Bombay Durpun - Politik

Tote bei Angriffen auf Grenzgebiet während Präsidentschaftswahl in Russland

Auch am zweiten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Grenzregionen fortgesetzt. In der Stadt Belgorod wurden nach Behördenangaben am Samstag zwei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, den ganzen Tag über seien mehrere ukrainische Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern auf Belgorod und die Grenzregion Kursk abgewehrt worden. Zudem hätten russische Truppen das Eindringen "ukrainischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen" nach Russland vereitelt.

Sonderberichterstatter für Umweltschützer sieht Recht auf Protest "in Gefahr"

Wegen einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa sieht ein UN-Experte das Grundrecht auf Protest "in Gefahr". Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Klimaaktivisten in Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden, sagte Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nahost-Reise: Scholz führt Gespräche zu Gaza-Krieg in Jordanien und Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag in Jordanien die Gespräche während seiner Nahost-Reise. Zum Auftakt trifft er in Akaba den jordanischen König König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat (11.30 Uhr Ortszeit, 9.30 MEZ). Danach reist Scholz nach Israel weiter (Ankunft 14.00 Uhr MEZ). Geplant sind dort Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog.

AfD in Brandenburg wählt Bundestagsabgeordneten Springer zu neuem Vorsitzenden

Die AfD in Brandenburg hat den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag in Jüterbog erhielt Springer nach Parteiangaben knapp 84 Prozent der Stimmen. Er löst die bisherige Landesvorsitzende Birgit Bessin ab, die im April 2022 den Vorsitz übernommen hatte.

Treffen zwischen Hamas und Huthi-Miliz zur Koordinierung des Kampfs gegen Israel

Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei einem Treffen über die weitere "Koordinierung" ihres Vorgehens gegen Israel gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, es sei um die "nächste Phase" des Krieges im Gazastreifen gegangen. Ein Huthi-Vertreter sagte AFP am Samstag, beide Seiten wollten die Konfrontation mit Israel ausweiten.

Scholz warnt vor Nahost-Reise erneut vor israelischer Offensive in Rafah

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut vor der von Israel angekündigten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung", sagte Scholz am Samstag vor seinem Abflug zu politischen Gesprächen in Jordanien und Israel. Es bestehe die Gefahr, dass es bei einer umfassenden israelischen Offensive in Rafah zu "sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt". Dies müsse "unbedingt vermieden werden".

Zwei Tote bei Angriffen auf russische Grenzstadt inmitten der Präsidentschaftswahl

Inmitten der Präsidentschaftswahl in Russland hat die Ukraine nach Angaben Moskaus ihre Angriffe auf russische Grenzregionen verstärkt. In der Stadt Belgorod seien durch ukrainischen Beschuss zwei Menschen getötet worden, erklärte Regionalgouverneur Gladkow am Samstag in Online-Netzwerken. Er kündigte die vorläufige Schließung von Schulen und Einkaufszentren in der Region an. Das russische Verteidigungsministerium meldete die Abwehr von Bodenangriffen und den Abschuss von Raketen und Drohnen über Belgorod sowie über der benachbarten Region Kursk.

Bundeswehr beginnt mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen

Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die Bundeswehr mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet begonnen. Der Flug sei "ein Anfang", erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. Außerdem wurde ein erstes internationales Hilfsschiff an der Küste des Gazastreifens vollständig entladen. Die Verbesserung der Versorgung in dem Kriegsgebiet ist auch Thema einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Jordanien und Israel, zu der dieser am Nachmittag aufbrechen wollte.

SPD-Vorstand beschließt Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft

Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich "nicht an Schwarzmalerei beteiligen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach Abschluss der Klausur am Samstag. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Die SPD tue dies "aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Deutschland am Laufen halten".

Sechswöchige Parlamentswahl in Indien beginnt Mitte April

Die indische Regierung hat am Samstag den Termin für die Parlamentswahl bekannt gegeben: Sie soll in sieben Etappen zwischen dem 19. April und dem 1. Juni stattfinden. Fast eine Milliarde Wahlberechtigte sind aufgerufen, bei dem sechswöchigen Wahl-Marathon ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Narendra Modi gilt als Favorit für eine weitere Amtszeit an der Regierungsspitze.

Grüne in Sachsen wählen Spitzentrio für Landtagswahl

Die sächsischen Grünen treten mit einem Spitzentrio zur Landtagswahl im September an. Auf einer Landesversammlung in Chemnitz wurden am Samstag Landesjustizministerin Katja Meier, Umweltminister Wolfram Günther und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franziska Schubert, auf die ersten drei Listenplätze gewählt. Meier erhielt 92,8 Prozent, Günther 91,3 Prozent und Schubert 80,9 Prozent der Delegiertenstimmen.

Wales bekommt erstmals schwarzen Regierungschef

Das britische Wales bekommt erstmals einen schwarzen Regierungschef. Nach seinem Wahlsieg sagte Vaughan Gething am Samstag, er habe "die Ehre, der erste schwarze Anführer eines europäischen Landes" zu werden. Der 50-Jährige soll voraussichtlich am Mittwoch als walisischer Regierungschef vereidigt werden. Der bisherige Amtsinhaber Mark Drakeford hatte im Dezember seinen Rücktritt angekündigt.

Bundeswehr-Maschine wirft erste Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

Die Bundeswehr hat im Rahmen der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen erste Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Ein Hercules-Transportflugzeug warf am Samstag vier Tonnen Lebensmittel über dem Norden des Palästinensergebiets ab, wie die Luftwaffe im Onlinedienst X mitteilte. Die vier Paletten seien aus einer Höhe von etwa tausend Metern "punktgenau geliefert" worden.

Patientenschützer kritisieren Gesetzentwurf für Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach "Bild"-Informationen seinen Gesetzentwurf für eine umfassende Krankenhausreform fertiggestellt. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte am Samstag zu AFP, Lauterbach mache "seine Reform am Reißbrett und mit dem Rechenschieber". Es fehle "der Blick in die Praxis und auf den Patienten".

Luftwaffe wirft erste Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

Die Bundeswehr hat im Rahmen der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen erste Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Ein Transportflugzeug vom Typ C130 habe am Samstag vier Tonnen Lebensmittel über dem Norden des Gazastreifens abgeworfen, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. Die vier Paletten seien aus einer Höhe von etwa tausend Metern "punktgenau geliefert" worden.

Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf weniger als 100.000 ausgesprochen. "Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 beschreibe "ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können", sagte Merz.

NGO: Erstes Schiff mit Hilfsgütern für Gazastreifen vollständig entladen

Die Hilfsgüter des ersten über den neuen Seekorridor an die Küste des Gazastreifen gefahrenen Schiffs sind nach Angaben einer US-Hilfsorganisation vollständig entladen worden. "Die gesamte Ladung wurde entladen und wird nun für die Verteilung in Gaza vorbereitet", erklärte die NGO World Central Kitchen am Samstag. Sie machte keine Angaben dazu, wann und wo die Hilfsgüter verteilt werden sollten.

BSW-Chefin Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 nicht aus. "Darüber reden wir, wenn wir wissen, wo wir am Ende des Jahres stehen", sagte Sahra Wagenknecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Das BSW habe "gute Umfragen und ein hohes Potenzial, aber wir sollten auch auf dem Teppich bleiben", fügte sie hinzu.

Ermittlungen zu Putschversuch: Ex-Militärs in Brasilien erheben Vorwürfe gegen Bolsonaro

Ranghohe Ex-Militärs haben Anschuldigungen gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch erhoben. Der Rechtsaußen-Politiker habe einen Putscherklärung verfasst, die er bei einem Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der Vereidigung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt habe, hieß es in Ermittlungsakten, die am Freitag auf Anordnung des Obersten Gerichts veröffentlicht wurden.

Streit zwischen Fatah und Hamas um Ernennung von palästinensischem Ministerpräsidenten

Die Ernennung von Mohammed Mustafa zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten hat zu weiterem Streit zwischen der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas geführt. Die Hamas und weitere Gruppierungen erklärten am Freitag, eine neue Regierung ohne "nationalen Konsens" zu bilden, würde "eine Politik des Ausschlusses verstärken und Spaltungen vertiefen".

UNO verlangt ungehinderten Zugang in den Sudan für Hilfslieferungen

Die Vereinten Nationen haben die Konfliktparteien im sudanesischen Bürgerkrieg aufgefordert, ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen zu gewähren. "Hilfsorganisationen benötigen sicheren, schnellen, dauerhaften und ungehinderten Zugang - auch über die Konfliktlinien im Sudan hinweg", erklärte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, am Freitag. Eine "massive Mobilisierung von Ressourcen durch die internationale Gemeinschaft" sei ebenfalls notwendig.

Scholz bricht zu Nahost-Reise nach Jordanien und Israel auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstagnachmittag zu einer zweitägigen Nahost-Reise auf. Stationen sind Jordanien und Israel. Zentrale Themen sind der Gaza-Krieg und die bessere Versorgung der dortigen Bevölkerung mit Hilfsgütern. Am Sonntag trifft Scholz in der Stadt Akaba zunächst den jordanischen König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat; an ihr beteiligt sich nun auch Deutschland mit zwei Bundeswehr-Maschinen.

UN-Generalsekretär Guterres und Dutzende Staaten verurteilen russische Wahl in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abhalten der russischen Präsidentschaftswahl in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. "Der Generalsekretär verurteilt die Bemühungen der Russischen Föderation, ihre Präsidentschaftswahlen in den von der Russischen Föderation besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten", erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Die "versuchte illegale Annexion" dieser Regionen sei nach dem Völkerrecht "ungültig".

Chefanklägerin im Trump-Prozess kann im Amt bleiben

Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlichen versuchten Wahlbetrugs kann Chefanklägerin Fani Willis weiter im Amt bleiben. Der zuständige Richter Scott McAfee wies am Freitag den Antrag der Trump-Anwälte zurück, Willis von dem Fall abzuziehen und die Anklage gegen ihren Mandaten fallen zu lassen. Wenig später trat der mit dem Fall Trump betraute Sonderermittler Nathan Wade zurück - und kam so einer Auflage von Richter McAfee nach.

Ex-US-Vizepräsident Pence versagt Trump Unterstützung bei Präsidentschaftswahl

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat eine Unterstützung des Ex-Präsidenten Donald Trump bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im November ausgeschlossen. "Es sollte keine Überraschung sein, dass ich Donald Trump dieses Jahr nicht meine Unterstützung gebe", sagte Pence am Freitag in einem Interview mit den US-Nachrichtensender Fox News. Trumps Politik stehe im Widerspruch zu der konservativen Programmatik, "mit der wir während unserer vier Jahre regiert haben", argumentierte Pence.

Proteste gegen Orban: Zehntausende folgen Aufruf von Oppositionspolitiker Magyar

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Freitagabend zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des aufstrebenden Oppositionspolitikers Peter Magyar. "Lasst uns eine Kraft schaffen, der sich alle Ungarn mit guten Absichten, die für ihr Land arbeiten wollen, anschließen können", rief Magyar den Demonstrierenden zu.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen Ukraine mit mehr Waffen versorgen

Deutschland, Frankreich und Polen beschaffen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab sofort mehr Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt. Wie Scholz am Freitag nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks in Berlin sagte, einigte er sich auf diese Vorgehensweise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Insbesondere Scholz und Macron betonten nach Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Wochen ihre Einigkeit in der Unterstützung Kiews.

Organisation: Hilfsgüter von Schiff an Gazas Küste werden derzeit ausgeladen

Die Hilfsgüter des ersten über den neuen Seekorridor an die Küste des Gazastreifen gereisten Schiffs werden nach Angaben einer beteiligten Hilfsorganisation derzeit ausgeladen. "World Central Kitchen entlädt den Lastkahn, der nun mit dem Anlegesteg verbunden ist", erklärte die Sprecherin der US-Organisation am Freitag. Das Schiff "Open Arms" hatte den Lastkahn mit einer Fracht von 200 Tonnen aus Zypern an die Anlegestelle im Südwesten der Stadt Gaza geschleppt.

Macron: Deutschland, Frankreich und Polen wollen Eskalation vermeiden

Frankreich, Deutschland und Polen sind sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Ukraine-Politik einig, "niemals die Initiative einer Eskalation zu ergreifen". "Wir sind alle drei gemeinsam entschlossen, Russland nicht gewinnen zu lassen", sagte Macron am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk teile er die Überzeugung, dass es in der Ukraine letztlich um die Sicherheit Europas gehe.

"SZ": CDU will "neue Grundsicherung" statt des jetzigen Bürgergelds

Die CDU will das Bürgergeld einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Der Parteivorstand werde am Montag ein Konzept beschließen, das erhebliche Veränderungen am bisherigen System beinhalte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Grundsicherung stehe nicht jedem zu, sondern sei eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten könnten. Der Name "Bürgergeld" führe deshalb in die Irre.

Scholz: "Wir werden ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen"

Deutschland, Frankreich und Polen beschaffen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab sofort mehr Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt. Wie Scholz am Freitag nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks in Berlin sagte, einigte er sich auf diese Vorgehensweise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Bericht: Verdacht auf Geheimnisverrat im Bundestags-Verteidigungsausschuss

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte konsequente Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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