Bombay Durpun - Politik

Kinderärzte fordern Ende der Testpflicht an Schulen

Trotz hoher Corona-Inzidenzen haben Kinderärzte in Deutschland ein Ende der Testpflicht an Schulen gefordert. "Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Es reiche vollkommen, Kinder mit Symptomen zu testen.

CDU-Außenexperte gegen Kauf von Raketenschutzschild in Israel

Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. "Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt.

Zahl der registrierten Flüchtlinge aus Ukraine steigt auf über 270.000

Die Zahl der registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Montag auf 272.338 - das waren über 5000 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte, da längst nicht alle Einreisen an den Grenzen registriert würden.

Selenskyj dringt vor neuen Verhandlungen mit Moskau auf schnellen Frieden

Vor der Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Frieden "ohne Verzögerung" gedrungen. "Unser Ziel ist klar - so schnell wie möglich Frieden und die Wiederherstellung des normalen Lebens in unserem Heimatland", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Montag.

Auch Berlin geht gegen russisches "Z"-Symbol vor

Auch Berlin geht gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."

Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung "in den Tritt" zu kommen, sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dafür wolle sie sorgen, in diesem Fall als Alleinregierung.

Faeser fordert stärkere EU-Koordination bei Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Kurz vor dem nächsten Sondertreffen der EU-Innenminister hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert. "Ich setze auf eine starke Steuerung, pragmatische Lösungen und eine umfassende Unterstützung der besonders belasteten Nachbarstaaten der Ukraine. Hier wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle einnehmen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Zwei Polizisten bei mutmaßlichem IS-Angriff im Norden Israels getötet

Bei einem bewaffneten Angriff mutmaßlicher Dschihadisten in der nordisraelischen Stadt Hadera sind am Sonntagabend mindestens zwei israelische Polizisten getötet und mehrere Menschen verletzt worden. Dem örtlichen Polizeivertreter Dudu Boani zufolge hatte der israelische Geheimdienst die beiden Angreifer als Anhänger der Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) identifiziert. Die Angreifer wurden demnach von Spezialeinheiten getötet. Der Angriff passierte während eines "historischen" Treffens von Vertretern der USA und arabischer Staaten im Süden Israels.

Selenskyj will Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine "gründlich" prüfen

In den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Die Konfliktparteien wollen am Montag oder Dienstag eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul starten.

Absolute Mehrheit für SPD im Saarland - CDU auf Rekordtief

Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag verzeichnete die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge einen Erdrutschsieg. Sie kann nun in Saarbrücken sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Die AfD bleibt im Landtag. Grüne, FDP und Linke sind nicht im Parlament vertreten.

SPD erringt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit - CDU stürzt ab

Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag die absolute Mehrheit geholt. Im Landtag in Saarbrücken ist die Partei dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze vertreten, die CDU hat 19 Mandate und die AfD drei. Grüne, FDP und Linke verpassten demnach den Einzug in das Parlament - die Landeswahlleitung wies aber darauf hin, dass sich beim amtlichen Endergebnis noch leichte Abweichungen ergeben könnten.

Selenskyj: Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine wird "gründlich" geprüft

In den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. "Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft."

Kiew befürchtet Zuspitzung der Lage rund um Mariupol

Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. "Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol", sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer auf dem Telegram-Konto des Präsidenten veröffentlichten Videobotschaft.

Erdrutschsieg für SPD im Saarland - CDU auf Rekordtief

Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag verzeichnete die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Hochrechnungen zufolge einen Erdrutschsieg. Im Saarbrücker Landtag kann sie womöglich sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Die AfD bleibt im Landtag. Grüne und FDP mussten bis zuletzt zittern. Die Linke erlebte ein Fiasko.

SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief

Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel: Aus der Landtagswahl am Sonntag ging die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervor. Im Saarbrücker Landtag kann sie künftig womöglich sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Die AfD bleibt voraussichtlich im Landtag, die Grünen kehren wohl nach fünf Jahren dorthin zurück. Die FDP musste um den Einzug zittern.

Hans will nach Wahlniederlage "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will nach der Wahlniederlage seiner CDU bei der Landtagswahl "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen". Wie dies genau ablaufen solle, werde in den Parteigremien besprochen, sagte Hans am Sonntag in Saarbrücken. Hans sprach von einer "sehr bitteren Niederlage" für die CDU, für die er die Verantwortung übernehme.

Labour-Regierung in Malta wiedergewählt

Malta wird nach den Parlamentswahlen weiter von der Labour-Partei von Premierminister Robert Abela regiert. Dies ist das Ergebnis von am Sonntag vorliegenden Teilergebnissen, auf deren Grundlage sich Abela zum Sieger erklärte. Die oppositionelle Nationalistische Partei gestand ihre Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung bei dem vom Ukraine-Krieg und Corona überschatteten Urnengang lag so niedrig wie nie zuvor in der Geschichte des Inselstaates im Mittelmeer.

Neue russisch-ukrainische Verhandlungen Anfang kommender Woche

Mehr als einen Monat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen beide Seiten Anfang kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde starten. "Bei den heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten", teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit.

Hochrechnungen: SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief

Aus der Landtagswahl im Saarland ist die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge als klare Gewinnerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten laut den Prognosen von ARD und ZDF 43,1 bis 43,8 Prozent der Stimmen, während die CDU um den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf ein historisches Tief von 27,5 bis 27,6 Prozent abstürzte.

Prognosen: SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief

Aus der Landtagswahl im Saarland ist die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag Prognosen zufolge als klare Gewinnerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten laut den Prognosen von ARD und ZDF 43 bis 44 Prozent der Stimmen, während die CDU um den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf ein historisches Tief von 27,5 Prozent abstürzte.

Bundesländer gehen gegen russisches "Z"-Symbol vor

Immer mehr Bundesländer gehen gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsen und Bayern ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar sei. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nordrhein-Westfalen kündigte am Sonntag an, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Wahlbeteiligung im Saarland niedriger als vor fünf Jahren

Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis zum frühen Sonntagnachmittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der Wahl vor fünf Jahren. Gegen 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 28,5 Prozent, vor fünf Jahren hatte sie zu der Zeit bei 32,6 Prozent und bei der Bundestagswahl im September bei 39,2 Prozent gelegen, teilte die Landeswahlleitung mit.

Papst Franziskus prangert das "Martyrium" in der Ukraine an

Papst Franziskus hat am Sonntag das "Martyrium" in der Ukraine angeprangert. Das katholische Kirchenoberhaupt verurteilte am Ende seines Angelusgebets in Rom die "Aggression" Russlands in der Ukraine und den "grausamen und unsinnigen Krieg".

Grünen-Chef will Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen

Grünen-Chef Omid Nouripour dringt im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf einen Krisenstab im Kanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig geklärt werden. Bis Sonntag wurden laut Innenministerium 267.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert - kamen also in eine Erstaufnahmeeinrichtung oder beantragten staatliche Hilfen.

Regierende Labour-Partei erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl in Malta

In Malta hat sich die regierende Labour-Partei von Premierminister Robert Abela zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Abela sagte am Sonntag im maltesischen Fernsehen, seine Partei habe laut vorläufigen Ergebnissen die Mehrheit gewonnen. Das offizielle Wahlergebnis stand allerdings noch aus. In einer Halle in der Stadt Naxxar, in der die Stimmen ausgezählt wurden, brachen Delegierte der sozialdemokratischen Labour-Partei in Jubel aus.

Ukrainischer Botschafter greift Bundespräsidenten wegen Ukraine-Konzerts an

Ein Solidaritätskonzert für die Ukraine im Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag ist von einem Boykott und scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk überschattet worden. Melnyk nannte die Auswahl ausschließlich russischer Solisten für das Konzert der Berliner Philharmoniker einen "Affront".

US-Präsident Biden nennt Putin einen "Schlächter" und "Kriegsverbrecher"

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" genannt - und den Westen auf einen "langen Kampf" eingeschworen. Russland habe bereits "die Demokratie stranguliert" und versuche dies auch anderswo, sagte Biden am Samstag in Polen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Kampfjets und schwere Waffen, um gegen die russischen Streitkräfte bestehen zu können. Landesweit dauerten die Kämpfe an.

USA und Israel wollen Iran gemeinsam an Herstellung von Atomwaffe hindern

Die USA und Israel sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken "entschlossen", gemeinsam den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung glaube, dass "die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des internationalen Atomabkommens "der beste Weg sei, um das iranische Programm wieder zurück in die Kiste zu stecken, in der es sich befand", sagte Blinken am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid.

Regierende Labour-Partei erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl in Malta

In Malta hat sich die regierende Labour-Partei von Premierminister Robert Abela zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Abela sagte am Sonntag im Sender TVM News, seine Partei habe laut dem vorläufigen Wahlergebnis die Mehrheit gewonnen. Konkrete Zahlen nannte er allerdings nicht. In einer Halle in der Stadt Naxxar, in der die Stimmen ausgezählt wurden, brachen Delegierte der Labour-Partei in Jubel aus.

Saarländische Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im Saarland, Anke Rehlinger und Tobias Hans, haben am Sonntag vormittag ihre Stimme abgegeben. Rehlinger wählte in der Stadt Wadern, Hans in Neunkirchen. Im Saarland sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund 800.000 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Steinmeier bereitet Deutsche auf wirtschaftliche Einbußen durch Ukraine-Krieg vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf wirtschaftliche Einbußen als Folgen des Kriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen gegen Russland würden unvermeidlich auch Unsicherheiten und Einbußen für die Deutschen bringen, sagte der an Corona erkrankte Steinmeier am Sonntag in einer Videotschaft, die vor dem Konzert "Für Freiheit und Frieden" der Berliner Philharmoniker in Schloss Bellevue ausgestrahlt wurde.

Huthi-Rebellen im Jemen rufen dreitägige Waffenruhe aus

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen. Der Rebellenführer Mahdi al-Maschat bot der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am Samstag zudem einen "dauerhaften" Waffenstillstand an. Zuvor hatten die Rebellen mehrere Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, darunter auch eine Öl-Anlage nahe der Formel-1-Rennstrecke in Dschiddah. Ungeachtet der von den Huthis ausgerufenen Waffenruhe flog die Koalition am Sonntag Luftangriffe im Jemen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu

Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus

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