Bombay Durpun - Politik

Mbappé ruft zu Beteiligung an Parlamentswahl in Frankreich auf

Der französische Fußballstar Kylian Mbappé hat vor der zweiten Runde der Parlamentswahl in seinem Land seinen dringenden Wahlaufruf erneuert und den Ausgang der ersten Wahlrunde mit dem Erfolg der Rechtspopulisten als "katastrophal" bezeichnet. "Mehr denn je müssen wir wählen gehen, es ist wirklich dringend", sagte der Kapitän der französischen Nationalmannschaft am Donnerstag in Hamburg.

Putin: Nehmen Trumps Äußerungen zu Beendigung von Ukraine-Konflikt ernst

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat aufgeschlossen auf die Ankündigung von Donald Trump reagiert, er werde im Falle seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten den bewaffneten Konflikt in der Ukraine schnell beenden. "Herr Trump sagt als Präsidentschaftskandidat, dass er bereit und willens ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Putin am Donnerstag in Kasachstan. "Wir nehmen das ziemlich ernst."

Wegen Kriegsverbrechen in Syrien Festgenommene kommen in Untersuchungshaft

Fünf am Mittwoch festgenommene mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Sie wirft allen fünf Beschuldigten die Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.

Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch "einiges an Arbeit"

Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen: Bis Freitag soll eine Grundsatzeinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erzielt werden. Lindner sah vor Beginn der abschließenden Gespräche aber "noch einiges an Arbeit".

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung beim Atomausstieg im April 2023 eingesetzt. Das Plenum nahm mit Stimmen von CDU/CSU und AfD am Donnerstag ohne weitere Aussprache einen veränderten Antrag der Unionsfraktion dazu an. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP enthielten sich.

Hisbollah feuert mehr als 200 Raketen und Drohnen auf Israel ab

Nach dem Tod eines ihrer Kommandeure hat die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah am Donnerstag vom Libanon aus mit mehr als 200 Raketen und Drohnen israelische Militärstellungen angegriffen. Die vom Iran unterstützte Miliz erklärte, dies sei die Antwort auf den Tod ihres Kommandeurs, der am Vortag von der israelischen Armee im Süden Libanons getötet wurde. Israel reagierte seinerseits mit neuen Angriffen auf Ziele im Südlibanon.

Putin und Xi vertiefen anti-westliches Bündnis beim Gipfel in Kasachstan

Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Kasachstan haben der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin ihr Bündnis als Gegengewicht zur westlichen Welt bekräftigt. Xi rief die Teilnehmer zum Abschluss des Treffens in Astana am Donnerstag dazu auf, sich "gegen Einmischung von außen zu wehren". Putin betonte, "neue Zentren" politischer und wirtschaftlicher Macht seien auf dem Vormarsch.

Briten wählen ein neues Parlament - Machtwechsel steht bevor

Großbritannien bereitet sich auf einen Machtwechsel vor: Überall im Land haben die Menschen am Donnerstag ihre Stimme bei der Parlamentswahl abgegeben. Labour-Chef Keir Starmer, dessen Partei ein historischer Wahlsieg über die regierenden Tories prognostiziert wird, rief zu einer regen Wahlbeteiligung auf. "Ein Wandel kann nur stattfinden, wenn Sie ihn wählen", schrieb er im Onlinedienst X. Auch an der Londoner Börse war die Hoffnung auf einen Machtwechsel zu spüren.

Wahlkampf in Frankreich von Gewalt geprägt: Angriff auf Regierungssprecherin

Vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl mehren sich Akte der Gewalt. Regierungssprecherin Priscilla Thevenot, die für die Parlamentswahl kandidiert, ist beim Plakatekleben angegriffen worden. Zwei Menschen aus ihrem Umfeld wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen mit einem Kieferbruch. "Gewalt ist keine Antwort. Ich führe meinen Wahlkampf weiter", schrieb sie am Donnerstag im Onlinedienst X.

"Geschenk für uns alle": Potsdamer Synagoge eingeweiht

Zu ihrer Eröffnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neue Synagoge in Potsdam als "Geschenk für uns alle" bezeichnet. Er freue sich, dass es nun wieder ein Haus im Herzen der Stadt gebe, an dem sich Jüdinnen und Juden, aber auch Menschen anderer Glaubensgemeinschaften und der Potsdamer Stadtgesellschaft begegnen könnten, sagte Steinmeier bei der Einweihung des neuen Hauses am Donnerstag.

Torjubel-Affäre: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein

In der Torjubel-Affäre um den türkischen Fußball-Nationalspieler Merih Demiral hat das Auswärtige Amt Ankaras Botschafter in Deutschland einbestellt. Die Einbestellung habe am Donnerstagvormittag stattgefunden, teilte eine Ministeriumssprecherin mit, ohne Details zu den Gesprächen zu nennen. Als Gastgeber der Europameisterschaft "wünschen wir uns, dass Sport verbindet", schrieb das Auswärtige Amt darauf im Online-Dienst X zu der Einbestellung.

"Spiegel": Lindner plant 2025 mit Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen.

Raketenalarm im Norden Israels - Hisbollah: Drohnen und 200 Raketen abgefeuert

Im Norden Israels und auf den besetzten Golanhöhen hat es am Donnerstag Raketenalarm gegeben. Wie die israelische Armee mitteilte, heulten die Warnsirenen ab 09.00 Uhr MESZ entlang der Grenze zum Libanon. Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, sie habe "mehr als 200" Raketen auf israelische Stellungen abgefeuert. Dies sei "Teil der Antwort" auf den Tod eines hochrangigen Kommandeurs am Mittwoch rund 20 Kilometer entfernt von der Grenze zu Israel. Auch habe sie israelische Militärstellungen mit "Explosivdrohnen" angegriffen, gab die Hisbollah an.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im September über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will Ende September über die inzwischen ausgelaufene Strompreisbremse verhandeln. Es geht um Verfassungsbeschwerden von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Sie wehren sich gegen die Abschöpfung eines Teils der Gewinne von Stromproduzenten. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Bundestagsdebatte zu 75 Jahre Nato - Baerbock: Russland bleibt größte Bedrohung

Vor dem Nato-Gipfel hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert. Russland bleibe "auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). AfD, Linke und BSW kritisierten die Rolle der Nato im Ukraine-Konflikt.

Menschen in Großbritannien wählen neues Unterhaus - Sieg von Labour erwartet

In Großbritannien hat die Wahl zum Unterhaus des Parlaments begonnen, bei der ein deutlicher Sieg der oppositionellen Labour-Partei erwartet wird. Der konservative Premierminister Rishi Sunak gab seine Stimme am Donnerstagmorgen in seinem Wahlkreis Richmond and Northallerton im nordenglischen Yorkshire ab. Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer einen historischen Wahlsieg über Sunaks regierende Tories.

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht

In knapp vier Wochen will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden. Den Termin am am 30. Juli teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Unter anderem die Union und die Linke hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Manila: USA ziehen Mittelstreckenraketen-System von Philippinen ab

Ein für Militärübungen auf den Philippinen stationiertes US-Mittelstreckenraketen-System wird wieder aus dem Land abgezogen. "Wie geplant (...) wird es im September oder sogar früher aus dem Land gebracht", sagte ein Sprecher der philippinischen Armee am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das US-Militär sei derzeit dabei, die bei gemeinsamen jährlichen Übungen eingesetzte Ausrüstung außer Landes zu transportieren. Die Verlegung des US-Mittelstreckenraketen-Systems auf philippinischen Boden hatte China verärgert.

CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens

In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle. Der schwache Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen Bidens Widersacher Donald Trump sei keine "vermasselte, versemmelte Debatte" gewesen, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" - "sondern es hat seine Verfassung gezeigt."

Pro-palästinensische Aktivisten protestieren auf Dach von australischem Parlament

Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in der australischen Hauptstadt Canberra Banner mit Aufschriften wie "Palästina wird frei sein" entrollt. Ganz in schwarz und mit sogenannten Palästinensertüchern bekleidet kletterte die kleine Gruppe am Donnerstag auf das Dach über dem Eingang und brachte dort mehrere schwarze Transparente mit weißer Schrift an. Der oppositionelle Senator James Paterson bezeichnete die Aktion als "ernsthafte Verletzung der Sicherheit des Parlaments".

Parlamentswahl in Großbritannien hat begonnen

In Großbritannien hat die Wahl zum Unterhaus des Parlaments begonnen, bei der ein deutlicher Sieg der oppositionellen Labour-Partei erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 08.00 Uhr MESZ). Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer einen historischen Wahlsieg über die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak: Labour könnte demnach auf 484 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen und damit den Erdrutschsieg von 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch übertreffen.

Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte demnach die Angaben.

Erstmals führt Frau Streitkräfte von Kanada

In Kanada führt künftig erstmals eine Frau die Streitkräfte des Landes. Premierminister Justin Trudeau gab am Mittwoch die Ernennung von Generalleutnantin Jennie Carignan bekannt. "Ich bin zuversichtlich, dass sie als Kanadas neue Chefin des Verteidigungsstabs dazu beitragen wird, dass Kanada stärker und sicherer wird und bereit ist, sich den globalen Sicherheitsherausforderungen zu stellen", sagte er.

Gouverneure der US-Demokraten sagen Biden Unterstützung zu

Die Gouverneure der Demokratischen Partei in den USA haben Joe Biden nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump Unterstützung zugesagt. "Wir haben gesagt, dass wir an seiner Seite stehen werden", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte, Biden sei "fit" für das Amt.

Weißes Haus: Biden zieht sich "auf keinen Fall" aus Präsidentenwahlkampf zurück

Das Weiße Haus hat Diskussionen um einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf entschieden zurückgewiesen. Biden werde sich "auf gar keinen Fall" aus dem Rennen zurückziehen, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch. Unterstützung bekam Biden nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump derweil von den Gouverneuren seiner Demokratischen Partei.

Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien

In Großbritannien wird am Donnerstag das Unterhaus des Parlaments neu gewählt. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht: In den Umfragen liegt Labour schon seit zwei Jahren mit großen Vorsprung vor den regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak. Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer sogar einen historischen Wahlerfolg: Labour könnte demnach auf 484 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen und damit den Erdrutschsieg von 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch übertreffen.

Letzter Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien: Labour ist klarer Favorit

In Großbritannien haben sich die Parteivorsitzenden am letzten Tag vor der Parlamentswahl noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die Wählerstimmen zu werben. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht, Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.

Venezuelas Regierung meldet Einigung mit USA auf Verbesserung der Beziehungen

Venezuela und die USA haben sich nach Angaben aus Caracas auf eine gegenseitige Annäherung geeinigt. Bei einem ersten Treffen hätten beide Seiten die "Bereitschaft" gezeigt, zusammen daran zu arbeiten, die "Beziehungen zu verbessern", erklärte der venezolanische Verhandlungsführer Jorge Rodriguez am Mittwoch im Onlinedienst X. Sie hätten sich zudem darauf geeinigt, "die Kommunikation auf respektvolle und konstruktive Weise aufrechtzuerhalten".

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Die israelische Armee hat zum zweiten Mal innerhalb eines Monats einen hochrangigen Kommandeur der radikalislamischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon getötet. Die Hisbollah bestätigte am Mittwoch den Tod von Mohammed Naameh Nasser, auch bekannt als Hadschdsch Abu Naameh, sowie eines weiteren Hisbollah-Kämpfers. Als Vergeltungsmaßnahme seien "100 Katjuscha-Raketen" auf israelische Stellungen abgefeuert worden.

Pistorius: Haushaltsausschuss bringt "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Sitzung am Mittwoch "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg gebracht. Diese seien "in den nächsten Jahren im Zulauf", sagte Pistorius in Berlin nach der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause. "Das ist von zentraler Bedeutung". Unter anderem sei eine "extrem wichtige Munitionsbeschaffung" bewilligt worden, außerdem die Beschaffung von zwei Fregatten und 105 Leopard-2-Kampfpanzern.

Israelische Armee: Einsätze im gesamten Gazastreifen dauern an

Die israelische Armee geht nach eigenen Angaben unvermindert gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen vor. Die "operativen Einsätze im gesamten Gazastreifen dauern an", erklärte die Armee am Mittwoch. Die israelische Luftwaffe habe binnen 24 Stunden "mehr als 50 Terrorinfrastruktur-Ziele" im Gazastreifen ins Visier genommen. Zudem hätten Bodentruppen "Terroristen ausgeschaltet", Tunnel lokalisiert und Waffenlager ausgehoben, die unter anderem mit Sturmgewehren vom Typ AK-47 bestückt gewesen seien.

EU-Parlament: Schirdewan bleibt Co-Linkenchef - BSW ohne Fraktion

Der deutsche Linken-Chef Martin Schirdewan bleibt Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten ihn sowie die französische Politikerin Manon Aubry am Mittwoch in Brüssel erneut zur Doppelspitze. Bei den Europawahlen Anfang Juni hatte die Linke in Deutschland ein Debakel erlitten und ihren Stimmenanteil auf 2,7 Prozent halbiert.

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