Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

DOSB: Bewertungssystem für Olympia-Bewerberranking beschlossen

Bewertungssystem beschlossen: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die nächste kleine Etappe bei seiner Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewältigt. Die Delegierten bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main stimmten bei nur einer Ablehnung (484 Ja-Stimmen) für die Umsetzung eines Punktesystems ("Bewertungsmatrix"), mit dessen Hilfestellung bei einer außerordentlichen MV im Herbst 2026 der deutsche Bewerber gekürt werden soll. Interessenten sind München, Berlin, Hamburg und Köln/Rhein-Ruhr, die am Samstag allesamt durch hochrangige politische Kräfte vertreten waren, Nordrhein-Westfalen dabei durch Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auch IOC-Ehrenpräsident Thomas Bach war Zeuge und ermunterte sein Heimatland: "Packen Sie es an!"

Merz zu Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Noch am Abend reist Merz dann weiter nach Jerusalem, wo ihn Israels Präsident Isaac Herzog empfängt.

Letzte Nachrichten

Banaszak: Grüne müssen ihr Profil wieder schärfen

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat seine Partei vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover aufgerufen, ihr Profil wieder zu schärfen. "Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren - auf Robert Habeck und Annalena Baerbock – fokussiert", sagte Banaszak am Donnerstag im Podcast "Berlin Playbook" des Portals Politico. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu entwickeln."

Macron will französische Armee durch junge Freiwillige aufstocken

Angesichts wachsender Bedrohungen sollen die Streitkräfte in Frankreich durch mehr junge Freiwillige aufgestockt werden. "Unsere jungen Leute werden ausschließlich auf nationalem Gebiet eingesetzt werden", sagte Macron am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in der Nähe von Grenoble. Die Rückkehr zu einer allgemeinen Wehrpflicht schloss er aus. Dies entspreche "weder den Bedürfnissen der Streitkräfte noch den Bedrohungen", sagte er.

Verfassungsschutz: Vorerst keine Einstufung der neuen AfD-Jugend als Verdachtsfall

Am Wochenende gründet die AfD ihre neue Jugendorganisation - das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun klargestellt, dass diese trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei nicht automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD "sowie ihrer Teilorganisationen wird kontinuierlich geprüft", teilte die Behörde der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag mit.

Kampfjets der Luftwaffe machen wieder Tiefflüge bis 75 Meter

Nach jahrelanger Aussetzung kann die Bundeswehr wieder Tiefflüge mit Kampfjets bis gut 75 Meter über dem Boden machen. In sieben extra dafür ausgewiesenen Gebieten in Deutschland könnten strahlgetriebene Kampfflugzeuge seit Donnerstag zur Übung von Zielanflügen "für maximal zwei Minuten auf die Mindestflughöhe von 250 Fuß über Grund sinken", teilte die Luftwaffe mit. Die damit unvermeidlich einhergehende zusätzliche Lärmbelästigung versuchten die Streitkräfte so gering wie möglich zu halten.

Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär ernennt General zum Chef der Junta

Nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat das Militär einen Junta-Chef ernannt. Der General Horta N'Tam werde die Geschicke des Landes für eine einjährige Übergangsperiode leiten, teilte das Militär am Donnerstag mit. N'Tam legte bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau seinen Amtseid ab. Nach Angaben der Militärführung wurden die am Vortag geschlossenen Grenzen des westafrikanischen Landes wieder geöffnet.

Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. in der Türkei angekommen

Zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise ist Papst Leo XIV. in der Türkei angekommen. Das päpstliche Flugzeug landete am Donnerstag gegen 12.20 Uhr (Ortszeit, 10.20 Uhr MEZ) in Ankara, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zum Beginn seiner viertägigen Reise wird das Oberhaupt der katholischen Kirche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Zudem wird er eine Rede vor Behördenvertretern und dem diplomatischen Corps halten, bevor er am Abend nach Istanbul weiterreist.

EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag

EU-Beamte mit Kindern können nur bis zu deren 26. Geburtstag einen Steuerfreibetrag beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag entsprechende Entscheidungen der EU-Kommission und des EU-Gerichts. Die Regel gilt auch, wenn das volljährige Kind noch in der Ausbildung ist. (AZ. C-137/24 P)

Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr "Steuerung" in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt, nämlich "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei", sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Frankreichs Präsident Macron stellt Plan für freiwilligen Wehrdienst vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade seine Pläne für einen neuen freiwilligen Wehrdienst vorstellen. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmenden Bedrohungen sei der ursprünglich geplante nationale Pflichtdienst nicht mehr angemessen, hieß es im Elysée. Stattdessen sollten mehr junge Menschen zu einer freiwilligen militärischen Ausbildung herangezogen werden.

Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal - Gespräche über Sicherheit an Nato-Ostflanke

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. Gegen 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort - Beratungen über Innen-Etat

Mit einer Debatte um die Etatentwürfe von sechs Bundesministerien setzt der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 fort (ab 09.00 Uhr). Den Anfang macht am Morgen der Haushaltsentwurf für das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll dieses 2026 nicht von Einsparungen betroffen sein: Es soll 15,76 Milliarden Euro ausgeben dürfen - nach 15,17 Milliarden im laufenden Jahr.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen (gegen 20.00 Uhr). Die Spitzenrunde soll den Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem soll über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Trump verurteilt Schüsse auf Soldaten der Nationalgarde in Washington als "Akt des Terrors"

US-Präsident Donald Trump hat den Schusswaffenangriff in Washington mit zwei verletzten Soldaten der Nationalgarde als "Akt des Terrors" verurteilt. "Dieser abscheuliche Angriff war ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit).

Dominikanische Republik erlaubt USA vorübergehende Nutzung von Stützpunkten

Vor dem Hintergrund des Einsatzes der US-Armee in der Karibik hat die Regierung der Dominikanischen Republik Washington die vorübergehende Nutzung eines Luftstützpunkts und eines Flughafens des Landes erlaubt. "Eingeschränkte Bereiche des Luftstützpunktes San Isidiro und des Internationalen Flughafens Las Américas" würden der US-Armee für "logistische Tätigkeiten an Flugzeugen", wie die Betankung und den Transport von Ausrüstung und Personal, zur Verfügung gestellt werden, sagte der dominikanische Präsident Luis Abinader bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch in Santo Domingo.

Steinmeier bekennt sich zu deutscher "Schuld" bei Angriff auf Guernica

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in Spanien zur deutschen Verantwortung beim Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs bekannt. "In Guernica haben Deutsche schwere Schuld auf sich geladen", sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem vom spanischen König Felipe VI. ausgerichteten Staatsbankett im Königlichen Palast in Madrid. "Dieses Verbrechen haben Deutsche begangen."

Schüsse in Washington: Zwei Nationalgardisten laut FBI schwer verletzt

Ein neuer Fall von Schusswaffengewalt erschüttert die USA: Ein Bewaffneter verletzte am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde schwer. Nach Angaben der Bundespolizei FBI befanden sich die beiden in einem "kritischen Zustand". Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. US-Präsident Donald Trump erklärte, der mutmaßliche Schütze sei ebenfalls schwer verletzt und werde einen "sehr hohen Preis" für seine Tat zahlen.

Trump: Südafrika zu G20-Gipfel in Miami im nächsten Jahr nicht eingeladen

Die USA werden Südafrika nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nicht zu dem G20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida im nächsten Jahr einladen. Trump begründete die Entscheidung am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social mit angeblichen "entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen" gegen weiße Südafrikaner. Zu dem G20-Gipfel in Johannesburg in Südafrika am vergangenen Wochenende hatte Washington keine Regierungsvertreter entsandt.

"Verbrechen": Steinmeier bekennt sich zu deutscher "Schuld" bei Guernica-Angriff

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in Spanien zur deutschen Schuld beim Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs bekannt und von einem "Verbrechen" gesprochen. "In Guernica haben Deutsche schwere Schuld auf sich geladen", sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem vom spanischen König Felipe IV. ausgerichteten Staatsbankett im Königlichen Palast in Madrid. "Dieses Verbrechen haben Deutsche begangen."

Britische Regierung plant höhere Steuern und Ausgaben

Die britische Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer plant im kommenden Haushaltsjahr mit Steuererhöhungen und Einschnitten für viele Bürger - aber auch mit höheren Staatsausgaben. Wie aus dem am Mittwoch von Finanzministerin Rachel Reeves im Londoner Unterhaus vorgestellten Haushaltsentwurf hervorgeht, sollen unter anderem die Steuersätze bei der Einkommensteuer eingefroren und Rentenzahlungen begrenzt werden. Zugleich soll unter anderem das Kindergeld ausgeweitet werden. Die Anleger an den Finanzmärkten reagierten positiv auf die Ankündigungen.

Guinea-Bissau: Militär übernimmt Kontrolle und nimmt Präsidenten fest

Drei Tage nach der Wahl in Guinea-Bissau hat das Militär nach eigenen Angaben die Kontrolle über das westafrikanische Land übernommen und den Präsidenten Umaro Sissoco Embaló festgesetzt. Der General Denis N'Canha verkündete am Mittwoch, die Armee habe "bis auf Weiteres" die Kontrolle über das Land übernommen, den Wahlprozess "ausgesetzt" und alle Grenzen geschlossen. Präsident Embaló sei festgenommen worden und werde "gut behandelt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militärkreisen.

Designierter tschechischer Regierungschef Babis stellt Kabinettsliste vor

Knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der designierte Regierungschef Andrej Babis seine Kabinettsliste vorgestellt. Darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden.

Ermittlungen gegen Trump zu Wahlbeeinflussung 2020 in Georgia vor dem Aus

Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Die jahrelangen Ermittlungen gegen Trump wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia im Jahr 2020 stehen vor dem Aus. Der zuständige Staatsanwalt Pete Skandalakis legte den Fall am Mittwoch mangels Beweisen zu den Akten. Ein Richter muss der Einstellung des Strafverfahrens noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache.

Moldau bestellt nach Drohnenabsturz russischen Botschafter ein

Nach dem Absturz einer Drohne in Moldau hat das Außenministerium in Chisinau den russischen Botschafter einbestellt und das Fluggerät vor seinem Haupteingang zur Schau gestellt. Russlands Botschafter Oleg Oserow sei "eine Protestnote hinsichtlich des illegalen Überflugs" überreicht worden, erklärte das moldauische Außenministerium am Mittwoch. Der Vorfall sei "vollkommen inakzeptabel" und "eine ernsthafte Verletzung der Souveränität" Moldaus.

Frankreichs Präsident kommende Woche zum Staatsbesuch in China

Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Handelskonfliktes mit China wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik erwartet. Macron werde China vom 3. bis 5. Dezember besuchen, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Es ist bereits sein zweiter Staatsbesuch in China seit 2023. Macron wird den Angaben zufolge mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

Trump zürnt über "New York Times"-Bericht zu Altersmüdigkeit

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf einen Bericht der "New York Times" über Altersmüdigkeit bei dem 79-Jährigen reagiert. Trump sprach am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "Hetzartikel". Die Co-Autorin Katie Rogers sei "hässlich, innerlich wie äußerlich".

Trump bekräftigt Optimismus zu Ukraine-Abkommen - Europäer pochen auf Mitsprache

US-Präsident Donald Trump und hochrangige russische Vertreter haben sich positiv zu den aktuellen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges geäußert. Russland bestätigte ein zuvor von Trump angekündigtes Treffen seines Sondergesandten Steve Witkoff mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau. Kremlberater Juri Uschakow nannte Teile des US-Plans "positiv", Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Verhandlungen als "ernsthaft". Europäische Spitzenpolitiker beharrten unterdessen auf ein Mitspracherecht der Europäer.

Wadephul findet Haushaltsentwurf für sein Ministerium "beklagenswert"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Wadephul kündigte zudem eine umfassende interne Umstrukturierung des Auswärtigen Amts an - auch aus Sparzwängen.

Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite "geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant", sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. "Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre."

Verdächtiger nach Tötung von Gerichtsvollzieher im Saarland in Untersuchungshaft

Einen Tag nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers im Dienst im saarländischen Bexbach sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Totschlag vorgeworfen, wie die Ermittler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Saarbrücken mitteilten. Er soll bei einer Zwangsräumung in seiner Wohnung am Dienstag mehrfach mit einem Jagdmesser auf den 58 Jahre alten Gerichtsvollzieher eingestochen haben.

EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine

Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der bereits mehrfach vor Gericht stand, ist zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das höchste Berufungsgericht, das Kassationsgericht in Paris, bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten 2012. Ein halbes Jahr davon ist auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Dobrindt kündigt Einreise von weiteren afghanischen Schutzsuchenden an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren.

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