Bombay Durpun - Politik

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समान नागरी कायदा: फडणवीसांचा समर्थन; विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप

महाराष्ट्रात समान नागरी कायद्याचा मसुदा तयार करण्याच्या राज्य सरकारच्या निर्णयाचे मुख्यमंत्री देवेंद्र फडणवीस यांनी मंगळवारी समर्थन केले. संविधानातील कलम ४४ नुसार ही राज्याची घटनात्मक जबाबदारी असल्याचे त्यांनी स्पष्ट करत, विरोधकांवर रस्त्यावरील आंदोलनांना चिथावणी दिल्याचा आरोप केला. तसेच दिशा सालियन प्रकरणातील तपासाच्या अहवालाबाबतही माहिती दिली.

Lotta Kampmann über extreme Rechte: 'Wir spüren eine zunehmende Verrohung'

Lotta Kampmann, Journalistin bei Recherche Nord, sieht in der Arbeit gegen die extreme Rechte einen notwendigen Kampf gegen Verrohung und Gewalt. Trotz Drohungen und staatlicher Repression betreibt sie mit ihrem Team dokumentarische Aufklärung, um demokratische Strukturen zu stärken und rechtsextreme Netzwerke aufzudecken.

Letzte Nachrichten

Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm - scharfe Attacken gegen Merz

Fast einstimmig haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. Im Programm fordern die Grünen, den Menschen "den Alltag bezahlbar" zu machen. Viele Reden auf dem Parteitag am Sonntag waren geprägt von scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz - vor allem wegen dessen angedeuteter Offenheit für Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen.

Verwunderung und Empörung über Musk-Auftritt bei AfD

Der US-Milliardär und Berater von Präsident Donald Trump hat mit seinem Auftritt per Video beim AfD-Wahlkampfauftakt am Samstag international für Verwunderung und Empörung gesorgt. Mit Blick auf die wichtigsten Redner bei der AfD-Veranstaltung, darunter Musk, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk am Sonntag auf der Onlineplattform X, die Aussagen über die Größe Deutschlands und die Notwendigkeit, deutsche Schuld und Naziverbrechen hinter sich zu lassen, "klangen nur allzu vertraut und bedrohlich". Er fügte hinzu: "Vor allem nur wenige Stunden vor dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz."

Libanon: 15 Tote und dutzende Verletzte durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Nach Ablauf einer entscheidenden Frist im Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind durch israelischen Beschuss im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, israelische Soldaten hätten auf zurückkehrende Bewohner mehrerer Dörfer geschossen. Tote und Verletzte gab es demnach in mehreren Ortschaften. Die israelische Armee sprach von "Warnschüssen". Die Armee und die UN-Friedenstruppe Unifil warnten erneut vor einer Rückkehr in das Grenzgebiet.

USA frieren laut Schreiben von US-Außenminister fast alle Auslandshilfen ein

Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorging, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

Union will Verschärfung der Migrationspolitik - nach Möglichkeit ohne AfD

Die Union hat konkrete Vorschläge für eine deutliche Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt und will sich zugleich von der AfD abgrenzen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte die Fraktionen im Bundestag auf, den Anträgen zuzustimmen - er hoffe dabei "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu. Eine Mehrheit mit der AfD strebe er nicht an.

Papst Franziskus: Holocaust darf "weder vergessen noch geleugnet werden"

Am Vortag des Holocaust-Gedenktags hat Papst Franziskus zur Erinnerung an den Massenmord an den europäischen Juden und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der Schrecken der Vernichtung von Millionen jüdischer und Menschen anderer Glaubensrichtung in diesen Jahren kann weder vergessen noch geleugnet werden", sagte Franziskus am Sonntag mit Blick auf den Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Grünen-Parteitag entscheidet über Wahlprogramm - deutliche Kritik an Merz

Scharfe Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz haben die Reden auf dem Bundesparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin geprägt. Bei Merz ging es vor allem um dessen Offenheit für Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen. Einen Monat vor der Bundestagswahl wollen die Grünen auf dem Parteitag ihr Wahlprogamm beschließen.

Libanon: Bei israelischem Beschuss auf Heimkehrer elf Menschen getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben aus Beirut durch den Beschuss von Libanesen, die in den Süden des Landes zurückkehren wollten, elf Menschen getötet und 83 weitere verletzt. Unter den Todesopfern vom Sonntag seien zwei Frauen sowie ein Soldat der libanesischen Armee, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium in einer aktualisierten Bilanz. Zuvor hatte das Ministerium von drei Toten in den Ortschaften Hula und Kfar Kila gesprochen.

Südkorea: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen entmachteten Präsidenten Yoon

In Südkorea hat die Staatsanwaltschaft wegen der Ausrufung des Kriegsrechts Anklage gegen den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol erhoben und ihn als "Anführer eines Aufruhrs" bezeichnet. Gegen Yoon sei im Zusammenhang mit der Anklage auch Untersuchungshaft verhängt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Damit muss er bis zu seinem Prozess, der binnen sechs Monaten beginnen muss, in Haft bleiben.

Merz fordert Zustimmung zu Migrationsplänen - "vor allem" von Ampel-Parteien

Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Fraktionen im Bundestag zur Zustimmung zu seinen Plänen für eine deutliche Verschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik aufgerufen. "Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages", schrieb Merz am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundmail. Er hoffe "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu.

Blockierte Heimkehrer: Hamas wirft Israel Verstoß gegen Gaza-Waffenruhe vor

Angesichts der verhinderten Rückkehr tausender Palästinenser in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens hat die Hamas ihrerseits Israel einen Verstoß gegen das Abkommen zur Gaza-Waffenruhe vorgeworfen. "Die Hamas macht Israel verantwortlich für die Verzögerung bei der Umsetzung der Vereinbarung", erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation am Sonntag mit Blick auf die seit dem 19. Januar geltende Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Lukaschenko spricht von "brutaler Demokratie"

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land am Tag seiner als sicher geltenden Bestätigung im Amt als "brutale Demokratie" bezeichnet. Nach seiner Stimmabgabe bei der international kritisierten Präsidentschaftswahl lehnte Lukaschenko jeglichen Dialog mit der Opposition ab, und betonte zugleich, politische Gefangene könnten eine Begnadigung beantragen. Da kein ernstzunehmender Gegenkandidat bei dem Urnengang antrat, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte Chrupalla am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Unionsfraktion stelle sich "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

"Es tut wirklich weh" - Aschaffenburg trauert um Opfer von Messerangriff

Vier Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg haben zahlreiche Menschen am Sonntag in der Stiftsbasilika der bayerischen Stadt der beiden Opfer gedacht. "Es tut wirklich weh", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Ein unschuldiges kleines Kind und ein mutiger Helfer wurden aus unserer Mitte gerissen." Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nahmen an dem Trauergottesdienst teil.

Habeck kritisiert Offenheit von Merz für AfD-Stimmen: "Nichts daran ist harmlos"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Offenheit für AfD-Stimmen zu Unions-Anträgen zur Migrationspolitik scharf kritisiert. "Nichts daran ist harmlos", sagte Habeck am Sonntag in seiner Rede auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin. "Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun." Es zeige, "wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind", wie sehr die Diskussion schon verrückt sei.

Ministerium: Zwei Tote und 32 Verletzte durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Nach Ablauf einer entscheidenden Frist im Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind durch israelischen Beschuss im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, israelische Soldaten hätten auf zurückkehrende Bewohner mehrerer Dörfer geschossen. Tote und Verletzte gab es demnach in Hula und Kfar Kila. Die israelische Armee warnte Bewohner vor einer Rückkehr ins Grenzgebiet.

Australischer Nationalfeiertag: Proteste gegen Benachteiligung von Ureinwohnern

In Australien sind am Nationalfeiertag zehntausende Menschen gegen die Benachteiligung der Ureinwohner auf die Straße gegangen. In Sydney, Melbourne und vielen anderen Städten gab es am Sonntag Protestzüge, bei denen Erwachsene und Kinder die schwarz-rot-gelbe Flagge der Aborigines schwenkten und gegen die jahrhundertelange Unterdrückung und Diskriminierung protestieren. Indigene Australier haben bis heute eine geringere Lebenserwartung als die Gesamtbevölkerung, eine höhere Arbeitslosigkeit und sitzen öfter in Haft.

CIA unter neuer Führung: Labor-These bei Ursprung der Corona-Pandemie "wahrscheinlicher"

Nach der Amtsübernahme des neuen CIA-Chefs John Ratcliffe geht der US-Geheimdienst nun offiziell davon aus, dass das Coronavirus wahrscheinlich ursprünglich aus einem chinesischen Labor entwichen ist. Diese Theorie zum Ursprung der vor fünf Jahren ausgebrochenen Pandemie sei "wahrscheinlicher" als die Übertragung des Virus durch Tiere, erklärte die CIA am Samstag in ihrer neuen Bewertung.

Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen

Die Unionsfraktion hat für die von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Demnach sollen "täglich" Menschen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.

Grünen-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss von Wahlprogramm geplant

In Berlin hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Die Partei will bei dem eintägigen Treffen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, bevor das Wahlprogramm beschlossen wird.

Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher

In Belarus hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen will. Der Sieg des 70-jährigen Lukaschenko stand schon bei der Öffnung der Wahllokale am Morgen fest: Es treten keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten an. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "Scheinwahl". Von dem für das Land zuständigen UN-Sonderberichterstatter wurde die Wahl als "nicht frei" bezeichnet.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Machthaber Lukaschenko strebt siebte Amtszeit an

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag will sich der langjährige, autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Er baute seine Macht mit jeder Amtszeit aus, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende in den Straßen gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug.

Gedenkfeier für Opfer von tödlicher Messerattacke in Aschaffenburg

Vier Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg findet am Sonntag (10.30 Uhr) in der dortigen Stiftskirche eine Gedenkfeier mit einem ökumenischen Gottesdienst statt. Teilnehmen werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Bund und der Freistaat machten sich gegenseitig Vorwürfe zum Umgang mit dem mutmaßlichen Täter, einem 28 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan.

Grüne wollen bei Bundesparteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen

Die Grünen wollen bei einem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen (Beginn 09.00 Uhr). Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, anschließend soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen rund 2400 Delegierte.

Trump nach turbulenter Woche zu Siegeskundgebung in Las Vegas

US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner ersten Woche im Amt am Samstag eine Siegeskundgebung in der Glücksspielmetropole Las Vegas abgehalten. Dabei bekräftigte Trump die von ihm eingeleitete Neuausrichtung der US-Politik und griff die Vorgängerregierung von Ex-Präsident Joe Biden erneut scharf an. "Seit ich am Montagmittag der 47. Präsident geworden bin, habe ich mit Dringlichkeit und einem historischen Tempo jede einzelne Katastrophe der Biden-Administration behoben", sagte Trump vor jubelnden Anhängern im US-Bundesstaat Nevada.

"Nationaler Irrweg": Faeser kritisiert Merz' Offenheit für AfD-Stimmen scharf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", betonte Faeser.

Libanon wirft Israel Verzögerung von Rückzug seiner Truppen vor

Die libanesische Armee ist eigenen Angaben zufolge bereit, gemäß einem Abkommen zwischen der Hisbollah und Israel seine Truppen im Süden des Landes zu stationieren und wirft Israel vor, den geplanten Abzug seiner Soldaten aus dem Gebiet zu verzögern. Es habe bei einigen Etappen eine Verzögerung gegeben, welche "auf den zögerlichen Rückzug des israelischen Feindes zurückzuführen ist", erklärte die Armee am Samstag.

Linder ruft SPD und Grüne zur Unterstützung der Migrationspolitik der Union auf

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".

Kämpfe in Demokratischer Republik Kongo: 13 Soldaten von Friedenmissionen getötet

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 getötet worden. Die Regierungen Südafrikas, Malawis und Uruguays gaben am Samstag den Tod ihrer Soldaten bekannt. Die M23 versuchte unterdessen, weiter auf die Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu vorzurücken, in der mehr als eine Million Menschen leben. Das Auswärtige Amt rief angesichts der eskalierenden Kämpfe alle deutschen Staatsangehörigen in Nord-Kivu zur Ausreise auf.

US-Senat bestätigt Kristi Noem als Heimatschutzministerin

Der US-Senat hat am Samstag die von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt. Im Oberhaus des Kongresses, in dem Trumps Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen, stimmten 59 Senatoren für Noem, 34 votierten gegen sie. Die 53-Jährige wird maßgeblich für die Umsetzung von Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Papiere verantwortlich sein.

Pete Hegseth als US-Verteidigungsminister vereidigt

Nach seiner knappen Bestätigung im US-Senat ist der Ex-Nationalgardist und frühere TV-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister vereidigt worden. Er wolle im Pentagon das "Krieger-Ethos" wiederherstellen, kündigte Hegseth am Samstag an. Nachdem er den Amtseid geleistet hatte, dankte er US-Präsident Donald Trump für seine Nominierung und bedankte sich bei dessen Vize JD Vance dafür, dass dieser ihm mit seiner Stimme die Bestätigung im Senat gesichert hatte.

Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin und Köln gegen Rechtsruck

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag zehntausende Menschen versammelt, um wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.

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