Bombay Durpun - Politik

US-Regierung verärgert über Netanjahus Aussagen zu Rüstungslieferungen

Zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gibt es neue Irritationen. Das Weiße Haus reagierte am Donnerstag verärgert auf Kritik Netanjahus an Verzögerungen bei US-Rüstungslieferungen für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Diese Kommentare seien angesichts der fortgesetzten US-Unterstützung für Israel "tief enttäuschend" und "ärgerlich", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben - Kritik von SPD und Grünen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert. "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen". SPD und Grüne kritisierten Lindners Äußerungen.

Russland überzieht Ukraine erneut mit Angriffen auf Energieinfrastruktur

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag erneut mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur überzogen. Nach Angaben von Energieversorger DTEK wurden dabei "schwere Schäden" an einem Wärmekraftwerk angerichtet, das ukrainische Energieministerium sprach von insgesamt sieben Verletzten. Unterdessen kündigte Rumänien an, der Ukraine zum Schutz ihres Luftraums ein Patriot-Abwehrsystem zu überlassen.

Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz in ihrer Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Extremwetter.

45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern

Ein Mitglied einer Schleuserbande ist vom Landgericht im bayerischen Landshut wegen der Organisation von 45 Schleusungsfahrten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Urteil ging nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag eine sogenannte Verständigung voraus. Dem aus Syrien stammenden 32-Jährigen war vorgeworfen worden, die Transporte im Auftrag unbekannter Hintermänner zwischen September 2022 und Juli 2023 koordiniert zu haben.

Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin verständigten sich die Regierungschefs gemeinsam auf diese Bargeld-Obergrenze, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (SPD) im Anschluss an die Beratungen sagte. Es sei ein "ganz wichtiges Zeichen", dass die Länder hier einig seien.

27-Jährige in Berlin wegen antiisraelischer Posts in sozialen Medien verurteilt

Eine 27-jährige Frau ist vom Berliner Landgericht wegen antiisraelischer Beiträge in sozialen Medien zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Sie habe mit ihren Posts geistige Brandstiftung begangen, sagte Richterin Susann Wettley am Donnerstag in ihrer Begründung. "Es ging Ihnen darum, den Kampf derer, die gegen Juden hetzen, zu unterstützen."

Angst vor regionalem Krieg: Hisbollah feuert erneut dutzende Raketen auf Israel ab

Die Angst vor einem regionalen Krieg in Nahost wächst: Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat am Donnerstag nach eigenen Angaben "dutzende" Raketen auf Israel abgefeuert. Die Miliz hatte zuvor im Falle einer israelischen Offensive mit großflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. Die israelische Armee wiederum hatte einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon abgesegnet. Israel nahm unterdessen am Donnerstag laut Augenzeugen und einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP das Zentrum des Gazastreifens mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss ins Visier.

Putin wirbt bei Besuch in Hanoi um Stärkung der Beziehungen zu Vietnam

Nach seinem Besuch in Nordkorea ist Russlands Präsident Wladimir Putin nach Vietnam gereist, um weitere Unterstützung für seinen international hoch umstrittenen Kurs zu bekommen. "Russland legt großen Wert auf die Stärkung der Beziehungen zu Vietnam", sagte Putin am Donnerstag nach einem Treffen mit Staatschef To Lam. Beide Seiten hätten "identische oder sehr ähnliche" Positionen zu wichtigen internationalen Fragen. Lam kündigte eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an. Zudem wurden rund ein Dutzend Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Frankreichs Premier wirft Linkspopulisten "Banalisierung" von Antisemitismus vor

Die Vergewaltigung und antisemitische Beschimpfung einer Zwölfjährigen ist in Frankreich weiter Thema im Wahlkampf. Premierminister Gabriel Attal warf dem linkspopulistischen Politiker Jean-Luc Mélenchon vor, zur "Banalisierung des Hasses" beizutragen. "Wenn man wie Jean-Luc Mélenchon sagt, dass der Antisemitismus in unserem Land 'vorhanden' ist, während er tatsächlich explodiert (...), dann lässt man zu, dass sich Hassreden im öffentlichen Diskurs banalisieren", sagte Attal.

Explosion vor Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in Sachsen

Nach der Explosion eines Sprengkörpers vor einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen haben die Staatsanwaltschaft Zwickau und das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Es werde wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ermittelt, teilte das LKA am Donnerstag in Dresden mit.

Weg für Rutte frei: Iohannis zieht Kandidatur als Nato-Generalsekretär zurück

Der Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als Nato-Generalsekretär ist frei: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zog am Donnerstag seine Bewerbung als Nato-Generalsekretär zurück, wie Rumäniens Oberster Rat für nationale Verteidigung in Bukarest in einer Erklärung mitteilte. Der 65-jährige Staatschef habe die übrigen Nato-Mitgliedstaaten über seine Entscheidung informiert. Rumänien sprach damit als letzter der 32 Nato-Staaten Rutte seine Unterstützung aus.

Nach mutmaßlichen Wahlwetten durch Konservative in Großbritannien: Forderungen nach Untersuchung

In Großbritannien werden Forderungen nach einer Untersuchung von mutmaßlich betrügerischen Wetten auf den Zeitpunkt der von Premierminister Rishi Sunak überraschend für Anfang Juli angekündigten Parlamentswahl laut. Ein mit dem Personenschutz des Regierungschefs beauftragter Polizist und eine Kandidatin von Sunaks konservativer Partei wurden am Mittwochabend als weitere Verdachtsfälle bekannt.

Sri Lanka nimmt verbessertes Seeüberwachungszentrum im Indischen Ozean in Betrieb

Sri Lanka hat ein verbessertes Seeüberwachungszentrum im Indischen Ozean in Betrieb genommen. Wie das Büro von Präsident Ranil Wickremesinghe am Donnerstag mitteilte, wurde die Einrichtung vom Nachbarland Indien mit einem Zuschuss von sechs Millionen Dollar (5,59 Millionen Euro) unterstützt.

Frankreichs Premierminister: Neuwahl zum Parlament ist Wahl des Regierungschefs

Bei der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament in Frankreich wird nach den Worten des französischen Premierministers Gabriel Attal auch über den künftigen Regierungschef entschieden. "Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass die Franzosen einen Premierminister wählen", sagte Attal bei der Vorstellung des Wahlprogramms des Regierungslagers am Donnerstag in Paris. Im Januar sei er von Präsident Emmanuel Macron ernannt worden. "Am 30. Juni setze ich darauf, dass die Franzosen mich wählen", setzte er hinzu.

Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart

Ein in Deutschland führender Funktionär der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Strafsenat verurteilte den 44-Jährigen am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Klimaaktivistinnen besprühen Privatjets nahe London - vor Taylor-Swift-Konzerten

Zwei Klimaaktivistinnen haben sich am Donnerstag Zugang zu einem Flugplatz nahe London verschafft, auf dem der Privatjet von Popstar Taylor Swift geparkt ist, und haben zwei Privatflugzeuge mit orangefarbener Farbe besprüht. Die Gruppe Just Stop Oil teilte im Onlinedienst X mit, die beiden Frauen hätten am Flughafen Stansted den Zaun zerschnitten, hinter dem das Flugzeug von Swift geparkt sei. Die US-Sängerin tritt in den kommenden Tagen im Rahmen ihrer Eras-Tour in London auf.

Aufnahme von Le-Pen-Nichte: EKR-Fraktion will drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden

Im Europaparlament will die Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nach Zugängen aus Frankreich drittstärkste Kraft werden. Wie die EKR am Mittwochabend mitteilte, wird unter anderem die aus der rechtsextremen französischen Partei Reconquête ausgeschlossene Politikerin Marion Maréchal Mitglied der Gruppe. In der Fraktion ist auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Rhein fordert von Scholz "klare Aussage" zu Asylverfahren in Drittstaaten

Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte am Donnerstag in Berlin, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu verringern. Denn bei Ländern und Kommunen sei die Belastungsgrenze überschritten.

Migration: Merz wirft Scholz vor Ministerpräsidentenkonferenz Untätigkeit vor

Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seit Monaten sei "nichts Historisches passiert", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Donnerstag mit Blick auf Scholz. Der Kanzler habe seine Zusagen und Ankündigungen gegenüber den Ländern nicht wie versprochen umgesetzt.

Nach deutschen Bedenken: EU verschärft Russland-Sanktionen

Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein "starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket", wie der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Damit sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, wie es hieß. Auf Berliner Druck wurde der Text aber offenbar abgeschwächt. Zudem wird der Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) über Europa laut Diplomaten erstmals beschränkt.

Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig - Voigt sieht Schnittmengen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD in Umfragen nur noch knapp vor CDU

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen schrumpft der Vorsprung der AfD in Umfragen. Im am Donnerstag in Leipzig veröffentlichten "Sachsentrend" von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die AfD mit 30 Prozent zwar weiter vorn. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer folgt jedoch knapp dahinter mit 29 Prozent.

Putin in Hanoi mit vietnamesischem Staatschef To Lam zusammengetroffen

Zu Beginn seines Besuchs in Vietnam ist der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Staatschef des südostasiatischen Landes zusammengetroffen. Am Präsidentenpalast in der Hauptstadt Hanoi wurde Putin am Donnerstag vom kürzlich neu im Amt bestätigten vietnamesischen Präsidenten To Lam und einer Militärgarde empfangen. Nach Beratungen mit Lam soll Putin später weitere hochrangige vietnamesische Politiker treffen, darunter etwa Nguyen Phu Trong, den Chef der Kommunistischen Partei Vietnams.

Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt. Eine Expertenbefragung des Bundesinnenministeriums habe ergeben, dass Asylverfahren in Drittstaaten "grundsätzlich möglich" seien, sagte Wüst der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das Thema dürfe deshalb jetzt nicht ad acta gelegt werden.

Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät am Donnerstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen. Nach den Zugewinnen der bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegenen AfD wird insbesondere eine Debatte über die künftige Migrationspolitik erwartet. Die Unionsländer erhöhten im Vorfeld den Druck, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern und mehr Flüchtlinge abzuschieben.

Le-Pen-Nichte Marion Maréchal schließt sich EKR-Fraktion im EU-Parlament an

Die aus der rechtsextremen französischen Partei Reconquête ausgeschlossene Politikerin Marion Maréchal hat sich der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament angeschlossen. Das teilte die EKR Mittwoch mit. Der Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Fratelli d'Italia, an.

Israelischer Armeesprecher zweifelt Ziel einer vollständigen Zerstörung der Hamas an

Armeesprecher Daniel Hagari hat das Versprechen der israelischen Regierung in Frage gestellt, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vollständig zu zerstören. "Hamas ist eine Ideologie, wir können eine Ideologie nicht eliminieren", sagte Hagari am Mittwoch dem Sender Channel 13. "Zu sagen, dass wir dafür sorgen, dass die Hamas verschwindet, bedeutet, den Menschen Sand in die Augen zu streuen."

Umfragen sagen britischer Labour-Partei Rekord-Sitzzahl bei Parlamentswahl voraus

Bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Großbritannien kann die oppositionelle Labour-Partei neuen Umfragen zufolge mit einer Rekord-Zahl an Mandaten rechnen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov kann die Partei bei dem Urnengang in gut drei Wochen auf 425 der 650 Sitze im britischen Unterhaus hoffen, in einer Umfrage von Savanta und Electoral Calculus kann sie sogar mit 516 Mandaten rechnen - doppelt so viele wie bei ihrem Wahlsieg 1997 unter Tony Blair.

Umfrage: AfD in Sachsen knapp vor CDU - BSW drittstärkste Kraft

Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein enges Rennen zwischen AfD und CDU ab. Stärkste Kraft im Freistaat ist weiterhin die AfD, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa-Consulere im Auftrag der "Sächsischen Zeitung", der "Leipziger Volkszeitung" und der "Freien Presse" hervorgeht. Die Rechtsaußenpartei kommt demnach auf 32 Prozent. Knapp dahinter folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 30 Prozent.

Schulterzucken bei Italiens Regierungspartei nach Nazi-Vorfällen bei Jugendorganisation

Mit Schulterzucken hat Italiens ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia auf einen Medienbericht über faschistische und neonazistische Umtriebe bei ihrer Jugendorganisation reagiert. Der Bericht basiere auf "bruchstückhaften, aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern, die im privaten Rahmen gemacht wurden", sagte Parlamentsminister Luca Ciriani am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Strafrechtlich seien die dokumentierten Vorfälle nicht relevant.

Mögliche Offensive im Libanon: Hisbollah droht mit Angriffen auf ganz Israel

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat im Falle einer israelischen Offensive mit großflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. "Der Feind weiß genau, dass wir uns auf das Schlimmste vorbereitet haben (...), und dass kein Ort (...) von unseren Raketen verschont bleiben wird", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Israel müsse mit Boden- und Luftangriffen sowie Attacken vom Wasser aus rechnen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

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