Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Letzte Nachrichten

Gouverneur: Zahlreiche Luftangriffe erschüttern südukrainische Stadt Mykolajiw

Die russischen Streitkräfte haben am Samstag nach Angaben der Regionalregierung ihre Luftangriffe auf die südukrainische Stadt Mykolajiw verstärkt. Die Attacken erfolgten in so rascher Abfolge, dass kein Alarm ausgelöst werden könne, erklärte Gouverneur Vitali Kim am Samstag in den Online-Netzwerken. "Denn bis wir diesen Tornado ankündigen, ist er bereits da."

Russland setzt Hyperschallrakete im Westen der Ukraine ein

Russland hat seine Angriffe in der Ukraine ausgeweitet und erstmals ein Ziel mit einer Hyperschallrakete attackiert. Bei dem ersten Einsatz dieser neuen Waffe überhaupt wurde nach Angaben aus Moskau vom Samstag ein Waffenlager zerstört. Besonders verheerende Folgen hatte ein russischer Luftangriff auf eine Kaserne in Mykolajiw, bei dem laut Augenzeugen dutzende Menschen getötet wurden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor rund drei Wochen flohen nach UN-Angaben mehr als 3,3 Millionen Menschen außer Landes.

Niedersächsische CDU wählt Althusmann zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl

Die niedersächsische CDU geht mit ihrem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl am 9. Oktober. Ein Landesparteitag in Hannover wählte den 55-Jährigen am Samstag einstimmig zum Spitzenkandidaten. Althusmann war bereits bei der Landtagswahl 2017 der Spitzenkandidat der CDU. Die Christdemokraten verloren damals jedoch gegen die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil. In der rot-schwarzen Landesregierung ist Althusmann Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Zahl der in Deutschland gezählten Ukraine-Flüchtlinge auf über 200.000 gestiegen

Die Zahl der in Deutschland gezählten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 200.000 überschritten. Bis Samstag registrierte die Bundespolizei 207.742 Geflüchtete. Da keine festen Grenzkontrollen stattfinden, dürfte die Zahl tatsächlich wesentlich höher sein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Der Deutsche Städtetag forderte für die Flüchtlinge Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt. Rasche Hilfen für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern verlangte der Deutsche Lehrerverband.

USA "zutiefst enttäuscht" über Assad-Besuch in Vereinigten Arabischen Emiraten

Die USA haben sich "zutiefst enttäuscht" über einen Besuch des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in den Vereinigten Arabischen Emiraten gezeigt. "Wir sind zutiefst enttäuscht und beunruhigt über diesen offensichtlichen Versuch, Baschar al-Assad zu legitimieren", erklärte am Samstag der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für Unterricht von Flüchtlingskindern

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, fordert rasche Hilfen für die Schulen zur Unterrichtung geflüchteter Kindern aus der Ukraine. "Wenn wir einmal von 250.000 geflüchteten Kindern, die nach Deutschland kommen könnten, ausgehen, brauchen wir dafür 10.000 bis 15.000 Lehrer mehr", sagte Meidinger am Wochenende den RND-Zeitungen. "Mal abgesehen davon, dass wir für die Schulen in schnellster Zeit zusätzliche Räume beschaffen müssen – im Zweifel auch durch Lösungen mit modern ausgestatteten Containern."

Dutzende Tote bei russischem Angriff auf Kaserne in Mykolajiw

Bei einem russischen Luftangriff auf eine Militärkaserne im südukrainischen Mykolajiw sind Augenzeugen zufolge dutzende Menschen getötet worden. "Nicht weniger als 200 Soldaten schliefen in den Baracken", sagte der 22-jährige Soldat Maxim der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, einen Tag nach dem Raketenangriff. "Mindestens 50 Leichen wurden aus den Trümmern gezogen, aber wir wissen nicht, wie viele dort noch liegen." Die Rettungsarbeiten dauerten an.

Einzelhandel erwartet keine Einschränkungen für Verbraucher wegen Ukraine-Kriegs

Der Einzelhandelsverband HDE erwartet infolge des Ukraine-Kriegs keine Einschränkungen für die Verbraucher in Deutschland. Viele Handelsunternehmen hätten ihre Sortimente angepasst und den Verkauf in Russland hergestellter Produkte eingestellt, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Es würden aber nur wenige Güter der Land- und Ernährungswirtschaft aus Russland importiert. Aus der CDU/CSU kam dennoch die Forderung, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten.

Moskau: Militär setzt Hyperschallraketen im Westen der Ukraine ein

Rund drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben im Westen des Landes eine Hyperschallrakete eingesetzt - es ist wohl das erste Mal überhaupt, dass diese neu entwickelte Waffe zum Einsatz kam. Nach Angaben aus Moskau vom Samstag zerstörte die Kinschal-Rakete am Vortag in einem Dorf ein unterirdisches Waffenlager. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte den Kreml zu Verhandlungen auf, um die Schäden des Krieges auch für Russland zu begrenzen.

Bauernverband: Gewächshäuser bleiben wegen hoher Energiepreise leer

Der Deutsche Bauernverband warnt angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges vor einem Rückgang des Gemüseanbaus in Deutschland. "Es sieht schlecht aus", sagte die für Obst und Gemüse zuständige Verbandsvertreterin Lilian Heim der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Viele Gewächshäuser bleiben derzeit einfach leer. Die Aufzucht lohnt sich nicht." Die Energie-, Dünge- und Personalkosten seien zu hoch.

Özdemir: Bereits über 3000 Tonnen Lebensmittelhilfen in Ukraine geliefert

Die deutsche Ernährungswirtschaft hat nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bereits mehr als 3000 Tonnen Lebensmittelhilfe in die Ukraine geliefert. Seit Anfang März seien über 100 Lkw-Ladungen mit fast 3300 Paletten mit Lebensmitteln sowie vereinzelten anderen Produkten über polnische Zentral- und Sammelstellen in die Ukraine geliefert worden, teilte Özdemir am Samstag in Berlin mit.

Städtetag fordert Ausweitung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge

Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt", sagte Lewe den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). Perspektivisch müssten die Flüchtlinge auch ins Krankenversicherungssystem, derzeit hätten sie nur einen rudimentären Gesundheitsschutz. "Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten", sagte der Oberbürgermeister von Münster.

Bundesregierung schickt Ukraine Hilfen für Zivilschutz und Brandbekämpfung

Deutschland verstärkt nach Angaben von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Hilfen für die Ukraine unter anderem mit schwerem Gerät zur Brandbekämpfung und für den Zivilschutz der Bevölkerung im Krieg. "Wir helfen zum Beispiel mit Feuerlöschgeräten, Sattelschleppern, Stromgeneratoren, Unterkünften für Menschen auf der Flucht und psychologischer Betreuung", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Zwei Unabhängigkeitshelden als Rivalen bei Präsidentschaftswahl in Ost-Timor

Die ehemalige portugiesische Kolonie Ost-Timor wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Knapp 860.000 registrierte Stimmberechtigte haben die Wahl zwischen einer Rekordzahl von 16 Kandidaten, darunter vier Frauen. Die meisten Chancen werden Amtsinhaber Francisco Guterres sowie Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta eingeräumt, die beide für die Unabhängigkeit Osttimors von der indonesischen Besatzung gekämpft hatten.

Habeck reist zu Gesprächen über Energiesicherheit nach Katar und in die Emirate

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Energiesicherheit in Deutschland und Europa reist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Samstag bis Montag nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Schwerpunkt der Reise ist nach Angaben seines Ministeriums das Thema Energie und konkret Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas (LNG). Begleitet wird Habeck von einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von 22 Unternehmen.

Selenskyj ruft Russland zu ernsthaften Verhandlungen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland am Samstag erneut zu Gesprächen aufgefordert. "Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine sind die einzige Chance für Russland, die durch eigene Fehler verursachten Schäden zu begrenzen", sagte Selenskyj in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das ihn nachts auf einer menschenleeren Straße zeigt.

Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Italien die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. "Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind", sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag vor Journalisten.

Assad zu Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist erstmals seit Beginn des Syrien-Kriegs vor elf Jahren zu einem offiziellen Besuch in ein arabisches Land gereist. Assad flog am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate und traf sich dort mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, wie die staatliche Nachrichtenagentur der Emirate, WAM, berichtete.

109 leere Kinderwagen für die im Ukraine-Krieg getöteten Kinder

109 Kinderwagen und Buggys stehen fein säuberlich aufgereiht auf dem Marktplatz von Lwiw, dazwischen noch ein paar Kindersitze und Babyschalen. Auf einem Plakat steht "108", mit einem Filzstift ist die Zahl 8 durchgestrichen und durch eine 9 ersetzt - so viele Kinder sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine getötet worden. Wie viele das sind, machen die leeren Kinderwagen erschreckend deutlich.

Belgien verschiebt Atomausstieg wegen Ukraine-Kriegs um zehn Jahre

Belgien verschiebt wegen des drastischen Anstiegs der Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg den bislang für 2025 geplanten Atomausstieg um zehn Jahre. Die Regierung habe entschieden, die beiden jüngsten Reaktoren länger am Netz zu lassen, erklärte Ministerpräsident Alexander De Croo nach einer Kabinettssitzung am Freitagabend. "Diese Verlängerung wird die Unabhängigkeit unseres Landes von fossilen Brennstoffen in einem turbulenten geopolitischen Umfeld stärken", fügte er hinzu.

Biden warnt China vor Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat China vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Biden habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Videotelefonat am Freitag auf die drohenden "Konsequenzen" hingewiesen, falls Peking Moskau "materiell" unterstützen sollte, während Russland "brutale Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten führt", wie das Weiße Haus mitteilte. Xi betonte seinerseits, dass er militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten ablehne. Solche Konflikte zwischen Staaten seien "in niemandes Interesse", sagte er nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.

Brasiliens Oberstes Gericht ordnet Blockade von Onlinedienst Telegram an

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat eine landesweite Blockade des Onlinedienstes Telegram angeordnet. Da Telegram sich nicht an gerichtliche Anordnungen zum Entfernen von Beiträgen mit Desinformation halte, werde der Messengerdienst in Brasilien mit sofortiger Wirkung gesperrt, verfügte das Gericht in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung.

Offenbar keine Toten bei Angriff auf Theater in Mariupol

Mit tödlichen Angriffen auf zivile Ziele in Kiew und Charkiw hat Russland seine Offensive in der Ukraine am Freitag fortgesetzt. Auch eine Flugzeugwerkstatt nahe der Grenze zu Polen geriet unter Beschuss. Bei dem Angriff auf ein Theater mit hunderten Schutzsuchenden in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gab es nach jüngsten Angaben der Behörden offenbar keine Todesopfer. Zwei Tage nach der Attacke werden aber weiterhin zahlreiche Menschen unter den Trümmern vermutet.

Stadtverwaltung: Offenbar keine Todesopfer bei Angriff auf Theater in Mariupol

Bei dem Angriff auf ein als Schutzraum für Zivilisten genutztes Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat es nach Angaben der Stadtverwaltung offenbar keine Todesopfer gegeben. Nach ersten Informationen gebe es keine Toten, erklärte die Stadtverwaltung am Freitag im Internetdienst Telegram. Demnach sei ein Mensch schwer verletzt worden.

Heil will ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge auf der Suche nach einem Job schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es gebe in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte Heil dem TV-Sender Welt am Freitag. Voraussetzung sei aber, dass ukrainische Qualifikationen schnell anerkannt würden und Spracherwerb und Kinderbetreuung sichergestellt seien.

Xi spricht sich gegen militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten aus

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Chinas Staatschef Xi Jinping militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten abgelehnt. Solche Konflikte zwischen Staaten seien "in niemandes Interesse", sagte Xi laut Berichten des chinesischen Staatsfernsehens CCTV am Freitag bei einem rund zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden.

Russisches Fernsehen bricht Übertragung von Putin-Rede ab

Das russische Staatsfernsehen hat die Übertragung einer Rede von Präsident Wladimir Putin am Freitag mittendrin abgebrochen. Als Putin vor tausenden Anhängern im Moskauer Fußballstadion eine Rede zum achten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland hielt, wurde er mitten im Satz "Und es trifft sich, dass der Beginn des Einsatzes zufällig mit dem Jahrestag unseres herausragenden militärischen..." ausgeblendet.

Bundestag billigt Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an zwei Einsätzen im Ausland ermöglicht: Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz UNMISS im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer können nun mit dem Votum des Bundestags vom Freitag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Bei UNMISS sind aktuell 13 deutsche Soldaten im Einsatz, bei "Sea Guardian" sind es 196.

Russland bombardiert erneut Ziel nahe der polnischen Grenze in der Ukraine

Russland hat seine landesweiten Angriffe in der Ukraine fortgesetzt und erneut ein Ziel nahe der polnischen Grenze beschossen. "Mehrere Raketen schlugen in einer Fabrik ein, in der Flugzeuge repariert werden", teilte der Bürgermeister des westukrainischen Lwiw, Andrij Sadowyj, am Freitag mit. Russische Soldaten drangen nach Moskauer Angaben derweil ins Zentrum von Mariupol in der Südostukraine vor. In der Hafenstadt waren ukrainischen Angaben zufolge noch "hunderte" Menschen unter einem bombardierten Theater eingeschlossen.

Selenskyj: Noch "hunderte" Menschen unter Trümmern von Theater in Mariupol

Zwei Tage nach der Bombardierung eines Theaters in der südukrainischen Stadt Mariupol sind dort laut Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer "hunderte" Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Mehr als 130 Menschen hätten gerettet werden können, teilte Selenskyj am Freitag mit. Das Theater hatte als Zufluchtsort für Zivilisten gedient. Russland bestreitet, für die Bombardierung des Gebäudes verantwortlich zu sein.

Nicaraguas Parlament erklärt 25 NGOs für illegal

Das Parlament in Nicaragua hat 25 Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen für illegal erklärt. Den Nichtregierungsorganisationen wurde per Parlamentsbeschluss am Donnerstag der Rechtsstatus entzogen. Die Regierung des zunehmend autoritär herrschenden Staatschefs Daniel Ortega wirft den betroffenen Organisationen gesetzeswidriges Finanzgebaren vor. Von dem Verbot betroffen ist auch die deutsche Hilfsorganisation Eirene, die seit vier Jahrzehnten in dem zentralamerikanischen Land aktiv ist.

Steinbach: Bundeshaushalt 2022 sieht keine Mittel für AfD-nahe Stiftung vor

Die Bundesregierung hat für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nach Angaben ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach für das Haushaltsjahr 2022 keine Mittel veranschlagt. Steinbach forderte am Freitag den Bundestag auf, "dieses vorsätzliche Unterlassen der Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren". Sollte dies nicht geschehen, "wird der Rechtsweg bis hin zur europäischen Gerichtsbarkeit fortgeführt werden", kündigte Steinbach an.

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