Bombay Durpun - Politik

Bundesregierung reagiert auf Trumps Ukraine-Vorstoß mit Sorge und Unverständnis

Die Bundesregierung hat auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Friedensverhandlungen zur Ukraine mit Sorge und Unverständnis reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als "bedauerlich", dass Trumps Regierung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin schon "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe.

Ermittler: Geplanter Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg vereitelt

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben auch Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt.

Viele Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München sind am Donnerstag etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Wie die Münchner Polizei und die bayerische Landesregierung mitteilten, handelt es sich bei dem unmittelbar vor Ort festgenommenen Fahrer um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Ort des Geschehens, es handle sich "mutmaßlich um einen Anschlag".

Infratest-Chef hält Bundestagswahl für noch nicht entschieden

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Roland Abold, hält die Bundestagswahl für noch nicht entschieden. "Anfang Februar waren 20 Prozent der Befragten noch unentschlossen", sagte Abold der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Sie wussten weder, was sie wählen, noch ob sie zur Wahl gehen."

CDU-Politiker Chialo fühlt sich von Scholz' Worten verletzt und herabgewürdigt

Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Es habe ihn "tief getroffen", dass Scholz ihn als "Hofnarr" und "Feigenblatt" bezeichnet habe, erklärte Chialo am Donnerstag. Die Worte des Kanzlers seien "herabwürdigend und verletzend". Gleichwohl halte er Scholz "nicht für einen Rassisten", fügte Chialo hinzu. Die beiden Politiker hatten demnach am Mittwochabend miteinander telefoniert.

Herrmann: Kein Zusammenhang von Autoattacke mit Münchner Sicherheitskonferenz

Der mutmaßliche Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München steht nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keinem Zusammenhang mit der bis Sonntag dort stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz gibt", sagte Herrmann am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Motiv des Täters müsse erst noch näher untersucht werden. An der Sicherheitskonferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als hundert Ministerinnen und Minister aus aller Welt teil.

Autoattacke auf Demo in München: Gewerkschaft Verdi "zutiefst bestürzt"

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi in München hat sich die Gewerkschaft "zutiefst bestürzt und schockiert" gezeigt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in die Menschenmenge gefahren.

Gescheiterte Regierungsbildung: Österreichs Bundespräsident spricht mit Parteichefs

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs zu Gesprächen empfangen. Am Donnerstagmorgen traf nach Berichten der österreichischen Nachrichtenagentur APA zunächst die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, in der Wiener Hofburg ein. Im Anschluss wollte der Bundespräsident Gespräche mit Grünen-Chef Werner Kogler, sowie mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ, Christian Stocker und Andreas Babler, führen.

Söder: Autoattacke bei Demonstration in München war "mutmaßlich Anschlag"

Die Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München mit etwa 30 teils schwer verletzten Menschen ist nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen. Das sagte Söder am Donnerstag in der Landeshauptstadt. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Trump-Gespräche mit Putin: Kritik und Sorge in Europa

Die Strategie von US-Präsident Donald Trump für Ukraine-Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin hat in Europa teils Kritik und Sorge hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine, Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die öffentlichen US-Zugeständnisse an Putin "bedauerlich". Nato-Generalsekretär Rutte drängte Trump zudem, die Ukraine für einen wirklich dauerhaften Frieden eng einzubinden.

Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg "Bewegung" bei der Schuldenbremse

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl "Bewegung" bei der Schuldenbremse. Auf Länderebene gebe es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse "nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Länder hätten "ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden". "Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen."

Neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit soll eng mit RKI zusammenarbeiten

Mit der Umbenennung und Stärkung der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Angebot in diesem Bereich stärken. Die nach der Umbenennung Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) genannte Behörde in Köln soll zudem enger an das Robert-Koch-Institut angegliedert werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. "Wir verzahnen die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA", erklärte Lauterbach.

Chialo: Scholz' Worte "Hofnarr" und "Feigenblatt" haben mich tief getroffen

Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Auf der fraglichen Feier seien im Laufe einer Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag "hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe 'Hofnarr' und 'Feigenblatt'" gefallen, erklärte Chialo am Donnerstag. "Diese Worte haben mich tief getroffen."

Pentagonchef Hegseth im Ausgabenstreit für Stufenlösung offen

Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder hat sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth offen für eine Stufenlösung gezeigt. Die bisherige Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könne zunächst auf drei und dann vier Prozent steigen, sagte er am Donnerstag am Rande von Beratungen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Letztlich seien aber "fünf Prozent Verteidigungsausgaben entscheidend, wie es Präsident (Donald) Trump gesagt hat". Einen Zeitraum für den Anstieg nannte er nicht.

Baerbock nennt Sicherheitsgarantien Voraussetzung für mögliche Truppenentsendung in Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Bezug auf die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Zur Sicherung von Frieden brauche es "unterschiedliche Elemente", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es habe schon Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin.

Prozess um tödlichen Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz in Stuttgart begonnen

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.

Merz spricht bei Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident Vance

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch mit US-Vizepräsident JD Vance zusammenkommen. Für das Treffen am Freitagmittag sind nach Angaben der Union 20 Minuten angesetzt. Am selben Tag sind ein halbes dutzend weitere Gespräche geplant: unter anderem mit Chinas Außenminister Wang Yi, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem israelischen Außenminister Gideon Saar.

Deutsche Behörden registrieren 2024 so viele rechtsextreme Straftaten wie noch nie

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im Jahr vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Vorläufige Zahlen der Behörden gehen von 41.406 Delikten aus, so vielen wie noch nie. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor, aus der die "taz" am Donnerstag zitierte. 2023 hatte es mit knapp 29.000 Fällen bereits einen Rekord gegeben, die Zahl stieg nun also abermals deutlich an.

Ifo: Viele Steuerversprechen der Parteien sind kaum gegenfinanziert

Die von vielen Parteien versprochenen Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach einer Ifo-Studie kaum gegenfinanziert. Das Münchner Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Union, FDP, AfD, Linkspartei und BSW und kommt in der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass einige der Reformvorschläge "zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten".

Pistorius: Trumps öffentliche Zugeständnisse an Putin "bedauerlich"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die US-Strategie vor den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland kritisiert. Pistorius nannte es am Donnerstag am Rande des Nato-Rats in Brüssel "bedauerlich", dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Urteil: Sender darf Prognosen für kleine Parteien nach Wahl zusammenfassen

Öffentlich-rechtliche Sender müssen bei Wahlsendungen die Prognosen oder Hochrechnungen für kleine Parteien nicht einzeln ausweisen, sie dürfen sie unter "andere" zusammenfassen. In einem Streit zwischen der Tierschutzpartei und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend dem Sender Recht. Es ging um die Berichterstattung nach der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2019. (Az. 6 C 5.23)

Scholz: Ukraine-Friedenstruppe derzeit "kein Thema" - Warnung vor "Diktatfrieden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für verfrüht. "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte Scholz im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Donnerstag. Scholz pochte gleichzeitig auf eine Einbeziehung der USA und warnte vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. Es dürfe "keinen Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine geben.

Nato-Chef Rutte fordert Einbindung der Ukraine in mögliche Friedensverhandlungen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", sagte Rutte am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Weiter betonte er, dass jegliche Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein müsse.

Scholz telefoniert nach Rassismus-Vorwürfen mit CDU-Politiker Chialo

Nach dem Wirbel um angeblich rassistische Aussagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Gespräch mit dem Berliner CDU-Politiker Joe Chialo gesucht. Am Mittwochabend hätten die beiden telefoniert, verlautete am Donnerstag aus der SPD-Zentrale gegenüber AFP. Einzelheiten zu dem Gespräch wurden nicht mitgeteilt. Hintergrund ist ein Bericht von Focus Online, wonach Scholz Chialo auf einer Feier rassistisch beleidigt haben soll. Der Kanzler wehrt sich inzwischen auch juristisch gegen die Vorwürfe.

Nach Anti-Merz-Demos: Union will Förderung beteiligter Organisationen prüfen

Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit", kritisierte der CDU-Politiker.

Wagenknecht knüpft eigenes Schicksal an Einzug des BSW in Bundestag

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Einzug ihrer Partei in den Bundestag. Ohne Bundestagsmandat habe man in Deutschland keine politische Stimme, sagte Wagenknecht dem ARD-Hauptstadtstudio laut Mitteilung vom Donnerstag - und fügte hinzu: "Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft."

Europas Außenminister sichern Ukraine nach Trump-Telefonat mit Putin Unterstützung zu

Ukraine-Unterstützung aus Europa nach US-Vorstoß in Richtung Russland: Nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin haben mehrere europäische Außenminister ihre anhaltende Bereitschaft zu mehr Verantwortung für die von Russland angegriffene Ukraine bekundet. "Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens am Mittwochabend. Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass sein erstes Treffen mit Putin "wahrscheinlich" in Saudi-Arabien stattfinde.

Wegen Untergrabung von Migrationspolitik: US-Regierung verklagt Staat New York

Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben. Mit ähnlichen Argumenten hatte das Justizministerium vor einer Woche den Bundesstaat Illinois und die Metropole Chicago verklagt, die sich den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat.

Baerbock nimmt an internationaler Syrien-Konferenz in Paris teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag (15.00 Uhr) an einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris teil. Dabei geht es um die Begleitung des Übergangs in Syrien nach der Machtübernahme des ehemaligen Milizenchefs Ahmed al-Scharaa sowie um die Koordination der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Der neue syrische Außenminister Assaad al-Schaibani sowie mehrere Außenminister aus dem Nahen Osten und aus G7-Staaten werden erwartet. Auch die USA wollen einen Vertreter entsenden.

Prozess um tödlichen Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz startet in Stuttgart

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres beginnt am Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.

Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel treffen in TV-Runde aufeinander

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl treffen die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) in einer TV-Sendung aufeinander. In dem knapp zweieinhalbstündigen "Wahlforum" des ZDF (19.25 Uhr) soll aber insbesondere der Austausch der Spitzenpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern stehen, die den Bewerbern für das Kanzleramt Fragen stellen dürfen.

Frau von kolumbianisch-israelischer Hamas-Geisel erhält Lebenszeichen

Die Ehefrau des kolumbianisch-israelischen Staatsbürgers Elkana Bohbot, der von der islamistischen Hamas als Geisel im Gazastreifen gehalten wird, hat nach eigenen Angaben ein Lebenszeichen ihres Mannes erhalten. Sie habe von dem am vergangenen Wochenende freigelassenen Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami eine Nachricht ihres Mannes erhalten, sagte Rebecca González am Mittwoch in einem Gespräch mit dem kolumbianischen Sender Blu Radio.

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