Bombay Durpun - Politik

Familienministerin Paus befürwortet Stufenmodell bei Kindergrundsicherung

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag habe "mit meiner Unterstützung Vorschläge unter anderem für eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit sollten "Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung" aufgegriffen und die Verhandlungen über das in der Koalition umstrittene Projekt beschleunigt werden.

Linkes Bündnis bei Parlamentswahl in Frankreich überraschend vorn

Das links-grüne Bündnis liegt bei der Parlamentswahl in Frankreich nach ersten Prognosen überraschend vorn. Die Neue Volksfront kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz hinter das Regierungslager mit 150 bis 180 Sitzen abrutschen. Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit.

Hamas signalisiert Bereitschaft zu Geisel-Verhandlungen ohne "dauerhafte" Waffenruhe

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Sonntag ihre Bereitschaft zu Geisel-Verhandlungen mit Israel auch ohne dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen erkennen lassen. Die bisherige Forderung nach einer vollständigen und dauerhaften Waffenruhe sei "überholt", sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Palästinensische Behörden, deren Angaben nicht überprüft werden können, meldeten am Wochenende den Tod von mehreren Dutzend Menschen bei israelischen Luftangriffen.

Frankreich-Wahl: Hohe Wahlbeteiligung bei zweiter Runde

Bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis um 17.00 Uhr gaben 59,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, das ist der höchste Wert seit 1981. Die Gesamtbeteiligung dürfte am Ende nach Prognosen mehrerer Institute bei rund 67 Prozent liegen, das wäre die höchste Zahl seit 1997.

Familienministerin Paus beharrt auf der Kindergrundsicherung

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung beharrlich bezüglich der Einführung der Kindergrundsicherung gezeigt. "Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen."

AfD-Chefin Weidel wünscht sich Wahlsieg von Trump

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hofft auf einen Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November. "Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen", sagte Weidel im am Sonntag ausgestrahlten ZDF-"Sommerinterview". Amtsinhaber Joe Biden dürfe "nicht Präsident sein". Dieser sei "offensichtlich nicht mehr in Kontrolle seiner geistigen Kräfte", sagte Weidel mit Blick auf die jüngsten Diskussionen um Bidens Gesundheit.

Erdogan zeigt sich offen für Wiederannäherung an Syriens Machthaber Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich offen für eine Wiederannäherung an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gezeigt. Seine Regierung könne Assad "jederzeit einladen", sagte Erdogan am Sonntag Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf dem Rückflug vom Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft in Berlin. Erdogan deutete an, Staats- und Regierungschefs, darunter der mit Assad verbündete russische Präsident Wladimir Putin, hätten ein Treffen zwischen ihm und Assad in der Türkei vorgeschlagen.

Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger sorgen in Koaliton für Diskussionen

Die Beschlüsse von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungsspitzen von FDP und Grünen zum Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition für Diskussionen. Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger als "sozial gerecht" begrüßte, kündigte die SPD-Fraktion eine eingehende Prüfung der tatsächlichen Effekte auf den Arbeitsmarkt an. Die Grünen sahen die Beschlüsse schon jetzt als wenig hilfreich an.

Chrupalla: "Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin"

AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich positiv zu einer möglichen Kanzlerkandidatur seiner Ko-Chefin Alice Weidel geäußert. "Alice Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde", sagte Chrupalla im am Sonntag ausgestrahlten ARD-Sommerinterview. Er fügte hinzu: "Sie können davon ausgehen, dass es da keinen Machtkampf gibt und auch keinen Streit". Chrupalla betonte aber, "keinen Entscheidungen vorgreifen" zu wollen. "Am Ende entscheidet das ein Parteitag oder die Basis in unserer Partei."

Kämpfe, Proteste und Waffenruhe-Verhandlungen: Gaza-Krieg geht in zehnten Monat

Mit neuen Kämpfen ist der Krieg zwischen Israel und der Hamas am Sonntag in seinen zehnten Monat gegangen. Palästinensische Behörden, deren Angaben nicht überprüft werden können, meldeten am Wochenende den Tod von mehreren dutzend Menschen bei israelischen Luftangriffen in verschiedenen Teilen des Gazastreifens. In Israel wurde derweil bei Demonstrationen ein Abkommen mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln gefordert. Die Verhandlungen für eine Waffenruhe und Geiselbefreiung sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Landesweite Proteste in Israel - Demonstranten fordern Geisel-Abkommen

In Tel Aviv haben Demonstranten am Sonntag den zweiten Tag in Folge Straßen blockiert, um die israelische Regierung zu einem Abkommen mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln zu bewegen. Die landesweite Protestaktion begann um 06.29 Uhr (Ortszeit; 05.29 Uhr MESZ) - der Uhrzeit des Beginns der Angriffe der Hamas auf Israel vor genau neun Monaten, die den Gazakrieg auslösten.

Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region Donezk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Am Sonntag sei das Dorf Tschigari unter russische Kontrolle gebracht worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Samstag hatten russische Einheiten nach Angaben Moskaus bereits das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil erobert. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff wurde derweil ein Munitionslager in der russischen Grenzregion Woronesch in Brand gesetzt.

Buschmann: Strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger sind "sozial gerecht"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt. "Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert", schrieb Buschmann am Sonntag im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe künftig "mehr Netto vom Brutto". Dies sei "sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug."

Parlamentswahl in Frankreich: Bis zum Mittag höchste Wahlbeteiligung seit 1981

Angesichts der Brisanz des Urnengangs strömen die Franzosen bei der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl in Scharen in die Wahllokale. Bis zum Sonntagmittag gaben laut offiziellen Angaben gut 26,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Dies ist die höchste Beteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1981. Bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag hatten um 12.00 Uhr 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Krieg im Gazastreifen geht in zehnten Monat - Israel setzt Angriffe fort

Mit neuen Kämpfen ist der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen in seinen zehnten Monat gegangen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete am Sonntag den Tod von sechs Menschen, darunter zwei kleine Kinder, bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in der Ortschaft Sawaida im Zentrum des Palästinensergebiets. Neun weitere Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften bei Angriffen in der Stadt Gaza getötet.

Grüne verlieren in Umfrage - AfD steigt auf 18 Prozent

Die Grünen haben in einer Umfrage erneut an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die AfD hingegen verbucht leichte Zugewinne. In der in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa kommen die Grünen nur noch auf elf Prozent. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD legt einen Punkt zu und kommt auf 18 Prozent.

Entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen

In Frankreich hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahl begonnen. Bei der Wahl zeichnete sich ein Sieg der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab, die bereits in der ersten Runde stärkste Kraft wurde. Ob der RN die absolute Mehrheit erreichen wird, war jedoch ungewiss. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.

Entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen

In Frankreich hat die mit Spannung erwartete zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahl begonnen, die den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs ebnen könnte. Seit der Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr können die Französinnen und Franzosen ihre Stimme abgeben. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.

Biden hält trotz Kritik an Präsidentschaftskandidatur fest

Trotz wachsender Kritik auch aus den eigenen Reihen hält US-Präsident Joe Biden weiter an seiner Präsidentschaftskandidatur fest. Auf Seiten der Demokratischen Partei wächst derweil angesichts unsicherer und wenig überzeugender Auftritte Bidens die Nervosität.

Hunderte bei Demonstration gegen Migration auf den Kanaren

Hunderte Menschen haben auf den Kanarischen Inseln gegen irreguläre Migration demonstriert. Mit Plakaten wie "Verteidigt unsere Viertel" und "Stoppt illegale Einwanderung" marschierten die Demonstranten am Samstag durch die Straßen mehrerer Städte wie Las Palmas und Santa Cruz de Tenerife.

Entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich

In Frankreich sind die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zur entscheidenden zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. Diese könnte den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung des Landes seit der Gründung der aktuellen Republik ebnen. Laut Umfragen ist aber auch die Bildung von drei weitgehend verfeindeten Blöcken in der Nationalversammlung möglich, die die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise führen könnten.

Tausende bei Wahlkampfveranstaltung der Opposition in Venezuela

Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela haben tausende Menschen an einer Wahlkampfveranstaltung der Opposition teilgenommen. Die Menschen versammelten sich am Samstag in Barinas, der Heimatstadt des verstorbenen früheren linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chavez. "Sie dachten, sie könnten uns brechen", rief Oppositionsführerin María Corina Machado der Menge zu. "Was wir heute erleben, ist Magie, es ist außergewöhnlich."

Orbans neues Rechtsbündnis im EU-Parlament erfüllt Bedingungen für Fraktionsgründung

Das neue Rechtsaußen-Parteienbündnis von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im EU-Parlament erfüllt die Bedingungen für eine Fraktionsgründung. Mit dem am Samstag angekündigten Beitritt der rechtsextremen Dänischen Volkspartei und der rechtsextremen belgischen Vlaams Belang verfügt das Parteienbündnis nun über 23 Abgeordnete aus sieben Ländern. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich werde der Rassemblement National (RN) entscheiden, ob er sich ebenfalls anschließe, teilte Orban mit. Die Parteien wollen sich demnach am Montag in Brüssel treffen.

Hamas-Ministerium: 16 Tote bei israelischem Angriff auf Schule

Bei einem Angriff auf eine Schule im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Samstag mindestens 16 Menschen getötet worden. 50 weitere Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem Israel die vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebene Schule in der Flüchtlingssiedlung Nusseirat angegriffen habe, teilte das Hamas-geführte Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee erklärte, "mehrere Terroristen" angegriffen zu haben, die im Umfeld der Al-Jawni-Schule agiert hätten.

Neuer britischer Außenminister in Berlin - Baerbock thematisiert "Heranrücken" an EU

Bei einem Antrittsbesuch des neuen britischen Außenministers David Lammy in Berlin am Samstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Annäherung Großbritanniens an die EU in Aussicht gestellt. "Willkommen in Berlin, David Lammy. Das Vereinigte Königreich ist unser enger Freund und Partner", erklärte Baerbock im Onlinedienst X. Gemeinsam stünden die beiden Länder "ein für Demokratie und Freiheit in der Welt".

Dalai Lama beruhigt Anhänger zu 89. Geburtstag: "Bleibt entspannt"

In einer Videobotschaft anlässlich seines 89. Geburtstages hat der Dalai Lama seine Anhänger zu beruhigen versucht, die sich wegen einer Knie-Operation des geistlichen Oberhaupts der Tibeter in den USA Sorgen machen. "Ich bin jetzt fast 90, aber ich fühle mich nicht krank, abgesehen von den leichten Beschwerden in meinen Beinen", sagte der Dalai Lama am Samstag in einer auf seiner Website veröffentlichten Videobotschaft.

Bundeswehr gibt Lufttransportstützpunkt im Niger auf

Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mitteilte, wird die Basis am Flughafen der Hauptstadt Niamey nicht über den 31. August hinaus weiterbetrieben. Die dort noch stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten würden bis dahin abgezogen. Grund sind gescheiterte Verhandlungen mit der Militärjunta im Niger über ein neues Stationierungsabkommen.

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen und an Grenze zum Libanon fort

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Luftangriffe im Gazastreifen und an der Grenze zum Libanon fortgesetzt - die Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sollen ihrerseits in der kommenden Woche weitergehen. Die Armee erklärte, sie habe unter anderem Einsätze in Schudschaija im Norden, in Deir al-Balah im Zentrum und in Rafah im Süden des Gazastreifens ausgeführt.

Reformer Peseschkian siegt bei Präsidentenwahl im Iran - Chamenei fordert Kontinuität

Im Iran hat der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen - die Auswirkungen auf den Kurs des Landes sind aber unklar. Der Befürworter besserer Beziehungen zum Westen erhielt nach Angaben der Wahlbehörde rund 54 Prozent der Stimmen und siegte so über den ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili. Die wahre Macht im Iran liegt allerdings beim geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei, der am Samstag umgehend "Kontinuität" anmahnte.

Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen

Der neue britische Premierminister Keir Starmer will das umstrittene Programm zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda stoppen. "Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat", erklärte Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labour-Regierung vor Journalisten. Er sei "nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken", fügte er mit Blick auf das von der konservativen Vorgängerregierung verfolgte Projekt hinzu.

Streit um Haushalt geht trotz Einigung weiter - Debatte über Wehretat

Ein Kompromiss, aber kein Ende des Ampel-Streits: Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Staatshaushalt für das kommende Jahr reißt die Debatte um Änderungen am Etatplan im parlamentarischen Verfahren nicht ab. Aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse, die FDP lehnt dies ab. Für Diskussionen sorgt auch der geplante Verteidigungsetat, der kleiner ausfallen soll als von Minister Boris Pistorius (SPD) gefordert.

Zweite Runde der Frankreich-Wahl in Überseegebieten begonnen

Startschuss für die zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich: In den Überseegebieten des Landes hat der entscheidenden Urnengang für die Wahl zur Nationalversammlung begonnen. Nach der Öffnung der Wahllokale am Samstag um 8.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) waren zunächst die Franzosen in Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

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