Bombay Durpun - Politik

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Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

Letzte Nachrichten

Selenskyj: USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor

Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. "Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.

Verbrenner-Aus: EVP-Chef Weber sieht nach Gespräch mit von der Leyen Streit gelöst

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Lösung im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennermotor in Europa. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dies wolle die EU-Kommission in der kommenden Woche als Vorschlag unterbreiten.

USA beschlagnahmen Öltanker: Venezuela spricht von "Diebstahl"

Die Einnahme eines Öltankers durch US-Soldaten vor der Küste Venezuelas hat den Konflikt zwischen beiden Ländern massiv angeheizt. Venezuela warf der US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit) "Diebstahl" vor. Nach US-Angaben wurde der beschlagnahmte Tanker illegal zum Transport "sanktionierten Öls aus Venezuela und dem Iran" genutzt. Die "Skipper" hatte nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic rund 1,1 Millionen Barrel Rohöl an Bord.

Dritter Turm an stillgelegtem Atomkraftwerk Biblis kontrolliert eingestürzt

Der dritte Kühlturm des seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist am Donnerstag wie geplant kontrolliert eingestürzt. Ein ferngesteuerter Bagger destabilisierte die Betonstruktur an dem 80 Meter hohen Turm so lange, bis er um 14.07 Uhr in sich zusammenfiel. Dazu waren nach Angaben des Betreibers RWE zuvor Risse in den Beton eingebracht worden.

Österreich beschließt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen

Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats stimmte am Donnerstag für das Verbot, das für Kopfbedeckungen gelten soll, die "das Haupt nach islamischen Traditionen" verhüllen. Nur die oppositionellen Grünen stimmten dagegen. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Verbot als diskriminierend und warnten davor, dass es die gesellschaftliche Spaltung verschärfen könnte.

Moskauer Flughäfen wegen ukrainischer Drohnenangriffe zeitweise geschlossen

Ukrainische Drohnenangriffe haben den Flugverkehr in Moskau nach russischen Angaben zeitweise lahmgelegt. Die vier Moskauer Flughäfen Scheremetjewo, Domodedowo, Wnukowo und Schukowski mussten vorübergehend geschlossen werden, wie die russische Luftfahrtbehörde am Donnerstag mitteilte.

Oppositionspolitikerin Machado will nach Venezuela zurück und "Tyrannei" beenden

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat sich bei ihrem Besuch in Norwegen kämpferisch gezeigt. "Natürlich kehre ich zurück", sagte sie am Donnerstag der britischen BBC. Sie wolle "diese Tyrannei sehr bald beenden", sagte sie später vor Journalisten nach einem Besuch des norwegischen Parlaments und einem Treffen mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe. Die Oppositionspolitikerin bedankte sich bei "all den Männern und Frauen, die ihr Leben riskiert haben, damit ich heute hiersein kann."

Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. In Bulgarien hatten zuletzt zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Scheljaskow sagte, "Menschen aller Altersgruppen, ethnischen Zugehörigkeiten und Religionen" hätten für den Rücktritt der Regierung demonstriert. Diese "zivilgesellschaftliche Energie" müsse "unterstützt und gefördert" werden.

72 Stunden Baum umarmt: Umweltschützerin in Kenia stellt Rekord auf

Die kenianische Umweltaktivistin Truphena Muthoni hat 72 Stunden lang einen Baum umarmt, ohne zwischendurch zu essen oder zu schlafen: Damit schaffte es die 22-Jährige am Donnerstag in das Guinnessbuch der Rekorde und brach gleichzeitig ihren eigenen Rekord einer 48-stündigen Baum-Umarmung.

Rutte: Deutsche Führung für kollektive Verteidigung "unerlässlich"

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bedeutung Deutschlands für das Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Die "deutsche Führung ist für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich", sagte Rutte am Donnerstag in einer Grundsatzrede in Berlin. Die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr seien "außergewöhnlich". Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der Nato.

Ukraine legt neuen Plan vor - Merz: Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen"

Die Ukraine hat der US-Regierung eine überarbeitete Fassung des Plans für ein Ende des russischen Angriffskrieges übermittelt, die nach Angaben aus Kiew "die Sichtweise der Ukraine" berücksichtigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, es gehe darin auch um Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine. US-Präsident Donald Trump sprach unterdessen von "Meinungsverschiedenheiten" mit den wichtigsten europäischen Verbündeten des von Russland angegriffenen Landes.

Koalition will für Ausbau von Straßen und Schienen Verbandsklagerecht einschränken

Mehr Straßen, Schienen und Brücken, dafür weniger Klagen und Umweltprüfungen: Die Bundesregierung will für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur das Umweltverbandsklagerecht einschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Umweltschützer kritisierten das scharf: Die Einigung verstoße "eklatant" gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Ehemalige Wehrbeauftragte Högl ist neue Innensenatorin in Bremen

Die ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), ist neue Innensenatorin von Bremen. In der Bremer Bürgerschaft erhielt die 56-Jährige am Donnerstag laut Protokoll 49 der abgegebenen 80 Stimmen. Anschließend übertrug ihr die Landesregierung in einer Senatssitzung das Amt der Senatorin für Inneres und Sport, wie die Senatspressestelle mitteilte. Högl folgt damit auf Ulrich Mäurer (SPD), der das Amt seit 2008 inne hatte.

Merz verteidigt Reform-Bilanz - Opposition zieht kritisches Fazit vor Jahresende

Es war der letzte Koalitionsausschuss in diesem Jahr - und Zeit für eine Bilanz der ersten sieben Monate der schwarz-roten Regierung. Kanzler Merz verteidigte am Donnerstag das oft zerstritten wirkende Regierungsbündnis mit der SPD: "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben", sagte er. Die Opposition zog eine etwas andere Bilanz.

Generalstreik in Portugal legt Teile des Verkehrs und Müllabfuhr lahm

Der erste Generalstreik in Portugal seit mehr als einem Jahrzehnt hat am Donnerstag Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Zahlreiche Zugverbindungen und Flüge fielen aus, während nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CGTP auch die Müllabfuhr ihren Dienst einstellte. Auch Schulen, Krankenhäuser und Gerichte waren von dem Streikaufruf der Gewerkschaften betroffen, die sich vehement gegen von der Regierung geplante Arbeitsmarktreformen stemmen.

BFH bestätigt Steuer auf Gazprom-Zahlung an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern

Die landeseigene Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss auf Zahlungen der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG Schenkungsteuer in Millionenhöhe zahlen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az. II R 12/24)

Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht

Umweltschützer haben den Beschluss des Koalitionsausschuss auf eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur scharf kritisiert. Damit werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten", erklärte die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, am Donnerstag. "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."

Merz: Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine an Trump übermittelt

US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine übermittelt worden. "Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. "Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen", betonte Merz.

CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Union und SPD vor neuem Koalitionsstreit wegen der Bürgergeld-Reform gewarnt. "Gerade im Rückblick auf die Rentendebatte sollten wir vermeiden, dass der politische Austausch in gegenseitige Vorwürfe mündet", sagte Radtke am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Entscheidend" sei nun, dass die letzten Streitpunkte "mit Respekt voreinander" ausgeräumt würden. Kritik übte Radtke am SPD-internen Mitgliederentscheid gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

Bas wundert such über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado: "Natürlich kehre ich zurück"

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will nach ihrem Besuch in Norwegen in ihr Heimatland zurückkehren, in dem sie im Untergrund lebt. "Natürlich kehre ich zurück", sagte sie am Donnerstag der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann".

Kämpfe an Grenze zwischen Thailand und Kambodscha dauern an - Mindestens 19 Tote

In wieder entbrannten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder auch am Donnerstag Gefechte geliefert. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte, thailändische Soldaten hätten am Morgen "das Gebiet um den Khnar-Tempel" in der Grenzprovinz Oddar Meanchey beschossen. Das thailändische Verteidigungsministerium erklärte, der Militäreinsatz im Grenzgebiet dauere an. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf mindestens 19.

Infrastrukturausbau: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu dem Beschluss.

Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."

Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen

Ein Jahr nach dem Start der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg hat die oppositionelle AfD in einer Umfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge käme die Partei auf 35 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD würde demnach bei nur 22 Prozent landen, das BSW bei sieben Prozent.

Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".

Japan: Luftwaffen-Manöver mit den USA nach Patrouillenflug Chinas und Russlands

Zwei Tage nach einem Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge hat Japan ein gemeinsames Luftwaffenmanöver mit den USA bekanntgegeben. Der Generalstab der japanischen Armee erklärte am Donnerstag, das Manöver mit der US-Luftwaffe habe am Mittwoch vor dem Hintergrund des "zunehmend angespannten Sicherheitsumfelds" für das Land stattgefunden. An den "taktischen Übungen" über dem Japanischen Meer waren demnach zwei Kampfjets der USA und sechs japanische Kampfflugzeuge beteiligt.

Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort.

Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Präsidenten

Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um einen neuen Präsidenten aus ihrer Mitte zu bestimmen. Nach dem Rücktritt des Iren Paschal Donohoe können die 20 Minister der Eurogruppe zwischen zwei Kandidaten wählen: dem griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis und seinem belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem. Donohoe wechselt auf einen Spitzenposten bei der Weltbank.

Merz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Gegen 10.35 Uhr wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Rutte wird laut Nato zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz halten (14.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geplant.

Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien

Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei solle es auch um den Beitrag der USA gehen, hieß es in Paris. Das virtuelle Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Großbritannien steht im Kontext der jüngsten Debatte über mögliche Wahlen in der Ukraine, die derzeit wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden können.

Trump: USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Tanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten. Es handele sich "um den größten, der je beschlagnahmt wurde". Die Spannungen zwischen den USA und dem Ölförderland Venezuela hatten sich zuletzt deutlich verschärft.

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