Bombay Durpun - Politik

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Gesundheitliche Gründe: Sächsische BSW-Fraktionschefin Zimmermann legt Mandat nieder

Die Fraktionsvorsitzende des BSW im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, zieht sich aus der aktiven Politik aus Landesebene zurück. Grund dafür seien "gesundheitliche Herausforderungen", teilte die Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Die 65-Jährige hatte das BSW in Sachsen mitgegründet und war bis September auch Landesvorsitzende ihrer Partei sowie im Landtagswahlkampf 2024 Spitzenkandidatin.

Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu "Gesetz des Stärkeren"

Der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng hat angesichts der Bemühungen Washingtons um eine Übernahme Grönlands vor einer Rückkehr zum Gesetz des Stärkeren in internationalen Beziehungen gewarnt. "Multilateralismus ist der richtige Weg, um die internationale Ordnung stabil zu halten", sagte He am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Handvoll Länder sollte keine Privilegien aufgrund ihrer Stärke genießen.

Letzte Nachrichten

Französische Armee wirbt um junge Freiwillige für neuen Wehrdienst

Die französische Armee hat ihre Rekrutierungskampagne für einen neuen freiwilligen Militärdienst eröffnet. "Junge Französinnen und Franzosen können sich nun bewerben", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Montag in Paris. "Es geht darum, sich knapp ein Jahr lang in den Dienst der Nation zu stellen und damit dem Bedarf der Streitkräfte zu entsprechen", betonte die Ministerin zum Auftakt der Kampagne.

SPD fordert Union zu ergebnisoffener Diskussion bei Erbschaftsteuer auf

Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "einfach ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.

Dobrindt will Angriffe auf Beamte schneller und härter bestrafen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine härtere und schnellere Bestrafung von Angriffen auf Staatsbedienstete gefordert. In einer Rede bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln forderte Dobrindt am Montag, "den strafrechtlichen Schutz unserer Verwaltung deutlich auszubauen". Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass es bei solchen Angriffen "zu schnelleren Entscheidungen" der Gerichte komme.

Frankreich sucht weiter nach Haushaltskompromiss - Regierung droht mit Neuwahlen

Frankreich sucht weiter nach einem Haushaltskompromiss: Zwei Tage vor Beginn der Debatte in der Nationalversammlung will Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Montag Vertreter mehrerer Fraktionen empfangen, um nach möglichen Lösungen zu suchen. Am Vortag hatte der Haushaltsausschuss der Nationalversammlung den aktuellen Gesetzesentwurf abgelehnt. Premierminister Sébastien Lecornu hat das Ziel gesetzt, den Haushalt bis Ende Januar durch das Parlament zu bringen.

Gewalt gegen Demonstranten: Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Iran aus Berlin

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Protestbewegung werden in Deutschland die Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran lauter. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien forderten am Montag insbesondere die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene - und kritisierten auch die bisherige Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Iran als unzureichend. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte nun ein sofortiges Ende der Gewalt.

Merz kündigt stärkere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Indien an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Indien eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Neu-Delhi angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag im indischen Ahmedabad bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. In einer "zunehmend" von Großmachtpolitik geprägten und sich neu ordnenden Welt müssten Indien und Deutschland sich gemeinsam wappnen.

Wahl in Myanmar: Junta-nahe Partei gewinnt Wahlkreis von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Bei der zweiten Runde der von der Militärregierung abgehaltenen Parlamentswahl in Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach Angaben aus Parteikreisen den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Partei habe im etwa 25 Kilometer südlich der Millionenmetropole Yangon gelegenen Wahlkreis Kawhmu die meisten Stimmen erhalten, hieß es am Montag aus Kreisen der USDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Merz verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran: "Ausdruck von Schwäche"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die iranische Führung aufgefordert, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden. "Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Merz am Montag bei seinem Besuch in Indien. "Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden."

Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.

Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand"

Drohende Anklage gegen die Fed: Die US-Notenbank hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.

US-Außenminister Rubio empfängt Wadephul zu Gespräch über Ukraine-Krieg und Grönland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio. Im Zentrum der Gespräche stehen die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens dürften die neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump sein, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen.

Merz zu zweitägigem Besuch in Indien - Treffen mit Premier Modi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch in Indien. In Ahmedabad wird er von Premierminister Narendra Modi empfangen. Ahmedabad ist das wirtschaftliche Zentrum des indischen Bundesstaats Gujarat und Modis Heimatstadt. Die Bundesregierung betrachtet Indien als "Schlüsselpartner in Asien", mit dem die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausgebaut werden soll, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.

Trump: USA erwägen "einige sehr drastische Optionen" nach Berichten über Gewalt im Iran

Nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der Behörden im Iran gegen Demonstranten erwägt US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten mögliche militärische Schritte. "Wir nehmen das sehr ernst", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen."

Proteste im Iran: Aktivisten prangern "Massaker" an - Regierung ruft zu Gegenkundgebungen auf

Die Massenproteste im Iran reißen trotz massiver Gewalt der Sicherheitskräfte nicht ab. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) erklärte am Sonntag, es gebe mindestens 192 bestätigte Todesfälle. Die tatsächliche Opferzahl könne aber weitaus höher liegen. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Sicherheitskräfte, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump sagte den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.

Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt

Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend mit. Er verwies auf die Gefahr durch den Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten "nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit". Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet.

Tausende Menschen demonstrieren in Paris und London für Protestbewegung im Iran

Mehr als 2000 Menschen sind am Sonntag in Paris zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße gegangen. Die Menschen schwenkten Fahnen des ehemaligen Schahs sowie Flaggen Israels. Zur iranischen Botschaft in der französischen Hauptstadt durften sie aufgrund einer Anordnung der Behörden nicht ziehen.

Trump verschärft Drohungen gegen Kuba - Präsident der Karibikinsel will kämpfen

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela gerät Kuba zunehmend ins Visier von US-Präsident Donald Trump. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte an, sein Land "bis zum letzten Tropfen Blut" zu verteidigen.

Trump richtet erneut Drohungen gegen Kuba

US-Präsident Donald Trump hat erneut Drohungen gegen Kuba gerichtet. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitesoldaten werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Zudem befeuerte Trump Spekulationen über eine Einsetzung von US-Außenminister Marco Rubio als Präsident Kubas.

Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Finanzierungsprobleme des Staates für denkbar. "Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss", sagte die Sachverständige der "Bild am Sonntag". Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert". Die Regierung setze auf Wirtschaftswachstum. Das Wachstum müsste für eine Lösung des Problems allerdings "sehr hoch ausfallen". Das sei "nicht realistisch".

Regierung des Sudan kehrt in Hauptstadt Khartum zurück

Der sudanesische Regierungschef Kamel Idris hat die Rückkehr der 2023 durch den Krieg vertriebenen Regierung in die Hauptstadt Khartum verkündet. "Heute sind wir wieder da, die Regierung der Hoffnung kehrt in die Hauptstadt zurück", sagte Idris am Sonntag vor Journalisten in Khartum. Der Regierungschef versprach einen Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen und "verbesserte Dienstleistungen" für die Einwohner der im März von der Armee zurückeroberten Stadt.

Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von "Massaker"

Trotz massiver Gewalt der Behörden gehen die Massenproteste im Iran weiter. Menschenrechtlern zufolge wurden bei den Demonstrationen bis Sonntag mindestens 192 Menschen getötet. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Behörden, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump und der israelische Außenminister Gideon Saar sagten den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.

Syrische Armee kontrolliert ganz Aleppo - Kurden bestätigen "Evakuierung" ihrer Kämpfer

Nach tagelangen Gefechten mit kurdischen Kämpfern haben syrische Regierungstruppen die gesamte Großstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Das Innenministerium meldete am Sonntag die Evakuierung hunderter kurdischer Kämpfer aus dem letzten kurdisch kontrollierten Stadtteil Scheich Maksud. Die kurdischen Streitkräfte bestätigten eine "Evakuierung" ihrer Kämpfer, nachdem sie dies am Samstag noch dementiert hatten. Zuvor war eine geplante Integration kurdischer Institutionen in die neue Regierung Syriens gescheitert.

Grönlands Parteien bieten Trump die Stirn - Unterstützung aus Berlin

Demonstrative Einigkeit im Angesicht der Drohungen aus Washington: Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien diesen Plänen eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", betonten die Parteichefs in einer gemeinsamen Erklärung. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies den von Trump bekräftigten Besitzanspruch am Sonntag zurück.

Wadephul betont mit Blick auf Grönland gemeinsame Interessen mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise nach Washington und dem dortigen Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio die gemeinsamen Interessen der EU und der USA mit Blick auf Grönland betont. US-Präsident Donald Trump habe Recht, dass "insbesondere der Norden Europas ein Interesse daran hat, dass hier unsere Sicherheitsinteressen gewahrt werden, auch gegenüber China, gegenüber Russland", sagte Wadephul am Sonntag dem ZDF.

Maduro meldet sich laut Sohn aus US-Gefängnis kämpferisch zu Wort

Mit einer kämpferischen Ansage hat sich der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in New York inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", sagte Maduro laut einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Video seines Sohnes Nicolás Maduro Guerra. In der venezolanischen Hauptstadt Caracas forderten rund tausend Demonstranten die Freilassung Maduros.

USA und Jordanien greifen Ziele der Dschihadistenmiliz IS in Syrien an

Gut einen Monat nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien haben die USA und verbündete Streitkräfte in Syrien laut der US-Armee "groß angelegte" Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. "Die heutigen Angriffe richteten sich gegen den IS in ganz Syrien" und seien Teil des Einsatzes "Hawkeye Strike", teilte das US-Regionalkommando Centcom am Samstag im Onlinedienst X mit.

Iranischer Präsident warnt "Aufrührer" vor weiteren Protesten

Nach den tagelangen Massenprotesten im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian "Aufrührer" vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Es könne nicht zugelassen werden, dass "Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren", sagte Peseschkian in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die Bevölkerung rief er auf, "Vertrauen in unseren Willen zur Durchsetzung der Gerechtigkeit" haben.

Umgang mit Corona: Impfkritischer US-Gesundheitsminister attackiert Bundesregierung

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesregierung wegen angeblich politisch motivierter Strafverfahren gegen Ärzte scharf kritisiert. In einem am Samstag auf der Plattform X geposteten Video wirft Kennedy den deutschen Behörden vor, unliebige Mediziner zu gängeln. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorwürfe ebenso scharf zurück - sie "entbehren jeglicher Grundlage", erklärte sie.

Vier Verletzte bei Bombenangriffen auf elf Tankstellen in Thailand

Im seit Jahrzehnten von Unruhen geprägten Süden Thailands sind bei Bombenangriffen auf elf Tankstellen nach Armeeangaben mindestens vier Menschen verletzt worden. Die Sprengsätze explodierten am Sonntag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) binnen eines Zeitraums von 40 Minuten an Tankstellen in den Provinzen Narathiwat, Pattani und Yala, wie die thailändische Armee mitteilte.

Tausende Menschen protestieren in den USA nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamtem

Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete 37-Jährige in Minneapolis haben tausende Menschen in den USA gegen das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE demonstriert. Allein in Minneapolis gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straßen, Proteste am gesamten Wochenende waren nach Angaben von Organisatoren in mehr als 1000 weiteren Orten im ganzen Land geplant.

Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von 192 Toten

Im Iran gehen die Massenproteste trotz des harten Durchgreifens der Behörden weiter, bei dem laut Aktivisten bereits fast 200 Menschen getötet wurden. Unter Umgehung einer landesweiten Internetsperre veröffentlichte Videos zeigten große Menschenmengen bei Demonstrationen in mehreren Städten des Landes am Samstagabend. Die Polizei meldete am Sonntag zahlreiche Festnahmen. Nach wiederholten Warnungen von US-Präsident Donald Trump drohte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf den USA mit Vergeltung im Falle eines Angriffs.

Innenminister Dobrindt besucht Israel - Gespräche über Sicherheitsfragen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstag zu einer zuvor nicht offiziell angekündigten Reise nach Israel aufgebrochen. Er führe dort am Sonntag Gespräche mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Saar kündigte im Online-Dienst X an, es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Zusammenarbeit bei Sicherheit, Cybersicherheit und der Bekämpfung von Antisemitismus" geplant.

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