Bombay Durpun - Politik

Luftfahrtmesse ILA in Berlin eröffnet - Kanzler gibt Branche Rückendeckung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Luftfahrtmesse ILA eröffnet und dabei der Branche Rückendeckung zugesichert. "Wir wollen die deutsche und europäische Luftfahrtindustrie weltweit auf einem Spitzenplatz sehen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Das gelte für die zivile Luftfahrt, bei der Verteidigung und auch für die Raumfahrt.

Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen. So will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben, wie "Bild"-Zeitung und "Handelsblatt" am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Demnach soll das jährliche Nettoeinkommen, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöht werden.

TV-Duell zur Großbritannien-Wahl: Harter Schlagabtausch zwischen Sunak und Starmer

Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben sich die Vorsitzenden der beiden großen Parteien am Dienstagabend in einem ersten TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Vor allem der wegen schlechter Umfragewerte stark unter Druck stehende konservative Premierminister Rishi Sunak griff seinen Herausforderer Keir Starmer scharf an. Dessen Labour-Partei wolle vor allem die Steuern erhöhen. Starmer erwiderte, dies sei "vollkommener Müll".

Studie: BSW zieht vor allem bisherige Wähler von Linkspartei und AfD an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor allem Menschen an, die bisher die Linke oder die AfD wählten. Potenzielle BSW-Wähler unter den Erwerbspersonen haben oft ein geringes Einkommen, keine finanziellen Rücklagen, große Sorgen und ein geringes Vertrauen in Institutionen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Nach Urteil im Schweigegeldprozess: Trump beantragt Aufhebung von Redeverbot

Nach seiner strafrechtlichen Verurteilung im Schweigegeldprozess hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Aufhebung eines gegen ihn erlassenen Redeverbots beantragt. In einem Schreiben an den New Richter Juan Merchan argumentierte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag, dass sich das Verbot von Äußerungen über Prozessbeteiligte lediglich auf den Zeitraum des Gerichtsverfahrens bezogen habe.

Schüsse vor der US-Botschaft in Beirut - Syrer festgenommen

Vor der US-Botschaft in Beirut ist es zu einem Zwischenfall mit einer Schusswaffe gekommen. Die Botschaft im nördlichen Vorort Awkar sei "von einer Person mit syrischer Staatsangehörigkeit beschossen" worden, erklärte die libanesische Armee am Mittwoch im Onlinedienst X. "Armeeangehörige, die in der Gegend stationiert waren, reagierten auf das Feuer und verwundeten den Schützen", hieß es weiter. Der Mann sei festgenommen und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Armee mit. Der Vorfall werde überprüft.

Biden zu Gedenken an D-Day in Frankreich gelandet

Einen Tag vor der internationalen Gedenkfeier zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren ist US-Präsident Joe Biden in Frankreich eingetroffen. Biden landete am Mittwoch in Paris, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Präsident wurde am Flughafen Orly vom französischen Regierungschef Gabriel Attal empfangen.

Kiew begrüßt "wichtige" Teilnahme von US-Vizepräsidentin Harris bei Ukraine-Konferenz

Die Ukraine hat sich erfreut über die Teilnahme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Friedenskonferenz in der Schweiz gezeigt. Die Bestätigung von Harris' Anwesenheit bei dem Treffen am 15. und 16. Juni sei eine "wichtige Nachricht", teilte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Ukraine hatte ursprünglich auf die Teilnahme von US-Präsident Joe Biden gehofft.

Parteitag: AfD will Forderung nach Auflagen der Messe Essen nicht akzeptieren

Die AfD hat Forderungen der Messe Essen zurückgewiesen, bei ihrem Parteitag Ende Juni mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren. Das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen sei "rechtswidrig", erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch am Dienstagabend. "Ein rechtsgültiger Vertrag kann - zumindest in einem Rechtsstaat - nicht nachträglich einseitig modifiziert werden." Die Partei will nun notfalls gegen die verlangten Auflagen vor Gericht ziehen.

Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt

Die Plenarsitzung des Bundestags beginnt am Mittwoch mit einer Befragung (13.00 Uhr) von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD). Nach jeweils achtminütigen Statements der beiden Kabinettsmitglieder können die Abgeordneten ihnen Fragen stellen. Bei Pistorius dürfte es dabei auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

Parlamentswahl in Großbritannien: Sunak und Starmer stellen sich erstem TV-Duell

Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien sind die Chefs der beiden großen Parteien am Dienstagabend in einem ersten TV-Duell aufeinandergetroffen. Der konservative Premierminister Rishi Sunak sagte in der vom Sender ITV ausgestrahlten Debatte, er habe "einen klaren Plan für eine sicherere Zukunft" in Großbritannien. Dagegen warb der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, um die Unterstützung der Wähler, um "unser Land zu verändern".

Slowenisches Parlament stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat

Das slowenische Parlament hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates beschlossen. Für den Antrag stimmten am Dienstagabend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Biden verschärft Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Die Maßnahmen schließe Migranten, welche die Grenze illegal überquerten, davon aus, "Asyl zu erhalten", erklärte Andrew Bates, Sprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Für Biden stehe die Sicherheit amerikanischer Familien "immer an erster Stelle", fügte er hinzu.

US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde

US-Justizminister Merrick Garland hat sich gegen wiederholte Angriffe republikanischer Abgeordneter auf seine Behörde gewehrt. "Ich lasse mich nicht einschüchtern und auch das Justizministerium lässt sich nicht einschüchtern", sagte Garland am Dienstag bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der Minister wies Anschuldigungen zurück, denen zufolge die strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Donald Trump von seiner Behörde gesteuert werde.

Ukraine gedenkt der im russischen Angriffskrieg getöteten Kinder

Die Ukrainer haben am Dienstag der seit Beginn des russischen Angriffskriegs getöteten Kinder gedacht. Mehr als 600 Kinder seien seit Kriegsbeginn im Februar 2022 getötet und mehr als 1400 weitere verletzt worden, erklärte UN-Vertreterin Denise Brown. Dies sei aber nur die Zahl der von den Vereinten Nationen verifizierten Fälle. Die wirkliche Zahl der getöteten Kinder liege vermutlich deutlich höher.

Parlamentswahl in Indien: Dritte Amtszeit trotz Dämpfers für Premier Modi

Der seit zehn Jahren amtierende indische Premierminister Narendra Modi hat die Parlamentswahl im bevölkerungsreichsten Land der Welt gewonnen. Allerdings verpassten die Wähler Modi und seiner hinduistischen Bharatiya Janata Party (BJP) einen Dämpfer: Wie die Wahlbehörde am Dienstag nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen verkündete, wurde die BJP mit 36,7 Prozent der Stimmen und wurde damit zwar erneut stärkste politische Kraft, musste gegenüber der Wahl 2019 allerdings deutliche Verluste hinnehmen.

Tumult im französischen Parlament wegen palästinensischer Fahne und Kleidung

Wegen einer von einer Abgeordneten enthüllten Palästinenserflagge ist es im französischen Parlament am Dienstag zu einem Tumult gekommen. Rachel Kéké von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) schwenkte die Flagge zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Sie stand dabei inmitten anderer linksgerichteter Abgeordneter, die grüne, weiße, rote und schwarze Kleidung trugen - die Farben der palästinensischen Flagge.

Faeser will schnelle Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan

Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Sie lasse das "seit mehreren Monaten intensiv prüfen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dies sei aber "nicht banal" bei der Umsetzung und müsse auch "gerichtsfest" sein. Bedenken gibt es in der Koalition weiter bei den Grünen.

AfD-Wahlkampfhelfer in Magdeburg beschimpft und bespuckt

Zwei Wahlkampfhelfer der AfD sind in Magdeburg verbal angegriffen und bespuckt worden. Die beiden 35 und 43 Jahre alten Männer verteilten am Montag Broschüren im Stadtteil Stadtfeld West, wie die Polizei in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Dabei wurden sie von einem Mann angegangen, der einen Hund bei sich führte.

Margot Friedländer mit Mevlüde-Genç-Medaille für Verdienste ausgezeichnet

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit der Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) überreichte der 102-Jährigen am Dienstag im Bode-Museum in Berlin die Auszeichnung. Geehrt wurde Friedländer für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Union bringt Pläne für Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg auf den Weg

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung zum Atomausstieg im April 2023 einsetzen. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag, dass dieser in der kommenden Woche beschlossen werden könne. Es müsse geklärt werden, ob es bei der Entscheidung "wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben" habe oder ob diese "auf der politisch-ideologischen Ebene" von den Grünen getroffen worden sei. Die Unions-Parlamentarier brachten am Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf den Weg.

AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag

In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erlitten. Nachdem die Maßnahmen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zuvor bereits 2021 in einem Verfahren zu einstweiligen Anordnungen bestätigt wurden, bestätigten die obersten bayerischen Verfassungsrichter sie nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil nun auch in einem Hauptsacheverfahren. Die AfD hatte gegen den Landtag und gegen die Landtagspräsidentin geklagt.

Buschbrände nach gegenseitigen Angriffen in Israel und im Libanon

Durch die gegenseitigen Angriffen der israelischen Armee und der Hibollah-Miliz im Libanon sind auf beiden Seiten der Grenze Buschbrände ausgebrochen. Wie der israelische Feuer- und Rettungsdienst im Online-Dienst X mitteilte, brannten am Dienstag drei Feuer in der Nähe der Grenze. Nach dem Ausrücken dutzender Teams seien die größten Feuer aber unter Kontrolle. Auch im Libanon brachen laut Staatsmedien in Grenznähe nach israelischen Angriffen Feuer aus.

Razzia in drei Bundesländern in Umfeld von mutmaßlicher Reichsbürgergruppe

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Die Maßnahmen richteten sich nach Angaben der Karlsruher Behörde gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen wirft sie die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

Italienischer Minister sorgt mit Äußerung zu Joints für Erheiterung

Vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots sogenannter Cannabis-Light-Produkte in Italien hat eine Äußerung von Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida für Erheiterung gesorgt. Als er am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Journalisten gefragt wurde, ob er einen Joint mit geringem THC-Gehalt wolle, sagte Lollobrigida: "Light, nein danke. Wenn man schon einen Joint raucht, sollte man es richtig tun."

Tod von Polizist nach Messerangriff: Mannheimer Polizei beklagt "Hass und Hetze"

Nach der Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist tödlich verletzt wurde, hat die Mannheimer Polizei "Hass und Hetze" überwiegend in den sozialen Netzwerken kritisiert. "Respektlose und teilweise verachtende Kommentare auch dem verstorbenen Kollegen gegenüber finden sich auf manchen Plattformen wieder", erklärte Mannheims Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer am Dienstag. Es werde geprüft, ob strafrechtlich relevante Inhalte vorlägen. Entsprechende Ermittlungsverfahren würden eingeleitet.

Biden plant verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge eine deutliche Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben, berichteten mehrere US-Medien am Montag. Dies würde dann gelten, wenn die Zahl der Grenzüberquerungen stark ansteigt. Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfs.

Parlamentswahl in Indien: Dritte Amtszeit für Premier Modi wahrscheinlich

Bei der Parlamentswahl in Indien hat sich ein Sieg für den seit zehn Jahren amtierenden Premierminister Narendra Modi abgezeichnet. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, lag Modis hindu-nationalistischen BJP nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen mit rund 38 Prozent in Führung und wurde damit erneut stärkste politische Kraft. Gegenüber der Wahl 2019 musste das von ihr angeführte Regierungsbündnis allerdings deutliche Verluste hinnehmen.

Beteiligung an Umsturzplänen: Mutmaßlicher Reichsbürger in Düsseldorf vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Hochverrats vor. Er soll sich einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.

Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM "oberste Priorität"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt der Sicherheit bei Fußballeuropameisterschaft in Deutschland "oberste Priorität" ein. Die aktuelle Sicherheitslage sei allgemein "angespannt", die Sicherheitsbehörden seien aber bestmöglich vorbereitet, sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) in Berlin. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es nicht, die Gefahr sei aber "abstrakt hoch".

Jahrestag der Tiananmen-Niederschlagung: Taiwans Präsident hält an Gedenken fest

Am 35. Jahrestag der Tiananmen-Proteste in China hat der taiwanische Präsident beteuert, er werde das Gedenken an deren blutige Niederschlagung aufrecht erhalten. "Die Erinnerung an den 4. Juni wird nicht im Strudel der Geschichte verschwinden und wir werden weiter hart daran arbeiten, das historische Gedenken am Leben zu erhalten", schrieb Präsident Lai Ching-te am Dienstag im Online-Dienst Facebook.

Weiteres Disziplinarverfahren gegen früheren AfD-Abgeordneten und Richter Maier

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Richter im Ruhestand und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Nach Angaben des Dresdner Ministeriums vom Dienstag besteht der konkrete Verdacht, dass er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt habe. Maier war nach seiner Zeit im Bundestag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik

Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus

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