähe einer von der UNRWA betriebenen Schule der Tunneleingang entdeckt worden. Außenminister Israel Katz forderte den Rücktritt von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.

Affäre um Kindesmissbrauch: Ungarns Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten

Politisches Erdbeben in Ungarn: Die wegen der Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes in die Kritik geratene Präsidentin Katalin Novak ist zurückgetreten. Die enge Vertraute des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban erklärte am Samstag, sie verzichte wegen ihres "Fehlers" auf ihren Posten. Die 2022 angetretene Novak war die erste Frau an der Staatsspitze Ungarns.

Israel meldet Fund von Hamas-Tunnel unter UNRWA-Sitz im Gazastreifen

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gegen russische Desinformation vorgehen

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Dies sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Vorfeld eines Treffens mit seinen Amtskollegen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden am Montag im Schloss Celle-Saint-Cloud in der Nähe von Paris von Séjourné empfangen.

Militärjunta in Myanmar setzt Gesetz zu mehrjährigem Wehrdienst in Kraft

Die Militärjunta in Myanmar, die vor drei Jahren die Macht im Land an sich riss, hat ein Gesetz für einen mindestens zweijährigen Wehrdienst in Kraft gesetzt. Mit dem am Samstag veröffentlichten Dekret können alle Männer zwischen 18 und 35 Jahren sowie alle Frauen zwischen 18 und 27 Jahren einberufen werden. Das Gesetz soll ab sofort gelten.

Affäre um Sexualstraftäter: Ungarns Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten

Die wegen der Begnadigung eines Sexualstraftäters in die Kritik geratene ungarische Präsidentin Katalin Novak ist zurückgetreten. Sie verzichte wegen ihres "Fehlers" auf ihren Posten, erklärte die Vertraute des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban am Samstag in einer Ansprache. Die 2022 angetretene Novak war die erste Frau an der Staatsspitze Ungarns.

Huthis: 17 Kämpfer bei US-Angriffen auf Stellungen im Jemen getötet

Im Jemen sind 17 Kämpfer der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz nach deren Angaben bei Angriffen der US-Armee getötet worden. Die Leichen der getöteten Kämpfer wurden am Samstag in der Hauptstadt Sanaa in einer Prozession zu Grabe getragen. Ein offizieller Medienkanal der Huthis veröffentlichte die Namen der "Märtyrer" der "amerikanisch-britischen Aggression".

Palästinenser: Zwei Tote bei gescheitertem Angriff auf Hamas-Funktionär im Libanon

Im Libanon ist nach palästinensischen Angaben ein hochrangiges Hamas-Mitglied einem israelischen Angriff entkommen. Nach Angaben örtlicher Sicherheitskräfte vom Ort des Vorfalls südlich der Hauptstadt Beirut wurden dabei am Samstag zwei Zivilisten getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur schrieb von Beschuss durch eine "feindliche" Drohne. Der Angriff ereignete sich demnach in dem rund 40 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Küstenort Dschadra.

Zwei Tote bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahl um mehrere Monate haben sich die Spannungen im Senegal verschärft. In mehreren Städten kam es am Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zwei Menschen wurden getötet. Die Opposition reagierte empört.

Bei teilweiser Wahlwiederholung in Berlin 6776 weniger Wahlberechtigte als 2021

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es 6776 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021. Nach Abschluss der Wählerverzeichnisse am Freitag um 18.00 Uhr können 549.549 Menschen in den betroffenen Wahlgebieten ihre Stimme abgeben, wie die Landeswahlleitung am Samstag mitteilte.

NRW-Innenminister Reul: An Karneval besonders wachsam sein

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schätzt die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien, sagte Reul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. "Wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein." Das gelte auch mit Blick auf die laufende Karnevalssaison und die anstehenden großen Karnevalsumzüge.

Warnungen vor dramatischen Folgen einer israelischen Offensive in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen mehren sich die Warnungen vor den dramatischen Folgen für die mehr als eine Million dort gestrandeten Flüchtlinge. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die drohenden Angriffe am Samstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) eine "humanitäre Katastrophe mit Ansage". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, es gäbe für die Zivilbevölkerung keinen sicheren Ort mehr. Derweil berichteten Augenzeugen von erneuten Luftangriffen auf die völlig überfüllte Stadt.

Generalinspekteur Breuer will "kriegstüchtige" Bundeswehr in fünf Jahren

Generalinspekteur Carsten Breuer hält es angesichts russischer Drohungen gegenüber der Nato für erforderlich, dass die Bundeswehr binnen fünf Jahren "kriegstüchtig" wird. "Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich", sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich räumte Breuer ein, dass die Bundeswehr der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst später als geplant zur Verfügung stellen könne.

Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre "humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den möglichen Folgen einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Sie kündigte zudem eine weitere Reise nach Israel an.

Nato-Chef: Europäische Wirtschaft stärker auf Waffenproduktion ausrichten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitglieder des Bündnisses aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln."

Dürr bekräftigt Widerstand der FDP gegen Lieferkettengesetz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. "Wir erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es droht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückziehen."

Wahl in Pakistan: Sharif und Khan ringen um den Sieg

Zwei Tage nach der Wahl in Pakistan ringen sowohl Ex-Premierminister Nawaz Sharif als auch die Partei des inhaftierten ehemaligen Premierministers Imran Khan um den Sieg. Laut vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Samstag landete das Lager der unabhängigen Kandidaten, von denen ein Großteil von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) unterstützt wurde, überraschend mit 99 Sitzen in der Nationalversammlung vorn. Dahinter lag demnach Sharifs konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) mit 71 Sitzen.

Generalinspekteur Breuer: Einige deutsche Zusagen an die Nato verzögern sich

Deutschland wird einige der Nato zugesagte Fähigkeiten der Bundeswehr nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer erst später als geplant zur Verfügung stellen können. Es gehe darum, "dass wir uns auf allen Ebenen ehrlich machen", sagte Breuer der "Welt am Sonntag". Einige Dinge könne die Bundeswehr schon jetzt zur Verfügung stellen, aber andere "erst in drei oder vier Jahren".

Bericht: Regierung rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine

Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise und unterrichtete Parlamentarier.

Haushoher Sieg von Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt

Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador ist der überwältigende Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele offiziell bestätigt worden. Wie das Oberste Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag mitteilte, kam der für seinen harten Kampf gegen die Kriminalität ebenso beliebte wie umstrittene Amtsinhaber bei der Wahl vom Sonntag vergangener Woche auf 82,66 Prozent. Er erhielt demnach 2,7 Millionen der insgesamt 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen.

Israelische Armee greift weiter Ziele in Umgebung von Rafah an

Die israelische Armee hat nach der Anordnung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, einen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah auszuarbeiten, weiter Ziele in der Region der Stadt im Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten am Samstagmorgen von Angriffen in der Umgebung der Stadt, in der sich inzwischen rund 1,3 Millionen Palästinenser aufhalten.

Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. "Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. "Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union."

EU-Institutionen einigen sich auf Reform von Schuldenregeln

Die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf Samstag in Brüssel grundsätzlich auf die neuen Regeln, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte.

Ein Toter bei Protesten im Senegal nach Verschiebung von Präsidentschaftswahl

Bei Protesten gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl im Senegal ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit mindestens einem Toten gekommen. In der Stadt Saint-Louis im Norden des westafrikanischen Landes wurde bei der Gewalt am Freitag ein Student getötet, wie ein Studentenvertreter sagte. Ein Krankenhausmitarbeiter bestätigte den Tod des jungen Mannes.

Vizepräsidentin Harris leitet erneut US-Delegation bei Münchner Sicherheitskonferenz

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird wie in den Vorjahren die Delegation ihres Landes bei der Münchner Sicherheitskonferenz anführen. Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden werde bei dem internationalen Treffen kommende Woche eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten und eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Scholz ruft nach Treffen mit Biden zu schneller US-Hilfe für Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden erneut an den US-Kongress appelliert, seit Wochen blockierte neue Militärhilfen für die Ukraine zu beschließen. Biden und er seien "beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss", sagte Scholz am Freitag vor Journalisten. Er sei aber zuversichtlich, dass der Kongress entsprechend entscheiden werde, sagte Scholz.

Palästinenserpräsident verurteilt Israels geplante Offensive in Rafah

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Die Palästinenser würden "ihr Land nicht aufgeben und nicht akzeptieren, dass sie gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben werden", hieß es in einer Erklärung. Eine Offensive in Rafah würde zu einer weiteren "Katastrophe" führen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Pläne "alarmierend".

Debatte über Bidens Alter: Harris nennt Bericht von Sonderermittler "politisch motiviert"

In der Debatte um das Alter von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris kritische Anmerkungen im Bericht eines Sonderermittlers scharf zurückgewiesen. "Die Art und Weise, wie das Auftreten des Präsidenten in diesem Bericht charakterisiert wurde, könnte nicht falscher sein und war eindeutig politisch motiviert", sagte Harris am Freitag im Weißen Haus.

Scholz hofft auf baldige Entscheidung über neue Ukraine-Hilfen der USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in den USA zuversichtlich geäußert, dass der US-Kongress weitere Hilfen für die Ukraine bewilligt. Das am Donnerstag erfolgte Votum für die Prüfung eines weiteren Militärpakets für die Ukraine bezeichnete Scholz am Freitag vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden als Zeichen für "Zuversicht". Es wäre gut, wenn "sehr bald" eine Entscheidung im US-Kongress getroffen würde, betonte der Kanzler.

Scholz zu Putin-Interview: Kreml-Chef erzählt "völlig absurde Geschichte"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson scharf kritisiert. Das Interview verhöhne, was "an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist", sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Putin erzähle in dem Gespräch eine "völlig absurde Geschichte" über die Ursachen für diesen Krieg.

Italienische Bauern demonstrieren vor Kolosseum in Rom

Nach mehreren Wochen kleinerer Demonstrationen in verschiedenen Regionen Italiens haben die Landwirte ihren Protest am Freitag in die Hauptstadt gebracht. Farblich abgestimmte Traktoren fuhren vor dem Kolosseum in Rom auf und bildeten so die Italienflagge - grün, weiß, rot - nach. Weitere rund 300 Landwirte warteten mit ihren Fahrzeugen weiterhin vor den Toren Roms auf die Erlaubnis, in die Stadt fahren zu dürfen.

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