Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Iran-Krieg: Einigung auf Abkommen rückt offenbar näher

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist offenbar in greifbare Nähe gerückt: Washington und Teheran gingen ebenso wie der Vermittler Pakistan vom baldigen Abschluss einer Vereinbarung aus. Während Pakistan am Samstag sogar einen Abschluss in den nächsten 24 Stunden für möglich hielt, schloss aber ein Sprecher des iranischen Außenministeriums eine Unterzeichnung bereits am Sonntag aus. Trotz der optimistischen Äußerungen schossen die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen ab, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten.

Fußball-WM: Kanada lässt ghanaischen Nationalspieler Partey nicht einreisen

Kanada hat den ghanaischen Nationalspieler Thomas Partey nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft einreisen lassen. Wie der Weltfußballverband Fifa bestätigte, wurde ihm vor dem Spiel gegen Panama in Toronto die Einreise verweigert. Hintergrund ist offenbar, dass der Mittelfeldspieler vom spanischen FC Villarreal in Großbritannien wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt ist. Partey bestreitet die Vorwürfe. Ghana protestierte am Samstag gegen die Entscheidung.

Letzte Nachrichten

Rentenreform: DGB fordert Pflicht zu betrieblicher Altersvorsorge für alle

In der Debatte über die geplante Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor. Der DGB sei dafür, "dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.

Bundesbauministerin Hubertz hat geheiratet - kirchliche Trauung im nächsten Jahr

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat geheiratet. Wie die "Bild"-Zeitung am Sonntag unter Berufung auf ihr Ministerium berichtete, gab Hubertz Mitte Mai ihrem Partner im rheinland-pfälzischen Kanzem bei Trier das Ja-Wort. Das Paar sei von Guido Wacht (CDU), Bürgermeister von Hubertz’ nahegelegenem Heimatort Konz, getraut worden.

Armenier entscheiden in Parlamentswahl über künftige Ausrichtung ihres Landes

In Armenien haben die Menschen am Sonntag in einer richtungsweisenden Parlamentswahl über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt. Die Partei des seit 2018 amtierenden Regierungschefs Nikol Paschinjan, der den Kaukasusstaat der EU annähern möchte, lag in den Umfragen vorn. Stärkster Herausforderer war der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan. Überschattet wurde der Urnengang durch Kreml-freundliche Desinformationskampagnen.

Priorisierung gefordert: Bovenschulte kritisiert Übermaß an Reformen

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem Übermaß an Reformen gewarnt. "Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause" sagte der Bremer Bürgermeister dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.

Hegseth nutzt D-Day-Gedenken für Breitseite gegen europäische Verbündete

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das D-Day-Gedenken in Frankreich für eine Breitseite gegen die europäischen Verbündeten genutzt. Bei einer Rede am Samstag stellte er eine Verbindung her zwischen der Landung der Alliierten an den Stränden der Normandie im Juni 1944 und illegaler Migration in EU-Staaten. Die Frage sei, ob Europas Regierungen "gegen diese Invasion" vorgingen oder ob es schon "zu spät" sei, sagte er. Einer gemeinsamen Gedenkfeier blieb Hegseth fern.

100 Tage Iran-Krieg: Neue gegenseitige Angriffe - keine Bewegung bei Gesprächen

Am 100. Tag des Iran-Kriegs ist am Sonntag kein Ende der Gewalt in Sicht gewesen: Trotz der herrschenden Waffenruhe schossen die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben am Wochenende mehrere iranische Drohnen ab und attackierten Radaranlagen im Iran. Die iranische Seite reagierte mit Angriffen auf Bahrain und Kuwait, wo US-Soldaten stationiert sind. Teheran verlangte erneut die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für eine Einigung mit den USA.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen bei Papst-Messe in Madrid

Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind anlässlich eines Gottesdiensts mit Papst Leo XIV. in der spanischen Hauptstadt Madrid zusammengekommen. Die Gläubigen versammelten sich am Sonntagmorgen zu einer Messe mit Fronleichnams-Prozession auf dem zentralen Cibeles-Platz und in den umliegenden Straßen, wie die Organisatoren der Großveranstaltung berichteten. An dem Platz befindet sich auch das Madrider Rathaus.

Habeck wirft israelischen Siedlern "Terrorismus" gegen Palästinenser vor

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck hat das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel sei zwar bedroht, das rechtfertige aber nicht, dass die Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland mit "brutaler Gewalt" versuchen würden, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Land zu drängen. "Das ist im Grunde Terrorismus, den die Siedler da vornehmen", sagte Habeck am Samstagabend in einem Podcast der Wochenzeitung "Die Zeit".

Reaktion auf Chinas "Spezialeinsatz": Taiwans Küstenwache entsendet Schiffe

Angesichts eines chinesischen "Sicherheitseinsatzes" in den Gewässern östlich von Taiwan hat die Küstenwache der demokratisch regierten Insel Schiffe in das betroffene Gebiet entsandt. Der Schritt sei erfolgt, um "angemessen" auf Chinas Aktion zu reagieren, erklärte die Küstenwache am Sonntag. Chinas Einsatz verstoße "gegen das Völkerrecht". Die chinesischen Schiffe würden "während des gesamten Vorgangs" überwacht.

Inmitten weiterer Angriffe Israels und der Hisbollah: Libanons Armeechef besucht Pakistan

Auch nach den jüngsten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon kehrt im Konflikt mit der Hisbollah keine Ruhe ein. Israels Armee meldete am Samstag Angriffe auf rund 150 Ziele der pro-iranischen Miliz im Süden des Libanon binnen 48 Stunden. Die Hisbollah attackierte ihrerseits erneut Ziele in Israel. Libanesischen Angaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen bei weiteren israelischen Angriffen im Südlibanon getötet. Derweil brach Libanons Armeechef Rodolphe Hajkal zu einem Besuch in Pakistan auf, das im Iran-Krieg vermittelt.

Richtungsweisende Wahl: Armenier wählen ein neues Parlament

In Armenien hat die richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale des Kaukasuslandes öffneten am Sonntagmorgen, mit ersten Hochrechnungen ist am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) zu rechnen. Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag. Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru

In Peru fällt am Sonntag die Entscheidung über den neuen Präsidenten in einer Stichwahl, bei der die konservative Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez antritt. Der Ausgang der Wahl gilt als offen, in den Umfragen liegt die 51-jährige Fujimori knapp vor dem 57-jährigen Sánchez. Ein Fünftel der rund 27 Millionen Wahlpflichtigen galt kurz vor der Wahl noch als unentschlossen.

Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nach monatelanger politischer Blockade

Im Kosovo wird am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten ein neues Parlament gewählt. Die Wahl war angesetzt worden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war. Obwohl die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden war, fehlte ihm die Mehrheit zur Regierungsbildung.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Armenien

In Armenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag. Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.

Merz, Starmer und Macron treffen Selenskyj zu Ukraine-Gesprächen in London

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer kommen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Paris um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland.

Krieg im Nahen Osten: Libanons Armeechef besucht Pakistan

Der libanesische Armeechef Rodolphe Haykal ist zu einem Besuch in Pakistan aufgebrochen. Er reise auf Einladung seines pakistanischen Kollegen Asim Munir, teilte das libanesische Militär am Samstag mit. Der Besuch steht im Zusammenhang mit Pakistans Vermittlerrolle zur Beendigung des Iran-Kriegs, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle erfuhr. Der Libanon spiele "eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen". Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.

Massive Drohnenangriffe auf Russland - Putin empfängt Altkanzler Schröder im Kreml

Während die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraines-Krieges auf der Stelle treten, dauern die militärischen Auseinandersetzungen an. In der Nacht zum Samstag habe die russische Luftabwehr allein in der Region um St. Petersburg, wo ein internationales Wirtschaftsforum stattfand, mehr als 140 ukrainische Drohnen abgefangen, teilten die russischen Behörden mit. Russlands Staatschef Wladimir Putin, der ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ablehnt, empfing derweil Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kreml. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in London soll es um die weitere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine gehen.

Gesperrte Brücke: Grüne kritisieren Verkehrspolitik der Regierung

Anlässlich der Vollsperrung der Bonner Autobahn-Nordbrücke hat der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung falsche Prioritätensetzungen vorgeworfen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lege zu viel Wert auf neue Autobahnen, kritisierte Al-Wazir am Samstag im Deutschlandfunk. Deswegen fehlten Geld und planerische Kapazitäten für die Sanierung bestehender Bauten.

Pistorius begrüßt große Resonanz zu "Tag der Bundeswehr"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen "Tag der Bundeswehr" geäußert. Bis zum Mittag seien an den unterschiedlichen Standorten bereits mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden, sagte Pistorius am Samstag im bayerischen Neubiberg. Am Morgen besuchte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Soldatinnen und Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern.

D-Day-Gedenken: Hegseth verlangt von Europäern Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu einem Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeiten aufgerufen. "Amerika muss den Weg weisen, und das werden wir tun, aber unsere Verbündeten müssen Schulter an Schulter mit uns stehen", sagte Hegseth am Samstag anlässlich des 82. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie auf dem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer.

Papst würdigt Spaniens "Einsatz für Frieden und Solidarität"

Papst Leo XIV. hat Spanien für seinen "Einsatz für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern" gewürdigt. "Ich spreche Ihrem Land meinen Dank aus für dessen treue Einhaltung des Völkerrechts und des Multilateralismus, was sich in einem aktiven Engagement für Frieden und Solidarität" widerspiegelt, sagte das katholische Kirchenoberhaupt bei einem Empfang im Königspalast in der Hauptstadt Madrid am Samstag.

Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Die AfD stelle "alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat".

Angriff auf Reporter im Libanon 2023: AFP verlangt "präzise Antworten" von Israel

Die Nachrichtenagentur AFP fordert von Israel weitere Aufklärung zu dem Angriff auf mehrere Reporter im Libanon 2023, nachdem der israelische Botschafter die Verantwortung der Armee für den Vorfall eingeräumt hat. "AFP verlangt präzise und ausführliche Antworten zu dem, was Sie als 'Fehler' bezeichnet haben", schrieb AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd am Freitag in einem Brief an den israelischen Botschafter in Frankreich, Joshua Zarka.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Landeschef Peters in Amt

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Daniel Peters im Amt bestätigt. Bei einem Landesparteitag in Linstow erhielt der 44-Jährige am Samstag 97,22 Prozent der Delegiertenstimmen. Peters wurde 2024 zum ersten Mal zum Parteichef der Christdemokraten im Nordosten gewählt. Kurz danach übernahm er auch den Vorsitz der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag.

Hamburger CDU-Vorsitzender Thering in Amt bestätigt

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt der 42-Jährige am Samstag 86,7 Prozent der Stimmen. Thering führt seit 2023 den Landesverband der Partei. Bereits seit dem Jahr 2020 ist der gebürtige Hamburger Fraktionschef der CDU im Landesparlament.

Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, "dass wir kompromissfähig sind und bleiben", fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.

Iran verlangt Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für Einigung mit den USA

Die Verhandlungen mit den USA sind nach den Worten des Militärberaters von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, vor allem wegen eines Streits um im Ausland eingefrorene iranische Vermögenswerte ins Stocken geraten. Wenn US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Teheran wolle, seien "diese 24 Milliarden Dollar ein Test", sagte Resai in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN.

Analyse: Vier Jahre Bundestag entsprechen bei Altersbezügen 28 Beitragsjahren

Bundestagsabgeordnete erwerben durch eine vierjährige Mandatsdauer im Parlament so hohe Ansprüche auf Altersbezüge wie Beschäftige mit Durchschnittsverdienst durch 28 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Linke forderte eine Korrektur der Regelung.

Warken pocht auf Zahlung von Kindern für Pflegekosten der Eltern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will trotz heftiger Kritik an dem Vorhaben festhalten, wonach Kinder künftig wieder für Pflegekosten ihrer Eltern bezahlen sollen. Warken begründete dies in der "Rheinischen Post" vom Samstag mit notwendigen Entlastungen für die Kommunen bei der sogenannten Hilfe zur Pflege. Bislang sind Kinder von Zahlungen für Pflegekosten der Eltern befreit, wenn ihr eigenes Jahreseinkommen unterhalb von 100.000 Euro liegt.

Neue gegenseitige Angriffe im Iran-Krieg - Trump: Teheran hat noch "eine Menge Raketen"

Obwohl im Iran-Krieg eigentlich eine Waffenruhe herrscht, haben sich beide Seiten in der Nacht zum Samstag erneut angegriffen. Die US-Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen ab und attackierten Radaranlagen im Iran. Die Truppen Teherans reagierten mit Angriffen auf Bahrain und Kuwait, wo US-Soldaten stationiert sind. Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump hat der Iran noch gut 20 Prozent seiner vor dem Krieg besessenen Raketen.

Bericht: Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht Höchststand

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" registrierten die Bundesländer im vergangenen Jahr mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten. Dies übertreffe den bisherigen Höchstwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024.

Trump: Iran hat noch gut 20 Prozent seiner Raketen

Der Iran hat nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump noch gut 20 Prozent seiner vor dem Krieg besessenen Raketen. "Sie verfügen noch über Kapazitäten. Sie haben einige Raketen, sie haben einige Drohnen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) dem Fernsehsender NBC News. "Ich würde sagen, prozentual gesehen, vielleicht 21, 22 Prozent ihrer Raketen."

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