Bombay Durpun - Politik

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Trump schreibt Biden wertschätzenden Brief im Januar 2021

Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden im Januar 2021 einen Brief geschrieben, der durch seine ungewöhnliche Wärme auffällt. In den Memoiren von Biden wird zitiert, dass Trump ihm versicherte, er werde nicht in Vergessenheit geraten, da er das amerikanische Volk liebe.

समान नागरी कायदा: फडणवीसांचा समर्थन; विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप

महाराष्ट्रात समान नागरी कायद्याचा मसुदा तयार करण्याच्या राज्य सरकारच्या निर्णयाचे मुख्यमंत्री देवेंद्र फडणवीस यांनी मंगळवारी समर्थन केले. संविधानातील कलम ४४ नुसार ही राज्याची घटनात्मक जबाबदारी असल्याचे त्यांनी स्पष्ट करत, विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप केला. तसेच दिशा सालियन प्रकरणातील तपासाच्या अहवालाबाबतही माहिती दिली.

Letzte Nachrichten

Bundestag lehnt Unionsforderung nach Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klar ab

Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit großer Mehrheit an, den entsprechenden Antrag von CDU und CSU zurückzuweisen.

Frankreichs Präsident Macron will in TV-Interview Haltung zu Ukraine erklären

Mit seiner scharfen Rhetorik zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron international, aber auch im eigenen Land Unruhe ausgelöst - nun will er seine Haltung in einem halbstündigen TV-Interview den Französinnen und Franzosen erklären. Mehrere Sender übertragen das Live-Gespräch am Donnerstagabend ab 20.00 Uhr.

Taurus-Debatte im Bundestag: Scharfe Kritik der Grünen an Scholz

In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger (Grüne) am Donnerstag. Deshalb könne die Debatte über die Taurus-Lieferung durch Scholz nicht einfach für beendet erklärt werden.

Anti-Lobbyismus-Organisation bescheinigt Ampel-Regierung deutliche Fortschritte

Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung Erfolge bei der Regulierung von Lobbyismus bescheinigt. "Die Bilanz kann sich sehen lassen", sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen am Donnerstag bei der Vorstellung des "Lobbyreports 2024" der Organisation. Nach gut zwei Jahren habe die Ampel-Regierung viele Vorhaben aufgeholt, die "jahrzehntelang versäumt" worden seien, sagte Dierßen. Mängel gebe es aber weiterhin bei der Kontrolle und Durchsetzung der geltenden Regeln.

Thailands Ex-Regierungschef Thaksin erstmals seit Haftentlassung öffentlich aufgetreten

Erstmals seit seiner vorzeitigen Haftentlassung ist Thailands Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra öffentlich aufgetreten. Nach einem Gebet in einem Schrein in der Hauptstadt Bangkok flog der umstrittene Milliardär am Donnerstag im Privatjet zu einem dreitägigen Aufenthalt in seiner Heimatstadt Chiang Mai. Dort wurde er von seiner jüngeren Schwester und deren Ehemann begrüßt, bevor er in einem Park von Anhängern empfangen wurde.

"Patriotismus" zeigen: Putin ruft Russen zum Urnengang in "schwierigen Zeiten" auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Volk aufgerufen, "Patriotismus" zu zeigen und bei der am Freitag beginnenden Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin in einer am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache. Durch den Urnengang "zeigen Sie Ihre patriotischen Gefühle", betonte der Präsident.

Merz wirft Scholz "Spiel mit Kriegsängsten" in Taurus-Debatte vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung scharf kritisiert. Scholz sei "hochgradig nervös", sagte der Unionsfraktionschef am Mittwochabend dem Sender RTL nach der Regierungsbefragung am selben Tag. "Er ist dünnhäutig und er gibt Aussagen, die sich widersprechen", fuhr Merz fort. Der Bundeskanzler spiele "mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält."

Nordkoreas Machthaber Kim stellt neuen Panzer vor - und fährt ihn selbst

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat laut staatlichen Medien einen neuen Panzer vorgestellt und sich bei der Präsentation auch selbst hinter das Steuer gesetzt. In schwarzer Lederjacke salutierte Kim vor Truppen in Tarnkleidung und beobachtete von einem Kommandoposten aus Übungen mit scharfer Munition, wie Bilder der Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag zeigten. Danach "bestieg Kim den Kampfpanzer neuen Typs, ergriff den Steuerhebel und fuhr den Panzer selbst", berichtete das Medium.

Kinderhilfswerk fordert Gesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Ampel-Koalition aufgefordert, schnellstmöglich das "Demokratiefördergesetz" zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund", sagte der Präsident der Kinderrechtsorganisation der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. Das Vorhaben liegt seit einem Jahr auf Eis, vor allem wegen Bedenken der FDP.

Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter.

Röttgen nach Taurus-Schlagabtausch mit Scholz: "Habe kein geheimes Wissen"

Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu deutschen Taurus-Lieferungen im Bundestag hat Röttgen betont, "kein Sonderwissen" über den Marschflugkörper zu haben, das er nicht mit der Öffentlichkeit teile. "Der Bundeskanzler hat dadurch, dass er gesagt hat, es gibt ein Wissen, das die Öffentlichkeit nicht hat, auch wieder ein neues Thema in die Debatte gebracht", sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Dobrindt: Ampel-Abgeordnete sollen für Taurus-Lieferung stimmen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, am Donnerstag mit der Union für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. "Die Ampel-Abgeordneten müssen endlich Farbe bekennen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt am Donnerstag in Brüssel seinen Jahresbericht für 2023 vor (Pk. 12.00 Uhr). Am Nachmittag kommt er zudem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen (Pk. 15.30h). Erwartet wird, dass Stoltenberg die Verbündeten erneut zu einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine und zu höheren nationalen Verteidigungsausgaben aufruft. Letzteres fordern die USA seit Jahren. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte allerdings gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen.

Frankreichs Präsident Macron äußert sich in TV-Sendung zur Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich am Donnerstagabend in einer Live-Sendung auf mehreren Sendern zur Ukraine-Politik. Macron wolle sich auf diese Weise direkt an die Franzosen wenden und ihnen erklären, was dies für ihren Alltag und für die Zukunft bedeute, hieß es im Elysée. Frankreich und die Ukraine hatten kürzlich eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet - am selben Tag, an dem auch Berlin eine Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet hatte.

Baerbock empfängt norwegischen Kollegen Barth Eide

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen wird es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen. Nach dem Gespräch geben Baerbock und Barth Eide gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.

London: Britische Zeitungen sollen nicht an andere Staaten verkauft werden dürfen

Die Regierung Großbritanniens will verhindern, dass britische Zeitungen in den Besitz anderer Staaten gelangen. Der für Medien zuständige Regierungsvertreter Stephen Parkinson kündigte am Mittwoch im Oberhaus in London eine entsprechende Gesetzesänderung an. Ein Regierungssprecher erklärte, dies werde "zusätzlichen Schutz für eine freie Presse bieten, einen Pfeiler unserer Demokratie".

Israel meldet Tötung von Hamas-"Terrorist" bei Angriff in Rafah

Nach dem von der UN-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA gemeldeten Angriff auf ein Lagerhaus für Hilfsgüter in Rafah im Gazastreifen hat Israel die Tötung eines "Terroristen" der Hamas bekannt gegeben. Bei dem gezielten Luftangriff in Rafah am Mittwoch sei der "Terrorist" Mohammed Abu Hasna "eliminiert" worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Dieser habe zum bewaffneten Arm der Hamas gehört und sei an der Unterschlagung von humanitärer Hilfe "und deren Verteilung an die Terroristen der Hamas" beteiligt gewesen.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs

Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs verkündet. Er habe nicht die notwendige Unterstützung, erklärte Wilders am Mittwochabend im Onlinedienst X: "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall."

UNO zieht zahlreiche Mitarbeiter aus Haiti ab

Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti ziehen die Vereinten Nationen einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus dem Karibikstaat ab. Wegen der "unberechenbaren Sicherheitslage" würden UN-Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht unverzichtbar sei, Haiti verlassen, erklärte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders verkündet Verzicht auf Amt des Regierungschefs

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nach eigenen Worten trotz seines Wahlsiegs im November nicht Regierungschef. "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei "nicht der Fall", fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position."

Scholz bekräftigt Willen zu Freihandelsabkommen mit südostasiatischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Willen Deutschlands bekräftigt, Freihandelsabkommen zwischen der EU und südostasiatischen Staaten voranzutreiben. "Wir meinen es ernst mit der Diversifizierung unserer Partnerschaften", sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin in Berlin. Der Pazifikraum sei hierbei "von großer Bedeutung" für Deutschland. Srettha gab seinerseits den Beschluss Thailands und Deutschlands bekannt, ihre Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben.

Regionalpräsident von Katalonien ruft Neuwahl aus

Im Streit um den Haushaltsentwurf hat der Regionalpräsident der nach Autonomie strebenden spanischen Region Katalonien vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Die Neuwahl des Regionalparlaments soll am 12. Mai stattfinden, sagte Regionalpräsident Pere Aragonès am Mittwoch. Der Opposition warf er "Verantwortungslosigkeit" vor, nachdem sie seinem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigert hatte.

AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster wird später fortgesetzt

Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird zu einem späteren Termin fortgesetzt. Der Senat vertagte die mündliche Verhandlung nach dem zweiten Tag am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Bestimmung des nächsten Verhandlungstags werde einen "gewissen zeitlichen Vorlauf in Anspruch nehmen", sagte der Vorsitzende Richter.

Richter in Georgia verwirft mehrere Anklagepunkte gegen Trump

Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlichen versuchten Wahlbetrugs hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte verworfen. Richter Scott McAfee wies am Mittwoch sechs weniger wichtige Punkte der Anklageschrift zurück. Zugleich betonte er aber: "Das bedeutet nicht, dass die gesamte Anklage hinfällig ist."

Verkauf oder Verbot: US-Abgeordnete setzten Tiktok-Mutter Bytedance unter Druck

Das US-Repräsentantenhaus will den chinesischen Eigentümer von Tiktok per Gesetz dazu zwingen, die populäre Videoplattform zu verkaufen - andernfalls droht ein Verbot. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den USA droht, sollte es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußern. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.

Zweites Schiff mit Hilfe für Gazastreifen zum Ablegen aus Zypern bereit

In Zypern liegt ein zweites Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen zum Ablegen bereit. Wenn es in dem Palästinensergebiet beim Abladen der Fracht eines ersten Hilfsschiffes keine Probleme gebe, dann könne das zweite in See stechen, sagte am Mittwoch der zyprische Außenminister Constantinos Kombos vor Journalisten in Larnaka. Dieses zweite Schiff habe ein größeres Ladevolumen als der am Dienstag aufgebrochene erste Frachter.

"Handlanger Putins": Vorwürfe an AfD in Aktueller Stunde zu Taurus-Abhöraffäre

Auf Antrag der AfD hat der Bundestag über das offenbar von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren zu einem möglichen Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers in der Ukraine diskutiert. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, die Abhöraffäre offenbare "wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung". Koalitionsvertreter warfen der AfD ihrerseits vor, sich zum "Handlanger" von Russlands Präsident Wladimir Putin zu machen.

24-Jähriger soll falsche Coronatests abgerechnet haben: Millionenschaden im Saarland

Weil er im Saarland mit falschen Coronatests einen Millionenschaden verursacht haben soll, haben Ermittler einen 24-Jährigen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie das Landespolizeipräsidium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Der ehemalige Betreiber eines Testzentrums soll zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben.

SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor

SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, "die vor Ort funktionieren", sagte Audretsch.

Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten - Kritik an hohen Hürden für den Einsatz

Das Bundeskabinett hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Nachdem Kriminalisten und Juristen das Gesetz bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung bemängelt hatten, kam nun auch Kritik aus der Union und der SPD.

Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum - Kritik am Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen möglich sind", sagte Söder am Mittwoch in Oberpfaffenhofen.

Litauen macht Moskau für Angriff auf Exil-Russen Wolkow verantwortlich

Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Moskau in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern". In Russland wird von Freitag bis Sonntag der Präsident gewählt, eine Wiederwahl von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.

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