Bombay Durpun - Politik

Aktivisten bei Protest auf Nuklearreaktor-Baustelle in Normandie festgenommen

Aus Protest gegen den geplanten Ausbau der Atomkraft in Frankreich sind sieben Greenpeace-Aktivisten auf die Baustelle des EPR-Reaktors in Flamanville eingedrungen. Sie wurden am Donnerstag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen und sollten im Verlauf des Tages verhört werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Arbeiten auf der Baustelle wurden vorübergehend eingestellt.

Selenskyj fordert Niederlande zum Boykott von russischen Energielieferungen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Niederlande zu einem Boykott von russischen Energielieferungen aufgefordert. "Seien Sie bereit, Russlands Energie-Exporte zu stoppen, damit Sie nicht Milliarden für den Krieg zahlen", sagte er in einer Videoansprache vor dem niederländischen Parlament in Den Haag am Donnerstag. In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident zudem "stärkere" Sanktionen und die "Einstellung jeglichen Handels" mit Russland.

Wladimir Klitschko will in Berlin für mehr Unterstützung für Ukraine werben

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, besucht mit einer Delegation Deutschland. Sein Bruder plane "Treffen mit hochrangigen deutschen Politikern", schrieb Vitali Klitschko am Donnerstag auf Twitter. Dabei gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, humanitär und im militärischen Bereich.

Mehrere deutsche IS-Anhängerinnen nach Ankunft in Frankfurt festgenommen

Kurz nach ihrer Ankunft in Frankfurt am Main sind mehrere deutsche IS-Anhängerinnen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ am Donnerstag vier Frauen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen. Hinzu kamen zwei Haftbefehle von den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Koblenz. Insgesamt waren am Mittwoch zehn Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und 27 Kinder aus Syrien zurückgeholt worden.

Anlaufstelle für Aufnahme ukrainischer Waisenkinder eingerichtet

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Organisation SOS Kinderdorf eine Anlaufstelle für die Aufnahme von Waisenkindern aus der Ukraine eingerichtet. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach am Donnerstag in Berlin von zwei Säulen: Zum einen sei ein Meldetelefon eingerichtet worden auch als Kontaktstelle für Akteure der Zivilgesellschaft. Zum zweiten koordiniere das Bundesverwaltungsamt die Verteilung der Kinder zwischen den Bundesländern.

Neun Mitglieder von Neonazigruppe wegen Drogenhandels in Thüringen angeklagt

Die Staatsanwalt Gera hat rund ein Jahr nach einer Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Neonazibruderschaft Turonen sechs Männer und drei Frauen angeklagt. Den Beschuldigten wird bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag bestätigte. Sieben der neun Angeschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister vorerst gegen neuen EU-Schuldenfonds

Frankreichs Wirtschafts-und Finanzminister Bruno Le Maire sieht vorerst keine Notwendigkeit für einen neuen EU-Wiederaufbauffonds mit gemeinsamer Schuldenaufnahme. Im bestehenden Fonds, der wegen der Corona-Krise aufgelegt wurde, seien noch Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro vorhanden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Lassen Sie uns ausgeben, was verfügbar ist, bevor wir einen neuen Finanzrahmen auf den Tisch legen."

Zahl der Bezieher von Elterngeld leicht gestiegen

Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist leicht gestiegen. 2021 bezogen rund 1,9 Millionen Menschen die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den 1,9 Millionen Nutzern waren rund 1,4 Millionen Frauen und rund 472.000 Männer.

Zwei Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag mindestens zwei junge Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die beiden Toten seien im Alter von 17 und 23 Jahren gewesen. Der Einsatz in Dschenin im Norden des von Israel besetzten Palästinensergebietes folgte auf eine Serie von Anschlägen in Israel, bei denen in den vergangenen zwei Wochen insgesamt elf Israelis getötet worden waren.

Bislang 288.500 erfasste Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Donnerstag auf 288.500. Dies waren gut 5100 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte.

Kiew entsendet 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern Mariupols

Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol will die Regierung in Kiew 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern aus der seit Wochen massiv beschossenen Hafenstadt entsenden. In der vergangenen Nacht sei die ukrainische Regierung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) darüber informiert worden, "dass Russland bereit ist, den Zugang für humanitäre Konvois aus Mariupol zu öffnen", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagvormittag im Onlinedienst Telegram.

CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung weiter aus

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther kamen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 36 Prozent, wie der NDR am Donnerstag berichtete. Dies ist ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Umfrage vom 10. März.

Warnung vor Belastung von Kindern durch zu langsame Verteilung von Flüchtlingen

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor zusätzlichen mentalen Belastungen von Kindern aus der Ukraine durch eine zu langsame Registrierung sowie Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Die gegenwärtige Langsamkeit der Prozeduren drohe besonders den Kindern unter den Kriegsflüchtlingen zu schaden, sagte Vereinspräsident Heinz Hilgers der "Augsburger Allgemeinen" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Ukraine bezeichnet Feuerpause für Mariupol als weitere russische "Manipulation"

Russland hat erneut eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor herauszuholen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die ukrainische Regierung bezeichnete die russische Ankündigung als Versuch der "erneuten Manipulation".

Geheimdienste der USA und Großbritanniens sehen falsche Beratung Putins

Die Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin fürchten sich laut Geheimdienstvertretern der USA und Großbritanniens, dem Staatschef die Wahrheit über seinen "gescheiterten" Krieg in der Ukraine zu sagen. "Und auch wenn Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen, müssen dem Regime die Vorgänge und das Ausmaß dieser Fehleinschätzungen glasklar sein", sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, am Donnerstag bei einem Vortrag an einer australischen Universität in Canberra.

Russland kündigt Feuerpause für Mariupol an - wenn Ukraine zustimmt

Russland hat eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor herauszuholen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwarf indessen russische Zusagen einer Reduktion der Angriffe in der Nordukraine und warf ihnen vor, eine neue Offensive im Osten vorzubereiten.

Trotz russischer Zusagen weitere Angriffe in der Ukraine

Einen Tag nach zunächst positiv bewerteten Gesprächen russischer und ukrainischer Unterhändler in Istanbul haben erneute russische Angriffe und widersprüchliche Angaben zum Verlauf der Verhandlungen die Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage in der Ukraine zunichte gemacht. Entgegen der russischen Zusicherung vom Vortag wurde nach ukrainischen Angaben die Stadt Tschernihiw am Mittwoch weiter beschossen. Das ukrainische Außenministerium widersprach zudem Aussagen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Bezug auf eine möglicherweise bevorstehende Einigung zum Status des Donbass und der Krim.

Tunesiens Präsident löst seit acht Monaten suspendiertes Parlament auf

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat das bereits seit acht Monaten suspendierte Parlament aufgelöst. Der Staatschef verkündete den Schritt am Mittwoch in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die Abgeordneten hatten sich wenige Stunden zuvor über die von Saïed verhängte Suspendierung der Volksvertretung hinweggesetzt und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm angeordneten Maßnahmen gestimmt.

Ex-König Juan Carlos wünscht sich Rückkehr aus Exil nach Spanien

Der in Abu Dhabi im Exil lebende ehemalige spanische König Juan Carlos will laut seiner Biographin so schnell wie möglich wieder in sein Heimatland zurückkehren. "Er zählt die Tage", sagte die französische Schriftstellerin und Historikerin Laurence Debray im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesregierung: Putin sichert Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, das Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde."

Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Voraussetzung für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen erklärt und zunächst ein Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau gefordert. Eine Lockerung der von den G7-Staaten verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine "russische Waffenruhe in der Ukraine" würde Kreml-Chef Wladimir Putin "in die Hände spielen", warnte Johnson am Mittwoch im Parlament in London.

Bachelet: Russische Angriffe in Ukraine könnten Kriegsverbrechen gleichkommen

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat großangelegte und wahllose Angriffe Russlands in bewohnten Gebieten der Ukraine als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet. Sie könnten "Kriegsverbrechen gleichkommen", sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

OPCW: USA vernichten ihr letzten Chemiewaffen-Vorräte

Die USA arbeiten nach Angaben der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) daran, ihre letzten Chemiewaffen-Vorräte zu beseitigen. Wie die OPCW am Mittwoch bekanntgab, erfolgte die Mitteilung der USA bei einer zweitägigen OPCW-Konferenz in Den Haag. Die Chemiewaffen wurden demnach in Richmond im Bundesstaat Kentucky unschädlich gemacht, wo Nervengas-Munition gelagert worden war.

Russische Operndiva Anna Netrebko verurteilt "Krieg gegen die Ukraine"

Die russische Operndiva Anna Netrebko hat den "Krieg gegen die Ukraine" ausdrücklich verurteilt. In einer am Mittwoch über den Rechtsanwalt Christian Schertz in Berlin verbreiteten Erklärung schrieb Netrebko, ihre Gedanken seien "bei den Opfern dieses Krieges und deren Familien". Gleichzeitig erklärte sie, weder "Mitglied einer politischen Partei" noch "mit irgendeinem Führer Russlands verbunden" zu sein sowie Staatschef Wladimir Putin "in meinem ganzen Leben nur eine Handvoll Mal getroffen" zu haben.

Bürgermeister: Mindestens 200 Tote seit Kriegsbeginn in Kiewer Vorort Irpin

Im Kiewer Vorort Irpin sind nach Angaben des Bürgermeisters seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs mindestens 200 Menschen getötet worden. "Ich denke, dass ungefähr 200 oder 300 Menschen leider gestorben sind", sagte Oleksandr Markuschin am Mittwoch vor Journalisten. Während der heftigsten Kämpfe um die nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegene Stadt seien die Toten "einfach in Gärten oder Parks begraben" worden.

Kerstin Claus wird neue Unabhängige Missbrauchsbeauftragte

Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst den bisherigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig ab, der sein Amt bereits Ende Februar abgegeben hatte.

Waffenruhe im Jemen zum Auftakt von Friedensgesprächen in Saudi-Arabien

Mit dem Beginn einer Waffenruhe im Jemen haben am Mittwoch einwöchige Friedensgespräche in Saudi-Arabien begonnen. Die Huthi-Rebellen, die im Jemen gegen eine Militärkoalition unter saudiarabischer Führung kämpfen, nehmen an dem Treffen unter der Schirmherrschaft des Golfkooperationsrates in Riad allerdings nicht teil. Beobachter schätzen die Erfolgsaussichten daher als gering ein. Die für den islamischen Fastenmonat Ramadan angekündigte Waffenruhe hielt zunächst.

IAEA-Chef Grossi besucht Atomkraftwerk im Süden der Ukraine

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Mittwoch ein Atomkraftwerk im Süden der Ukraine besucht. "Ich befinde mich im Atomkraftwerk Südukraine, um ukrainische Regierungsvertreter und das Personal zu treffen", schrieb Rafael Grossi im Onlinedienst Twitter. Er dankte dem Personal für seine "Ausdauer".

Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter

Der Deutsche Städtetag hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten gefordert. "Nach wie vor kommen in Großstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden müssen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung des Verbands. Nur so könnten die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden.

Verteidigungsministerin Lambrecht in Washington von Pentagon-Chef Austin empfangen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Washington US-Verteidigungsminister Lloyd Austin getroffen. Austin empfing Lambrecht am Mittwoch im Pentagon. Bei dem Gespräch inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ging es um die Zusammenarbeit in der Nato und um gemeinsame Rüstungsprojekte.

Durch Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg bisher 95 Millionen Euro eingefroren

Durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs sind in Deutschland bisher gut 95 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Meiser geht allerdings davon aus, dass die bisher eingefrorenen Gelder "nur die Spitze des Eisbergs" sind.

Deutschland im Grundsatz zu Rolle als Sicherheits-Garant für Ukraine bereit

Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, "dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden", betonte er.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu

Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus

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