Bombay Durpun - Politik

China und Salomonen unterzeichnen weitreichendes Sicherheitsabkommen

China und die Salomonen haben ein weitreichendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das im Westen Sorgen hinsichtlich einer chinesischen Militärpräsenz im Südpazifik schürt. "Die Außenminister Chinas und der Salomonen haben vor kurzem offiziell das Rahmenabkommen über die Sicherheitskooperation unterzeichnet", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Unklar blieb, wann oder wo die Unterzeichnung stattfand.

IG Bau warnt vor Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt

Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) hat vor einer Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. "Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen - aber oft zu schlechten Bedingungen", erklärte IG-Bau-Chef Robert Feiger am Dienstag. Er forderte die Geflüchteten auf, sich über Arbeitsbedingungen, Bezahlung und die eigenen Rechte zu informieren.

Union verlangt juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe bei den Linken

Die Union im Bundestag dringt auf eine juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe gegen die hessische Linke. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler müsse sich fragen lassen, "ob sie alles zur Aufklärung getan hat und die richtigen Konsequenzen gezogen hat". Die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch müssten "nicht nur parteiintern, sondern auch durch Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden".

Stark-Watzinger erhöht Mittel für Konfliktforschung

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Mittel für Konfliktforschungsprojekte erhöhen: 30 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt zehn Forschungsverbünden zugutekommen. "Wir müssen in allen Bereichen mehr tun, um künftige Kriege zu verhindern und Frieden und Freiheit zu sichern", sagte Stark-Watzinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Unter den begünstigten Antragstellern sind unter anderem Forschende aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern.

Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an

Im Fall einer Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag bahnt sich eine zügige Regierungsumbildung an. "Ich würde innerhalb weniger Tage meinen Rücktritt und den meiner Regierung einreichen, wie es Tradition ist", sagte Premierminister Jean Castex am Dienstag dem Sender France Inter. Er werde bis zum letzten Tag um Wählerstimmen für Macron werben. "Noch ist nichts entschieden", betonte Castex.

Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2

Führende Grünen-Politiker haben eine eingehende Untersuchung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beim Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Schwesigs bisherige Einlassungen dazu seien "schlicht zu wenig". Ein "Huch, war wohl ein Fehler" werde da nicht reichen, fügte Nouripour hinzu.

Niedersächsische Datenschutzbeauftragte fordert Löschung von Coronadaten

Nach Ende der meisten Coronabeschränkungen müssen Unternehmen und Behörden die damit verbundenen Datenbestände löschen. Durch das Auslaufen der Schutzmaßnahmen sei zugleich auch der Zweck der Datenverarbeitung weggefallen, erklärte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Dienstag in Hannover. Daher müssten alte Daten gelöscht werden.

Ifo-Institut: Jährlich 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr nötig

Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste der Etat der Bundeswehr nach Berechnungen des Ifo-Instituts deutlich aufgestockt werden. Jährlich müssten demnach 25 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Für 2022 seien rund 50,3 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen, dies entspreche 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Hinzu kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten in der Ukraine

Den dritten Tag in Folge können die Menschen in den umkämpften und belagerten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine nicht über organisierte Fluchtkorridore fliehen. Es sei keine Einigung mit der russischen Seite erzielt worden, teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Der Donbass werde weiterhin intensiv bombardiert und in der eingekesselten Stadt Mariupol "weigern sich die Russen, einen Korridor für die Ausreise von Zivilisten in Richtung Berdjansk zu öffnen".

BKA: 200 Angriffe pro Woche auf Russen und Ukrainer in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Es handele sich "vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen". Die Zahlen seien in den vergangenen Wochen "stabil bis leicht rückläufig" gewesen.

Russische Großoffensive in der Ostukraine hat offenbar begonnen

Die russische Armee hat offenbar ihre seit Wochen erwartete Großoffensive im Osten der Ukraine gestartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Montagabend mit, "dass die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben". Damit sei nun "die zweite Phase des Kriegs" eingeleitet", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak.

Pentagon: Erste US-Waffen aus neuem Hilfspaket für Ukraine angeliefert

Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilte am Montag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen.

Israelische Armee fliegt Luftangriffe im Gazastreifen

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Dabei sei eine Waffenfabrik der radikalislamischen Hamas-Bewegung getroffen worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Bei den Angriffen handle es sich um die "Antwort" darauf, dass wenige Stunden zuvor eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert worden war.

Menschenrechtsbeauftragte fordert Ende der "Ungleichbehandlung" von Flüchtlingen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine gleichzustellen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten in Deutschland mehr Möglichkeiten als jene aus anderen Ländern, sagte Amtsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Sie dürften beispielsweise wohnen, wo sie wollen, und sofort arbeiten.

Katalanische Separatisten sollen mit Pegasus-Software ausspioniert worden sein

Die spanischen Behörden stehen im Verdacht, die Mobiltelefone von dutzenden Anführern der katalanischen Separatistenbewegung mittels der Pegasus-Software ausspioniert zu haben. "Wir sind alle in einer riesigen und illegalen Weise mittels Software ausspioniert worden, die nur Staaten besitzen können", schrieb der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Montag im Onlinedienst Twitter. "Politiker, Anwälte und Aktivisten sind alle Opfer von Spaniens schmutzigem Krieg", beklagte er.

Union erwägt Antrag im Bundestag zu Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

In der Frage der möglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sollte der Kanzler "sich bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen", müsse er nächste Woche mit einem Unionsantrag rechnen.

Selenskyj: Russische Großoffensive in der Ostukraine hat begonnen

Die seit Wochen erwartete russische Großoffensive im Osten der Ukraine hat begonnen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend, die Regierung in Kiew könne "nun bestätigen, dass die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben, auf den sie sich seit langem vorbereiten". "Ein sehr großer Teil der ganzen russischen Armee wird nun für diese Offensive verwendet", sagte Selenskyj im Messengerdienst Telegram.

Weltbank bereitet neues Hilfspaket im Wert von 170 Milliarden Dollar für arme Länder vor

Die Weltbank bereitet ein Hilfspaket in Höhe von 170 Milliarden Dollar (157 Milliarden Euro) vor, um armen Ländern bei der Bewältigung einer Vielzahl globaler Krisen zu helfen. "Ich bin sehr besorgt um die Entwicklungsländer", sagte Weltbank-Präsident David Malpass am Montag zum Auftakt der Frühjahrstagung seines Instituts vor Journalisten. Der Ukraine-Krieg verschärfe die Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Düngemitteln. US-Finanzministerin Janet Yellen kündigte an, eine Reihe von Sitzungen im Rahmen eines G20-Finanzministertreffens zu boykottieren, sollten russische Vertreter ebenfalls präsent sein.

Russland fliegt Luftangriffe auf Lwiw und zieht Truppen in Ostukraine zusammen

Vor der befürchteten Großoffensive in der Ostukraine hat Russland am Montag seine Angriffe auch im Westen des Landes wieder verstärkt. Bei Raketenangriffen auf Lwiw, wo sich viele Flüchtlinge aufhalten, wurden nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet. Tote und Verletzte durch russischen Beschuss gab es auch in der nordostukrainischen Großstadt Charkiw. Kiew warf Moskau vor, die östlichen Teile des Landes "auslöschen" zu wollen.

Greenpeace erwartet deutlich höhere deutsche Zahlungen für Energie aus Russland

Laut Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace drohen die deutschen Zahlungen für Energielieferungen aus Russland in diesem Jahr deutlich zu steigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Verweis auf die Greenpeace-Studie berichtete, könnte sich die Gesamtsumme für Öl und Gas auf fast 32 Milliarden Euro erhöhen. Im Vorjahr hatten die Kosten der Energieimporte aus Russland demnach bei etwa 20 Milliarden Euro gelegen.

Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Koran-Verbrennungen in Schweden

In Schweden ist es bei Protesten gegen Koran-Verbrennungen bei Kundgebungen einer rechtsextremen Partei zu schweren Ausschreitungen mit dutzenden Verletzten und Festnahmen gekommen. Wie die schwedische Polizei am Montag mitteilte, wurden am Osterwochenende 14 Gegendemonstranten und 26 Polizeibeamte verletzt. In der Stadt Norrköping wurden am Sonntag sogar drei Menschen durch Schüsse verletzt, als Polizisten Warnschüsse abfeuerten.

Veranstalter melden "moderat" höhere Beteiligung an diesjährigen Ostermärschen

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben sich in diesem Jahr nach Veranstalterangaben etwas mehr Menschen an den Ostermärschen der deutschen Friedensbewegung beteiligt als zuletzt. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei im Vergleich zu den Vorjahren "moderat" gestiegen, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Montag in Bonn mit. Demnach gab es über Ostern entsprechende Veranstaltungen in mehr als 120 Städten.

US-Sondergesandter für Nordkorea fordert Pjöngjang zu neuen Verhandlungen auf

Nach einer Serie von Raketenstarts und Hinweisen auf einen möglichen Atomtest hat der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea die Führung in Pjöngjang zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Nordkorea müsse auf den "diplomatischen Weg" zurückkehren, sagte Sung Kim am Montag bei einem Besuch in Seoul. Zeitgleich begannen gemeinsame Militärübungen der USA und Südkoreas, die von Nordkorea kritisiert werden.

Angeblich britische Kriegsgefangene bitten in russischem TV um Gefangenenaustausch

Das russische Staatsfernsehen hat ein Video zweier angeblich britischer Kriegsgefangener veröffentlicht, die um ihren Austausch gegen den pro-russischen ukrainischen Unternehmer Viktor Medwedtschuk bitten. In dem am Montag ausgestrahlten Video richten sich die beiden ausgezehrt wirkenden Männer an den britischen Premierminister Boris Johnson und bitten ihn darum, ihre Freilassung zu verhandeln. Nahezu zeitgleich veröffentlichte der ukrainische Inlandsgeheimdienst ein Video Medwedtschuks, in dem dieser um seinen Austausch gegen die verbliebenen ukrainischen Verteidiger und Bewohner Mariupols bittet.

Tote bei Angriffen auf westukrainische Stadt Lwiw

Vor der befürchteten Großoffensive in der Ostukraine hat Russland am Montag auch wieder im Westen des Landes angegriffen. Bei den Raketenangriffen auf die Stadt Lwiw, in der sich viele Flüchtlinge aufhalten, wurden nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet. Auch die Kämpfe um die belagerte Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine dauerten nach Ablauf eines russischen Ultimatums weiter an. Kiew warf Moskau vor, die östlichen Teile des Landes "auslöschen" zu wollen.

Entwicklungs-Staatssekretärin Kofler will in Mali über Zusammenarbeit sprechen

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), will bei einer Reise nach Mali die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit ausloten. "Ich will mir vor Ort ein genaues Bild davon machen, was die Entwicklungszusammenarbeit in Mali bisher geleistet hat und was sie künftig leisten kann", erklärte Kofler am Montag vor ihrer Abreise. "Es geht um die Frage, wie wir unser Engagement unter veränderten Rahmenbedingungen anpassen und weiterführen können."

Chef von Branchenverband rechnet mit höheren Flugpreisen

Der Chef des deutschen Branchenverbands der Luftfahrtunternehmen rechnet wegen höherer Betriebskosten mit steigenden Flugticketpreisen. "Ich gehe davon aus, dass Fliegen teurer wird", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Kerosinkosten steigen, aber auch die Infrastrukturkosten werden höher, weil etwa die Flugsicherungen höhere Kosten weitergeben."

Ukraine wirft Russland geplante "Auslöschung" Mariupols und des Donbass vor

Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, die östlichen Teile des Landes "auslöschen" zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Sonntagabend in einer Videobotschaft, dass die russischen Soldaten "den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören" wollten. Sein Außenminister Dmytro Kuleba sagte dem US-Sender CBS unterdessen, dass die verbliebenen ukrainischen Soldaten in der belagerten Hafenstadt Mariupol nicht aufgeben. Diese hatten zuvor ein russisches Ultimatum verstreichen lassen.

Russisches Ultimatum für Mariupol verstrichen - Ukraine will "bis zum Ende kämpfen"

Ukrainische Kämpfer in Mariupol haben ein Ultimatum der russischen Armee zur Kapitulation verstreichen lassen. Die strategisch wichtige Hafenstadt sei noch immer "nicht gefallen", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Sonntag. Die Ukraine werde "bis zum Ende kämpfen". Das Kampfgeschehen verlagerte sich unterdessen weiter Richtung Osten, bei Angriffen in Charkiw wurden mindestens fünf Menschen getötet. Die russische Armee setzte aber auch ihre Luftangriffe auf Kiew fort.

Selenskyj: Macron soll sich in Ukraine Bild von russischem "Völkermord" machen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron in die Ukraine eingeladen, um sich ein Bild des von russischen Soldaten begangenen "Völkermordes" zu machen. "Ich habe ihm gesagt, dass ich will, dass er versteht, dass dies kein Krieg ist, sondern nichts anderes als ein Völkermord", sagte Selenskyj in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im US-Sender CNN.

Afghanistan meldet fast 50 Tote durch pakistanische Luftangriffe

Durch pakistanische Luftangriffe sind in Afghanistan nach Angaben der Behörden fast 50 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Wie ein Behördenvertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden in der Provinz Chost im Osten des Landes bei den Angriffen am Vortag 41 Zivilisten getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Aus der ebenfalls im Osten Afghanistans gelegenen Provinz Kunar wurden sechs Todesopfer gemeldet.

Ukrainischer Regierungschef: Verteidiger von Mariupol werden "bis zum Ende kämpfen"

Die verbliebenen ukrainischen Kämpfer in Mariupol werden sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch nach Ablauf eines russischen Ultimatums nicht ergeben. Die letzten Verteidiger der strategisch wichtigen Hafenstadt "werden bis zum Ende kämpfen", sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Russland hatte den ukrainischen Kämpfern eine Frist bis Sonntagmittag gestellt, um ihre Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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