Bombay Durpun - Politik

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Trump schreibt Biden wertschätzenden Brief im Januar 2021

Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden im Januar 2021 einen Brief geschrieben, der durch seine ungewöhnliche Wärme auffällt. In den Memoiren von Biden wird zitiert, dass Trump ihm versicherte, er werde nicht in Vergessenheit geraten, da er das amerikanische Volk liebe.

समान नागरी कायदा: फडणवीसांचा समर्थन; विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप

महाराष्ट्रात समान नागरी कायद्याचा मसुदा तयार करण्याच्या राज्य सरकारच्या निर्णयाचे मुख्यमंत्री देवेंद्र फडणवीस यांनी मंगळवारी समर्थन केले. संविधानातील कलम ४४ नुसार ही राज्याची घटनात्मक जबाबदारी असल्याचे त्यांनी स्पष्ट करत, विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप केला. तसेच दिशा सालियन प्रकरणातील तपासाच्या अहवालाबाबतही माहिती दिली.

Letzte Nachrichten

Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich mit einer eigenen Forderung in den Streit um das richtige Format für eine TV-Kandidatendebatte vor der Wahl eingeschaltet. Sie wäre dafür, "alle Kanzlerkandidaten ins Studio zu holen" - inklusive ihr selbst, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Dann könnten die Bürger sich ihr eigenes Bild von den Kandidaten und ihren Programmen machen. Unterschiede würden sichtbar."

Habeck erwog Rückzug aus Politik nach Demonstranten-Attacke

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach eigenen Angaben vor einem Jahr einen vollständigen Rückzug aus der Politik erwogen. Anlass der Überlegungen sei eine Attacke von Demonstranten im Januar 2024 gewesen, die er als "Zäsur" empfunden habe, sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein", erinnerte sich Habeck.

Britischer Rechstpopulist Farage verhandelt mit Milliardär Musk über Parteispenden

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-Milliardär Elon Musk wegen möglicher Parteispenden. Bei einem Treffen mit dem Eigentümer des Onlinedienstes X am Wohnsitz des designierten US-Präsidenten Donald Trumps in Florida am Montag sei "die Frage des Geldes diskutiert" worden, schrieb Farange in der britischen Zeitung "Telegraph". Es werde in dieser Hinsicht "noch Verhandlungen geben", fuhr der Brexit-Befürworter fort.

Commerzbank: Bundesregierung beklagt "unfreundliches Vorgehen" der Unicredit

Die Bundesregierung hat die Aufstockung der Anteile der Unicredit an der Commerzbank scharf kritisiert. "Die Unicredit geht hier erneut unabgestimmt und mit unfreundlichen Methoden vor", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Das sei "bemerkenswert", weil die italienische Großbank zuvor öffentlich betont habe, vor den Bundestagswahlen nicht weiter aktiv werden zu wollen. Das Verhalten der Bank sei "befremdlich und unangemessen".

Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor - Schwerpunkt wieder bei Steuersenkungen

Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben. Generalsekretär Marco Buschmann stellte am Mittwoch in Berlin den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in Aussicht stellt. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies er zurück: Die FDP sehe großes Sparpotenzial etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.

Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig

Das neue Nato-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine "in eine Position der Stärke versetzen", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die Nato die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.

BSW wirbt für Neuanfang und wirft "alten Parteien" Versagen vor

Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.

Sachsen: CDU-Ministerpräsident Kretschmer in zweitem Wahlgang im Amt bestätigt

Mehr als dreieinhalb Monate nach der Wahl in Sachsen hat der Landtag Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seinem Amt bestätigt. Im zweiten Wahlgang erhielt der 49-Jährige, der künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führt, am Mittwoch in Dresden 69 von 120 Stimmen, was für die Wiederwahl ausreichte. Seine Gegenkandidaten von der AfD und den Freien Wählern unterlagen. Kretschmer bot der Opposition in den kommenden Jahren eine Zusammenarbeit an.

Iranisches Parlament fordert Änderung eines umstrittenen Kopftuchgesetzes

Das Parlament im Iran hat die Änderung eines umstrittenen Gesetzesvorhabens gefordert, das die Strafen für eine Nichteinhaltung der Kopftuchpflicht drastisch verschärfen würde. "Wir haben gefordert, dass das Keuschheits- und Hidschabgesetz nicht an die Regierung zurückgegeben wird", zitierte die iranische Presseagentur Isna am Mittwoch den iranischen Vizepräsidenten für parlamentarische Angelegenheiten, Scharam Dabiri. "Der Parlamentspräsident fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs", fügte Dabiri hinzu, ohne Details oder einen Zeitplan zu nennen.

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Pflege kann mehr, als sie bislang darf", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte ihre Kompetenzen besser einsetzen können und stärker in die Versorgung eingebunden werden als heute."

Frankreichs neuer Premierminister Bayrou setzt Suche nach Regierungsmannschaft fort

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou verhandelt weiter mit Vertretern verschiedener Parteien, um eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Die Gespräche seien "weit fortgeschritten", sagte der Fraktionschef von Bayrous Zentrumspartei Modem, Marc Fesneau, am Mittwoch dem Sender TF 1. Ziel sei die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder vor Weihnachten, fügte er hinzu. Da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend nach Mayotte aufbricht, wird frühestens nach seiner Rückkehr damit gerechnet.

Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit

Die Grünen sehen im Ausschluss ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck von geplanten TV-Wahldebatten einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte Pläne der Sender für ein Duell nur mit den Kandidaten von Union und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, am Mittwoch in Berlin "irritierend". Offenbar solle hier im Fernsehen "eine neue große Koalition präsentiert werden".

Südkorea: Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist einer Vorladung der Antikorruptionsbehörde seines Landes nicht nachgekommen. "Präsident Yoon ist heute nicht zu seiner Vorladung erschienen", sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Yoon sollte wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember zu Vorwürfen des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs befragt werden.

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung erhielt der 49-Jährige am Mittwoch in Dresden 69 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl ausreichte.

Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen

Die Linke überprüft die Heizkosten der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch startete die Partei unter der Webseite eine entsprechende Aktion, bei der Menschen ihre Heizkostenrechnung hochladen können. Ein 15-köpfiges Team überprüft dann Parteiangaben zufolge die Abrechnungen. Wurden die Heizkosten nicht richtig abgerechnet, können laut Gesetz pauschal 15 Prozent der Abrechnung zurückgefordert werden.

Kretschmer scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen im ersten Wahlgang

Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Kretschmer erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Dresden am Mittwoch 55 Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen.

Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer

Unmittelbar vor der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag hat die Linksfraktion Unterstützung für den Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) signalisiert. Damit solle verhindert werden, dass möglicherweise ein AfD-Kandidat oder der Bewerber der Freien Wähler zum Regierungschef gewählt werden könnte, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper am Mittwoch in Dresden. "Die extreme Rechte darf keine Macht gewinnen."

Karlsruhe: Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Unterschriftenregelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Bundesverfassungsgericht: Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Regelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Behörde: Britische Polizei hat Gewalt bei rassistischen Unruhen im Sommer unterschätzt

Die britische Polizei hat laut dem Bericht einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld der einwanderungsfeindlichen Ausschreitungen im Sommer "die Flut der Gewalt" unterschätzt. Die Polizei habe es nicht geschafft, gegen die im Internet kursierende Fehl- und Desinformationen vorzugehen, "um die Unruhen zu verhindern oder einzudämmen", erklärte der Chef der Aufsichtsbehörde der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste (HMICFRS), Andy Cooke, am Mittwoch. Zudem sei die Entscheidung zum Einsatz der Bereitschaftspolizei "zu spät" gefallen, hieß es weiter.

BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwochvormittag kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk.

Ermittler: Nach Attentat auf General in Moskau verdächtiger Usbeke festgenommen

Nach dem Attentat auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow in Moskau haben die russischen Ermittler nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen aus Usbekistan festgenommen. "Ein usbekischer Staatsbürger, 1995 geboren, ist festgenommen worden", teilte das Ermittlerkomitee am Mittwoch mit. Der Verdächtige habe gestanden, "von ukrainischen Spezialkräften rekrutiert" worden zu sein.

UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem und von den Syrern angeführten" politischen Prozess auf

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zu einem "inklusiven und von den Syrern engeführten" politischen Prozess in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad aufgerufen. Die Bevölkerung des Landes müsse die Möglichkeit haben, "ihre eigene Zukunft zu bestimmen", teilte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit. Das Gremium rief zudem Syrien und seine Nachbarn dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit untergraben könnten.

Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung im Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellen sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. In einer der letzten Regierungsbefragungen vor der Neuwahl müssen die beiden SPD-Kabinettsmitglieder im Plenum rund 100 Minuten lang Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr). Mit Verteidigung und Wohnungsbau verantworten sie Themenbereiche, die im beginnenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürften.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich in Landtag zu Wiederwahl

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag zur Wiederwahl. Er tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat. Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen.

EU und Westbalkanländer beraten auf Gipfel über Annäherung

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten am Mittwoch auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung (ab 17.15 Uhr, Pressekonferenz gegen 19.30 Uhr). Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien und die Spitzen der 27 EU-Länder. Den Gipfel leitet erstmals der neue EU-Ratspräsident António Costa. Er warb im Gespräch mit europäischen Nachrichtenagenturen für eine "neue Ära des Vertrauens".

Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere

Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Bei dem Brüsseler Treffen geht es nach Nato-Angaben um weitere Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere bei der Abwehr russischer Luftangriffe.

Trump verklagt Meinungsforscherin und Regionalzeitung

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Meinungsforscherin und eine Regionalzeitung wegen einer Umfrage verklagt, in der die Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa stark unterschätzt wurde. Die Klage wurde am Montagabend eingereicht; als Beklagte genannt werden die Meinungsforscherin Ann Selzer, die Zeitung "Des Moines Register" und dessen Konzernmutter Gannett. In dem Dokument wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten "dreiste Wahlbeeinflussung" vor und fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Europäische Staaten gehen auf Tuchfühlung mit neuer syrischer Führung

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind mehrere europäische Staaten auf Tuchfühlung zur neuen Führung in Damaskus gegangen. Am Dienstag traf eine Delegation aus Berlin unter Leitung des Nahostbeauftragten des Auswärtigen Amts, Tobias Tunkel, nach offiziellen Angaben in der syrischen Hauptstadt Vertreter der islamistischen HTS-Miliz, darunter deren Anführer Mohammed al-Dscholani. An der seit 2012 geschlossenen französischen Botschaft in Damaskus wurde die Trikolore gehisst. Unterdessen berichtete die UN-Migrationsorganisation über die Flucht "zehntausender" Angehöriger religiöser Minderheiten.

US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)

Netanjahu hält Besprechung auf Berg Hermon in Pufferzone zu Syrien ab

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Dienstag eine Sicherheitsbesprechung auf dem strategisch wichtigen Berg Hermon in der jüngst von Israel eingenommenen Pufferzone der Golanhöhen abgehalten. Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die Leiter der Armee und der Behörde für Innere Sicherheit besuchten "die Außenposten auf dem Gipfel des Berges Hermon zum ersten Mal, seit sie vom Militär beschlagnahmt wurden", hieß es in einer Erklärung von Katz' Büro.

UN-Syriengesandter: Konflikt im Land ist noch nicht beendet

Der Konflikt in Syrien ist nach den Worten des UN-Sondergesandten für das Land, Geir Pedersen, noch nicht beendet. "In den vergangenen zwei Wochen gab es erhebliche Kämpfe, bevor ein Waffenstillstand vermittelt wurde", sagte Pedersen am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Er sei nach dem Ablaufen einer fünftägigen Waffenruhe "ernsthaft besorgt angesichts von Berichten über eine militärische Eskalation", fügte Pedersen mit Blick auf Gefechte zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden des Landes hinzu.

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