Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Trump schreibt Biden wertschätzenden Brief im Januar 2021

Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden im Januar 2021 einen Brief geschrieben, der durch seine ungewöhnliche Wärme auffällt. In den Memoiren von Biden wird zitiert, dass Trump ihm versicherte, er werde nicht in Vergessenheit geraten, da er das amerikanische Volk liebe.

समान नागरी कायदा: फडणवीसांचा समर्थन; विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप

महाराष्ट्रात समान नागरी कायद्याचा मसुदा तयार करण्याच्या राज्य सरकारच्या निर्णयाचे मुख्यमंत्री देवेंद्र फडणवीस यांनी मंगळवारी समर्थन केले. संविधानातील कलम ४४ नुसार ही राज्याची घटनात्मक जबाबदारी असल्याचे त्यांनी स्पष्ट करत, विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप केला. तसेच दिशा सालियन प्रकरणातील तपासाच्या अहवालाबाबतही माहिती दिली.

Letzte Nachrichten

Baerbock warnt vor UNO vor Ausspielen der Opfer von Konflikten und Gewalt

Vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Polarisierung und dem Ausspielen der Opfer verschiedener Konflikte gegeneinander gewarnt. "Das Schlimmste, was wir nun tun können, ist, den Schmerz eines Menschen gegen den eines anderen auszuspielen", sagte Baerbock in einer Rede vor der UN-Vollversammlung. "Damit würden wir nur denjenigen in die Hände spielen, die uns spalten wollen, um ihre rücksichtslose Agenda in der Welt durchzusetzen."

Bundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei

Nach jahrelangen Diskussionen in Politik und Medizin ist der Weg für legales Kiffen in Deutschland in bestimmten Fällen frei: Der Bundestag stimmte am Freitag nach teils hitziger Debatte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der eine teilweise Legalisierung der bisher verbotenen Droge Cannabis vom 1. April an für Erwachsene vorsieht. 407 Abgeordnete votierten für das umstrittene Vorhaben, 226 dagegen bei vier Enthaltungen. Union und AfD kritisierten das Gesetz scharf.

Weitere Gefechte im Gazastreifen - Verhandlungen über Feuerpause in Paris

Im Gazastreifen gehen die erbitterten Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas unvermindert weiter. Die israelische Armee setzte am Freitag nach eigenen Angaben die Kämpfe im Westen der Stadt Chan Junis fort, unter anderem mit Drohnen und Scharfschützen. Ein AFP-Reporter berichtete von schweren Angriffen in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt sowie in Rafah. Derweil traf in Paris eine israelische Delegation unter Leitung von Mossad-Chef David Barnea zu Verhandlungen über eine Feuerpause und Geisel-Freilassungen ein.

USA verhängen zum Jahrestag der Ukraine-Invasion massive Russland-Sanktionen

Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA neue weitreichende Sanktionen gegen Moskau verkündet. Diese richten sich unter anderem gegen das russische Zahlungssystem Mir, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Auch zielen die neuen Strafmaßnahmen demnach unter anderem auf das Netzwerk, über das sich Russland Drohnen im Ausland beschafft.

Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung - Kritik aus CDU

Vor der Abstimmung des Bundestags über die teilweise Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag im Parlament und verwies insbesondere auf die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam hingegen aus der CDU.

Vor Votum zu Nato-Beitritt: Ungarn und Schweden verstärken Militärzusammenarbeit

Drei Tage vor einer Abstimmung des ungarischen Parlaments über den schwedischen Nato-Beitritt haben beide Länder eine Verstärkung ihrer militärischen Zusammenarbeit angekündigt. Ungarn werde vier weitere Kampfflugzeuge aus schwedischer Produktion beziehen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Freitag nach Gesprächen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest.

Russland greift Ukraine vor Jahrestag der Invasion massiv an

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Armee mehrere Gebiete des Nachbarlandes massiv unter Beschuss genommen. In der Gegend um die ostukrainische Stadt Marjinka in der Region Donezk habe Russland binnen eines Tages 43 Mal versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, erklärte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Morgenbericht. Die USA verhängten neue, weitgehende Sanktionen gegen Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin lobte indes die russischen Soldaten als "Helden" und bekräftigte seinen Willen, die russische Armee weiter zu stärken.

Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus

Der nächste Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden. "Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt", sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Themen sollen demnach die Migrations- und die Wirtschaftspolitik sein.

Kommission empfiehlt Erhöhung von Rundfunkgebühr um 58 Cent

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Freitag, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.

Lauterbach verteidigt im Bundestag Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag Plenum. Die Zahl der Konsumenten zwischen 18 und 25 Jahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Mit dem Gesetz werde eine legale Alternative zum "bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt" geschaffen.

Endgültiges Zweitstimmenergebnis von Wahlwiederholung in Berlin fast ohne Veränderung

Der Berliner Landeswahlausschuss hat am Freitag das Zweitstimmenergebnis für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar festgestellt. Demnach ergeben sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis nur kleine Änderungen. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren bei der Teilwiederholung zur neuerlichen Abgabe ihrer Stimme aufgerufen.

Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz tagt länger

Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert. Der Bundestag stimmte am Freitag einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Union zu, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.

Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung

Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität", sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. "Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone."

Statistisches Bundesamt: Staatsdefizit 2023 leicht zurückgegangen

Das Finanzierungsdefizit des Staats ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2023 leicht zurückgegangen - allerdings nicht so stark wie noch im Januar vermutet. Es lag bei 87,4 Milliarden Euro, wie das Statistikamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich habe es sich somit um 9,5 Milliarden Euro verringert.

"Bin ein stolzer Christ": Trump wirbt bei religiösen Rechten um Unterstützung

Auf dem Weg zu einer erneuten Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl hat sich Donald Trump als "stolzer Christ" präsentiert und mit leidenschaftlichen Worten um die Unterstützung der religiösen Rechten geworben. "Ich trete vor Sie als Freund, Verbündeter und Glaubensbruder, um Sie um Ihre Hilfe, Ihre Unterstützung und Ihre Gebete für dieses Land zu bitten", sagte der ehemalige US-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Treffen der Vereinigung nationaler evangelikaler Medienschaffender im US-Bundesstaat Tennessee.

Russland überzieht Ukraine vor Jahrestag der Invasion erneut mit Angriffen

Kurz vor dem zweiten Jahrestag ihres Angriffs gegen die Ukraine hat die russische Armee das Land erneut mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Allein in der südukrainischen Stadt Odessa seien in der Nacht auf Freitag bei Angriffen drei Menschen getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei im Online-Dienst Telegram. Unterdessen kündigten die USA das bisher schärfste Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn an.

"Politbarometer": Zustimmung zu Waffenlieferungen an Ukraine gestiegen

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Zahl der Deutschen gestiegen, die eine Ausweitung von Waffenlieferungen an das Land befürwortet. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition liefern sollen. Im Januar waren es noch 51 Prozent gewesen. Der Anteil der Gegner von mehr Waffenlieferungen an die Ukraine sank von 42 auf 32 Prozent.

Hunderte Protestierende stören Grünen-Veranstaltung in Bayern

Im bayerischen Hirschaid haben Protestierende eine Veranstaltung der Grünen gestört. Deren Teilnehmer wurden schließlich in Kleingruppen von Polizisten zu ihren Autos begleitet, wie die Polizei in Bayreuth am Donnerstagabend mitteilte. Der Kreisverband der Partei hielt am Mittwochabend in Hirschaid seine Jahreshauptversammlung ab, in einer Nebenstraße fanden sich gleichzeitig den Angaben zufolge 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammen.

Habeck: Deutschland muss unabhängiger von Energieimporten werden

Vor dem Hintergrund des zweiten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine noch größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten geworben. "Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Trump fordert Abweisung von Anklage wegen Dokumentenaffäre

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Abweisung einer Anklage gegen ihn wegen der unerlaubten Mitnahme und Lagerung von geheimen Regierungsunterlagen in sein Privatanwesen Mar-a-Lago beantragt. In einem am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, bei der Mitnahme der Dokumente aus dem Weißen Haus habe es sich um eine Amtshandlung des damals noch amtierenden Präsidenten gehandelt, für sie gelte daher die mit dem Amt verbundene Immunität.

Wegen Lügen über Bidens angeklagter Ex-FBI-Informant erneut festgenommen

Der wegen Falschinformationen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden angeklagte Ex-FBI-Informant ist nach Angaben seiner Anwälte erneut festgenommen worden. Der zunächst gegen Kaution auf freien Fuß gesetzte Alexander Smirnov sei am Donnerstag bei einem Treffen in ihrer Kanzlei festgenommen worden, erklärten seine Anwälte David Chesnoff und Richard Schonfeld in einem bei einem Gericht im Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument. Die Anwälte beantragten eine sofortige Anhörung über die erneute Freilassung Smirnovs.

Kommission gibt Empfehlung für künftigen Rundfunkbeitrag ab

Eine unabhängige Expertenkommission gibt am Freitag ihre Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übergibt um 13.30 Uhr in Berlin ihren aktuellen Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Um 14.30 Uhr wird der Bericht dann in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Freitag ihre Amerika-Reise mit einem Besuch in New York fort, wo sich die UN-Vollversammlung und der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen wollen, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt. Baerbock wird dort nach Angaben des Auswärtigen Amts über den Krieg sprechen und an Veranstaltungen zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen teilnehmen.

Urteil in Falschaussage-Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz erwartet

Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll am Freitag das Urteil fallen. Nach der Befragung eines letzten Zeugen der Verteidigung, eines russischen Geschäftsmanns, und den Abschlussplädoyers will Richter Michael Radasztics voraussichtlich noch im Tagesverlauf seine Entscheidung verkünden. Kurz drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, eine Berufung gegen das Urteil ist möglich. Der 37-Jährige hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab. Für das Vorhaben im Rahmen der EU-Mission "Aspides" gibt es breite Unterstützung auch aus der Union. Beteiligen soll sich zunächst die deutsche Fregatte "Hessen" mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie wurde bereits ins Mittelmeer entsandt und könnte nach dem Beschluss in das Zielgebiet aufbrechen.

Biden trifft mit Witwe und Tochter Nawalnys zusammen

Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist US-Präsident Joe Biden in Kalifornien mit dessen Witwe und Tochter zusammengetroffen. Biden habe Nawalnys Witwe Julia und dessen Tochter Dascha Nawalnaja bei dem Treffen in einem Hotel in San Francisco "angesichts des schrecklichen Verlusts sein tief empfundenes Beileid" ausgesprochen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.

Biden kritisiert Gerichtsentscheidung zu eingefrorenen Embryonen

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung eines Gerichts im Bundesstaat Alabama scharf kritisiert, wonach eingefrorene Embryonen als Kinder zu werten sind. Die Einmischung in die Möglichkeit von Frauen, selbst über ihre Familienplanung zu entscheiden, sei "empörend und inakzeptabel", erklärte Biden am Donnerstag. Mehrere Fruchtbarkeitskliniken in dem Bundesstaat hatten wegen der Gerichtsentscheidung angekündigt, vorerst keine In-Vitro-Befruchtungen mehr vorzunehmen.

Biden trifft Witwe und Tochter Nawalnys in Kalifornien und bringt Bewunderung zum Ausdruck

Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des inhaftierten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Joe Biden dessen Witwe und Tochter in Kalifornien getroffen. Biden habe Julia und Dascha Nawalnaja in San Francisco gesehen, um beiden "angesichts des schrecklichen Verlusts sein tief empfundenes Beileid auszusprechen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Der Präsident habe zudem "seine Bewunderung für Nawalnys außerordentlichen Mut und seinen Kampf gegen Korruption und für ein freies und demokratisches Russland" zum Ausdruck gebracht.

Macron lädt für Montag zu Unterstützungskonferenz für die Ukraine nach Paris ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet am Montag eine internationale Unterstützungskonferenz für die Ukraine aus. Macron habe europäische Regierungsvertreter eingeladen, um "die verfügbaren Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit der Partner bei der Unterstützung der Ukraine zu prüfen", erklärte der Elysée-Palast am Donnerstagabend in Paris. Erwartet werden demnach "mehrere Staats- und Regierungschefs oder ihre ministeriellen Vertreter".

Deutschland, USA und Großbritannien für Rutte als Nato-Generalsekretär

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich führende Nato-Staaten wie die USA und Deutschland klar für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, Rutte sei ein "exzellenter" Kandidat.

Israelische Angriffe auf Rafah - Gespräche über Waffenruhe gehen weiter

Das israelische Militär hat am Donnerstag erneut die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens unter Beschuss genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen und Explosionen. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas traf derweil der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, in Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant zusammen.

Spanische Medien: Übergelaufener Pilot von russischen Auftragsmördern erschossen

Der in die Ukraine übergelaufene und in Spanien tot aufgefundene russische Pilot ist spanischen Medien zufolge von russischen Auftragsmördern erschossen worden. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kreml hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.

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