Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Trump schreibt Biden wertschätzenden Brief im Januar 2021

Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden im Januar 2021 einen Brief geschrieben, der durch seine ungewöhnliche Wärme auffällt. In den Memoiren von Biden wird zitiert, dass Trump ihm versicherte, er werde nicht in Vergessenheit geraten, da er das amerikanische Volk liebe.

समान नागरी कायदा: फडणवीसांचा समर्थन; विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप

महाराष्ट्रात समान नागरी कायद्याचा मसुदा तयार करण्याच्या राज्य सरकारच्या निर्णयाचे मुख्यमंत्री देवेंद्र फडणवीस यांनी मंगळवारी समर्थन केले. संविधानातील कलम ४४ नुसार ही राज्याची घटनात्मक जबाबदारी असल्याचे त्यांनी स्पष्ट करत, विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप केला. तसेच दिशा सालियन प्रकरणातील तपासाच्या अहवालाबाबतही माहिती दिली.

Letzte Nachrichten

Pistorius betont "defensiven Auftrag" der Fregatte "Hessen"

Vor dem Start der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den "defensiven Auftrag" des Einsatzes betont. Es gehe "nur um Abwehr bei Angriffen von Raketen, Drohnen und anderem", sagte Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag beim Besuch der deutschen Fregatte "Hessen" vor der griechischen Insel Kreta, die an dem Einsatz teilnehmen soll. Angriffe auf das Festland seien nicht geplant.

Vor Einsatz am Roten Meer: Pistorius besucht Fregatte "Hessen" vor Kreta

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag die Fregatte "Hessen", die sich am EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen beteiligen soll. Der Minister wurde am Morgen auf dem Kriegsschiff empfangen, das derzeit vor der griechischen Insel Kreta auf den Beginn seiner Mission wartet. Die Besatzung besteht aus rund 240 Soldatinnen und Soldaten.

Lawrow zu Auftakt von Lateinamerika-Reise in Kuba eingetroffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba die "Hegemonie" der USA und anderer westlicher Länder beklagt. Washington und seine Verbündeten seien darum bemüht, "ihre Hegemonie und ihr Diktat bewahren" und gingen dabei mit "Erpressung, Ultimaten und Drohungen" gegen Länder wie Russland und Kuba vor, sagte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez in Havanna.

Tauziehen um Auslieferung von Assange geht in London in womöglich letzte Runde

In Großbritannien geht das juristische Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA am Dienstag (11.30 Uhr MEZ) in die womöglich letzte Runde. Der Londoner High Court überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen. Das Gericht soll nun endgültig darüber entscheiden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für Assange ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung vorgehen darf.

Weitere europäische Länder bestellen nach Nawalnys Tod russischen Botschafter ein

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben auch Frankreich, Norwegen und die Niederlande jeweils den russischen Botschafter einbestellt. Der französische Außenminister Stéphane Sejourne kündigte den Schritt am Montag während eines Besuchs in Argentinien an. "Das Regime von Wladimir Putin hat wieder einmal seine wahre Natur gezeigt", sagte Sejourne mit Blick auf den Tod des russischen Oppositionellen in einer Strafkolonie.

Israel greift Ziele im Südlibanon an - Mindestens 14 Verletzte

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben libanesischer Medien am Montag 14 Menschen verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten die Stadt Ghasije nahe der Küstenstadt Sidon angegriffen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee erklärte, sie habe "zwei Waffenlager" der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah in Sidon ins Visier genommen.

Reichinnek und Pellmann bilden neue Linken-Spitze im Bundestag

Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag wird künftig von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann angeführt. Die beiden Abgeordneten wurden bei einer Klausurtagung am Montag mit 14 zu 13 Stimmen gewählt, wie ein Sprecher der Gruppe am Abend der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie setzten sich demnach gegen Clara Bünger und Ates Gürpinar durch, die ebenfalls für den Vorsitz kandidierten.

Nawalnys Witwe will weiter für "Freiheit" Russlands kämpfen

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat seine Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. Julia Nawalnaja forderte seine Anhänger am Montag auf, sich ihr anzuschließen. Sie machte Russlands Präsident Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich, der russischen Angaben zufolge am Freitag unter zunächst ungeklärten Umständen in Haft gestorben war. Deutschland und andere europäische Länder bestellten die russischen Botschafter ein.

Israel greift Ziele im Südlibanon an

Israel hat erneut Luftangriffe auf Ziele im Südlibanon geflogen. Israelische Kriegsflugzeuge hätten die Stadt Ghasije nahe der Küstenstadt Sidon angegriffen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Montag. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mindestens zwei aufeinanderfolgende Einschläge in Ghasije und berichtete von dunklen Rauchwolken.

Durchsuchungen und Verhaftung bei Einsatz gegen Schleuser in Hessen und Bayern

Die Bundespolizei ist in Hessen und Bayern mit Durchsuchungen gegen eine internationale Schleusergruppe vorgegangen und hat dabei einen Verdächtigen verhaftet. Die Beamten durchsuchten mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet am Montag insgesamt acht Objekte, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Darunter waren auch Gastronomiebetriebe, in denen Geschleuste als Arbeitskräfte eingesetzt wurden.

Nawalny-Sprecherin: Leichnam wird für mindestens zwei Wochen einbehalten

Die Leiche des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird nach Angaben seiner Sprecherin für mindestens zwei Wochen von den Ermittlern einbehalten. "Die Ermittler haben der Mutter von Alexej und den Anwälten gesagt, dass sie seine Leiche nicht übergeben und sie in den nächsten 14 Tagen eine chemische Analyse, eine Untersuchung, vornehmen werden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag in Onlinediensten.

Trump bewertet Tod Nawalnys als Beleg für "Niedergang" der USA

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sein tagelanges Schweigen zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gebrochen - in seiner Stellungnahme allerdings jegliche Kritik an der russischen Führung vermieden. Vielmehr wertete der wahrscheinliche Kandidat der oppositionellen Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November den Tod Nawalnys am Montag als Anzeichen dafür, das es mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden bergab gehe.

Diskussion um Kürzungen im Sozialetat nach Ende des Bundeswehr-Sondervermögens

Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung des Wehretats haben bei SPD und Grünen Befürchtungen vor Kürzungen im Sozialbereich ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Montag, für seine Partei seien soziale Sicherheit und die territoriale Sicherheit Deutschlands, der EU und der Nato "zwei untrennbare Seiten ein- und derselben Medaille". Kühnert betonte, der Kanzler sei missverstanden worden. Zuvor hatten Vertreter von SPD und Grünen Sorge vor Sozial-Kürzungen zugunsten der Bundeswehr geäußert.

Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen

Nach mutmaßlich millionenschwerem Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat am Montag vor dem Landgericht Bochum ein neuer Prozess gegen einen 51-jährigen Angeklagten begonnen. Der Betreiber zahlreicher Coronatestzentren wurde im April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahre verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil in einem Revisionsverfahren auf. Das Landgericht muss nun erneut über den Fall verhandeln.

Haftstrafe für Sicherheitsmann von Asylheim in Nürnberg wegen Vergewaltigungen

Wegen zahlreicher Vergewaltigungen von Frauen in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg ist ein früherer Sicherheitsmitarbeiter zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 54-Jährigen am Montag unter anderem der 67-fachen Vergewaltigung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Opfer waren demnach zwei Bewohnerinnen der Unterkunft. Eine dritte Frau habe er sexuell belästigt.

SPD und Grüne ermahnen FDP zu Koalitionstreue - Liberale sehen Differenzen

Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue ermahnt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Koalitionspartner am Montag in Berlin auf, "sich nicht in eine ferne Zukunft zu träumen, die man sich vielleicht schöner erhofft als einem die Realität erscheint". Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, sie sehe "keinen Anlass" für ein Ausscheiden der FDP aus dem Ampel-Bündnis. Die Liberalen wiesen derweil auf anhaltende Differenzen hin.

Prozess gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr gegen Geldauflage eingestellt

Das Landgericht Tübingen hat das Verfahren gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, gegen eine Geldauflage von 8000 Euro eingestellt. Das Gericht ging am dritten Prozesstag nach Zeugenvernehmungen davon aus, dass nur eine geringe Schuld vorliegt, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Brigadegeneral vorgeworfen, Straftaten von Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet haben.

UNO: Britische Pläne zu Abschiebungen nach Ruanda "untergraben" Menschenrechte

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Asylsuchender nach Ruanda zu überdenken. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs "untergraben direkt grundlegende Menschenrechtsprinzipien", erklärte Türk am Montag in Genf. Die britische Regierung solle "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um "die vollständige Einhaltung" ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen und die "stolze Geschichte" ihres Landes hinsichtlich "wirksamer und unabhängiger gerichtlicher Kontrolle" zu bewahren.

Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Geflüchtete auf gutem Weg

Die Bundesregierung sieht die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ungeachtet der Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien auf einem guten Weg. Die dafür notwendige Gesetzesänderung sei "so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Union und die FDP hatten zuvor den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im November mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Einführung der Bezahlkarte vereinbart.

Anhörung vor dem IGH: Palästinensischer Minister wirft Israel "Apartheid" vor

Bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum israelischen Vorgehen in den besetzten Palästinenser-Gebieten hat der palästinensische Außenminister Riad Al-Malki dem Land "Kolonialismus und Apartheid" vorgeworfen. "Die Palästinenser haben Kolonialismus und Apartheid erduldet", sagte Al-Malki am Montag vor dem Obersten Gerichtshof der UNO in Den Haag. Es gebe Menschen, die diese Begriffe wütend machten, sagte er und fügte dann hinzu: "Sie sollten angesichts der Wirklichkeit, die wir erleiden, wütend sein."

BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband Deutschlands

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Samstag in Sachsen seinen ersten Landesverband gründen. Die 60 vor dem Bundesparteitag im Januar aufgenommenen sächsischen Mitglieder kommen dafür in Chemnitz zu einer nicht öffentlichen Gründungsveranstaltung zusammen, wie eine Sprecherin am Montag in Berlin sagte. Unter anderem wird die sächsische BSW-Koordinatorin und ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann erwartet. Zuvor hatte das Magazin "Stern" über die Pläne berichtet.

Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin. Dieser habe von der Leyen dazu "einstimmig" als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Bundesregierung will Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste schaffen

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ab 2028 einen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes bekommen. Der Anspruch soll in einer Neufassung des so genannten Onlinezugangsgesetzes verankert werden, mit dem die Bundesregierung die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen will, wie die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen am Montag in Berlin mitteilten. Der Bund bemüht sich seit Jahren, mehr Verwaltungsleistungen im Internet zugänglich zu machen - allerdings kommt die Umsetzung nur schleppend voran.

Zeugnis des Schreckens: Ukrainischer Dokumentarfilmer zeigt Zerstörung von Mariupol

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wurde zum Symbol für viele Städte, die durch den russischen Angriffskrieg zerstört wurden. Zwei ukrainische Journalisten haben 20 Tage lang den Horror dokumentiert, ihr Film wurde am Sonntagabend mit dem Bafta-Preis als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. "Mir wäre es lieber gewesen, der Film würde nicht existieren", sagte Mstyslaw Tschernow im AFP-Gespräch mit Blick auf den Krieg, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt.

Nawalnys Witwe: Putin hat meinen Mann umgebracht

Die Witwe des in russischer Haft verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht. "Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht", sagte Nawalnaja in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Mit Nawalny habe Putin "unsere Hoffnung, unsere Freiheit, unsere Zukunft töten" wollen, fügte sie den Tränen nahe hinzu.

Huthi-Angriffe: EU-Außenminister billigen Marinemission im Roten Meer

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Marinemission für das Rote Meer nach Diplomatenangaben gebilligt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, der Einsatz "Aspides" sei ein "wichtiger Beitrag" zum Schutz von Handelsschiffen gegen "Terrorangriffe" der Huthi-Miliz im Jemen. Dafür ist die deutsche Fregatte "Hessen" vorgesehen, die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord hat.

Vierter Jahrestag des Anschlags: Scholz gedenkt der Todesopfer von Hanau

Vier Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. "Vor vier Jahren hat ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau brutal ermordet. Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter. "Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an. Sie wollen Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werden wir nie zulassen!", schrieb Scholz weiter.

Enquete-Kommission sieht Deutschland in Afghanistan "strategisch gescheitert"

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei die internationale Koalition "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es im Zwischenbericht der Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.

Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Als Konsequenz aus dem Ableben Nawalnys werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Dazu wurde Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja erwartet.

SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben angesichts jüngster Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Wehretat vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Um den Wehretat zu finanzieren, aber "gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land mit allen notwendigen Investitionen zu garantieren, wird ein Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher", sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Sonntag.

Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen

In Hongkong hat am Montag erstmals ein Prozess auf der Grundlage des 2002 erlassenen Antiterrorismusgesetzes begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft 14 Angeklagten vor, während der pro-demokratischen Proteste vor mehr als vier Jahren einen Bombenanschlag und die Ermordung von Polizeibeamten geplant zu haben. Während einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 sollen die Mitglieder der Gruppe "Dragon Slayers" zwei Bomben entlang der Marschroute platziert haben.

Israel droht mit Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.

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