Bombay Durpun - Politik

US-Vize Vance: "Militärischer Druck" Option bei Verhandlungen zur Ukraine

US-Vizepräsident JD Vance hat im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine "militärischen Druck" nicht ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump werde nicht "mit Scheuklappen an die Sache herangehen", sagte Vance dem "Wall Street Journal" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Um Druck auszuüben, "gibt es wirtschaftliche Druckmittel, es gibt natürlich auch militärische Druckmittel", fügte er hinzu. "Alles liegt auf dem Tisch."

SPD und Linke legen in ZDF-"Politbarometer zu - Grüne verlieren

Eine Woche vor der Bundestagswahl legen in einer Umfrage SPD und Linke leicht zu - mit großem Abstand vorn ist aber weiterhin die Union. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag führen CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent, dahinter wird die AfD mit ebenfalls gleich gebliebenen 20 Prozent gesehen. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 16 Prozent.

Trump: Vertreter von USA, Russland und Ukraine treffen sich bei Münchner Sicherheitskonferenz

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag soll es nach Worten von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" kommen. "Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird dort mit unseren Leuten sein. Die Ukraine ist auch eingeladen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Kiew reagierte verhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einem "Frieden", der einer "Kapitulation" der Ukraine gleichkomme.

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine

Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt am Freitag die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.

Bundespräsident Steinmeier zu Gedenken nach mutmaßlichem Autoanschlag in München

Nach dem mutmaßlichen Autoanschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers mit mindestens 30 Verletzten in München kommt Bundespräsident Steinmeier am Freitag (09.45 Uhr) zu einem stillen Gedenken an den Tatort in der bayerischen Landeshauptstadt. Zu dem Termin werden zudem Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sowie der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwartet. Anschließend wollen die Ermittler neue Erkenntnisse zu der Tat bekannt geben.

Bundesrat entscheidet über Neuregelungen zu Gesundheit und Bundeswehr

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat am Freitag (09.30 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die der Bundestag noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition beschlossen hatte. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung des Budgetdeckels für Hausärzte und weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich. Außerdem soll der Bundesrat mehrere Vorlagen zu Energiewirtschaft und Emissionshandel beschließen.

Nach Trump-Vorstoß zu Ukraine: Macron warnt vor "Frieden, der Kapitulation ist"

Nach dem jüngsten US-Vorstoß zu direkten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor schwerwiegenden Folgen für die Ukraine und Europa gewarnt. "Ein Frieden, der eine Kapitulation ist, ist eine schlechte Nachricht für alle", sagte Macron in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times" an US-Präsident Donald Trump gerichtet.

Ukraine: Diskussionen mit den Russen in München "nicht vorgesehen"

Die Ukraine hat zurückhaltend auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" bei der Münchner Sicherheitskonferenz reagiert. "Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen", sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn, am Donnerstag in Kiew. "Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit den Verbündeten Kiews) auf dem Tisch liegen", sagte er vor Journalisten. "Derzeit liegt nichts auf dem Tisch."

New York: Nach Anordnung zu Prozess gegen Bürgermeister tritt Staatsanwältin zurück

Nach einer Anordnung der neuen US-Regierung, die Anklage wegen Korruption gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, ist Medienberichten zufolge die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten. Danielle Sassoon, kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, habe am Donnerstag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin Pam Bondi eingereicht, berichteten die Zeitung "New York Times" und andere Medien.

Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet am Freitag von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "brutal harte Ansage" an Deutschland und Europa. "Das wird eine konfrontative Rede", sagte Merz gestützt nach seinen Worten auf Angaben aus US-Kreisen am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Pessimistisch äußerte er sich mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungsprozess über die Ukraine.

Merz zu Weidel: "Haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in der ZDF-Wahlsendung "Klartext" bekräftigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mit der AfD koalieren. "Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht", sagte er am Donnerstagabend zu AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "Ich höre aus der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören will und da werden wir uns heftig dagegen wehren."

Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat für mehr Kompromissbereitschaft und Einigungsfähigkeit in der Politik geworben. Bei allen inhaltlichen Differenzen dürften die demokratischen Parteien "nicht die Fähigkeit verlieren, Kompromisse zu schließen", sagte Habeck am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Genauso sei es falsch, wenn die eigene Partei dann die Beteiligten "nur noch als Umfaller sieht".

30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemonstration in München

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi sind am Donnerstag in München mindestens 30 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurde, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Scholz setzt weiterhin auf Wahlsieg - "viele noch sehr unentschieden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz großem Rückstand der SPD in den Umfragen weiterhin zuversichtlich, die Bundestagswahl zu gewinnen. "Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". "Und ich weiß auch, wie viele noch sehr unentschieden sind." Er sei deshalb "sehr zuversichtlich, dass viele von denen, die jetzt unsicher geworden sind", sich für ihn entscheiden würden.

Selenskyj fordert gemeinsame Position mit USA vor Gesprächen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Abstimmung mit den USA gefordert. Erst "nachdem ein Plan ausgearbeitet wurde, um Putin zu stoppen, halte ich es für fair, mit den Russen zu sprechen", erklärte Selenskyj am Donnerstag. Europäische Politiker warnten Washington unterdessen davor, "hinter unserem Rücken" einen Deal mit Russland abzuschließen. Russland und die USA betonten, dass die Ukraine in die Verhandlungen einbezogen werde.

30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi sind am Donnerstag in München mindestens 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurde, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Macron fordert Bildung einer "repräsentativen" Regierung in Syrien

Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Syrien zur Bildung einer "repräsentativen Regierung" aufgerufen. "Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, (...) ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte insbesondere eine Beteiligung von Frauen an der künftigen Übergangsregierung.

Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die Nato wieder großartig machen", forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.

Frankreich stellt schnelle Aufhebung von Syrien-Sanktionen in Aussicht

Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot eine "schnelle Aufhebung der Sanktionen" gegen Damaskus in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten mit den europäischen Kollegen zusammen, um eine schnelle Aufhebung der Sanktionen in bestimmten Branchen in Gang zu setzen", sagte Barrot zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris.

Kreml: Ukraine wird "auf eine oder andere Weise" an Friedensgesprächen teilnehmen

Die Regierung in Kiew wird nach Angaben des Kreml "auf die eine oder andere Weise" an den geplanten Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein. "Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag.

Fast 30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration sind am Donnerstag in München etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurden, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung

Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris.

Urteil: Rheinland-Pfalz muss Polizist trotz Schlaganfalls in Ausbildung einstellen

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann in den Polizeidienst einstellen, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt. Das Risiko, dass er vor dem Alter von 60 Jahren dienstunfähig werde, sei nicht größer als 50 Prozent, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Der Bewerber wurde nach dem Schlaganfall wieder gesund und schloss sein Studium an der Hochschule der Polizei erfolgreich ab. (Az. 2 C 4.24)

Gericht: Verfügung gegen KI-generierten AfD-Wahlwerbespot Brandenburg rechtens

Eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg ist rechtens. Ein Eilantrag der AfD gegen die Verfügung wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Protest gegen Trumps Gaza-Plan: Jordaniens König in Amman von tausenden Anhängern empfangen

Der jordanische König Abdullah II. ist nach seiner Rückkehr aus Washington in Amman von zehntausenden Menschen empfangen worden. Sie versammelten sich am Donnerstag auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen in der jordanischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Abdullahs Ablehnung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten zum Ausdruck zu bringen, wie AFP-Journalisten berichteten.

Baerbock fordert Beteiligung von Frauen an syrischer Übergangsregierung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beteiligung von Frauen an der künftigen syrischen Regierung gefordert. "Es ist wichtig, dass auch Frauen vertreten sind", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz. Zudem müsse die neue Übergangsregierung, die am 1. März vorgestellt werden soll, "alle unterschiedlichen Akteure" umfassen, sagte Baerbock mit Blick auf die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien.

Warnstreiks in öffentlichem Dienst von mutmaßlichem Anschlag in München überschattet

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern sind am Donnerstag von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München überschattet worden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in Berlin "zutiefst bestürzt und schockiert". Es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in München in einen Demonstrationszug von Verdi gefahren.

Polizei: "Anhaltspunkte für extremistischen Hintergrund" bei Attacke von München

Nach der Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München liegen nach Polizeiangaben "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Schon zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, dass es sich bei dem Geschehen "mutmaßlich um einen Anschlag" handle.

Ermittler: Geplanter Kugelbombenanschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben unter anderem auch Messer und Waffen gefunden.

Bangen um Gaza-Waffenruhe: Hamas will Geiseln wie vereinbart freilassen

Im Streit um die Erfüllung der Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat die radikalislamische Miliz erklärt, weitere israelische Geiseln freilassen zu wollen. Das Abkommen werde wie vereinbart umgesetzt, erklärte die Hamas am Donnerstag. Dazu gehöre auch der "Gefangenenaustausch entsprechend des festgelegten Zeitplans". Zuvor hatten palästinensische Quellen von Fortschritten bei den Gesprächen zur Rettung des Abkommens berichtet. Israel äußerte sich zunächst nicht konkret.

Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen

Weil sie mit Subventionsbetrug bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Haussanierung einen Millionenschaden verursacht haben sollen, ermitteln hessische Behörden gegen mehrere Menschen. Im Fokus stehen vier Hauptbeschuldigte, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Sie sollen für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) organisiert haben.

US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstag zu seinem Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Vance verließ am Flughafen München in Begleitung seiner Frau Usha und der drei gemeinsamen Kinder im Schneegestöber seinen Regierungsflieger und wurde auf dem Rollfeld von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen.

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