Bombay Durpun - Politik

Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Lemke sieht Unions-Pläne gelassen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen. "Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die 2022 getroffene Entscheidung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKWs) nur dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen, sei jedoch "transparent und öffentlich nachvollziehbar" gewesen. Die Regierung habe dabei "immer wieder ergebnisoffen geprüft".

Parlamentswahl in Indien: Partei von Modi nach Teilauszählung in Führung

Nach der Parlamentswahl in Indien liegt die Partei von Premierminister Narendra Modi nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen mit 39,3 Prozent in Führung. Wie die Wahlkommission am Dienstag erklärte, kommen die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) und ihre Koalitionspartner auf mindestens 281 Sitze im Parlament - mehr als die 272 Sitze, die für eine Mehrheit erforderlich sind.

Bericht: FDP-Fraktion im Bundestag plant Reform des Steikrechts

Die FDP-Bundestagsfraktion plant einem Bericht zufolge Einschränkungen des Streikrechts im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Wie das Portal Table.Briefings am Montag unter Bezug auf ein Positionspapier berichtete, fordert die FDP unter anderem eine Ankündigungsfrist und anschließende Abkühlungsphase von 72 Stunden bei Arbeitskämpfen. Scharfe Kritik dafür gab es von den Linken.

Berichte: Biden plant verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten abzuschieben, ohne dass ihre Asylanträge zuvor bearbeitet wurden, berichteten mehrere US-Medien am Montag. Dies würde den Berichten zufolge dann gelten, wenn die Zahl der Migranten, die die Grenze überqueren, stark ansteigt. Ein Beamter im Weißen Haus wollte die Berichte nicht bestätigen.

Ergebnis der Parlamentswahl in Indien wird verkündet: Sieg von Modi erwartet

In Indien soll am Dienstag das Ergebnis der über mehrere Wochen abgehaltenen Parlamentswahl verkündet werden - es wird ein Sieg der Partei von Regierungschef Narendra Modi erwartet. Der 73-Jährige ist auch nach einem Jahrzehnt an der Macht in weiten Teilen der Bevölkerung populär, seine Gegner sind durch interne Machtkämpfe und politisch motivierte Strafverfahren geschwächt.

Klimastreik in Berlin: Aktivist im Hungerstreik in Krankenhaus eingeliefert

Ein Klimaaktivist, der sich seit Monaten im Regierungsviertel in Berlin im Hungerstreik befindet, ist nach Angaben der Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Ärzte hatten den Zustand des Mannes, der sich seit 89 Tagen im Hungerstreik befindet, zuletzt als "akut lebensgefährlich" eingestuft, hieß es in einer Mitteilung am Montagabend.

Biden bei Ukraine-Gipfel in der Schweiz nicht dabei - Vize Harris kommt

Die USA werden beim Friedensgipfel für die Ukraine Mitte Juni in der Schweiz von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten werden. Harris werde zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zu dem Treffen reisen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Joe Biden wird demnach also nicht an dem Gipfel teilnehmen.

Messerangriff von Mannheim: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Grund dafür ist die besondere Bedeutung des Falls, wie eine Sprecherin der Behörde am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei dem Angriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa am Freitag war ein Polizist schwer verletzt worden, er starb später an seinen Verletzungen.

Brexit-Verfechter Farage kündigt Kandidatur für Parlamentswahl in Großbritannien an

Nachdem er zunächst eine Kandidatur ausgeschlossen hatte, will der rechtspopulistische Politiker und Brexit-Verfechter Nigel Farage nun doch bei der Parlamentswahl in Großbritannien antreten. "Ich habe meine Meinung geändert (...) Ich werde kandidieren", sagte der 60-Jährige am Montag bei einer Pressekonferenz in London. Farage tritt bei der Wahl am 4. Juli für den Wahlkreis Clacton im Südosten Englands als Kandidat der rechtspopulistischen Partei Reform UK an und wird laut eigenen Angaben auch den Vorsitz der früheren Brexit-Partei übernehmen.

Iranischer Parlamentspräsident Ghalibaf will bei Präsidentenwahl antreten

Im Iran will Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl antreten. Der für eine konservative Linie bekannte Politiker erklärte bei seiner offiziellen Registrierung als Kandidat am Montag, als Präsident würde er vor allem die wirtschaftlichen Probleme des Iran angehen.

Erste Bundeskanzlerin Österreichs gestorben

Die erste Bundeskanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, ist tot. Bierlein sei am Montag, wenige Tage vor ihrem 75. Geburtstag, nach "kurzer, aber schwerer Krankheit" gestorben, teilte der Verfassungsgerichtshof mit. Dort war Bierlein die erste Präsidentin gewesen, bevor sie 2019 erste Kanzlerin der Alpenrepublik wurde.

75 Jahre Deutsche Journalistenschule: Scholz betont Bedeutung freier Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der freien Presse für die Stabilität der Demokratie betont. "Ohne eine freie, unabhängige und vielfältige Presse wird es nicht nur schwierig mit dem Selberdenken. Ohne eine freie, unabhängige und vielfältige Presse gibt es keine Demokratie", sagte Scholz am Montag bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München.

Europäer dringen bei IAEA-Treffen auf Rüge für den Iran

In Wien hat am Montag ein Treffen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begonnen, bei dem Deutschland, Großbritannien und Frankreich gegen den Widerstand der USA eine Rüge für den Iran durchsetzen wollen. Die Einreichung eines entsprechenden Resolutionsentwurfs werde von der "Dringlichkeit" getrieben, "auf den Ernst der Lage zu reagieren", verlautete aus Diplomatenkreisen. IAEA-Chef Rafael Grossi kritisierte zum Auftakt des Treffens die Führung in Teheran.

Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Waffenbesitzes begonnen

In Wilmington im US-Bundesstaat Delaware hat ein Prozess gegen den Präsidentensohn Hunter Biden wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes begonnen. Zum Auftakt des Gerichtsverfahrens am Montag wurde die Auswahl der zwölf Geschworenen auf den Weg gebracht. Es handelt sich um das erste Gerichtsverfahren der US-Geschichte gegen das Kind eines amtierenden Präsidenten.

Frauen und Mütter von russischen Soldaten protestieren in Moskau für deren Rückkehr

Eine Gruppe von Frauen hat in Moskau für die Rückkehr ihrer in der Ukraine kämpfenden Männer und Söhne protestiert. Die rund 15 Demonstrantinnen knieten sich am Montag vor das Verteidigungsministerium, wie auf im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Bildern zu sehen war. Auf Plakaten waren Forderungen zu lesen wie, "bringt meinen Mann nach Hause".

Vor Prozess gegen Sohn: Präsident Biden bekundet "grenzenlose Liebe" zu Hunter

US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Beginn eines Prozesses gegen seinen Sohn Hunter wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes seine "grenzenlose Liebe" zu dem 54-Jährigen bekundet. Als Präsident wolle er ein aktuelles Verfahren vor einem Bundesgericht nicht kommentieren, "aber als Vater habe ich grenzenlose Liebe zu meinem Sohn", unterstrich Biden am Montag in einer schriftlichen Erklärung.

Debatte um Transsexualität: Tories wollen Gesetz zu Geschlechtsidentität ändern

Im Wahlkampf in Großbritannien haben die konservativen Tories angekündigt, gesetzliche Regelungen zur Geschlechtsidentität ändern zu wollen. Im Falle eines Wahlsieges, "machen wir klar, dass 'Geschlecht' im Gleichstellungsgesetz biologisches Geschlecht bedeutet", schrieb Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch am Montag in einem Gastbeitrag für die "Times". Diese "Klärung" werde dazu beitragen, Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen.

Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung

Die Opposition in Slowenien verzögert mit einem Referendumsantrag die eigentlich für Dienstag im Parlament geplante Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa habe eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt, teilte am Montag eine Parlamentssprecherin mit. Damit findet die Abstimmung im Parlament frühestens in einem Monat statt.

Getöteter Polizist: Forderungen nach Abschiebungen auch nach Afghanistan

Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Aus SPD und Union wurden Abschiebungen ausländischer Straftäter auch in unsichere Länder wie Afghanistan verlangt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte zudem eine "Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Sicherheitskräfte an.

Bericht: Asylantrag des Tatverdächtigen von Mannheim im Jahr 2014 abgelehnt

Der Tatverdächtige des Messerangriffs von Mannheim ist einem Medienbericht zufolge ein abgelehnter Asylbewerber. Im Juli 2014 sei das Asylgesuch des Afghanen abgelehnt worden, berichtete die "Welt" am Montag. Neun Jahre später habe er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen auch nach Waffenruhe-Vorschlag fort

Auch nach der Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fortgesetzt. Wie Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet mitteilten, gab es bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Montag mindestens 19 Tote. US-Außenminister Antony Blinken warb unterdessen weiter um Unterstützung für den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe, unter anderem in einem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant.

Verfassungsschutz: Gefahr durch Extremisten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch

Die extremistischen Szenen bleiben in Rheinland-Pfalz gefährlich. Die Entwicklung mit Blick auf den Rechtsextremismus wie auch den Islamismus sei "besorgniserregend", erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Die Angriffe von Extremisten auf die Demokratie hätten eine neue Qualität und Dynamik erreicht.

Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Albanien: Meloni in Tirana erwartet

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens mit Albanien wird die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch in Tirana erwartet. Wie italienische und albanische Medien berichten, trifft Meloni Regierungschef Edi Rama und besucht voraussichtlich eines der zwei geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge.

Islamistische Szene in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht zuletzt gewachsen

Die islamistische Szene in Hamburg ist zuletzt gewachsen. Wie aus dem am Montag in der Hansestadt vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, stieg das sogenannte islamistische Personenpotenzial bis Ende vergangenen Jahres auf 1840. Im Vorjahr 2022 hatte es sich demnach noch auf 1755 belaufen. Hintergrund dieser Entwicklung seien neben einer allgemeinen weiteren Aufklärung des Dunkelfelds insbesondere Zuwächse bei einzelnen Gruppierungen, erklärte die Innenbehörde.

China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat China bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben" sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag.

Pro-europäische Opposition in Georgien baut Wahlbündnis gegen die Regierung auf

In Georgien schließt sich die pro-europäische Opposition gegen die Regierung zusammen: Erste Oppositionsparteien unterzeichneten am Montag einen Reformplan von Präsidentin Salome Surabischwili, mit dem die wichtigste Gegenspielerin der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges Wahlbündnis schmieden will. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili setzte unterdessen das von der Opposition scharf kritisierte Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Kraft.

Sheinbaum gewinnt als erste Frau Präsidentschaftswahl in Mexiko

In Mexiko steht künftig erstmals eine Frau an der Spitze des Staates: Die linksgerichtete Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum gewann Teilergebnissen zufolge mit 58 bis 60 Prozent klar die Präsidentschaftswahl vom Sonntag, wie das Nationale Wahlinstitut (INE) mitteilte. "Ich werde Sie nicht enttäuschen", sagte die 61-jährige, frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt nach Bekanntgabe der Ergebnisse.

Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an - Union bezweifelt Wirkung

Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. "Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen - als nächstes mit Moldau und mit Kenia", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" vom Montag. Die Union bezweifelte, dass die Abkommen irreguläre Migration begrenzen könnten.

Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen

Der Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) eine "Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Dies könne "örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken", auch wenn so nicht jede Tat "insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern" verhindert werden könne.

Anklagen nach gewaltsamen Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach

Nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach im Februar hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg in dem Zusammenhang acht Anklagen erhoben. Eine von ihnen richtet sich nach Angaben vom Montag gegen einen 43-Jährigen, der mit einem Zollstock die Scheibe eines Autos im Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeworfen haben soll.

Wahlbeteiligung in Indien: 642 Millionen Menschen haben Stimme abgegeben

In Indien haben sich nach offiziellen Angaben rund 642 Millionen Wahlberechtigte an der Parlamentswahl beteiligt. "Wir haben mit 642 Millionen indischen Wählern einen Weltrekord aufgestellt, das ist für uns alle ein historischer Moment", verkündete Wahlleiter Rajiv Kumar am Montag. Fast jede zweite Stimme, insgesamt 312 Millionen, wurde seinen Angaben zufolge von einer Frau abgegeben.

Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an

Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. "Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen - als nächstes mit Moldau und mit Kenia", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik

Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus

Letzte Nachrichten