Bombay Durpun - Politik

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Amnesty-Generalsekretärin: Europäer müssen sich Trump widersetzen

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die europäischen Staaten zu einem stärkeren Auftreten gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgefordert. "Wir brauchen viel mehr Widerstand", sagte die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", fügte sie hinzu.

Von der Leyen und Macron reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Am zweiten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußern. Es wird erwartet, dass sie in ihren Beiträgen am Dienstag auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump reagieren, der ein auf ihn persönlich zugeschnittenes und kostenpflichtiges internationales Gremium gründen will. Neben anderen Staats- und Regierungschefs hat er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den sogenannten Friedensrat eingeladen.

Letzte Nachrichten

Bundeswehr entsendet Erkundungsteam nach Grönland

Angesichts der Übernahmedrohungen der USA entsendet die Bundeswehr ein Erkundungsteam nach Grönland. Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks und habe zum Ziel, gemeinsam mit Vertretern weiterer Nato-Partner "Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend. Ein Transportflugzeug werde am Donnerstagmorgen 13 Bundeswehrangehörige in die grönländische Hauptstadt Nuuk bringen.

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben.

Ankündigung von Hinrichtungen im Iran verschärft Spannungen mit den USA

Angesichts der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran und der angekündigten Hinrichtung festgenommener Demonstranten verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran. Ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei erklärte am Mittwoch, der Iran sei in der Lage, auf mögliche Angriffe der USA zu reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Die Zahl der von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten, die bestätigt werden konnte, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 3400.

Trump bekräftigt Anspruch auf Grönland - Treffen im Weißen Haus

Am Tag eines Krisentreffens zwischen Regierungsvertretern der USA, Grönlands und Dänemarks im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Willen zur Übernahme Grönlands bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernähmen, erklärte Trump am Mittwoch - alles andere sei "inakzeptabel". US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio führten derweil Gespräche mit dem dänischen Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seiner grönländischen Kollegin Vivian Motzfeldt.

Beratungen über Grönland in Washington

Vertreter Dänemarks und Grönlands haben mit der US-Regierung über die Zukunft Grönlands beraten. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt kamen dafür am Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammen, wie AFP-Reporter berichteten. Das Treffen fand in einem Nachbargebäude des Weißen Hauses statt.

Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis

Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter: Die "USA stoppen die gesamte Visa-Bearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran", verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben die Einreise von Ausländern verhindern, die Sozialhilfe und andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten.

Vorfälle bei Fallschirmjägern: Schon neun Soldaten entlassen

Die Bundeswehr hat nach den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken bereits neun Soldaten entlassen. Vier weitere Entlassungen seien eingeleitet, sagte der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Insgesamt habe das Heer 19 Entlassungsverfahren beantragt.

Neue Einwanderungshürde: USA frieren Visaverfahren für 75 Länder ein

Die USA frieren die Visaverfahren für 75 Länder vorerst ein. Betroffen sind unter anderem Russland, Somalia und der Iran, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Laut einem Bericht des Senders Fox News geht die US-Regierung damit gegen Einwanderungswillige vor, "die wahrscheinlich zu einer öffentlichen Last" werden könnten.

Duo aus Bayern soll hunderten Studierenden zu illegalem Aufenthalt verholfen haben

Zwei Männer aus Bayern sollen hunderten Studierenden aus Drittstaaten gegen Geld mit fiktiven Bescheinigungen zum illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Gegen sie wird wegen gewerbsmäßiger Schleusung in zahlreichen Fällen ermittelt, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch das Bürgeramt der Stadt Deggendorf und das Ausländeramt des Landratsamts Deggendorf.

Kurz vor Kommunalwahl: AfD auf Rekordhoch in politischer Stimmung in Bayern

In der politischen Stimmung in Bayern hat die AfD einen neuen Höchstwert erreicht. Laut dem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" kommt die AfD aktuell auf 19 Prozent Zustimmung, so viel wie noch nie in der traditionellen Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders. Die CSU liegt bei 39 Prozent, ihr Koalitionspartner Freie Wähler bei neun Prozent.

Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende einen Abschiebestopp in den Iran ab. "Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben", sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. "Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebstopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können."

Klingbeil: Das transatlantische Verhältnis "löst sich gerade auf"

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält das Verhältnis zu den USA für stark beschädigt. "Das transatlantische Bündnis ist in einem viel tiefer greifenden Umbruch, als wir das bisher vielleicht wahrhaben wollten", sagte Klingbeil am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Das transatlantische Verhältnis, das wir bisher kannten, löst sich gerade auf."

Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung

Mit einem neu berufenen Migrationsbotschafter will die Bundesregierung die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung werde vom Auswärtigen Amt ins Bundesinnenministerium wechseln und dort am 19. Januar den neuen Posten antreten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Jung solle sich "insbesondere um das Vorantreiben innovativer Lösungen" zur Rückführung in Drittstaaten außerhalb der EU kümmern.

Bericht: 388 Millionen Christen weltweit mit Diskriminierung konfrontiert

Die Bedrohungslage für Christen hat einem aktuellen Bericht zufolge weltweit zugenommen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 388 Millionen Christinnen und Christen "aufgrund ihres Glaubens mit starker Verfolgung und Diskriminierung konfrontiert", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation Open Doors. Dies seien acht Millionen Menschen mehr als im Vorjahr und ein "neuer Höchstwert", sagte David Haemerlin, Open Doors-Chef für Frankreich und Belgien, bei der Vorstellung des Berichts vor Journalisten in Paris.

Trump bekräftigt vor Grönland-Treffen im Weißen Haus Pläne für Übernahme der Insel

Kurz vor einem Krisentreffen zu Grönland im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Übernahme der Arktis-Insel bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen, erklärte Trump am Mittwoch. Dänemark kündigte derweil einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf Grönland und verstärke Nato-Aktivitäten zum Schutz der Arktis-Insel an.

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein "Ausweisungsinteresse" vorliege.

Massenkundgebung für bei Protesten getötete Sicherheitskräfte in Teheran

Tausende Menschen haben sich am Mittwoch in Teheran zu einer Trauerfeier für bei den jüngsten Protesten getötete Sicherheitskräfte versammelt. Das iranische Staatsfernsehen übertrug Bilder von der Zeremonie, bei der auch Fahnen der Islamischen Republik geschwenkt und Bilder des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, gezeigt wurden. Die Kundgebung fand demnach für mehr als 100 getötete Sicherheitskräfte sowie andere getötete "Märtyrer" statt. Zum Auftakt wurden vor der Universität von Teheran Gebete für die Getöteten vorgetragen.

90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenes Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. Die Kommission schlage vor, ein Drittel der Summe für Haushaltshilfe und zwei Drittel für Militärhilfe vorzusehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben vorzugsweise in europäische Länder fließen.

Japans Regierungschefin strebt vorgezogene Neuwahl für Februar an

Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi will bereits in der kommenden Woche das Parlament auflösen und so den Weg für Neuwahlen ebnen. Er sei von Takaichi informiert worden, dass sie "das Unterhaus zu Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung auflösen wird", erklärte am Mittwoch der Ko-Vorsitzende des Koalitionspartners JIP, Hirofumi Yoshimura, vor Journalisten und bestätigte damit Medienberichte. Yoshimuras Angaben zufolge will die Regierungschefin ihre Entscheidung am nächsten Montag bei einer Pressekonferenz erläutern.

Demonstranten reißen Flagge an iranischer Botschaft in Berlin herunter

Zwei Demonstranten sind am Dienstagabend auf das Gelände der iranischen Botschaft in Berlin gelangt und haben eine Flagge des Landes heruntergerissen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, versuchten sie außerdem vergeblich, zwei historische Flaggen des iranischen Staats zu hissen.

Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu

Der Landeswahlausschuss von Rheinland-Pfalz hat zwölf Parteien zur Landtagswahl am 22. März zugelassen. Vier eingereichte Landeslisten wurden zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig am Mittwoch in Mainz nach der Sitzung des Ausschusses mitteilte. Dazu gehören neben dem Team Freiheit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry die Rechtsaußengruppierung Werteunion, das christliche Bündnis C und die der Querdenkerszene zugerechnete Basisdemokratische Partei Deutschland. Sie erreichten die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht und wurden teils auch nicht als Parteien anerkannt.

Ifo-Studie: Aufnahme von Geflüchteten schafft neue Arbeitsplätze

Der Zuzug von Geflüchteten erhöht laut einer Ifo-Untersuchung die Zahl der Gewerbeanmeldungen und schafft damit zusätzliche Arbeitsplätze. Ein Anstieg von 100 Geflüchteten pro 10.000 Einwohnern führe im Schnitt zu sieben zusätzlichen Gewerbeanmeldungen mit 27 neuen Arbeitsplätzen, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München. Dies sind demnach 7,9 Prozent mehr Gewerbeanmeldungen als im Durchschnitt der Landkreise.

Irans Justiz kündigt Schnellverfahren gegen Demonstranten an - Trump droht mit scharfer Reaktion

Die Justizbehörden im Iran haben Schnellverfahren gegen die bei den regierungskritischen Protesten festgenommenen Demonstranten angekündigt. "Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen", sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Mittwoch im Staatsfernsehen. US-Angaben zufolge soll eine erste Hinrichtung bereits am Mittwoch vollstreckt werden. US-Präsident Donald Trump drohte der Islamischen Republik mit einer scharfen Reaktion. Den protestierenden Menschen im Iran hatte er zuvor Unterstützung zugesichert.

Frankreich eröffnet am 6. Februar Konsulat in Grönland

Vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump bekundeten Anspruchs auf Grönland hat Frankreich für den 6. Februar die Eröffnung eines Konsulats auf der zu Dänemark gehörenden autonomen Insel angekündigt. "Es ist ein politisches Signal, verbunden mit dem Willen, in Grönland stärker präsent zu sein, auch im wissenschaftlichen Bereich", sagte Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch dem Sender RTL. Die Entscheidung für ein Konsulat sei bereits im vergangenen Sommer während des Grönland-Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefallen.

Pistorius kritisiert US-Drohungen gegen Grönland: "Alleingänge gefährden Fortbestand der Nato"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die US-Pläne zu einer Übernahme Grönlands und warnt vor den möglichen Folgen für die Nato. Er teile zwar die Einschätzung, wonach die "dominante Rolle Russlands" in der Arktis sowie die "schnell wachsende chinesische Marine" die Sicherheit im Nordatlantik gefährde, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag für die "Zeit". "Eine nachhaltige Antwort kann für Washington jedoch nicht darin bestehen, Grönland unter gravierender Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Miteinanders zu annektieren", betonte der Minister.

Bas hat kein Interesse an SPD-Kanzlerkandidatur: "Ich nicht"

Arbeitsministerin und SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas hat kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur für ihre Partei. Auf die Frage des "Stern", wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas nach Angaben vom Mittwoch: "Ich nicht."

Massenhafter Betrug mit Coronatests: Mehr als zweieinhalb Jahre Haft in Hannover

Wegen großangelegten Betrugs bei der Abrechnung von Coronatests ist ein 27-Jähriger in Hannover zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es nach Angaben von Dienstagabend als belegt an, dass er im Pandemiejahr 2022 für mehrere Teststationen eine "weit überhöhte Anzahl" von Tests abgerechnet hatte. In dem Fall ging es insgesamt um fast 97.000 Tests sowie rund 970.000 Euro.

Berichte: Japans Regierungschefin peilt vorgezogene Neuwahl für Februar an

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi will Medienberichten zufolge bereits in der kommenden Woche das Parlament auflösen und so den Weg für Neuwahlen ebnen. Takaichi wolle am Mittwoch hochrangige Funktionäre ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) darüber informieren, dass sie das Parlament am 23. Januar auflösen wolle, berichtete die Zeitung "Nikkei Shimbun" am Dienstag unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise. In diesem Fall ist mehreren Medien zufolge der 8. Februar als Wahltermin am wahrscheinlichsten.

Trump warnt Teheran vor Hinrichtung von Demonstranten und droht mit scharfer Reaktion

US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der USA angedroht. "Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag. Die iranische Regierung warf Washington indes vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Neue Videos in Onlinediensten zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle südliche von Teheran.

Bundestags-Ausschuss befasst sich mit Vorfällen in Bundeswehr-Regiment

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit den extremistischen und sexistischen Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, will in der nicht-öffentlichen Sitzung zu den Vorfällen Stellung nehmen. Danach ist eine Erklärung des Generalleutnants vor den Medien geplant (gegen 11.00 Uhr). Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden.

Außenminister Dänemarks und Grönlands treffen Vance und Rubio im Weißen Haus

Angesichts der wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland suchen die Außenminister der Arktis-Insel und Dänemarks am Mittwoch das Gespräch mit der US-Regierung. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt kommen dafür im Weißen Haus mit US-Vizepräsident JD Vance sowie mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen.

US-Vertreter: Venezuela hat mit Freilassung von inhaftierten US-Bürgern begonnen

Die Behörden in Venezuela haben nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums mit der Freilassung von inhaftierten US-Bürgern begonnen. "Wir begrüßen die Freilassung inhaftierter Amerikaner in Venezuela", erklärte der US-Vertreter am Dienstag (Ortszeit). "Das ist ein wichtiger Schritt der Übergangsbehörden in die richtige Richtung", fügte er hinzu. Wie viele US-Bürger freigelassen wurden, blieb zunächst unklar.

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