Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Trump schreibt Biden wertschätzenden Brief im Januar 2021

Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden im Januar 2021 einen Brief geschrieben, der durch seine ungewöhnliche Wärme auffällt. In den Memoiren von Biden wird zitiert, dass Trump ihm versicherte, er werde nicht in Vergessenheit geraten, da er das amerikanische Volk liebe.

समान नागरी कायदा: फडणवीसांचा समर्थन; विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप

महाराष्ट्रात समान नागरी कायद्याचा मसुदा तयार करण्याच्या राज्य सरकारच्या निर्णयाचे मुख्यमंत्री देवेंद्र फडणवीस यांनी मंगळवारी समर्थन केले. संविधानातील कलम ४४ नुसार ही राज्याची घटनात्मक जबाबदारी असल्याचे त्यांनी स्पष्ट करत, विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप केला. तसेच दिशा सालियन प्रकरणातील तपासाच्या अहवालाबाबतही माहिती दिली.

Letzte Nachrichten

Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef

Die USA haben Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verhängt. Kabinettschef Antal Rogan sei aufgrund seiner "Beteiligung an der Korruption" in dem Land sanktioniert worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Rogan, der den Nachrichten- und Kommunikationsdienst des Landes kontrolliert, wird demnach vorgeworfen, Systeme inszeniert zu haben, "um strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen".

"Vergessen, Danke zu sagen": Frankreichs Präsident Macron verärgert Ex-Kolonien

Mit einer Bemerkung über westafrikanische Staaten hat der französische Präsident Emmanuel Macron Vorwürfe des Neokolonialismus ausgelöst. Macron habe sich wohl "in der Epoche geirrt", sagte der tschadische Präsident Idriss Déby Itno am Dienstag. Macron hatte in einer Rede vor Diplomatinnen und Diplomaten am Montag gesagt, westafrikanische Staaten, in denen französisches Militär im Einsatz war, hätten "vergessen, Danke zu sagen".

Israelische Armee: Drei Palästinenser im Westjordanland getötet

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei zwei Einsätzen im Westjordanland drei militante Palästinenser getötet. Zwei der Männer seien getötet worden, als die israelische Luftwaffe eine "bewaffnete terroristische Zelle" in der nördlichen Stadt Tamun ins Visier genommen habe, teilte die israelische Armee am Dienstag mit. Die Angreifer hätten zuvor das Feuer auf israelische Einheiten eröffnet, die dort einen "Anti-Terror-Einsatz" ausgeführt hätten.

Beschädigte Ostseekabel: Schwedische Marine meldet Fund von Anker

Fast zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Sabotageakt an Kabeln in der Ostsee hat die schwedische Marine offenbar den Anker des verdächtigen Öltankers gefunden. Ein Marineschiff habe den Anker gefunden, eingeholt und den finnischen Behörden übergeben, sagte ein Marinesprecher Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die finnische Polizei teilte mit, der Anker sei am Montagnachmittag geborgen worden.

DAK-Studie: Rekordkrankenstand nicht auf "Blaumachen" zurückzuführen

Der Rekordkrankenstand in Deutschland ist nach einer DAK-Studie nicht auf das "Blaumachen" von Beschäftigten zurückzuführen. Grund für den sprunghaften Anstieg der Fehltage seien vor allem ein neues elektronisches Meldeverfahren und Erkältungswellen, wie eine am Dienstag von der DAK in Hamburg veröffentliche Sonderauswertung ergab. DAK-Vorstandschef Andreas Storm forderte eine offene Debatte über die tatsächlichen Ursachen des Krankenstands und warnte vor einer "Misstrauenskultur in der Arbeitswelt".

Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023. Zwischen Januar und November 2024 seien 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das ist ein Anstieg um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 16.430 Abschiebungen vorgenommen.

Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen. Die Grünen warfen ihm Populismus und Stigmatisierung vor, die SPD erklärte, die CDU suche "künstlich Konflikte".

Trump-Sohn besucht nach Annexions-Äußerungen seines Vaters Grönland

Zwei Wochen nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über einen möglichen Anschluss Grönlands an die USA ist dessen Sohn Donald Trump Jr. zu einem Besuch in das autonome dänische Territorium gereist. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands am Dienstag derweil klar zurück und betonte, das Gebiet stehe "nicht zum Verkauf".

Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen

Für die Regierungsbildung in Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP gehen. "Es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten", sagte Kickl am Dienstag in Wien. Er halte der ÖVP die Hand "ausgestreckt".

Gedenken in Dessau: Asylbewerber Oury Jalloh starb vor 20 Jahren in Polizeizelle

20 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben am Dienstag in der sachsen-anhaltischen Stadt Demonstranten auf den Jahrestag aufmerksam gemacht. Eine Polizeisprecherin sprach von mehreren hundert Teilnehmern, die sich zur Erinnerung an den Tod Jallohs zu einer Kundgebung und einem anschließenden Aufzug versammelten. Zu der jährlich stattfindenden Demonstration hatte die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh aufgerufen.

Erneut Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert eingereicht

Ein Teil der Potsdamer Stadtverordneten hat einen neuen Anlauf für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestartet. Der Abwahlantrag sei am Dienstag im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen, teilte Schubert mit. Er soll in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar eingebracht werden.

Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien

Die Außenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der USA wollen am Donnerstag bei einem Treffen in Rom über die Lage in Syrien beraten. Italiens Außenminister Antonio Tajani werde die Gespräche leiten, wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte. Ziel des Treffens ist demnach eine "Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes".

Union und SPD legen in Umfrage leicht zu - Grüne und Linke verlieren etwas

Die Union ist einer Umfrage zufolge weiterhin klar stärkste Kraft in Deutschland und hat noch einmal leicht zulegen können. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv 32 Prozent CDU oder CSU wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur letzten Forsa-Erhebung kurz vor Weihnachten.

USA setzen chinesische Großkonzerne auf Liste von "Militärunternehmen" - Peking empört

Das US-Verteidigungsministerium hat den chinesischen Tech-Giganten Tencent sowie den Batteriehersteller CATL als Unternehmen eingestuft, die mit dem chinesischen Militär verbunden sind. Beide Konzerne wurden einer Liste hinzugefügt, die am Dienstag im US-Bundesregister veröffentlicht wurde. Peking reagierte empört und sprach von "unangemessener Unterdrückung". Die Aktienkurse beider Unternehmen brachen in der Folge um mehrere Prozent ein.

Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen im Alter von 96 Jahren gestorben

Der französische rechtsextreme Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist tot. Er sei am Dienstag im Alter von 96 Jahren im Kreise seiner Angehörigen gestorben, teilte seine Familie der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Gründer und langjährige Chef der rechtsextremen Partei Front National (heute Rassemblement National) war vor wenigen Wochen in ein Pflegeheim im Pariser Vorort Garches gebracht worden.

Umfrage: Zustimmung für Selensky nach fast drei Jahren Krieg deutlich gesunken

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist in der Ukraine die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenksyj bei seinen Landsleuten deutlich gesunken. Im Dezember sagten nur noch 52 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie Vertrauen in den Präsidenten hätten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Telefonbefragung das Kiewer Institut für Soziologie (KIIS) ergab.

Verschiebung abgelehnt: Strafe für Trump im Schweigegeldprozess wird Freitag verkündet

Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird noch vor dessen Vereidigung verkündet. Ein New Yorker Richter lehnte Trumps Antrag auf eine Verschiebung des Termins am Montag mit der Begründung ab, dass der Ex-Präsident lediglich bereits in der Vergangenheit vorgebrachte Argumente wiederholt habe. Das Strafmaß wird somit wie geplant an diesem Freitag verkündet.

UNO: Mehr als 900 Menschen im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr mindestens 901 Menschen hingerichtet worden. Allein in einer einzigen Woche im Dezember seien 40 Todesurteile vollstreckt worden, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Es sei "zutiefst beunruhigend", dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran von Jahr zu Jahr steige. "Es ist höchste Zeit, dass der Iran die immer weiter anschwellende Flut von Hinrichtungen eindämmt", forderte Türk.

Zweifel an Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich bei FPÖ-Regierungsübernahme

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte der ultrarechte und Russland-nahe FPÖ-Chef Herbert Kickl dort die Regierungsführung übernehmen. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle "ein durchaus veritables Problem dar" sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Damit stehe "die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Frage".

Prozess um Kofferbombe: 37-Jähriger in Halle vor Gericht

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbauer begonnen. Dem 37-Jährigen wird laut der am Dienstag verlesenen Anklage unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zum Prozessbeginn schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen, er kündigte aber nach Angaben einer Gerichtssprecherin für kommende Woche eine Erklärung an.

Internationaler Flugbetrieb an Flughafen in Damaskus wieder aufgenommen

Nach rund einem Monat Stillstand infolge des Machtwechsels in Syrien ist am Flughafen der Hauptstadt Damaskus der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen worden. Als erste Maschine hob am Dienstag ein Flug der Syrian Airlines nach Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten ab, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

FPÖ-Chef Kickl stellt nach Auftrag für Regierungsbildung Pläne vor

In Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Pläne für eine Regierungsbildung vorstellen. Unter dem Motto "Österreich ehrlich regieren" lud Kickl am Dienstag für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Es wird allgemein erwartet, dass der 56-Jährige Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen will.

Facebook-Mutter Meta beruft Trump-Vertrauten in den Verwaltungsrat

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen Vertrauten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in den Verwaltungsrat berufen. Der Chef des Kampfsportverbands UFC, Dana White, zieht zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern in das Gremium ein, wie der US-Konzern am Montag mitteilte. Er sei nie daran interessiert gewesen, einen solchen Posten anzunehmen, bis er das Angebot von Meta erhalten habe, sagte White. "Ich bin fest davon überzeugt, dass soziale Medien und KI die Zukunft sind."

Liste für chinesische Militärunternehmen: Peking wirft USA "Unterdrückung" vor

China hat die USA für die Einstufung zweier chinesischer Großkonzerne als Militärunternehmen scharf kritisiert. China lehne "die unangemessene Unterdrückung chinesischer Unternehmen" entschieden ab, erklärte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Dienstag in Peking. "Wir drängen die US-Seite dazu, ihre falschen Praktiken unverzüglich zu ändern", fügte er hinzu.

Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CSU von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen, Positionen rechter Parteien zu übernehmen. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherläuft - und das sehe ich schon, vor allem bei der CSU", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben kritisiert. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin "Stern". "Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

Anschlag auf "Charlie Hebdo"-Redaktion in Paris jährt sich zum zehnten Mal

Am Dienstag jährt sich der islamistische Anschlag auf die Redaktion des Satireblattes "Charlie Hebdo" in Paris zum zehnten Mal. Zwei Angreifer stürmten am 7. Januar 2015 die Redaktionsräume in der französischen Hauptstadt, schossen um sich und töteten dort und auf ihrer Flucht insgesamt zwölf Menschen. Das Blatt wurde von Islamisten bedroht, seit es 2006 Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht hatte.

Richter lehnt Trump-Antrag auf Verschiebung von Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeldprozess ab

Ein New Yorker Richter hat den Antrag des künftigen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, die für Freitag angesetzte Strafmaßverkündung gegen Trump im Schweigegeldprozess zu verschieben. "Dieses Gericht hat die Argumente des Angeklagten (...) geprüft und stellt fest, dass sie größtenteils eine Wiederholung der Argumente sind, die er in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgebracht hat", erklärte der Richter Juan Merchan am Montag in einer zweiseitigen Entscheidung. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.

Biden empfängt venezolanischen Oppositionspolitiker González Urrutia im Weißen Haus

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat dem venezolanischen Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hinsichtlich dem von ihm beanspruchten Wahlsieg in Venezuela den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen im Weißen Haus hätten Biden und González Urrutia "gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela" erörtert, erklärte das Weiße Haus am Montag. Sie seien sich zudem einig, dass González Urrutias Wahlsieg "durch eine friedliche Machtübergabe gewürdigt werden sollte".

Trump: Kanada sollte mit den USA fusionieren

Nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. "Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

US-Kongress bestätigt formell Sieg von Trump bei Präsidentschaftswahl

Der US-Kongress hat am Montag den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl formell bestätigt. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte den 78-Jährigen nach Verlesung der Ergebnisse der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen Bundesstaaten zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 5. November.

Grüne starten mit Habeck und Baerbock in Lübeck in heiße Wahlkampfphase

Mit einer zentralen Veranstaltung in Lübeck sind die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. "Es ist wichtig, dass das normale Leben bezahlbar bleibt", warb Kanzlerkandidat Robert Habeck vor mehr als tausend Menschen in der völlig überfüllten Musik- und Kongresshalle für Innovation und soziale Gerechtigkeit. Reden gab es dort auch von Außenministerin und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sowie von Parteichef Felix Banaszak.

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