Bombay Durpun - Politik

Scholz: Orban vertritt bei Moskau-Reise nicht die EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten. Der Europäische Rat, dessen Vorsitz Ungarn am Montag übernommen hatte, werde vom EU-Außenbeauftragten vertreten, sagte Scholz am Freitag in Berlin und fügte an: "Deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident."

Scholz äußert "Sorge" mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich besorgt gezeigt. "Mit Sorge blicke ich auf die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, nachdem bereits in den Niederlanden, Belgien und in zwei skandinavischen Ländern solche Kräfte mit an die Regierung gekommen sind", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

Sunak kündigt nach Wahlniederlage Rücktritt als Parteichef der Tories an

Nach der krachenden Niederlage der Konservativen bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak seinen Rücktritt als Parteichef der Tories angekündigt. "Nach diesem Ergebnis werde ich als Parteichef zurücktreten, nicht sofort, sondern erst, wenn alles vorbereitet ist, um meinen Nachfolger zu bestimmen", sagte Sunak am Freitag beim Verlassen seines Amtssitzes in Downing Street. Zudem bat er die Briten um Entschuldigung. "Ich habe Ihren Ärger und Ihre Enttäuschung gehört und übernehme die Verantwortung", sagte er.

Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. In Brüssel löste der Besuch Orbans, dessen Land kürzlich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, Kritik aus.

Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten

Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag. Auch werde die Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes zum "europarechtlich spätmöglichsten Zeitpunkt" hinausgezögert.

Koalitionsspitzen einigen sich auf Etat 2025 und Konjunkturpaket

Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt. In der Verständigung könnten "alle drei Koalitionspartner sich und die Projekte wiederfinden, die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Einigung gehe weit über eine Etataufstellung hinaus: "Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt", sagte er.

US-Wahlkampf: Biden zeigt sich in Debatte um seine Kandidatur weiter kämpferisch

Trotz der anhaltenden nervösen Debatte in seiner eigenen Partei über seine Eignung für eine zweite Amtszeit zeigt sich US-Präsident Joe Biden weiterhin entschlossen zur Kandidatur. Bei den Feierlichkeiten zum US-Unabhängigkeitstag im Weißen Haus bekräftigte der 81-Jährige am Donnerstag, dass er sich nicht zurückzuziehen gedenke. Am Freitag wollte Biden dem Sender ABC News ein Interview geben, dem er selber offenbar wesentliche Bedeutung für die Rettung seiner Kandidatur beimaß.

Reformer gegen Hardliner: Stichwahl um Präsidentschaft im Iran hat begonnen

Im Iran hat die Stichwahl um die Präsidentschaft begonnen. Im staatlichen Fernsehen war zu sehen, wie das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, am Freitagmorgen zur Öffnung der Wahllokale seine Stimme abgab. Zur Wahl stehen der Reform-Kandidat Massud Peseschkian und Hardliner Said Dschalili.

EU verurteilt mutmaßliche Orban-Reise zu Putin scharf

Die Europäische Union hat ein offenbar bevorstehendes Treffen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag in Brüssel, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form", betonte Borrell.

Labour feiert Erdrutschsieg in Großbritannien - Keir Starmer künftiger Premier

Nach 14 Jahren in der Opposition ist die Labour-Partei in Großbritannien wieder an die Regierung gewählt worden. Bei der Unterhaus-Wahl erreichte die Partei mit ihrem Vorsitzenden Keir Starmer in einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit, wie aus den in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Teilergebnissen hervorging. Die konservativen Tories verbuchten demnach das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Der scheidende Premierminister Rishi Sunak gestand am Morgen seine Niederlage ein, Labour-Chef Starmer kündigte eine "nationale Erneuerung" an.

Brexit-Verfechter Farage zieht ins britische Parlament ein

Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei der Wahl in Großbritannien im achten Anlauf ins Unterhaus eingezogen. Seine rechtspopulistische Partei Reform UK kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf vier Sitze. Sein Plan sei es, im Laufe der kommenden Jahre eine "nationale Massenbewegung" aufzubauen, sagte Farage am Freitag in seinem Wahlkreis im ostenglischen Clacton-on-Sea mit Blick auf die nächste Parlamentswahl im Jahr 2029. "Dies ist nur der erste Schritt von etwas, das Sie alle verblüffen wird."

Mützenich behält sich Ausnahme von Schuldenbremse vor - "Kunstgriffe" im Etat

Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch nicht vom Tisch. Er behalte sich das Instrument vor, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen, sagte Mützenich am Freitag nach einer Sondersitzung seiner Fraktion mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Denn es seien "eine Menge Kunstgriffe nötig" gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen.

Wahl in Großbritannien: Ex-Labour-Chef Corbyn zieht als Unabhängiger ins Unterhaus ein

Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist bei der Parlamentswahl als unabhängiger Kandidat ins Unterhaus gewählt worden. Der 75-Jährige gewann den Sitz in seinem Wahlkreis Islington North, den er seit mehr als 40 Jahren vertritt, mit komfortablem Vorsprung. Sein Wiederwahl sei eine "widerhallende Botschaft", dass seine Wähler "etwas anderes wollen", erklärte er.

CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur nicht aus - wenn Merz "mich bittet"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder schließt eine Kanzlerkandidatur nicht aus. "Das wäre etwas, was aus Sicht eines Bayern eine spannende Aufgabe sein könnte", sagte Söder im Format "Politikergrillen" des TV-Senders Welt, die am Freitag ausgestrahlt werden sollte. Söder machte aber deutlich, dass er die Kanzlerkandidatur nicht von sich aus anstreben wird: "Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen."

Labour erreicht bei Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit - Starmer: "Wechsel beginnt hier"

Die Labour-Partei hat bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit erreicht. Am Freitagmorgen lag die Partei Teilergebnissen zufolge bei mehr als 367 Sitzen - für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig. Damit kommt es in Großbritannien zu einem Machtwechsel.

Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen.

Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt und ein Wachstumspaket für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

Labour erreicht bei Unterhaus-Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit

Die Labour-Partei hat bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit erreicht. Am Freitagmorgen lag die Partei Teilergebnissen zufolge bei mehr als 340 Sitzen - für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig. Damit kommt es in Großbritannien zu einem Machtwechsel.

Sunak gesteht Niederlage bei britischer Unterhaus-Wahl ein und übernimmt Verantwortung

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage seiner konservativen Tories bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien eingestanden. Die Labour-Partei habe die Wahl gewonnen, sagte Sunak am Freitag. Die Briten hätten ein klares Urteil gefällt und "ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage". Sunak selbst wurde in seinem Wahlkreis in Richmond im Norden Englands wiedergewählt.

Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich im Haushaltsstreit

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

Labour erzielt laut Nachwahlbefragungen Erdrutschsieg bei britischer Unterhaus-Wahl

Nach 14 Jahren Tories-Regierungen hat die oppositionelle Labour-Partei Nachwahlbefragungen zufolge bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien einen Erdrutschsieg erzielt. Parteichef Keir Starmer sagte am Freitag, Großbritannien sei "bereit für den Wandel". Während Labour den Nachwahlbefragungen zufolge mit 410 der 650 Sitze rechnen kann, erlitten die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und stürzten auf nur 131 Sitze ab.

Brexit-Verfechter Farage beim achten Versuch ins britische Parlament gewählt

Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei seinem achten Versuch ins britische Parlament gewählt worden. Er gewann am Freitag einen Sitz für seine einwanderungsfeindliche Partei Reform UK. Sein Plan sei es, im Laufe der kommenden Jahre eine nationale Massenbewegung aufzubauen, sagte Farage in einer Rede.

Labour-Chef Starmer: Großbritannien "bereit für den Wandel"

Großbritannien ist nach der Unterhaus-Wahl nach Angaben von Labour-Chef Keir Starmer "bereit für den Wandel". "Der Wandel beginnt genau hier, denn das ist Ihre Demokratie, Ihre Gemeinschaft und Ihre Zukunft", sagte Starmer, der voraussichtlich neuer Premierminister wird, am Freitag. "Sie haben gewählt. Jetzt ist es an der Zeit für uns, zu liefern", fuhr der 61-Jährige fort, der in seinem Wahlkreis im Norden Londons wiedergewählt wurde.

Stichwahl um Präsidentschaft im Iran

Im Iran findet am Freitag die Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Reform-Kandidat Massud Peseschkian und Hardliner Said Dschalili statt. Bei der ersten Runde am vergangenen Freitag war Peseschkian nach offiziellen Angaben auf 42,4 Prozent der Stimmen gekommen, Dschalili landete mit 38,6 Prozent auf Platz zwei. Die beiden treten um die Nachfolge des im Mai verunglückten Amtsinhabers Ebrahim Raisi an.

Biden will sich nicht aus Präsidentschaftswahlkampf zurückziehen

Joe Biden hat trotz entsprechender Forderungen auch aus der eigenen Partei bekräftigt, nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA ausscheiden zu wollen. Bei Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus, er habe nicht die Absicht, sich zurückzuziehen.

Israel schickt Mossad-Chef zu Gaza-Verhandlungen nach Katar

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag brach der Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, ins Golfemirat Katar auf. Am Vortag hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärt, sie habe den Vermittlern neue "Ideen" unterbreitet, wie der Krieg im Gazastreifen beendet werden könne.

Nachwahlbefragungen: Erdrutsch-Sieg für Labour-Partei bei britischer Parlamentswahl

Labour-Erdrutschsieg nach 14 Jahren Tories: Bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien hat die Partei von Oppositionsführer Keir Starmer laut Nachwahlbefragungen ein überragendes Ergebnis von 410 der 650 Sitze errungen. Die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak erlitten laut den am Donnerstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen mit nur 131 Sitzen hingegen ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und wurden damit wie erwartet eindeutig abgewählt.

Nachwahlbefragungen: Labour-Partei erringt Erdrutsch-Sieg bei britischer Parlamentswahl

Die oppositionelle Labour-Partei hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien laut Nachwahlbefragungen einen Erdrutsch-Sieg errungen. Die Partei von Keir Starmer könne mit 410 der 650 Sitze im Unterhaus rechnen, ergaben die am Donnerstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen mehrerer britischer Sender. Die seit 14 Jahren regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak erlitten demnach mit nur 131 Sitzen ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und wurden damit wie erwartet eindeutig abgewählt.

Weißes Haus: "Auf keinen Fall" Rückzug Bidens aus Präsidentenwahlkampf

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus dem Weißen Haus trotz entsprechender Forderungen auch aus der eigenen Partei nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf ausscheiden. Biden werde sich "auf gar keinen Fall" zurückziehen, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch (Ortszeit). Unterstützung bekam der 81-Jährige nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump von den Gouverneuren seiner Demokratischen Partei.

Sorge in der EU über Gerüchte über Moskau-Besuch Orbans am Freitag

In der EU haben Gerüchte Besorgnis ausgelöst, der ungarische Regierungschef Viktor Orban reise wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau. "Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen", warnte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X.

"Bild": Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt

Der Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius (SPD) angestrebt. Wie die Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium berichtete, soll der Etat um 1,17 Milliarden Euro steigen. Pistorius hatte hingegen eine Erhöhung um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert.

Netanjahu will Delegation für weitere Verhandlungen über Geiselfreilassung entsenden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen. Nach einem Telefonat des Regierungschefs mit US-Präsident Joe Biden erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag: "Der Ministerpräsident hat Präsident Biden über seine Entscheidung informiert, eine Delegation zu entsenden, die die Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln fortsetzen soll."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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