Bombay Durpun - Politik

Nordkoreas Machthaber Kim inspiziert neuen Raketenwerfer für Atomsprengköpfe

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen riesigen Raketenwerfer inspiziert, der nach Berichten staatlicher Medien auch Atomsprengköpfe abfeuern kann. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, Kim habe den neuen Mehrfachraketenwerfer für den Abschuss von 600-Millimeter-Geschossen als weltweit einzigartig bezeichnet. Er sei "geeignet für einen Spezialangriff, sprich zur Erfüllung einer strategischen Mission", sagte Kim und verwendete dabei eine gängige Umschreibung für den Einsatz von Atomwaffen.

Politische Aschermittwoch in Würzburg Ein historisches Event für Würzburg

1. Politischen Aschermittwoch im Bürgerspital Würzburg wurde ein neues Kapitel in der politischen Kultur der Stadt eröffnet.

UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel

Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. "Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern", sagte die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Palästinenserfrage.

US-Unterwäschemagnat fühlt sich durch Epstein "hereingelegt"

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der Unternehmer Les Wexner ein persönliches Fehlverhalten bestritten. Er sei von Epstein "hereingelegt" worden, sagte der 88-jährige Gründer von L Brands, der früheren Muttergesellschaft der Unterwäschemarke Victoria's Secret, am Mittwoch in einer Videoanhörung des US-Repräsentantenhauses.

Trump kritisiert erneut Abkommen zu Chagos-Inseln - auch mit Blick auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius gewandt. Trump schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Militärstützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia nutzen.

Putin sichert von Energiekrise betroffenem Kuba Unterstützung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem von einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise getroffenen Kuba eine weitere Unterstützung Moskaus zugesagt. "Wir haben Kuba bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit und das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, stets unterstützt", sagte Putin während eines Besuchs des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez im Kreml am Mittwoch.

Bundespräsident: SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker - Wahltermin steht offenbar

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF. Einem Medienbericht zufolge soll die Wahl am 30. Januar 2027 stattfinden.

"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er am Abend in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."

Kosovos Ex-Präsident Thaci weist vor Gericht Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurück

Vor dem Sondergericht zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo hat der frühere Präsident Hashim Thaci alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin völlig unschuldig", sagte der frühere Staatschef des Kosovo am Mittwoch bei der letzten Anhörung in dem Prozess in Den Haag. Die Staatsanwaltschaft hat 45 Jahre Haft für Verbrechen während des Kosovo-Kriegs gefordert. Thaci war damals Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK).

Kiew boykottiert Paralympics wegen russischer Sportler unter russischer Flagge

Wegen der Starterlaubnis für russische Athleten unter russischer Flagge bei den Paralympics will die ukrainische Regierung das Sport-Großereignis im März boykottieren. "Wir werden nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen", erklärte der ukrainische Sportminister Matwiy Bidny am Mittwoch. "Wir werden an keinen anderen offiziellen paralympischen Veranstaltungen mitwirken." Die Entscheidung der Organisatoren der Paralympics, "Mördern und ihren Komplizen die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter nationaler Flagge" zu gestatten, sei "sowohl enttäuschend als auch empörend".

Inmitten von Spannungen wegen Trump: Dänischer König besucht Grönland

Inmitten der Spannungen wegen der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland hat der dänische König Frederik X. die Arktisinsel besucht. Der Monarch landete am Mittwoch am Flughafen der Hauptstadt Nuuk und wurde dort von Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen empfangen. Grönland ist ein autonomes Gebiet, gehört aber zu Dänemark.

Slowakei droht Ukraine wegen blockierter Pipeline mit Gegenmaßnahmen

Die slowakische Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem rief Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.

SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker im Schloss Bellevue

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF.

Tod eines Ultrarechten: In Frankreich wächst der Druck auf Linkspopulisten

Nach dem tödlichen Angriff mutmaßlicher Linksextremisten auf einen ultrarechten Aktivisten in Frankreich gerät die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) zunehmend unter Druck. Die Regierung forderte den vorläufigen Fraktionsausschluss eines LFI-Abgeordneten mit Verbindungen zur linksextremen Szene. Am Mittwoch musste zudem die LFI-Parteizentrale nach einer Bombendrohung zeitweise geräumt werden.

Luftkampfsystem FCAS auf der Kippe: Merz stellt Projekt in Frage

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage. In dem am Mittwoch veröffentlichten Podcast "Machtwechsel" verwies Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen an ein Kampfjet der neuen Generation in Frankreich und Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinerseits sein Festhalten an dem Vorhaben.

Derbe Worte und Koalitionsstreit über Erbschaftsteuer bei politischem Aschermittwoch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Meckerfritze" und AfD-Chefin Alice Weidel als "blonder Eisschrank": Die Parteien haben den politischen Aschermittwoch auch zu persönlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner genutzt. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nutzten die Redner ihre Auftritte zum teils derben Schlagabtausch, die Koalitionsparteien SPD und CSU stritten über die Erbschaftsteuer.

Kubas Außenminister in Moskau: Lawrow bekräftigt Russlands "Solidarität"

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Kuba infolge der US-Treibstoffblockade hat der langjährige Verbündete Russland dem karibischen Inselstaat seine "Solidarität" versichert - konkrete Hilfe aber nicht erwähnt. Bei einem Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez in Moskau am Mittwoch sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau werde Kuba auch weiterhin "systematisch unterstützen", Russland stehe in "voller Solidarität" zu Kuba. Er rief die USA auf, die Blockade zu beenden.

Ramadan: Israel gewährt 10.000 Muslimen aus Westjordanland Zugang zu Al-Aksa-Moschee

Israel will tausenden Muslimen aus dem Westjordanland während des Ramadan den Zugang zur Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem gewähren. "Während des gesamten Fastenmonats Ramadan dürfen 10.000 palästinensische Gläubige den Tempelberg zum Freitagsgebet betreten, sofern sie vorab eine spezielle Tagesgenehmigung erhalten haben", teilte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit.

Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen unter Vermittlung der USA "gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als "schwierig, aber sachlich" und kündigte neue Verhandlungen "in naher Zukunft" an.

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten

Kurz nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Die gemeinsame Marineübung werde am Donnerstag im Golf von Oman und im nördlichen Pazifik abgehalten, erklärte der zuständige Armeesprecher Hassan Maghsudloo am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Ziel sei es, "die maritime Sicherheit zu stärken und die Beziehungen zwischen der Seestreitkräfte beider Länder zu vertiefen". Angaben zur Dauer der Übung machte er nicht.

Tödliche Abgase von Notstromaggregat: 73-Jähriger stirbt in Mecklenburg-Vorpommern

Ein 73-Jähriger hat in Mecklenburg-Vorpommern eine tödliche Vergiftung durch Abgase eines Notstromaggregats erlitten. Der Mann wurde am Dienstag leblos gefunden, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Er betrieb das Notstromaggregat demnach in einem Schuppen.

AfD-Vizechef fordert anderen Umgang der Partei mit Verwandtenaffäre

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk hat einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der so genannten Verwandtenaffäre gefordert. "Wir sollten transparenter damit umgehen", sagte Gottschalk am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sein Rat an den Bundesvorstand sei: "Man muss proaktiv mit den Dingen umgehen." Nötig sei nun, klare Regeln zur Beschäftigung von Familienangehörigen zu finden - und diese Anstellungen auch gegen Kritik zu verteidigen, wenn die Betroffenen für die Posten fachlich geeignet seien.

Japans Regierungschefin Takaichi nach Wahlsieg im Amt bestätigt

Zehn Tage nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl in Japan ist Regierungschefin Sanae Takaichi im Amt bestätigt worden. Das japanische Unterhaus in Tokio ernannte Takaichi am Mittwoch offiziell erneut zur Ministerpräsidentin des Landes. Die 64-jährige Politikerin war im Oktober Japans erste Regierungschefin geworden und gewann die vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Februar.

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

Merz stellt Zusammenarbeit mit Frankreich bei Luftkampfsystem FCAS in Frage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in Frage gestellt. Es gebe "ein echtes Problem im Anforderungsprofil", sagte Merz dem Podcast Machtwechsel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. "Wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten", fügte er hinzu.

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Neue gegenseitige Drohungen im Ringen um Ende des Iran-Kriegs

Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit - Ministerin will mehr Entlastungen

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