Bombay Durpun - Politik

Bedrohung durch Russland: Wadephul ruft G7 zur Geschlossenheit auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Staaten der G7-Gruppe angesichts der Bedrohung durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen", erklärte Wadephul am Dienstag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Kanada. "Angesichts solcher Bedrohungen kommt es weiter auf die Geschlossenheit an, für die die Mitglieder der G7 stehen."

Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern und kündigt Konsequenzen an

AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. "Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll", sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll."

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Reichsbürger wegen Todeslisten festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte in der nordrhein-westfälischen Stadt gefasst worden.

Zwölf Tote bei Selbstmordanschlag in Islamabad: Taliban bekennen sich zu der Tat

Bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind nach Regierungsangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich vor einem Gericht in die Luft gesprengt, sagte Innenminister Mohsin Naqvi am Dienstag. Etwa 27 Menschen seien verletzt worden. Die radikalislamischen pakistanischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich.

Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug.

Ukraine: Klitschko rechnet mit geringer Zahl junger Rückkehrer nach Kriegsende

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko befürchtet, dass nach einem Ende des Ukraine-Kriegs viele junge Geflüchtete nicht zurückkehren. "Wir wären glücklich, wenn die Hälfte der jungen Menschen wieder zurückkommen", sagte er am Dienstag dem Sender Welt TV. Er begründete das damit, dass sich Jüngere in den Ländern, in die sie geflohen seien, "ziemlich schnell in die Gesellschaft integrieren und die Sprache lernen". Sie gründeten dann auch Familien.

Haseloff schaltet sich in Streit um Magdeburger Weihnachtsmarkt ein

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in den Fall des vorläufig wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigten Magdeburger Weihnachtsmarkts eingeschaltet. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) sagte am Dienstag, Haseloff habe sie angerufen und ihr gesagt, dass die Landesregierung die Lage "sehr ernst" nehme. Haseloff habe außerdem den Leiter des für die nicht erteilte Genehmigung verantwortlichen Landesverwaltungsamts dazu gebracht, dass dieser bereits am Mittwoch statt wie geplant Freitag neu mit der Stadt über die Genehmigung berate.

Trotz Fortschritten bei Cybersicherheit in Deutschland weiter Lücken

Bei der Cybersicherheit in Deutschland gibt es trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Monaten immer noch erhebliche Schwachstellen. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von "steigenden Gefahren" insbesondere durch staatlich gelenkte Gruppen. Betroffen von Sicherheitslücken sind demnach öffentliche Stellen, aber auch Unternehmen und Privatpersonen.

Unionsfraktion schenkt Merz Deutschlandfahne vom Reichstag zum Geburtstag

Die Unionsfraktion im Bundestag will Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude schenken. Die Original-Flagge werde Merz bei einer Feier in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagnachmittag überreicht, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) vor Journalisten. Das Geschenk erfolge mit Genehmigung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Unionsfraktion habe als Ersatz für das Geschenk eine neue Fahne gekauft, damit auf dem Reichstag keine fehle.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.

Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

Minister: Zwölf Tote bei Selbstmordattentat in Pakistans Hauptstadt Islamabad

Bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind nach Regierungsangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich vor einem Gericht in die Luft gesprengt, sagte Innenminister Mohsin Naqvi am Dienstag. Etwa 27 Menschen seien verletzt worden. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.

Wehrdienstgesetz auf der Zielgeraden: Diskussion über Freiwilligkeit hält an

Vor den entscheidenden Beratungen zum Wehrdienstgesetz wird weiter über das Instrument der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Truppe diskutiert. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, messbare Zielzahlen für Freiwillige festzuschreiben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), äußerte "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte unterdessen seine Ablehnung jeglicher Pflichtelemente beim Wehrdienst.

Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt

Bayern hält mit einem Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf eine Sozialleistung für Familien an einem ausgeglichenen Haushalt fest. "Bayern macht keine Schulden, der Rest der Welt vielleicht, wir nicht, wir setzen einen Gegentrend", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach einer Haushaltsklausur seines Kabinetts vor Journalisten.

Nach Niederlage bei Urwahl: Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Midyatli gibt Amt ab

Nach ihrer Niederlage bei der parteiinternen Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 hat die schleswig-holsteinische SPD-Landeschefin Serpil Midyatli ihren Rückzug angekündet. Sie wolle den Landesvorsitz an den Sieger der Urwahl und designierten Spitzenkandidaten Ulf Kämpfer übergeben, kündigte Midyatli in einer von ihrer Partei am Montagabend verbreiteten Videobotschaft an. Sie will demnach aber Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD im Landtag bleiben.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker und Todeslisten: Mann in Dortmund festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.

Sicherheitsexperte sieht Deutschland schlecht vorbereitet auf Cyberangriffe

Der IT-Sicherheitsexperte Markus Beckedahl sieht Deutschland schlecht gegen Cyberangriffe gerüstet. "Ich fürchte, wir sind darauf ganz schlecht vorbereitet", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Vergangenheit sei zu wenig Wert auf Verschlüsselung und Sicherheit gelegt worden. Es gebe ein "Kompetenzwirrwarr" zwischen den verschiedenen Behörden. Dadurch fehle es an einer zentralen Koordinierung. "Diese Fehler rächen sich heute", sagte Beckedahl.

Wehrdienst: Röwekamp will Weg der Freiwilligkeit rasch prüfen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit beim personellen Aufbau der Bundeswehr. Es bestehe beim neuen Wehrdienstgesetz Einigkeit darin, ganze Jahrgänge mustern zu wollen und darin, "dass wir zunächst versuchen wollen, mehr Menschen dazu zu gewinnen, sich freiwillig für den Wehrdienst zu engagieren", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk.

Senat stimmt für Übergangshaushalt: Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere oppositionelle Demokraten votierten für den Vorschlag, 40 Senatoren stimmten dagegen. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch darüber debattiert. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

Nach Treffen im Weißen Haus: Syrien schließt sich US-geführter Anti-IS-Koalition an

Nach dem historischen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus hat sich Syrien nach Angaben Washingtons der US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Damit werde des Land zum 90. Mitglied der Allianz, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamte am Montag (Ortszeit). Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump al-Scharaa als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946 im Oval Office empfangen.

Irak wählt neues Parlament

Die Menschen im Irak haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Mehr als 21 Millionen Menschen sind wahlberechtigt und können bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben. Mehr als 7740 Menschen kandidieren für die 329 Sitze im Parlament. Bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen gaben mehrere hochrangige Politiker ihre Stimmen in einem luxuriösen Hotel in der Hauptstadt Bagdad ab.

Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt für Ende von Haushaltssperre

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch wieder zusammenkommen wird. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es könnte ab Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Anschließend würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

"Shutdown" in den USA: Senat beginnt mit Abstimmungsprozess zur Verabschiedung von Kompromisshaushalt

In den USA zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ab. Nachdem die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat einen Kompromiss ausgehandelt hatten, begann die Kongresskammer am Montagabend mit dem Abstimmungsprozess zur Verabschiedung des Kompromisshaushalts.

Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Die Slowakei ist über das Wochenende von Kreide-Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico erfasst worden. Auf Fußgängerwegen überall im Land tauchten mit Kreide geschriebene Protestslogans gegen Ficos nationalistische Regierung auf, wie Bilder in Onlinediensten zeigten. Am Freitag hatte die slowakische Polizei einen 19-jährigen Schüler zu Kreide-Protestslogans an seiner Schule befragt und damit eine Welle der Solidarität ausgelöst.

Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren

Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."

Trump ruft "Woche des Antikommunismus" aus

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als "eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte" an. "Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'demokratischer Sozialismus'", fügte er hinzu.

Beratungen in Jerusalem über weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans

Der US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans beraten. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte am Montag, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, "in der wir uns aktuell befinden".

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf freiem Fuß

Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß. Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Montag die Haftentlassung des 70-Jährigen unter Auflagen an. Es verbot ihm insbesondere, Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie dem konservativen Ex-Staatschef nicht auf.

Druck auf BBC wegen irreführender Doku wächst: Sender will Brief von Trump prüfen

Trotz Entschuldigungen und Rücktritten wegen der umstrittenen Dokumentation über US-Präsident Donald Trump wächst der Druck auf die BBC. Ein Sprecher des britischen Senders kündigte am Montag an, die BBC werde einen Brief von Trump prüfen und zu gegebener Zeit "direkt antworten". Medienberichten zufolge droht Trump dem Sender in dem Schreiben mit einer Klage. Zuvor hatte sich BBC-Präsident Samir Shah für die irreführende Dokumentation entschuldigt.

Bei Reinigung von Stolperstein in Hamburg: 71-Jähriger attackiert Frau antisemitisch

In Hamburg soll ein 71-Jähriger eine Frau beim Reinigen eines zum Gedenken an Holocaustopfer verlegten Stolpersteins angegriffen und verletzt haben. Es werde wegen einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Körperverletzung ermittelt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag. Das 63-jährige Opfer wurde leicht verletzt und ambulant von Rettungskräften versorgt.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen

Nach knapp drei Wochen Haft ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise bestätigten. Französische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorrädern, die den Wagen begleiteten.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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