Bombay Durpun - Politik

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Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Hunderttausende Menschen vertrieben

Hunderttausende Menschen sind offiziellen Angaben zufolge im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand in beiden Ländern vertrieben worden. In Kambodscha seien mehr als 518.000 Menschen vor thailändischen Angriffen geflohen, erklärte das Innenministerium in Phnom Penh am Sonntag. Nach Angaben aus Bangkok wurden auf thailändischer Seite rund 400.000 Menschen vertrieben. Beide Staaten erklärten, dass ein Treffen der südostasiatischen Außenminister am Montag in Malaysia voraussichtlich zur Entspannung der Lage beitragen werde.

Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren - Kreml dementiert aber Direkt-Gespräche mit Ukraine

Kurz vor Weihnachten laufen die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs weiter auf Hochtouren: Wenige Tage nach den Ukraine-Treffen in Berlin gingen die Gespräche am Wochenende im US-Bundesstaat Florida weiter. Der Kreml dementierte allerdings Informationen aus Kiew, wonach es dabei erstmals seit einem halben Jahr wieder direkte Gespräche zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands geben sollte.

Letzte Nachrichten

Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert - und zugleich ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption gefordert. Es brauche "einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagte Wadephul am Mittwoch beim G7-Außenministertreffen in Kanada. "Dabei unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden."

Offenbar Waffen für Hamas-Anschläge beschafft: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festnehmen lassen. Borhan El-K. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Mittwoch ebenfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehören. Er habe einem der Anfang Oktober festgenommenen Männer Waffen beschafft.

Bundeswehr-Jubiläum: Steinmeier für "fairen und verlässlichen" Weg bei Wehrdienst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim neuen Wehrdienst ein gerechtes Verfahren zur Gewinnung von Rekrutinnen und Rekruten gefordert. "Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu steigern, braucht die Bundeswehr jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten", sagte Steinmeier zwar am Mittwoch bei einem feierlichen Gelöbnis anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr in Berlin. Aber: "Wir brauchen dafür ein Verfahren, das verlässlich und fair gewährleistet, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen kann."

Merz hält auch nach Trumps Absage an Teilnahme am G-20-Gipfel fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält auch nach der Absage der USA an seiner Teilnahme am G-20-Gipfel in Südafrika fest. Merz werde "selbstverständlich" an dem Treffen Ende kommender Woche teilnehmen - "auch um zu zeigen, dass die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für die Bundesregierung weiterhin wichtig sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.

Britischer Gesundheitsminister dementiert Pläne zu Sturz von Premier Starmer

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat mutmaßliche Pläne zum Sturz von Labour-Chef und Premierminister Keir Starmer dementiert. "Ich werde nicht den Rücktritt des Premierministers fordern", sagte Streeting am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. "Ich unterstütze den Premierminister", betonte der 42-Jährige. Verbündete Starmers hatten britischen Medien am Dienstagabend gesagt, es gebe in der Labour-Partei eine Revolte gegen den Partei- und Regierungschef.

Bundesregierung erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre

Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Erwartung der Bundesregierung sei nun, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird", sagte der Sprecher.

In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Berlins begnadigt

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune ist einer Bitte Deutschlands nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier am Mittwoch mit.

Grenzkonflikt: Kambodscha und Thailand werfen sich gegenseitig neue Angriffe vor

Kambodscha und Thailand haben sich gegenseitig neue Angriffe entlang der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Der kambodschanische Regierungschef Hun Manet beschuldigte die thailändische Armee am Mittwoch, einen Menschen getötet und drei weitere Menschen verletzt zu haben. Das Vorgehen verstoße gegen den "humanitären Geist" und die jüngsten Vereinbarungen, den Grenzkonflikt friedlich zu lösen, erklärte er.

Algeriens Präsident begnadigt inhaftierten Schriftsteller Sansal

Bericht: London begrenzt Geheimdienstkooperation mit den USA wegen Angriffen in Karibik

Großbritannien hat einem Medienbericht zufolge die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA zu mutmaßlichen Drogenbooten in der Karibik gestoppt. London wolle so eine Verwicklung in die Angriffe des US-Militärs auf die Boote vermeiden, berichtete am Dienstag der US-Sender CNN. Die britische Regierung wollte Bericht nicht kommentieren. Die Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" in der Region verschärfte unterdessen die Spannungen zwischen den USA und Venezuela.

Gräueltaten im Kongo: Ex-Rebellenchef steht in Paris vor Gericht

Zum ersten Mal muss sich ein kongolesischer Ex-Rebellenchef wegen Beihilfe zu Gräueltaten in seiner Heimat in Paris vor Gericht verantworten: Am Mittwoch hat der Prozess gegen den 67 Jahre alten Roger Lumbala begonnen, der 2002/2003 eine Rebellengruppe im Krieg um Bodenschätze im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo angeführt haben soll. Die französische Justiz wirft ihm Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf

Kurz vor einer Debatte in der französischen Nationalversammlung über das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform hat die CGT-Gewerkschaft zu einem Streik- und Aktionstag am 2. Dezember aufgerufen. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine "Blockade der Reform für alle Generationen" einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.

Vor Spitzentreffen zum Wehrdienst: Wehrbeauftragter mahnt Koalition zur Eile

Im Streit um den Wehrdienst sucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochabend mit Vertretern aus dem Bundestag einen Kompromiss. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie mehrere Fachpolitiker teilnehmen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnte die Regierungskoalition zur Eile.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen

Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen. "Es wird einen klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft und Arbeit geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Es werde unter anderem darüber gesprochen, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.

Ukrainischer Justizminister wegen Korruptionsaffäre im Energiesektor suspendiert

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko ist im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen suspendiert worden. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Die Ukraine wird derzeit von einer Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert.

Wehrbeauftragter Otte: Musterung als kostenfreien "Fitnesstest" betrachten

In der Debatte um die Wehrpflicht hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung ausgesprochen. Ähnlich wie in Schweden sollte diese auch in Deutschland als Service angeboten werden, "quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Denn die körperliche Untersuchung kann auch durchaus ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge sein".

Pistorius: Dürfen Bundeswehr nicht schlechtreden - Truppe "Viel besser als der Ruf"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein zu negatives öffentliches Bild vom Zustand der Bundeswehr beklagt. "In keinem Land werden die eigenen Streitkräfte so schlechtgeredet wie in Deutschland", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind viel besser als der Ruf." Die Truppe sei "richtig gut aufgestellt, wir wachsen auf".

Studie: Aktivrente könnte 33.000 Vollzeitstellen bringen

Durch die von der Bundesregierung geplante Aktivrente könnten in den kommenden Jahren umgerechnet 33.000 Vollzeitstellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entstehen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Durch den steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2000 Euro monatlich könne die Erwerbstätigkeit von Menschen im gesetzlichen Rentenalter um bis zu zehn Prozent steigen. Damit ergebe sich umgerechnet der Wert von 33.000 Stellen.

70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Debatte im Bundestag

In Berlin begehen Regierung, Staatsführung und Parlament am Mittwoch den 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr. Den Auftakt bildet ein feierliches Gelöbnis mit 280 Soldatinnen und Soldaten auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag (14.00 Uhr). Reden werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Erwartet werden 2000 Gäste. Am späteren Nachmittag findet danach eine halbstündige Debatte im Bundestag statt (ab 17.55 Uhr).

Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.

Zusammenstöße zwischen indigenen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Klimakonferenz

Bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sind Dutzende indigene Demonstranten mit Sicherheitskräften aneinandergeraten. Die Demonstranten protestierten und tanzten vor dem Eingangsbereich der Klimakonferenz, ehe sie in den Veranstaltungsort eindrangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) beobachteten. Anschließend drangen Sicherheitskräfte sie zurück. Die Sicherheitskräfte verbarrikadierten die Eingänge mit Tischen und Stühlen. Ein AFP-Journalist sah, wie ein Polizist in einem Rollstuhl weggebracht wurde.

Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs ausgesprochen. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte Dobrindt der "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag.

Neuer Bericht enthüllt, dass Brasilianer trotz ihres hohen Vertrauens in ihre Fähigkeit, Betrug zu erkennen, jährlich 252 Betrugsfällen ausgesetzt sind

Der Bericht zu Betrugsfällen in Brasilien zeigt Verluste in Höhe von 99 Milliarden R$; branchenübergreifendes Webinar zur Bewältigung der wachsenden Krise

Berlin: Deutschland und Kalifornien vertiefen Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Deutschland und Kalifornien haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien vertieft. Bei einem Treffen zwischen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sei ein "Joint Statement on Climate and Energy Cooperation" zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien unterzeichnet worden, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die Vereinbarung sei ein klares Signal, dass große Teile der USA trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, "weiterhin fest zum internationalen Klimaschutz" stünden.

Behörde: Unerwartet hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl im Irak

Bei der Parlamentswahl im Irak haben den Behörden zufolge unerwartet viele Menschen ihre Stimme abgegeben - trotz des Boykottaufrufs des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr. Die nationale Wahlbehörde meldete am Dienstag eine Wahlbeteiligung von mehr als 55 Prozent - ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Rekordtief von 41 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren.

Spannungen mit Venezuela: US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" vor Küste Lateinamerikas

Mit der Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" vor der Küste Lateinamerikas haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärft. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der größte Flugzeugträger der Welt sei fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet eingetroffen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt. Russland verurteilte das Vorgehen der US-Armee in der Karibik.

Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Einrichtung einer französisch-palästinensischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Verfassung für einen Palästinenserstaat angekündigt. "Wir haben entschieden, ein gemeinsames Komitee für die Festigung des Staates Palästina einzurichten", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Abbas im Elysée-Palast. Der Palästinenserpräsident habe ihm bereits eine erste Version der Verfassung vorgestellt.

Anklage gegen Erdogan-Rivalen: Imamoglu droht Haftrafe von über 2400 Jahren

Dem größten innenpolitischen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht eine Haftstrafe von mehr als 2400 Jahren: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in 142 Punkten erhoben. Ihm wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Imamoglus Partei CHP sieht darin ein politisches Manöver, um den populären Politiker an der Präsidentschaftskandidatur zu hindern.

US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" erreicht Lateinamerika

Fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump hat der US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" Lateinamerika erreicht. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der Flugzeugträger sei in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet angekommen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt.

Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert

Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.

Erdogan-Rivalen Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft.

Bedrohung durch Russland: Wadephul ruft G7 zur Geschlossenheit auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Staaten der G7-Gruppe angesichts der Bedrohung durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen", erklärte Wadephul am Dienstag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Kanada. "Angesichts solcher Bedrohungen kommt es weiter auf die Geschlossenheit an, für die die Mitglieder der G7 stehen."

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