Bombay Durpun - Politik

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Grüne verteidigen Einladung an CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Einladung der CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur kommenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion verteidigt. "Wir kennen Annegret Kramp-Karrenbauer lange und gut und schätzen sie und den Austausch mit ihr", sagte Haßelmann dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Montag. "Wir glauben, dass die demokratischen Kräfte bei aller Unterschiedlichkeit nur gemeinsam der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten können."

Unionspolitiker fordern Änderungeb bei Gesundheitsreform von Warken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker.

Letzte Nachrichten

Libanesischer Regierungschef: Iranische Revolutionsgarden befehligen Hisbollah

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon wird in ihrem Krieg gegen Israel nach Angaben des libanesischen Regierungschefs Nawaf Salam von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden befehligt. Die Revolutionsgarden seien "hier präsent und führen leider die Militäroperation im Libanon", sagte Salam am Sonntag in einem Interview mit dem saudiarabischen Sender Al Hadath. "Diese Leute besitzen gefälschte Pässe und sind illegal ins Land gekommen", fügte er hinzu.

CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit klarem Abstand zu SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Wie die Wahlleitung am Sonntag in Bad Ems mitteilte, kamen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgten mit 25,9 Prozent.

Sozialist Grégoire wird Bügermeister von Paris

Auf dem Rad ins Rathaus: Der Sozialist Emmanuel Grégoire wird nach Hochrechnungen neuer Bürgermeister von Paris. In Marseille und Lyon wurden bei der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl am Sonntag die Bürgermeister des links-grünen Lagers im Amt bestätigt. Die Rechtspopulisten eroberten rund 30 Gemeinden, scheiterten aber in den Großstädten Toulon und Marseille. Im südfranzösischen Nizza gewann deren Verbündeter Eric Ciotti.

Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg beginnen am Dienstag

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sollen am Dienstag Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Ein erstes Treffen sei für den Vormittag in Stuttgart anberaumt, teilten die Grünen am Sonntag in der Landeshauptstadt mit. Die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte die Landtagswahl am 8. März knapp vor der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel gewonnen.

Teilergebnis: Liberale und Konservative bei Wahl in Slowenien fast gleichauf

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen und die Konservativen fast gleichauf. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen mitteilte, lag die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit rund 28,5 Prozent knapp vorn - dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit rund 28,2 Prozent. In ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale hatte die liberale Regierungspartei noch etwas klarer vorne gelegen.

Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag

Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Union den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert. "Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dabei dürfe man aber "die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen".

Schnieder gewinnt Direktmandat in Wahlkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz

Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.

Schweitzer verteidigt Direktmandat bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Schweitzer wurde im Wahlkreis Südliche Weinstraße am Sonntag mit 41,4 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend in Bad Ems mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten laut Zwischenergebnis Sven Koch (CDU) mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler (AfD) mit 18,5 Prozent.

Kommunalwahl in Frankreich: Paris und Marseille bleiben links

Paris und Marseille bleiben links: In den beiden größten Städten Frankreichs setzten sich in der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag Kandidaten der Linken durch. In Paris kam der 48 Jahre alte Sozialist Emmanuel Grégoire nach Hochrechnungen auf 50 bis 53 Prozent. Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati, die sich im September in einem Korruptionsprozess verantworten muss, kam auf 37 bis 40 Prozent.

Sensation in München: Grüne stellen erstmals Oberbürgermeister

Sensation in München: Zum ersten Mal stellen die Grünen in der früheren SPD-Hochburg den Oberbürgermeister. Der 35-Jährige Dominik Krause konnte in der Stichwahl am Sonntag Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) bezwingen. Die zweite Runde der Kommunalwahl in Bayern brachte weitere Überraschungen, so verlor die CSU-Amtsinhaberin in Augsburg.

Kommunalwahl in Frankreich: RN erobert 30 Städte, aber nicht Toulon

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ist in der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon gescheitert, hat nach eigenen Angaben aber etwa 30 Städte erobert. In der südfranzösischen Stadt Nizza setzte sich der mit dem RN verbündete Kandidat Eric Ciotti durch.

SPD-Spitze will sich Personaldebatte in Partei stellen - Parteilinke unzufrieden

Die SPD-Bundesspitze wappnet sich nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz für eine Personaldebatte. "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntag in der ARD. Er machte klar, dass er sich einer solchen Debatte stellen wolle: "Ich will, dass offen über die Frage geredet wird." Ko-Parteichefin Bärbel Bas stellte fest: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher."

Kommunalwahlen in Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe gewinnt in Le Havre

Der ehemalige französische Premierminister Edouard Philippe, der 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten will, ist als Bürgermeister von Le Havre wiedergewählt worden. Der Mitte-Rechts-Politiker gewann Hochrechnungen zufolge am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahl in der nordfranzösischen Stadt. Er kam dort auf etwa 47 Prozent der Stimmen. Philippe hatte seine Präsidentschaftskandidatur bereits erklärt, aber sie zugleich von seiner erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre abhängig gemacht.

Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten scheitern in Toulon

In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon gescheitert. Die Liste der RN-Kandidatin Laure Lavalette kam nach Hochrechnung nur auf 45 bis 47 Prozent und lag damit abgeschlagen hinter der konservativen Amtsinhaberin Josée Massi. Toulon galt während des Wahlkampfs als möglicherweise größte Stadt, in der der RN die nächste Bürgermeisterin stellen könnte.

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD

Nach rund 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung steht Rheinland-Pfalz vor dem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder Hochrechnungen zufolge komfortabel vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dürfte damit die neue Landesregierung in Mainz führen. Die seit 1991 regierende SPD fuhr nach massiven Verlusten dagegen ihr historisch schlechtes Landtagswahlergebnis in dem Bundesland ein.

SPD-Amtsinhaber Reiter räumt Niederlage bei Oberbürgermeisterwahl in München ein

Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingeräumt. Er gratuliere Krause zum Sieg und erkläre seine politische Laufbahn für beendet, sagte Reiter am Sonntag in München. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen in der bayerischen Landeshauptstadt lag Krause mit rund 58 Prozent deutlich vor dem 67 Jahre alten Reiter.

Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn

Bei der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Liberalen ab. Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob holte bei der Wahl am Sonntag laut einer Prognose des Senders POP TV 29,9 Prozent der Stimmen. Sie lag damit knapp vor der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa, die laut der Nachwahlbefragung auf 27,5 Prozent kam.

Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende protestieren in Berlin

Tausende Menschen haben am Sonntag in Berlin für ein entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt im Internet demonstriert. Den Veranstalterinnen zufolge versammelten sich rund 15.000 Menschen am Brandenburger Tor, um ihre Solidarität mit der Schauspielerin Collien Fernandes zu bekunden, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben hatte. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 6700. Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen stoßen parteiübergreifend auf Unterstützung.

Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ersten Hochrechnungen zufolge deutlich gegen die bislang regierende SPD gewonnen. Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Sonntag 30,5 bis 30,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 26,9 Prozent kamen.

Prognosen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Prognosen zufolge deutlich vor der SPD gewonnen. Laut den Prognosen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Sonntag 30,5 Prozent, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 27,0 Prozent kamen.

Neue israelische Angriffswelle auf Hisbollah: Libanesischer Präsident warnt vor "Bodeninvasion"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat angesichts einer neuen israelischen Angriffswelle auf Stellungen der pro-iranischen Hisbollah vor einer israelischen Bodenoffensive im Süden des Landes gewarnt. Die gezielten Attacken auf Brücken seien eine "gefährliche Eskalation" und "Vorbote einer Bodeninvasion", erklärte Aoun am Sonntag. Die israelische Armee hatte zuvor neue Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur im Südlibanon" verkündet. Nördlich der Stadt Tyros wurde eine wichtige Brücke getroffen.

Merz telefoniert mit Trump - Beratungen über Iran-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach eigenen Angaben telefonisch mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in verschiedenen Kriegsgebieten ausgetauscht. "Ich habe heute Nachmittag mit US-Präsident Donald Trump die Situation in Iran, Israel und in der Ukraine besprochen", schrieb Merz am Sonntag im Onlinedienst X. "Wir haben verabredet, weiter in engem Kontakt zu bleiben. Unser Austausch wird bald fortgesetzt", fügte er hinzu.

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Paris und andere Großstädte im Fokus

In Frankreich hat am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden - mit besonderer Spannung erwartet wurde der Ausgang der Rennen um die Bürgermeisterämter in Paris, Marseille und anderen Großstädten. Mit ersten Ergebnissen gerechnet wurde ab 20.00 Uhr. Der Urnengang galt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027.

Haushaltsstreit: Trump kündigt Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen an

Im anhaltenden Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an US-Flughäfen angekündigt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend ein Abkommen zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Knappes Ergebnis bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet

In Slowenien haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei wurde in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat ein enges Rennen zwischen der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob und der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) seines Vorgängers Janez Jansa erwartet. In den letzten Umfragen vor der Wahl hatten die beiden Parteien nach einer Aufholjagd des Regierungslagers fast gleichauf gelegen.

Zweiter landesweiter Stromausfall in Kuba binnen weniger als einer Woche

Im von seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit mehr als 30 Jahren geplagten Kuba ist es zum zweiten landesweiten Stromausfall binnen weniger Tage gekommen. Die Behörden versuchten am Sonntag, die Stromversorgung im ganzen Land wiederherzustellen. Erst am Dienstag war ein landesweiter Stromausfall nach mehr als 24 Stunden beendet worden. Die Krise in dem Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen durch eine US-Blockade der venezolanischen Öllieferungen verschärft.

Grüne im Saarland wählen Vizechefin Lahoda zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Die Grünen im Saarland ziehen mit ihrer Vizeparteichefin Anne Lahoda als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Ein Parteitag wählte die stellvertretende Landesvorsitzende am Sonntag in Saarbrücken mit 98,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste. Im Saarland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Israel: Neue "Angriffswelle" auf Hisbollah-Ziele im Südlibanon

Im Konflikt mit der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben eine neue "Angriffswelle" auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Miliz geflogen. Die Luftangriffe seien gegen "terroristische Infrastruktur im Südlibanon" gerichtet, teilte die Armee am Sonntag mit. Nördlich der Stadt Tyros wurde eine wichtige Brücke getroffen.

In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt

In Rheinland-Pfalz sind seit 08.00 Uhr etwa 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis 12.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahlstimmen rund 50 Prozent - etwas weniger als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren um diese Uhrzeit, wie der Landeswahlleiter in Mainz am Sonntagmittag mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet.

London: Iran greift US-britischen Militärstützpunkt im Indischen Ozean an

Der Iran hat britischen Angaben zufolge einen tausende Kilometer von seinem Staatsgebiet entfernten US-britischen Militärstützpunkt mit Raketen angegriffen. "Nach unserer Einschätzung haben die Iraner zweifellos Diego Garcia ins Visier genommen", sagte der britische Minister Steve Reed am Sonntag dem Sender BBC. Diego Garcia ist eine Insel im Indischen Ozean. Die Raketen richteten laut Reed jedoch keinen Schaden an.

Gewalt im Internet: Parteiübergreifend härtere Strafen gefordert

In der Debatte über Gewalt im Internet stoßen Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen parteiübergreifend auf Unterstützung. Für Sonntagnachmittag rief ein neu gegründetes Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Kundgebung finde "in Solidarität mit Collien Fernandes" statt, wie der "Feminist Fight Club" zusammen mit der Initiative "Nur Ja heißt Ja" ankündigte.

"Unser Land wird niemals vergessen": Belgien gedenkt der Opfer der Anschläge vor zehn Jahren

Belgien hat am Sonntag der 32 Todesopfer der dschihadistischen Anschläge in Brüssel vor zehn Jahren gedacht. "Unser Land wird niemals vergessen", sagte König Philippe vor hunderten Menschen, die sich um das Denkmal für die Opfer der Anschläge im Europaviertel der Hauptstadt versammelt hatten. "Wir haben weder der Angst noch der Spaltung nachgegeben", betonte er.

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