Bombay Durpun - Politik

Nach Gerichtsurteil: Bremen will weiter gegen illegales Gehwegparken vorgehen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig sieht die Stadt Bremen sich in ihrer Strategie bestätigt. Das Gericht habe "das bereits begonnene, ganzheitliche und planvolle Vorgehen der Stadtgemeinde Bremen gegen rechtswidriges Gehwegparken" bestätigt, teilten Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) am Freitag mit. Es solle "konzeptionell und systematisch quartierweise" gearbeitet werden.

Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - hat aber andere Priorität

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein gemeinsames Interesse im Kampf gegen irreguläre Migration betont. "Wir haben alle das gleiche Interesse an einer Reduzierung", sagte Faeser am Freitag in Potsdam nach einem Treffen der Innenministerkonferenz. Bei der insbesondere von der Union geforderten Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sagte sie eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" zu - sah aber Priorität bei einem anderen Thema.

Argentiniens Präsident Milei sorgt vor Deutschland-Besuch erneut für Wirbel

Der umstrittene argentinische Präsident Javier Milei besucht am Wochenende Deutschland - und sein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt bereits im Vorfeld für Wirbel. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag erklärte, wurden auf argentinischen Wunsch hin sowohl der Empfang Mileis mit militärischen Ehren als auch die gemeinsame Pressekonferenz aus dem Programm für Sonntag gestrichen. Vor seinem Besuch in Berlin besuchte Milei erneut Spanien - einen Monat, nachdem er in Madrid für einen diplomatischen Eklat gesorgt hatte.

Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schon jetzt hohe Nachfrage nach Einbürgerungen

In den Kommunen zeichnet sich eine hohe Nachfrage nach Einbürgerungen nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ab. Wie der Mediendienst Integration am Freitag unter Berufung auf eine Erhebung bei den 50 größten deutschen Städten berichtete, sind schon mehr als 204.000 Anträge in Bearbeitung – das sind mehr als alle Einbürgerungen im vergangenen Jahr in ganz Deutschland. Von den 50 befragten Städten hatten demnach 42 Daten geliefert.

Nahost: Internationale Bemühungen um diplomatische Lösung bei Israel-Hisbollah-Konflikt

Angesichts der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon versuchen die USA, mit diplomatischen Mitteln eine weitere Eskalation zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken rief bei einem Treffen mit israelischen Regierungsvertretern in Washington zu einer Deeskalation auf. Nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Freitag will sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem erneuten Nahost-Besuch nächste Woche für eine diplomatische Lösung einsetzen.

Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren

Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren. "Das wäre der zweite Schritt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Mit den Bundesländern vereinbart sei als erster Schritt zu prüfen, ob es ein konkretes Modell für ein solches Vorgehen gebe. Erst dann könne die Bundesregierung auf in Frage kommende Länder zugehen.

Berlin blickt pragmatisch auf Milei-Besuch: "Man kann es sich nicht aussuchen"

Die Bundesregierung blickt pragmatisch auf den Besuch des umstrittenen argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland: "Ich glaube, man kann es sich in der Weltpolitik nicht aussuchen, mit wem man zu tun hat", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf die Frage eines Journalisten.

Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin

Das Landgericht Gera hat eine ehemalige Richterin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Coronapandemie ihrem Vater, einem Pfarrer, Zugang zu einem Pflegeheim verschaffte. Das Thüringer Gericht sprach die Juristin am Freitag der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025

Das BSW plant einem Medienbericht zufolge mit Steuermittel in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. "Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

Kampfeinsätze in Syrien: Prozess gegen Mann in Düsseldorf begonnen

Wegen Kampfeinsätzes für eine Islamistengruppe im syrischen Bürgerkrieg muss sich seit Freitag ein Mann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der 46-Jährige soll sich zwischen August 2012 und Januar 2014 in der als salafistisch eingestuften syrischen Gruppe Ahrar al-Scham und in deren Vorgängerorganisation engagiert haben.

Baerbock reist am Montag zu Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist Anfang nächster Woche zu Gesprächen über die Lage in Nahost nach Israel und ins Westjordanland. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mitteilte, wird Baerbock nach ihrer Ankunft am Montag zunächst einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzliya halten. Am Dienstag sind dann Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem sowie mit dem neuen Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah geplant.

Südkoreanische Armee reagiert mit Warnschüssen auf Grenzübertritte aus dem Norden

Zunehmende Spannungen an der innerkoreanischen Grenze: Südkoreas Militär hat eigenen Angaben zufolge auf einen erneuten Übertritt von nordkoreanischen Soldaten mit Warnschüssen reagiert. "Mehrere nordkoreanische Soldaten, die innerhalb der entmilitarisierten Zone an der zentralen Frontlinie arbeiteten, haben die militärische Demarkationslinie überschritten", teilte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit. Als Reaktion auf ein jüngst geschlossenes Militärabkommen zwischen Pjöngjang und Moskau bestellte Südkorea zudem den russischen Botschafter ein.

EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten Dienstag

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können wie geplant am Dienstag beginnen. Die Mitgliedsländer besiegelten am Freitag in Luxemburg eine Grundsatzeinigung aus der vergangenen Woche, wie es vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß. Dafür sind in Luxemburg getrennte Regierungskonferenzen mit der Ukraine und Moldau angesetzt.

Orban: Deutschland nicht mehr dasselbe Land wie vor zehn Jahren

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren, sagte Orban am Freitag anlässlich seines Besuchs in Berlin dem staatlichen ungarischen Radiosender Kossuth. "Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher, dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben."

EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch den Weg für ein Strafverfahren geebnet.

Mobiles Arbeiten: Arbeitnehmer produktiver - aber auch erschöpft

Mobiles Arbeiten macht Beschäftigte produktiver. Sie sind teilweise aber auch erschöpfter, wie am Freitag in Berlin veröffentlichte Ergebnisse einer Langzeitstudie der Krankenkasse Barmer und der Schweizer Universität St. Gallen zeigen. Die Studie untersucht Auswirkungen hybriden Arbeitens, also den Wechsel zwischen Präsenzarbeit und Homeoffice.

Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Ergebnisse des Treffens der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Die mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer nannte die Organisation am Freitag einen "Irrweg". Scholz und die Länder propagierten "eine Scheinlösung, die keine der aktuellen Herausforderungen lösen wird", kritisierte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge sei zudem "staatliches Mobbing für schutzsuchende Menschen".

Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - hat aber andere Prioritäten

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "umfassende und ergebnisoffene Prüfung" der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert. "Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. Sie könnten "aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen". Dies zeigten "die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens".

Haitis Ministerpräsident tauscht im Kampf gegen Bandengewalt Polizeichef aus

Im Kampf gegen die Bandengewalt im Land hat Haitis neuer Ministerpräsident Garry Conille den Chef der nationalen Polizei ausgetauscht. "Wir haben uns für einen Wechsel an der Spitze der Polizei entschieden, weil wir der Meinung waren, dass es an der Zeit war, der Institution neuen Schwung und neue Energie zu verleihen", sagte Conille am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Neuer Polizeichef in dem Karibikstaat wird demnach Rameau Normil.

Südkorea: Armee feuert nach Grenzübertritt nordkoreanischer Soldaten Warnschüsse ab

Das südkoreanische Militär hat eigenen Angaben zufolge auf einen erneuten Grenzübertritt von nordkoreanischen Soldaten mit Warnschüssen reagiert. "Mehrere nordkoreanische Soldaten, die innerhalb der entmilitarisierten Zone an der zentralen Frontlinie arbeiteten, haben die militärische Demarkationslinie überschritten", teilte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit. "Nach Warnmeldungen und Warnschüssen haben sich die nordkoreanischen Soldaten nach Norden zurückgezogen", hieß es weiter.

Mexikos designierte Präsidentin Sheinbaum besetzt erste wichtige Ministerposten

Nach der Wahl in Mexiko hat die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum die ersten Spitzenposten in ihrem Kabinett vergeben, darunter für das Außen- und das Wirtschaftsministerium. Sie sei "sehr stolz und glücklich, dass diejenigen, die heute hier sind, sich bereit erklärt haben, Teil unseres Teams zu sein", sagte Sheinbaum am Donnerstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Mit der Ernennung ihrer Regierungsmitglieder setzt Sheinbaum offenbar auf Kontinuität.

US-Militär: Pier für Gaza-Hilfslieferungen wieder einsatzbereit

Die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist wieder an der Küste des Palästinensergebiets befestigt worden. Die Lieferung humanitärer Güter über den Pier sei fortgesetzt worden, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) am Donnerstag mit. Die israelische Armee habe beim Wiederaufbau der Anlegestelle geholfen, so dass kein US-Soldat den Gazastreifen betreten habe.

Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel schüren Angst vor regionalem Krieg

Angesichts der anhaltenden Raketenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz auf Israel und der israelischen Gegenangriffe wächst die Angst vor einem regionalen Krieg in Nahost. Die israelische Armee erklärte, sie habe in der Nacht zum Freitag einen neuen Angriff aus dem Libanon abgewehrt. Libanesische Medien berichteten von israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon. Eine Eskalation des Konfliktes müsse verhindert werden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einem Treffen mit israelischen Regierungsvertretern in Washington.

Trump: Ausländische Absolventen von US-Unis sollten automatische Greencard erhalten

Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, ausländischen Absolventen von US-Hochschulen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten zu gewähren. Diese sollten "automatisch eine Greencard erhalten, um in diesem Land bleiben zu können", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.

Melinda French Gates unterstützt Biden - Trump erhält Millionenspende von Unternehmer

Die US-Philanthropin Melinda French Gates unterstützt Amtsinhaber Joe Biden bei der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl. "Ich habe noch nie einen Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Aber die diesjährige Wahl hat so große Auswirkungen auf Frauen und Familien, dass ich dieses Mal nicht schweigen kann", schrieb die Ex-Frau von Microsoft-Gründer Bill Gates am Donnerstag im Onlinedienst X. Der Kontrast zwischen Biden und seinem republikanischen Rivalen Donald Trump "könnte nicht größer sein", fügte sie hinzu. "Ich werde für Präsident Biden stimmen."

BDI-Chef Russwurm: AfD ist ein "Standortrisiko für Deutschland"

Die AfD ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, eine Gefahr für die Unternehmen im Land. "Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland", sagte er im "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Firmen, die weltweit agierten, wollten Konflikte im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur vermeiden. Die AfD schrecke mit ihrer Rhetorik ab, sagte Russwurm weiter.

Vor Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Regierungschef Orban zu Gast bei Kanzler Scholz

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitag (16.30 Uhr) zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Anlass des Treffens ist Ungarns turnusgemäße Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli, wie die Bundesregierung vorab mitteilte. Eine Begegnung mit der Presse ist demnach nicht vorgesehen. Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz.

Frankreich: Zusammenstöße mit Polizei bei Kundgebung gegen Rechts

Bei einer Kundgebung gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) im westfranzösischen Rennes haben sich Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Rund 1500 Menschen beteiligten sich nach Behördenangaben am Donnerstagabend an dem von Gewerkschaften organisierten Protest. Die Demonstration wurde vorzeitig abgebrochen, als junge Protestierende die Einsatzkräfte mit Flaschen und anderen Gegenstände angriffen. Die Polizisten setzten Tränengas ein.

Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen

Weitere Prüfung der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und keine Einigung bei einer Pflichtversicherung gegen Extremwetterschäden: Das Spitzentreffen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in wichtigen Fragen noch keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten sicherten aber zu, weiter an den Themen zu arbeiten.

Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie mache. Die Länder hatten vor dem Treffen gefordert, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten zu erarbeiten.

Niedersachsens Ministerpräsident: Umstieg auf überirdische Stromleitungen vom Tisch

Große Stromleitungen von Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch künftig unter der Erde verlegt werden. Ein Umstieg auf überirdische Freileitungen sei vom Tisch, teilte die niedersächsische Staatskanzlei am Donnerstag während des Spitzentreffens der Ländervertreter mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "guten Nachricht für die Menschen in Niedersachsen".

Orban reist vor EU-Gipfel zu Italiens ultrarechter Regierungschefin Meloni

Vor den Verhandlungen über wichtige Personalentscheidungen bei einem EU-Gipfel kommende Woche reist Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban am Montag zu Gesprächen mit der ultrarechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne Details zu nennen. Orban und Meloni dringen beide darauf, dass sich bei der Besetzung der Top-EU-Posten das Erstarken der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl Anfang Juni niederschlägt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

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