Bombay Durpun - Politik

Tausende nehmen an Gedenkmarsch für Opfer des Massakers von Srebrenica teil

In Bosnien-Herzegowina haben tausende Menschen am jährlichen Gedenkmarsch zur Erinnerung an das Massaker von Srebrenica teilgenommen. Am Montag machten sich die Menschen in der ostbosnischen Ortschaft Nezuk auf den rund 100 Kilometer langen Weg nach Srebrenica, wo im Juli 1995 beim schlimmsten Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg bosnisch-serbische Einheiten rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet hatten.

Justizvollzugsbeamter in Hamburg wegen Gewalt gegen Häftling verurteilt

Ein Justizvollzugsbeamter ist in Hamburg zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Er soll 150 Tagessätze zu je 75 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts am Montag in der Hansestadt mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung beantragt, die Verteidigung einen Freispruch.

EU-Parlament: Parteien von Orban und Le Pen gründen gemeinsame Fraktion

Das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament sortiert sich um: Die französischen Rechtspopulisten der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) um Marine Le Pen und die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban haben offiziell die Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet, wie Parteivertreter am Montag in Brüssel erklärten. Die Gruppe dürfte drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament werden.

Mindestens 31 Tote bei Angriffen in der Ukraine - Kinderklinik in Kiew getroffen

Russland hat in einer massiven Angriffswelle dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und dabei am Montag auch ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. International wurden die "barbarischen" und "scheußlichen" Angriffe auf ukrainische Zivilisten verurteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte im Onlinedienst X eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

Außenstaatsministerin besucht ehemalige deutsche Kolonien im Pazifik

Bei Besuchen in drei früheren deutschen Insel-Kolonien im Pazifischen Ozean will die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit vorantreiben. Die deutsche Kolonialvergangenheit werde ein "wichtiges Thema" bei Keuls Besuchen in Samoa, auf den Salomonen und in Papua-Neuguinea sein, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. In Samoa will Keul in einer feierlichen Zeremonie den Teil eines historischen samoanischen Schiffsrumpfs aus der Sammlung des Bremer Übersee-Museums zurückgeben.

Biden ruft Demokraten im Kongress zu Rückhalt für seine Kandidatur auf

Angesichts der immer weiter anschwellenden Debatte um seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden eindringlich an seine Parteikollegen im Kongress appelliert, sich geschlossen hinter seine Kandidatur zu stellen. Er sei "fest entschlossen", im Präsidentschaftsrennen zu bleiben, schrieb der 81-jährige Biden in einem Brief vom Montag an die Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat.

Berlin hofft bei Nato-Gipfel auf weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine

Die Bundesregierung hofft beim Nato-Gipfel in dieser Woche auf weitere Zusagen für die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine. Die Gespräche über die von Kiew erbetenen weiteren Patriot-Luftabwehrsysteme liefen noch und würden "vielleicht sogar während des Gipfels" weitergeführt, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag in Berlin. "Wir verstehen die Priorität." Entscheidungen zum von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt sind demnach hingegen nicht geplant.

Urteil in Koblenz: Grundsteuer trotz Sanierung von denkmalgeschütztem Haus fällig

Der Käufer eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses muss Grundsteuer zahlen, auch wenn er das baufällige Gebäude renoviert hat. Die Kosten seien vor allem dafür aufgewendet worden, das Haus zu Wohnzwecken zu nutzen, erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Der Grundbesitz sei darum nicht unrentabel.

Ukrainischer Geheimdienst: Kinderklinik von russischem Marschflugkörper getroffen

Der tödliche Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Erkenntnissen des Inlandsgeheimdienstes SBU am Montag durch einen russischen Marschflugkörper erfolgt. Vor Ort seien "relevante Beweise, insbesondere Fragmente vom hinteren Teils einer Ch-101-Rakete" inklusive einer Seriennummer gefunden worden, hieß es in einer Erklärung des SBU. Bei dem Angriff wurden demnach mindestens zwei Krankenpfleger getötet und sieben weitere Menschen verletzt, darunter auch Kinder.

Bundeswehr sucht Alternativen nach Aufgabe von Stützpunkt in Niger

Nach ihrer Entscheidung zur Aufgabe des Lufttransportstützpunkt im Sahel-Staat Niger sucht die Bundeswehr nach alternativen Standorten. Die Bundeswehr schaue sich "in der Gesamtregion" nach einem Ausweichstandort um und nach Möglichkeiten, "organisatorische Abkommen mit anderen Staaten" abzuschließen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er gehe davon aus, dass diese Bemühungen "etwas aufwändiger" ausfallen könnten - "aber es ist nicht unmöglich, diesen Lufttransportstützpunkt zu ersetzen".

Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus größte Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. Das Personenpotenzial stieg im vergangenen Jahr in diesem Bereich von 1840 auf 1855, wie aus dem am Montag in Schwerin veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. "Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).

Frankreich nach Wahlsieg der Linken vor schwieriger Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Frankreich, bei der kein Lager die absolute Mehrheit erzielte, steht das Land vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron bat Premier Gabriel Attal am Montag, vorerst im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren". Entgegen der Vorhersagen siegten bei der Stichwahl am Sonntag nicht die Rechtspopulisten. Stärkste Kraft vor dem Präsidentenlager wurde hingegen das links-grüne Bündnis Neue Volksfront. Wer die neue Regierung nun führen soll, ist völlig unklar.

Orban trifft Xi in Peking - Bundesregierung geht auf Distanz

Nach seinem umstrittenen Besuch in Moskau hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer China-Reise für neue Irritationen gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Montag, Orban spreche in Peking "nicht für Europa". Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der ungarische Ministerpräsident sei auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" nicht im Namen der EU unterwegs.

Erleichterung gepaart mit Sorge: Deutsche Politik reagiert auf Frankreich-Wahl

Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Nürnberg: "Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert." Für Präsident Emmanuel Macron wäre es eine "große Herausforderung" gewesen, wenn "eine rechtspopulistische Partei" die Regierung geführt hätte.

Mindestens 24 Tote bei Angriffen in der Ukraine - Kinderklinik in Kiew getroffen

Russland hat in einer massiven Angriffswelle dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und dabei am Montag auch ein Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew getroffen. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Regierungen in Frankreich und Großbritannien verurteilten die "barbarischen" und "scheußlichen" Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gedachte bei einem Besuch in Warschau in einer Schweigeminute der Opfer.

Frankreichs Wirtschaftsminister warnt vor "Niedergang" mit Blick auf Programm der Linken

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat angesichts des unerwarteten Wahlsiegs des Linksbündnisses vor einer drohenden "Finanzkrise" und einem "wirtschaftlichen Niedergang" Frankreichs gewarnt. "Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisses unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören", erklärte Le Maire am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei "exzessiv und ineffizient".

Frankreichs Premierminister Attal bleibt "vorerst" im Amt

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt ungeachtet der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl vorerst weiter im Amt. Präsident Emmanuel Macron habe Attals Rücktrittsgesuch "vorerst" abgelehnt und ihn gebeten, im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren", hieß es am Montag im Elysée. Es wird damit gerechnet, dass Macron die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschiebt.

Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich

Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl reagiert. Es überwiege "eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden, "wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt".

Philippinen und Japan schließen Verteidigungspakt

Vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen mit China haben die Philippinen und Japan einen Verteidigungspakt geschlossen. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro bezeichnete das Abkommen bei der Unterzeichnung am Montag in Manila als "einen weiteren Meilenstein bei unseren gemeinsamen Bemühungen für die Sicherung einer regelbasierten internationalen Ordnung". Der Vertrag, der zudem vom japanischen Außenminister Yoko Kamikawa unterschrieben wurde, ermöglicht es beiden Staaten, Truppen im jeweils anderen Land zu stationieren und auszubilden.

Ukraine: Mindestens 15 Tote bei Luftangriffen auf Kiew und Krywyj Rih

Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Kiew und Krywyj Rih sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. "Bisher wurden fünf Tote gemeldet. Die Informationen werden zur Zeit aktualisiert", erklärte der Chef der Militärverwaltung in der Hauptstadt, Serhij Popko, am Montag im Onlinedienst Telegram. Der Bürgermeister von Krywyj Rih, Oleksandr Wilkul, teilte mit, in der südukrainischen Stadt seien mindestens zehn Menschen getötet und 31 verletzt worden, zehn davon schwer.

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Linnemann-Äußerungen zu Migration

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner Partei Unmut ausgelöst. Der Vize-Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vor einer zu großen Fokussierung auf das Thema. "Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen", sagte Radtke. Die Migrationspolitik sei zwar wichtig, "aber andere Themen brennen genauso".

CDU-Politiker Laschet sieht in Frankreich-Wahl Chance für Deutschland

Der CDU-Politiker Armin Laschet hat sich erfreut über das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gezeigt und sieht darin Chancen für die anstehenden Wahlen in Deutschland. "Das Gefühl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch", sagte Laschet, der Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Erleichtert äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Orban zu Treffen mit Xi nach Peking gereist

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist zu einem Überraschungsbesuch in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Anschließend wurde der ungarische Ministerpräsident von Chinas Staatschef Xi Jinping empfangen, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

Beginn von Verhandlungen nach Parlamentswahl in Frankreich

Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich beginnen am Montag die politischen Gespräche über das weitere Vorgehen. Nachdem bei der Wahl am Sonntag kein Bündnis die absolute Mehrheit errungen hat, zeichnet sich nicht ab, wer die nächste Regierung anführen wird. Premierminister Gabriel Attal hatte noch am Wahlabend angekündigt, am Montag bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt einzureichen.

US-Präsident Biden setzt Wahlkampfauftritte fort

Ungeachtet wachsender Kritik aus den eigenen Reihen hat der unter Druck geratene US-Präsident Joe Biden seinen Wahlkampf am Sonntag mit Auftritten im Bundesstaat Pennsylvania fortgesetzt. Auf Reporterfragen bei einem Termin in Harrisburg, ob seine Demokratische Partei weiter hinter ihm stehe, grinste Biden und verkündete dann laut "Ja".

Orban auf selbst erklärter "Friedensmission" in Peking eingetroffen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Das chinesische Außenministerium erklärte, Orban werde mit Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über "Themen von gemeinsamem Interesse" zusammentreffen.

Tausende Menschen feiern in Paris Wahlerfolg von Linksbündnis

Tausende Menschen haben in Paris den Erfolg des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront gegen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen bei der Parlamentswahl in Frankreich gefeiert. Auf dem Place de la République erklangen Freudenschreie, als am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. In Erwartung eines in Umfragen vorhergesagten Sieges des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) hatten sich dort zuvor bereits Hunderte versammelt, um gegen Rechts zu demonstrieren.

Hamas meldet vier Tote bei israelischem Angriff auf weitere Schule im Gazastreifen

Bei einem neuerlichen israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Katastrophenschutzes mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf die Schule in der Stadt Gaza sei auch der Hamas-Vizearbeitsminister Ihab al-Ghusain, erklärte die Hamas am Sonntag. Die israelische Armee erklärte, die Schule sei von Hamas-Kämpfern als Versteck und als Werkstatt zum Waffenbau genutzt worden.

Polens Regierungschef begrüßt Ergebnis von Parlamentswahl in Frankreich

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Niederlage des rechtspopulistischen Rassemblement National bei der Parlamentswahl in Frankreich begrüßt. "Enthusiasmus in Paris, Enttäuschung in Moskau, Erleichterung in Kiew. Genug, um in Warschau froh zu sein", schrieb Tusk am Sonntagabend im Onlinedienst X.

Linke wird in Frankreich bei Parlamentswahl stärkste Kraft - Regierung gefordert

Überraschung bei der Parlamentswahl in Frankreich: Das links-grüne Wahlbündnis ist Prognosen zufolge nach der zweiten Runde zur stärksten Kraft geworden. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatten, rutschten demnach auf den dritten Platz - hinter das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Premierminister Gabriel Attal kündigte am Sonntagabend an, seinen Rücktritt einzureichen. Das Linksbündnis forderte die Regierungsführung für sich.

Le Pen nach Parlamentswahl: "Unser Sieg ist nur aufgeschoben"

Angesichts der Prognosen nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einem "aufgeschobenen" Sieg ihrer Partei Rassemblement National gesprochen. "Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben", sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

Frankreichs Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein", sagte er am Sonntag in Paris. Er fügte aber hinzu, dass er angesichts der anstehenden Olympischen Spiele in Frankreich bereit sei zu bleiben, "so lange die Pflicht es erfordert".

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