Bombay Durpun - Politik

Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien "55 Angriffe zurückgeschlagen" worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit. Weiter südlich, im Westen der Stadt Donezk, hätten russische Streitkräfte "mit Unterstützung der Luftwaffe 15 Mal versucht, die Verteidigungsanlagen unserer Truppen zu durchbrechen", hieß es aus Kiew.

Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv

Unmittelbar vor der Ankunft einer Delegation der radikalislamischen Hamas in Ägypten hat sich ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für ein Abkommen geäußert. Es seien "keine größeren Probleme" bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas will am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln übermitteln.

Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden

Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai meldet sich die Linkspartei mit einem Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik zu Wort. Ein Konzeptpapier, das am Montag vorgestellt wird, enthält die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Zudem werden in dem Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die konsequente Bezahlung von Überstunden und eine Stärkung der Tarifbindung verlangt.

WHO-Staaten bemühen sich um Abschluss von Beratungen über Pandemie-Abkommen

Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ringen ab Montag um den Abschluss ihrer Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen. Die zehnte Verhandlungsrunde soll bis zum 10. Mai dauern und rechtzeitig vor der Ende Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung ein Ergebnis liefern. Das höchste Entscheidungsorgan der WHO soll dann das Abkommen absegnen, mit dem sich die Weltgemeinschaft besser gegen neue Pandemien wappnen will.

Spaniens Regierungschef verkündet Entscheidung über seine politische Zukunft

Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau verkündet Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez am Montag seine Entscheidung über seine politische Zukunft. Eine denkbare Konsequenz aus den Vorwürfen ist, dass Sánchez zurücktritt und womöglich gleich Neuwahlen ansetzt. Er könnte aber auch im Parlament in Madrid die Vertrauensfrage stellen und mit einem entsprechenden Ergebnis demonstrieren, dass seine Minderheitsregierung weiterhin von der Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wird.

Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic zu dessen Antrittsbesuch im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll neben bilateralen und internationalen Themen insbesondere die EU-Perspektive Montenegros im Mittelpunkt stehen. Nach dem Gespräch der beiden Regierungschefs ist für 13.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen stellt sich Herausforderern

Die länderübergreifenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl Anfang Juni treffen am Montag (ab 19.00 Uhr) im niederländischen Maastricht zu einer ersten öffentlichen Wahlkampfdebatte aufeinander. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) nehmen unter anderem EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Liberale), der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne) und der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei Walter Baier teil.

Bundespräsident Steinmeier reist zu zweitägigem Besuch nach Prag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien. Anlass der Visite ist nach Angaben des Bundespräsidialamtes das 20. Jubiläum der EU-Osterweiterung sowie der 100. Todestag des in Prag geborenen deutschsprachigen Schriftstellers Franz Kafka. Nach seiner Ankunft am Montagnachmittag wird Steinmeier vom tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit militärischen Ehren auf der Prager Burg empfangen, anschließend ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Hamas will Antwort auf Israels Vorschlag zu Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln

Die radikalislamische Hamas will am Montag ihre Antwort auf Israels Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln. Eine Hamas-Delegation unter der Führung von Chalil al-Hayya soll die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes übermitteln, wie ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Al-Hayya ist die Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen.

Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad Gespräche über Lage in Nahost

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in Riad an internationalen Beratungen über den Gaza-Krieg teil. In der saudiarabischen Stadt findet derzeit ein Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Bei dem Gipfel steht nach Angaben der Organisatoren die Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt. Unter den rund tausend Teilnehmern sind mehrere Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Auch US-Außenminister Antony Blinken nimmt an den Gesprächen teil.

Kiews Bürgermeister Klitschko fordert weitere Unterstützung bei Luftabwehr

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko weitere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. "Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Um Schäden durch herunterfallende Trümmerteile zu vermeiden, müsse der Radius erweitert werden. Drohnen und Raketen müssten bereits auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können.

Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

In Georgien sind am Sonntag erneut tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Rund 20.000 Demonstranten versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Kundgebung war von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert worden.

Neuer Protest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

In Georgien sind am Sonntag erneut tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt Tiflis. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert.

Ukrainischer Armeechef räumt "taktische Erfolge" Moskaus und verschlechterte Lage ein

Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky hat eine "verschlechterte" Lage an der Front und "taktische Erfolge" Russlands eingeräumt. "Die Situation an der Front hat sich verschlechtert", erklärte Syrsky am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Die ukrainischen Soldaten hätten sich in einigen Gebieten auf neue Verteidigungslinien weiter westlich "zurückgezogen". Russland hatte zuvor die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfes Dorfes rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka gemeldet.

Frankreich bemüht sich um Deeskalation zwischen Libanon und Israel

Angesichts verstärkter Kämpfe zwischen der islamistischen Hisbollah-Miliz und Israel ist Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné zu Verhandlungen in den Libanon gereist. "Wir machen den politisch Verantwortlichen Vorschläge, um (...) einen Krieg im Libanon zu verhindern", sagte Séjourné am Sonntag bei einem Besuch im Hauptquartier der im Süden des Landes stationierten UN-Mission Unifil. Zuvor hatte die Hisbollah nach eigenen Angaben den Norden Israels erneut mit Drohnen und Lenkraketen attackiert.

Italiens Regierungschefin Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl

Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni will ihre Partei selbst in die Europawahl im Juni führen. Sie kündigte ihre Kandidatur am Sonntag bei einer Veranstaltung ihrer Partei Brüder Italiens in Pescara an.

Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur in Russland und Ukraine

Russland und die Ukraine haben am Wochenende gegenseitig Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur verübt. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und vier Heizkraftwerke stark beschädigt. Gleichzeitig meldete Kiew einen erfolgreichen Angriff auf russische Ölraffinerien. Russland verkündete am Sonntag die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfes Dorfes rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka.

Bewegung in Verhandlungen um Feuerpause im Gazastreifen

In die Verhandlungen um eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist Bewegung gekommen. Ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, eine Delegation werde am Montag in Ägypten ihre Antwort auf einen neuen israelischen Vorschlag zu einer Feuerpause übermitteln. Israel äußerte sich laut einem Medienbericht erstmals zu möglichen Gesprächen über ein Ende des Kriegs.

FDP auf Distanz zu Koalition - Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende

Bei ihrem Bundesparteitag ist die FDP auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Mit klarer Mehrheit billigten die Delegierten am Wochenende in Berlin die Vorschläge der Parteispitze für eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit der die aktuelle Wachstumsschwäche überwunden werden soll - bei SPD und Grünen stößt der FDP-Plan für eine Wirtschaftswende allerdings auf Ablehnung. Mit der Leistungsbilanz der Ampel-Regierung zeigten sich Spitzenliberale und viele Delegierte unzufrieden. Auf einen Koalitionsbruch will die FDP aber nicht hinarbeiten.

Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen

Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) deutsch-chinesische Kooperationsprojekte in der Wissenschaft überprüfen. "Die Festnahme dreier Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage macht noch einmal überdeutlich, dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen", sagte die Ministerin der "Wirtschaftswoche" nach einem Bericht vom Sonntag.

Palästinenserpräsident Abbas ruft die USA zur Verhinderung von Rafah-Offensive auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Sonntag die US-Regierung aufgerufen, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen zu verhindern. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen", sagte Abbas bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien.

Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tiefe weltanschauliche Differenzen zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne eingeräumt. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und daran wird sich niemals etwas ändern", sagte Djir-Sarai am Sonntag in Berlin. "Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner", sagte er unter dem Applaus der Delegierten. "Für uns ist das Geld der Steuerzahler nicht eine beliebige Verteilungsmasse - das ist der große Unterschied zu der Betrachtungsweise, die einige in dieser Koalition haben."

Bosch-Tochter und Ariston in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom

Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter "vorläufige Aufsicht" des Konzerns Gazprom zu stellen. "Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor", hieß es am Samstagabend aus dem Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.

200 Festnahmen bei Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Universitäten

Bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an mehreren US-Universitäten hat es knapp 200 Festnahmen gegeben. Allein auf dem Campus der Northeastern Universität in Boston nahm die Polizei am Samstag (Ortszeit) 100 Menschen fest. Auch an Hochschulen in den Bundesstaaten Arizona und Indiana gab es Polizeieinsätze.

Proteste gegen Gazakrieg bei Gala-Dinner mit US-Präsident Biden in Washington

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und überschattet von Protesten sind in Washington hochrangige Gäste aus Medien und dem Showgeschäft zum traditionellen Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler Chris Pine, Molly Ringwald und Scarlett Johansson, trafen am Samstag (Ortszeit) in Abendgarderobe vor dem Hilton Hotel ein. Begleitet wurde ihre Ankunft von Demonstranten, die "Schämt euch!" riefen.

FDP setzt Bundesparteitag fort

Die FDP beendet am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin, bei dem wirtschafts- und sozialpolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Den Delegierten liegen am Sonntag unter anderem Anträge für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und zu bildungspolitischen Themen vor (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Auf dem Programm steht auch eine Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (11.00 Uhr). Gegen 13.00 Uhr soll der Parteitag enden.

Vorwürfe gegen Spitzenkandidaten: AfD verliert in Umfragen zur Europawahl

Nach Vorwürfen gegen ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl hat die AfD in Umfragen an Zustimmung verloren. Im "Europawahl-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhob, kam die AfD in dieser Woche auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in einer Insa-Umfrage für das Nachrichtenportal T-Online vor zwei Wochen.

Hamas veröffentlicht Video von zwei in den Gazastreifen verschleppten Geiseln

Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin veröffentlicht.

Ariston und Bosch-Tochter in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom

Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter "vorläufige Aufsicht" des Konzerns Gazprom zu stellen. "Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor", hieß es am Samstagabend aus dem Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.

FDP-Parteitag verabschiedet umstrittenes Forderungspaket zu "Wirtschaftswende"

Die FDP geht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin billigten am Samstag mit überwältigender Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende", das bei SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt.

Chrupalla zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker: "Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen"

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Bestechlichkeit und Spionage gegen AfD-Politiker hat Parteichef Tino Chrupalla ein entschlossenes Vorgehen angekündigt. "Wir werden darauf achten, dass Meinungen und Positionen in der AfD niemals käuflich sein werden", sagte Chrupalla am Samstag beim AfD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Donaueschingen. "Wer nachweislich käuflich ist, der muss auch gehen", sagte Chrupalla, fügte aber hinzu: "Es muss auch bewiesen und nachgewiesen werden."

Thüringer Linke startet mit Ramelow als Spitzenkandidat in Landtagswahlkampf

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf einer Vertreterversammlung in Bad Blankenburg wurde der 68-Jährige mit 99,12 Prozent der Stimmen gewählt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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