Bombay Durpun - Politik

Krankenhaus im Gazastreifen: Baby aus Bauch von getöteter Schwangerer gerettet

Im Gazastreifen haben Mediziner nach Angaben eines Krankenhauses ein Baby aus dem Leib einer bei einem Angriff getöteten Schwangeren gerettet. Die neun Monate schwangere Frau sei bei israelischem Beschuss des Flüchtlingslagers Nuseirat schwer verletzt worden und im Krankenhaus gestorben, sagte der Leiter der Gynäkologie- und Geburtshilfeabteilung im Al-Awda-Krankenhaus, Raed al-Saudi, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Israel bestätigt Luftangriffe auf von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen

Israel hat die von der Huthi-Miliz kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen aus der Luft angegriffen. Die Kampfjets hätten "militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida" ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Die Luftangriffe seien eine Reaktion "auf hunderte Angriffe" der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. In der Nacht zum Freitag war bei einem Drohnenangriff der Huthis auf Tel Aviv ein Mensch getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte daraufhin Vergeltung an.

Fast drei Jahrzehnte im US-Kongress: Demokratin Sheila Jackson Lee ist tot

Die demokratische US-Abgeordnete Sheila Jackson Lee ist im Alter von 74 Jahren gestorben. "Mit unglaublicher Trauer über unseren Verlust, aber auch mit tiefer Dankbarkeit für das Leben, das sie mit uns geteilt hat, geben wir heute das Ableben der Abgeordneten Sheila Jackson Lee bekannt", erklärte die Familie der texanischen Abgeordneten und entschiedenen Kämpferin für Minderheitenrechte und Gerechtigkeit am Freitag im Onlinedienst X.

Erster Wahlkampfauftritt von Trump seit Attentat - Druck auf Biden wächst weiter

Der Wahlkampf in den USA geht vorerst ohne US-Präsident Joe Biden weiter: Während der Amtsinhaber wegen seiner Corona-Infektion eine Pause einlegen muss, absolviert sein Widersacher Donald Trump am Samstag seinen ersten Auftritt nach dem Attentat auf ihn vor einer Woche. Bei der Wahlkampfkundgebung in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan will der frisch gekürte republikanische Präsidentschaftskandidat zusammen mit seinem Vizekandidaten J.D. Vance auftreten. Derweil wächst der Druck auf Biden, auf seine Kandidatur zu verzichten.

Todesstrafe für Deutschen in Belarus: Minsk in "Konsultationen" mit Berlin

Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus ist die Regierung in Minsk nach eigenen Angaben in "Konsultationen" mit der Bundesregierung. Dabei würden "konkrete Lösungen" gesucht, teilte am Samstag das belarussische Außenministerium mit. In dem Fall geht es um einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt wurde.

Pistorius beharrt auf finanzpolitischen Kurswechsel - Rüge von Mützenich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt nicht nach mit seiner Kritik am geplanten Wehretat für das kommenden Jahr. Am Samstag stellte er nun sogar den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage - und erhielt für seine Forderungen Widerspruch aus der eigenen Partei. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel".

Zypern: Keine Anzeichen auf Versöhnung am 50. Jahrestag der türkischen Invasion

Keine Hoffnung auf Versöhnung: Am 50. Jahrestag des türkischen Einmarsches im Norden Zyperns haben beide Seiten ihre unterschiedlichen Visionen für die Zukunft der Mittelmeerinsel bekräftigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnte am Samstag im türkisch kontrollierten Teil der Hauptstadt Nikosia erneute Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns ab. Auf der anderen Seite der Demarkationslinie betonte derweil der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, für die Zyprer gebe es "keine andere Option" als die Wiedervereinigung.

Scholz ruft am Jahrestag des Hitler-Attentats zum Einstehen für Demokratie auf

Anlässlich des 80. Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem engagierten Einstehen für die Demokratie aufgerufen. "Unsere Demokratie ist auf unseren unermüdlichen Einsatz angewiesen, auf den Einsatz jeder und jedes einzelnen", sagte Scholz am Samstag bei einer Feierstunde im Berliner Bendlerblock. Die Demokratie lebe davon, dass sich "aktive Bürgerinnen und Bürger in ihr engagieren" und dass "wir uns im Alltag mit Respekt begegnen", sagte Scholz.

Attentat auf Trump: US-Schriftsteller T. C. Boyle sieht Mitverantwortung Trumps

Der US-Schriftsteller T. C. Boyle sieht eine Mitverantwortung Donald Trumps und seiner republikanischen Partei an den Schüssen auf Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung. "Er hat sich die Schüsse in Pennsylvania selbst zuzuschreiben", sagte der 73-jährige Bestsellerautor der "wochentaz" (Samstagsausgabe). Die Republikaner seien "die Partei der Waffennarren". "Sie wollen überhaupt keine Kontrollen. Auch die Gesetze, die heute automatische Waffen noch beschränken, wollen sie abschaffen."

Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."

Erster Wahlkampfauftritt von Trump seit Attentat an Seite von Vize Vance

Eine Woche nach dem Attentat auf ihn absolviert Ex-US-Präsident Donald Trump am Samstag seinen ersten Wahlkampfauftritt. Er will bei der Kundgebung in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance auftreten. Trump war in dieser Woche beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden.

Gedenken an Widerstand gegen Hitler zum 80. Jahrestag des Attentats

80 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler würdigen die Spitzen von Staat und Regierung am Samstag die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Geplant ist eine Feierstunde im Ehrenhof des Berliner Bendlerblocks (11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll dabei eine Rede halten und anschließend gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz niederlegen.

Trump und Selenskyj telefonieren miteinander - Republikaner kündigt Beendigung des Krieges an

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Ich bin Präsident Selenskyj dankbar dafür, dass er sich an mich gewandt hat, denn als Ihr nächster Präsident der Vereinigten Staaten werde ich der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet und unzählige unschuldige Familien zerstört hat", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

US-Regierung will Einwegplastik bis 2035 aus Bundesbehörden verbannen

Die US-Regierung will Einwegplastik bis zum Jahr 2035 aus allen Bundesbehörden verbannen. "Die Plastikproduktion und der Plastikmüll haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt", erklärte die Regierung am Freitag. Dadurch würden die Meere verschmutzt, zudem werde die Atemluft in der Nähe von Produktionsstätten "vergiftet" und die öffentliche Gesundheit bedroht.

USA: Iran "eine oder zwei Wochen" von spaltbarem Material für Atomwaffe entfernt

Der Iran ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken nur noch "eine oder zwei Wochen" von spaltbarem Material für eine Atomwaffe entfernt. "Weil das Atomabkommen aufgekündigt wurde, ist der Iran nicht mehr nur ein Jahr davon entfernt, die Fähigkeit zur Herstellung von spaltbarem Material für eine Atomwaffe zu erlangen, sondern jetzt wahrscheinlich nur noch eine oder zwei Wochen", sagte Blinken bei der Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.

Mindestens 40 Migranten sterben bei Bootsunglück vor Haiti

Bei einem Bootsunglück vor der Küste Haitis sind nach UN-Angaben mindestens 40 Migranten ums Leben gekommen. Das Boot habe vor der Nordküste der Karibikinsel Feuer gefangen, teilten die UNO und die haitianische Einwanderungsbehörde am Freitag mit. Das Boot hatte demnach mit mehr als 80 Menschen an Bord am Mittwoch den Hafen in Labadee verlassen und war auf dem Weg zu den rund 240 Kilometer entfernten Turks- und Caicos-Inseln.

Schon mehr als hundert Todesopfer bei Studentenprotesten in Bangladesch

Bei den Studentenprotesten in Bangladesch sind in dieser Woche landesweit bereits mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen. Dies ergaben Zählungen Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Angaben aus Krankenhäusern. Die seit Wochen anhaltenden Proteste waren jüngst in schwere Unruhen ausgeartet. Am Freitagabend kündigte die Regierung eine landesweite Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs an.

Biden kündigt Fortsetzung seines Wahlkampfs an und gibt sich siegesgewiss

US-Präsident Joe Biden zeigt sich trotz wachsender Zweifel an seiner Eignung als Präsidentschaftskandidat siegesgewiss. Der 81-Jährige kündigte am Freitag an, nach seiner Corona-Erkrankung in der kommenden Woche seine Wahlkampftermine wieder aufnehmen zu wollen. "Gemeinsam werden wir gewinnen", erklärte Biden. Er kritisierte zugleich die "düstere" Rede seines Rivalen Donald Trump auf dem Parteitag der Republikaner.

Klage von Maskenlieferant in Köln erfolgreich: Bund soll 85 Millionen Euro zahlen

Im Streit um die Bestellung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie hat das Oberlandesgericht in Köln den Bund in einem von bundesweit mehreren Gerichtsverfahren zur Zahlung von rund 85,6 Millionen Euro verurteilt. Der Maskenlieferant habe Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, teilte das OLG in Köln am Freitag mit. Außerdem sei der Bund mit der Annahme von Millionen von Masken in Verzug.

Haushaltsstreit zwischen SPD und FDP geht trotz Einigung weiter

Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt geht die koalitionsinterne Diskussion über die Etatplanung für das kommende Jahr weiter - vor allem zwischen SPD und FDP. Der Bundestagsfraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, forderte am Freitag erneut die Aussetzung der Schuldenbremse und kritisierte die Liberalen scharf für deren Verhandlungsführung. Die FDP wies Mützenichs Vorstoß zurück und äußerte ihrerseits Zweifel an Bürgergeld-Sparplänen des SPD-geführten Bundessozialministeriums. Streit zwischen beiden Parteien gab es auch über zusätzliche Steuern für Superreiche.

Trump ruft in Parteitagsrede zu Versöhnung auf - greift aber Biden hart an

Fünf Tage nach dem versuchten Anschlag auf ihn hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in seiner Parteitagsrede teils ungewohnt versöhnliche Töne gewählt - aber zugleich Präsident Joe Biden scharf attackiert. In seiner Ansprache am Donnerstagabend (Ortszeit) rief der 78-jährige Republikaner die USA zur Geschlossenheit auf, setzte jedoch in anderen Passagen seine üblichen vehementen Attacken auf den Amtsinhaber fort. In der Rede schilderte Trump detailreich den Hergang des Attentats vom 13. Juli, das er nur knapp überlebt hatte.

Rückzug vom Rückzug: Kubicki will doch weiter Politik machen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen. "Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal anzutreten", sagte der 72-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir liegen bei der FDP in Meinungsumfragen um die fünf Prozent. Christian Lindner und ich haben das gemeinsame Ziel, dass wir bis zur Bundestagswahl zweistellig werden", sagte er mit Blick auf den Parteichef.

Selenskyj fordert Westen in London zu Hilfe für "weitreichende Schläge" auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten bei einem historischen Treffen mit dem neuen britischen Regierungskabinett dazu aufgefordert, seinem Land ein wirksames militärisches Vorgehen gegen Russland zu ermöglichen. Die Ukraine benötige Hilfe dabei, ihre "Fähigkeit zu weitreichenden Schlägen" zu verstärken, sagte Selenskyj am Freitag vor den Ministern der vor zwei Wochen ernannten Labour-Regierung.

US-Journalist Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der US-Journalist Evan Gershkovich ist in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Jekaterinburg sprach den 32-Jährigen am Freitag der "Spionage" schuldig, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Der Journalist des "Wall Street Journal" muss die Haft laut Urteil in einer Strafkolonie unter "verschärften Bedingungen" ableisten.

Scharfer Wortwechsel zwischen Union und FDP wegen von der Leyens Wiederwahl

Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für Streit zwischen Union und FDP. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte es am Freitag als unverständlich, dass die FDP die Wahl von der Leyens nicht unterstützt habe. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, warf der FDP eine Blockadehaltung vor. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollte die Vorwürfe allerdings nicht auf sich sitzen lassen.

Reichsbürger wegen Unterstützung von Umsturzplänen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen der Unterstützung von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung hat das Landegericht in Hamburg einen 67-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Zudem wurde er wegen zweier Waffendelikte verurteilt.

Djir-Sarai verärgert über SPD-Überlegungen zu Milliardärssteuer

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit Unmut auf den Vorstoß von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer reagiert. "Ministerin Schulze greift mit ihrer Forderung nach der Milliardärssteuer tief in die politische Mottenkiste der SPD", sagte Djir-Sarai am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Frau Schulze sollte als Politikerin also lieber darüber nachdenken, wie die breite Mitte unseres Landes weiter entlastet werden kann."

Biden erwägt laut Medienberichten Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf

Nach wochenlangem Druck erwägt der gesundheitlich angeschlagene US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge nunmehr einen Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus. Die "New York Times" zitierte am Donnerstag mehrere Stimmen aus Bidens Umfeld, denen zufolge der 81-Jährige anfange zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen Rivalen Donald Trump nicht gewinnen könne. Indes äußerte auch der demokratische Ex-Präsident Barack Obama einem Medienbericht zufolge Zweifel an Bidens Kandidatur.

Frankreichs Abgeordnete bilden elf Fraktionen in der Nationalversammlung

Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich haben die Abgeordneten elf Fraktionen gebildet - so viele wie noch nie. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront spaltete sich dabei in vier Fraktionen auf, wie aus der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Liste hervorgeht. Die Neubildung der Fraktionen ist ein erster Schritt zur Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit. Bislang war die Zugehörigkeit zahlreicher Abgeordneter noch offen.

Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag

In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Ausschüssen im Bundestag zustehen. Das kündigte es am Freitag in Karlsruhe an. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse spielen eine wichtige Rolle im parlamentarischen Alltag. Das Verfassungsgericht soll entscheiden, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Unruhen in Bangladesch: Polizei verhängt Verbot aller politischen Kundgebungen

Nach den schwersten Unruhen seit Tagen in Bangladesch mit mindestens 39 Toten hat die Polizei in der Hauptstadt Dhaka ein ganztägiges Verbot aller politischen Kundgebungen verhängt. "Wir haben heute alle Kundgebungen, Umzüge und öffentlichen Versammlungen in Dhaka verboten", erklärte Polizeipräsident Habibur Rahman am Freitag. Nur so könne die "öffentliche Sicherheit" gewährleistet werden. Überdies gab die Polizei die Festnahme eines bekannten Oppositionspolitikers bekannt.

Merz hält Trump für Amtsübernahme für besser vorbereitet als vor acht Jahren

CDU-Chef Friedrich Merz hält den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump für besser vorbereitet für eine mögliche Amtsübernahme als vor seinem Wahlsieg vor acht Jahren. "Für Amerika ist das sicherlich eine gute Nachricht, für Deutschland ist das eine Herausforderung, für Europa auch", sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk nach Trumps Abschlussrede auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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