Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Letzte Nachrichten

Selenskyj bezeichnet Jerusalem als "richtigen Ort für Frieden" im Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Jerusalem als den "richtigen Ort, um Frieden zu finden", bezeichnet. In einem am Sonntagabend auf dem Internetdienst Telegram veröffentlichten Video verwies der Staatschef auf die Vermittlerrolle Israels im Krieg mit Russland. Selenskyj verwies in dem Video auch auf seinen Auftritt vor dem israelischen Parlament früher am Tag. Dieser mache den "russischen Propagandisten" ihre Arbeit "schwer".

US-Präsident Biden reist Freitag wegen Ukraine-Krieg nach Polen

US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. "Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

Ukrainische Regierung lehnt Kapitulation in Mariupol ab

Die Ukraine hat ein Ultimatum zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol an die russischen Streitkräfte abgelehnt. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben. Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Pravda" in der Nacht zum Montag. Russland hatte den ukrainischen Streitkräften in der belagerten Hafenstadt am Sonntagabend bis Montag 4.00 Uhr MEZ Zeit gegeben, sich zu ergeben.

Bürgermeister: Mindestens ein Toter bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew

Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. "Ein Toter bis jetzt", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntagabend im Internetdienst Telegram. Die Rettungsdienste erklärten auf Facebook, dass "feindlicher Beschuss" mehrere Stockwerke des Einkaufszentrums im Nordwesten der Stadt in Brand gesetzt habe. AFP-Journalisten berichteten von einer gewaltigen Explosion und Feuer.

Irans geistliches Oberhaupt will wirtschaftliche Probleme lindern

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat anlässlich des persischen Neujahrsfestes Nouruz eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage angekündigt. "Diese wirtschaftlichen Probleme sind heilbar und wir hoffen, dass einige von ihnen in diesem Jahr verschwinden werden", sagte Chamenei am Sonntag in seiner im Fernsehen übertragenen Rede. Die Probleme "werden nicht alle auf einmal verschwinden, sondern schrittweise", sagte er weiter.

Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anordnung zur landesweiten Sperrung von Telegram zurückgenommen. Der Messengerdienst habe die vom Gericht verhängten Auflagen "in vollem Umfang" erfüllt, erklärte der Richter Alexandre de Moraes am Sonntag. Daher widerrufe er die Entscheidung, "den Betrieb von Telegram in Brasilien vollständig auszusetzen".

Massengrab mit dutzenden Leichen von IS-Kämpfern im irakischen Mossul ausgehoben

Im Irak haben die Behörden ein Massengrab mit den sterblichen Überresten von dutzenden Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und deren Angehörigen ausgehoben. Leichenteile von 85 Menschen seien in der Grabstätte in der Stadt Mossul entdeckt worden, sagte der Behördenvertreter Hassan Watik al-Ansi am Sonntag. Die IS-Mitglieder seien bei Kämpfen um die Rückeroberung von Mossul in den Jahren 2016 und 2017 getötet worden.

Ukraine: Russland greift Schule in Mariupol an - Selenskyj will mit Putin verhandeln

Russland hat die Belagerung ukrainischer Städte weiter intensiviert und offenbar in der umkämpften Hafenstadt Mariupol auch eine Schule angegriffen. Streitkräfte hätten das Schulgebäude beschossen, in dem mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten, erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Attacke, zeigte sich aber weiterhin bereit zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die russische Armee habe erneut ihre hochmodernen Hyperschallraketen eingesetzt.

Selenskyj fordert Rückendeckung Israels in Konflikt mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Israel angesichts des russischen Einmarschs aufgefordert, sich eindeutig gegen Moskau zu positionieren. In einer Rede per Videoschalte vor dem israelischen Parlament, in der er Russlands Invasion mehrfach mit dem Holocaust verglich, sagte Selenskyj, dass "die Ukraine vor 80 Jahren die Entscheidung getroffen hat, Juden zu retten". Jetzt sei es an der Zeit, "dass Israel seine Wahl trifft".

Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung

China stellt Moskau nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bereit. "Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück", sagte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, am Sonntag dem Fernsehsender CBS. "China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver - keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien."

Russische TV-Journalistin ruft Landsleute zu Protest gegen Ukraine-Krieg auf

Nach ihrer Aufsehen erregenden Protestaktion im russischen Fernsehen hat die Journalistin Marina Owsjannikowa ihre Landsleute aufgerufen, ebenfalls gegen die Ukraine-Invasion Stellung zu beziehen. "Die Zeiten sind sehr finster und sehr schwierig und jeder, der eine staatsbürgerliche Haltung hat und der will, dass diese Haltung zur Kenntnis genommen wird, muss seiner Stimme Gehör verschaffen", sagte Owsjannikowa am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. "Das ist sehr wichtig."

Tausende Menschen bei Friedenskonzert am Brandenburger Tor in Berlin

Tausende Menschen haben sich am Sonntag in Berlin zu einem Friedenskonzert für die Ukraine versammelt. Nach Polizeiangaben kamen bereits am Nachmittag rund 8000 Menschen zu der Solidaritätskundgebung "Sound of Peace" am Brandenburger Tor, die bis zum späten Abend dauern sollte. Wegen des starken Andrangs sperrte die Polizei einen der Zugänge zu dem Veranstaltungsgelände.

Bangladesch subventioniert Lebensmittel nach massiven Preissteigerungen

Nach heftigen Protesten gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise hat die Regierung in Bangladesch ein Subventionsprogramm gestartet. Bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan in sechs Wochen würden etwa zehn Millionen der 170 Millionen Einwohner des südasiatischen Landes eine Reihe von Grundnahrungsmitteln zu vergünstigten Preisen erhalten, teilte der Staatssekretär im Handelsministerium, Tapan Kanti Ghosh, am Sonntag mit.

Türkei sieht Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine "kurz vor Einigung"

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommen nach Angaben der Türkei voran und stehen angeblich kurz vor einer Einigung. "Natürlich ist es nicht einfach, während der Krieg tobt, aber wir glauben, dass es vorangeht", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag. "Wir sehen, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stehen."

Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter - und dürfte noch höher werden

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt immer weiter - und es könnten mehr werden als zunächst angenommen. Bis Sonntag registrierte die Bundespolizei 218.301 Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge damit, dass eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer nach Deutschland kommen könnten.

Ukraine: Russland greift Schule in Mariupol mit hunderten Geflüchteten an

Die Ukraine hat Russland erneut den massiven Beschuss von Zivilisten vorgeworfen, vor allem in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Die Angreifer hätten dort ein Schulgebäude beschossen, in dem mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten, erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag. Behördenvertreter in Mariupol berichteten zudem vom zwangsweisen Abtransport von Einwohnern nach Russland. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte unterdessen mit, die russische Armee habe erneut ihre hochmodernen Hyperschallraketen eingesetzt.

Ministerium registriert gestiegenes Interesse an Dienst bei der Bundeswehr

Mit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr in Deutschland gewachsen. "Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen", teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Funke-Zeitungen vom Sonntag mit.

Offenbar Schule von Mariupol mit hunderten Geflüchteten bombardiert

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge eine Kunstschule in der belagerten Stadt Mariupol bombardiert, in der mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden, unter den Trümmern seien noch Menschen eingeschlossen, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag auf dem Messengerdienst Telegram mit. Demnach hatten sich rund 400 Einwohner - "Frauen, Kinder und ältere Menschen" - in der Schule G12 aufgehalten.

Kritik an Johnsons Vergleich zwischen Kampf der Ukrainer und Brexit-Votum

Mit einem Vergleich zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen die russische Invasion und dem Votum der Briten für den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson Kritik und Unverständnis auch im eigenen politischen Lager ausgelöst. In einer Rede bei einem Parteitag seiner Tories im nordenglischen Blackpool hatte Johnson am Samstag gesagt, es sei "der Instinkt des Volkes dieses Landes, wie das ukrainische Volk die Freiheit zu wählen".

Bericht: Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Die Registrierung der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten, wird einem Bericht zufolge länger dauern als gehofft. Die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken seien Mangelware, berichtete die Zeitung "Welt" am Sonntag. Die Bundesdruckerei könne keine weiteren Geräte nachliefern. PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponente.

Russland weitet Angriffe in der Ukraine unter anderem mit Hyperschallraketen aus

Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine nochmals verstärkt und dabei nach eigenen Angaben wiederholt neuartige Hyperschallraketen eingesetzt. Mit den Raketen vom Typ Kinschal (Dolch) sei ein Treibstofflager der ukrainischen Armee in der Region Mykolajiw zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Die humanitäre Lage in mehreren ukrainischen Städten verschlimmerte sich weiter, mehr als 6600 Menschen flohen am Samstag aus Mariupol und Kiew.

Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt auf über 218.000

Nach Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine. Bislang registrierte die Bundespolizei 218.301 Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag in Berlin mitteilte. Zwar kontrolliere die Bundespolizei derzeit verstärkt. Da es aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gebe, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher liegen. Am Samstag war die Zahl der Flüchtlinge noch mit 207.742 angegeben worden.

Faeser will Frauen aus der Ukraine mit Polizeipräsenz schützen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. "Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen.

Moskau meldet erneut Einsatz von Hyperschallraketen in der Ukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus erneut Hyperschallraketen in der Ukraine eingesetzt. Mit Raketen des Typs Kinschal (Dolch) sei ein Lager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte in der Region Mykolajiw zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das neuartige Waffensystem war laut Moskau am Freitag erstmals zum Einsatz gekommen.

Neues Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln bis 2. April möglich

Seit dem heutigen Sonntag gilt das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Infektionsschutzgesetz - wobei die Länder die bisherigen Regeln bis Anfang April übergangsweise weiter anwenden können. Danach tritt an die Stelle der strengeren Beschränkungen ein Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für sogenannte Hotspots anordnen.

Selenskyj richtet sich per Videoschalte an Israels Parlament

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich am Sonntag (17.00 Uhr MEZ) per Videoschalte an das israelische Parlament. Bei der außerordentlichen Sitzung der Knesset wird sich Selenskyj zur Lage in seinem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Wochen äußern. Der ukrainische Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt.

Mehr als 6600 Ukrainern gelingt Flucht aus Mariupol und Kiew

In der Ukraine haben sich am Samstag mehr als 6600 Menschen über Fluchtkorridore vor den Kämpfen in Sicherheit bringen können. Nach Angaben der Behörden konnten 4128 Menschen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol fliehen. Weitere 1820 Menschen verließen die Hauptstadt Kiew über Fluchtkorridore.

"BamS": Scholz macht Verteilung der 100 Milliarden Euro für Bundeswehr zu Chefsache

Drei Wochen nach seiner Ankündigung eines Investitionspakets in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verteilung des Geldes einem Bericht zufolge zur Chefsache. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, trifft Scholz sich am Montag persönlich mit Generalinspekteur Eberhard Zorn. Er wolle mit dem ranghöchsten Soldaten beratschlagen, in welche Ausrüstungsprojekte die Milliarden fließen sollen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt demnach ebenfalls an dem Treffen teil.

Bericht: Koalition berät über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen

Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition einem Bericht zufolge über den Vorschlag eines Mobilitätsgeldes. Es sieht eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung vor, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Es handele sich um einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem der Vorschlag eines Tankrabatts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern gestoßen sei.

Turkmenistans neuer Präsident will Politik seines Vaters fortsetzen

Eine Woche nach der Präsidentenwahl in Turkmenistan hat der neue Staatschef Serdar Berdymuchamedow am Samstag sein Amt angetreten. Der 40-Jährige folgt auf seinen Vater Gurbanguly Berdymuchamedow, der die ehemalige Sowjetrepublik mehr als 15 Jahre mit harter Hand regiert hatte. Serdar Berdymuchamedow hatte sich bei der Präsidentschaftswahl vor einer Woche nach offiziellen Angaben mit 73 Prozent der Stimmen gegen seine wenig bekannten Konkurrenten durchgesetzt.

Selenskyj kritisiert Schweizer Unternehmen für Geschäfte in Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Lebensmittelriesen Nestlé und andere Schweizer Konzerne für die Fortführung ihrer Geschäftsaktivitäten in Russland scharf kritisiert. Bei einer per Video übertragenen Rede während einer Kundgebung in Bern forderte Selenskyj die Unternehmen am Samstag auf, sich aus Russland zurückzuziehen. Er warf ihnen vor, ihr Geschäft in Russland wie gewohnt fortzusetzen, obwohl im Ukraine-Krieg "unsere Kinder sterben und unsere Städte zerstört werden".

Russland verstärkt nach Bombardement von Kaserne Luftangriffe auf Mykolajiw

Nach dem verheerenden Luftangriff auf eine Kaserne im südukrainischen Mykolajiw ist die Stadt am Samstag von zahlreichen weiteren russischen Attacken erschüttert worden. Die Luftangriffe erfolgten in so rascher Abfolge, dass kein Alarm ausgelöst werden könne, erklärte Gouverneur Vitali Kim in den Online-Netzwerken. Im Westen der Ukraine hatte Russland zuvor erstmals eine Hyperschallrakete zum Einsatz gebracht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Moskau erneut zu Verhandlungen auf.

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