Bombay Durpun - Politik

Blinken: Putin in Ukraine-Krieg nicht ernsthaft an diplomatischer Lösung interessiert

US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein. "Wir haben bislang kein Anzeichen dafür gesehen, dass Präsident Putin es mit bedeutungsvollen Verhandlungen ernst meint", sagte Blinken am Dienstag bei einer Kongressanhörung.

Ampel-Fraktionen befürworten in Antrag Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies erhielt am Dienstag durch die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft, ausgemusterte Gepard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zusätzliche Dynamik. Weiter beraten wurde zwischen den Fraktionen über ein gemeinsames Vorgehen von Ampel-Koalition und der Union mit Blick auf den Beschlussantrag.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme von vier Tatverdächtigen hätten sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass diese eine terroristische Vereinigung gegründet oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt hätten, teilte die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Die Verdächtigen sollen neben einer Entführung Lauterbachs auch Anschläge geplant haben, vor Ausführung der Taten flog die Gruppe aber auf.

Russlands Außenminister Lawrow warnt vor drittem Weltkrieg wegen Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem dritten Weltkrieg infolge der Ukraine-Krise gewarnt. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax. In der Ukraine gingen derweil die Kämpfe weiter. UN-Generalsekretär António Guterres rief Russland und die Ukraine bei einem Besuch in Moskau am Dienstag eindringlich zur Einrichtung sicherer Fluchtkorridore auf.

Berliner Senat beschließt Bebauungsplan zu Erweiterung von Bundeskanzleramt

Der Berliner Senat hat den Bebauungsplan zur Erweiterung des Bundeskanzleramts beschlossen. "Der Erweiterungsbau wird die Raumnot des Bundeskanzleramts beenden und alle Beschäftigten wieder an einem Standort zusammenführen", teilte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Über den Bebauungsplan soll nun das Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen.

Für Dienstag geplante Dreierrunde der Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein abgesagt

Die rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für Dienstagabend geplante Dreierrunde der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen ist vorerst geplatzt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe nach seiner Coronainfektion seine Teilnahme am geplanten Wahltriell krankheitsbedingt abgesagt, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit. Die für 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen vorgesehene Sendung, an der neben Günther der SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller und die Grünen-Spitzenfrau Monika Heinold teilnehmen wollten, entfällt daher.

Linke im Bundestag kritisiert Ampel-Pläne zu schweren Waffen

Die Linke im Bundestag hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Bartsch sprach hier von einem "Wettlauf" in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. "Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern - das ist meines Erachtens falsch."

Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen

Die ostdeutschen Städte haben eine bessere Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Kommunen gefordert. "Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten", erklärte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) am Dienstag nach einer Konferenz von mehr als 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern in der Hansestadt. Dort drohe bereits eine Überlastung, zumal Wohnungen schon vorher knapp gewesen seien.

Kenneth Roth gibt Leitung von Human Rights Watch ab

Der US-Menschenrechtsaktivist Kenneth Roth wird im August nach fast 30 Jahren die Leitung der Organisation Human Rights Watch (HRW) abgeben. Es sei an der "Zeit, den Staffelstab weiterzureichen", erklärte der 66-jährige am Dienstag auf Twitter, ohne genauere Gründe für seinen Abgang oder Zukunftspläne zu nennen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich HRW zu einer führenden Kraft zur Verteidigung von Menschenrechten "rund um die Welt" entwickelt habe.

Französische Hersteller von Chips und Margarine dürfen Sonnenblumenöl ersetzen

Weil es wegen des Ukraine-Kriegs weniger Sonnenblumenöl gibt, dürfen Margarine, Chips und weitere Produkte in Frankreich künftig mit anderen Ölen produziert werden. Die Hersteller hätten sechs Monate Zeit, um die neue Zusammensetzung auf den Verpackungen anzugeben, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Diese Ausnahmeregel gelte zunächst für sechs Monate.

Europarat fordert sofortige Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala

Der Europarat hat die sofortige Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Es sei "schockierend", dass Kavala nach jahrelanger Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, am Dienstag. "Herr Kavala muss ohne weitere Verzögerung freigelassen werden."

Zahl ukrainischer Flüchtlinge an deutschen Schulen erneut leicht gestiegen

In der vergangenen Woche ist die Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen in Deutschland erneut leicht gestiegen. In der Schulwoche vom 18. bis zum 24. April wurden insgesamt 65.242 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien das trotz Osterferien in zahlreichen Bundesländern 4304 Neuzugänge aus der Ukraine.

Faeser will Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern. Sie brachte nach Angaben ihres Ministeriums vom Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Mit dem Gesetz sollen sich die Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.

Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess für Mittwoch erwartet

In einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wird voraussichtlich am Mittwoch ein Urteil fallen. Die Gerichtsentscheidung war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. Die Anhörung sei jedoch vertagt worden. Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Verschuldetes Sri Lanka verkauft "Goldene Visa" für 100.000 Dollar

Das überschuldete Sri Lanka will zur Auffüllung seiner Devisenreserven sogenannte Goldene Visa für 100.000 Dollar pro Stück verkaufen. Ein solches Visum für umgerechnet 94.000 Euro gewähre eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die südasiatische Insel für die Dauer von zehn Jahren, teilte die Regierung am Dienstag mit. Wer mindestens 75.000 Dollar für ein Haus oder eine Wohnung ausgibt, bekommt demnach ein Fünf-Jahres-Visum.

Rehlinger: "Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen"

Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. "Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen - und das wird sie auch nicht", sagte sie am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Saarbrücken. Wer bei ihr Führung bestelle, werde Beteiligung bekommen, fügte sie in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen über Energiesicherheit in Warschau

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Dienstag zu Gesprächen über Energiesicherheit und -zusammenarbeit nach Warschau gereist. "Wir sind uns in der EU und zwischen Deutschland und Polen einig: Wir müssen uns zügig aus der Klammer russischer Importe befreien", erklärte der Minister. Er wolle sich zu diesem Zweck mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa abstimmen.

Städtetag will mehr Eingriffsrechte für Wohnungsbau

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum hat Städtetagpräsident Markus Lewe mehr Eingriffsrechte für Kommunen gefordert. Beim jetzigen Wohnungsmangel sei es nicht zu verantworten, dass "Grundstücke einfach nur ungenutzt liegen bleiben, dass wir Schrottimmobilien haben, die leer stehen, dass Grundstücke nur für kurzfristiges Wohnen genutzt werden", sagte Lewe der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Bebaubare Flächen dürften nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.

Grenzkontrolle im Schengenraum darf nur bei "neuer Bedrohung" verlängert werden

EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung zu Kontrollen innerhalb des sogenannten Schengenraums klar. Diese neue Bedrohung müsse sich dabei von derjenigen unterscheiden, die ursprünglich zur vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzmaßnahmen geführt habe.

Palästinenser bei Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser erschossen worden. Der 20-Jährige sei in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Jericho nach einem Kopfschuss seinen Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Das israelische Militär erklärte, die Soldaten seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" in dem Flüchtlingslager von dutzenden Angreifern attackiert worden.

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften verstießen gegen Grundrechte, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Gesetzesnovelle von 2016 gibt dem bayerischen Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen die akustische und optische Überwachung von Wohnungen. (Az. 1 BvR 1619/17)

Lambrecht sagt Partnern Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zu

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Nato-Partnern die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine zugesagt. Die Bundesregierung gebe grünes Licht für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an die Ukraine, sagte Lambrecht am Dienstag bei einem internationalen Verteidigungsminister-Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz laut vorab verbreitetem Redetext.

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Berlin für Öl-Embargo gegen Russland

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Dienstag Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace für ein sofortiges Öl-Embargo gegen Russland demonstriert. Greenpeace legte zudem ein Papier vor, laut dem ein Importstopp von russischem Öl keine Versorgungsengpässe in Deutschland zur Folge hätte und Russland empfindlich treffen würde.

Beschlussantrag: Ampel-Fraktionen für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag, der AFP vorlag, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Dies müsse geschehen, "ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".

Nordkoreas Machthaber kündigt Ausbau der Nuklearstreitkräfte an

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Stärkung seiner Nuklearstreitkräfte angekündigt. "Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die nuklearen Fähigkeiten unseres Landes so schnell wie möglich zu stärken und zu entwickeln", sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag bei einer Militärparade in Pjöngjang. Die Waffen sollten in erster Linie der Abschreckung dienen, aber auch bei Angriffen auf die "grundlegenden Interessen" Nordkoreas eingesetzt werden.

Costa Ricas neuer Präsident bittet nach Belästigungsvorwürfen um Entschuldigung

Costa Ricas neuer Präsident Rodrigo Chaves hat nach Belästigungsvorwürfen während seiner Tätigkeit für die Weltbank für sein damaliges Verhalten um Entschuldigung gebeten. Er wolle sich "vorbehaltlos" bei früheren Mitarbeiterinnen entschuldigen, sagte der frühere Weltbank-Ökonom am Montag in einem im Internet veröffentlichten Video.

Schwimmendes LNG-Terminal in Brunsbüttel soll Anfang 2023 in Betrieb gehen

Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits Anfang 2023 ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb genommen werden. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte Günther der "Welt" vom Dienstag. Nötig sei dafür der Bau einer 2,5 Kilometer langen Pipeline. "Die Gespräche dazu laufen. Unser Ziel ist, das bis Anfang 2023 hinzubekommen. Und das werden wir auch schaffen", sagte Günther der Zeitung.

Tichanowskaja: Lukaschenko hat Belarus in Ukraine-Krieg hineingezogen

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, das Land bereits tief in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen zu haben. "Er ist ein Kollaborateur des Krieges", sagte Tichanowskaja am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". So seien unter anderem bereits Raketen von Belarus aus in Richtung Ukraine gestartet worden.

Deutschland ermöglicht Lieferung von Panzern an Ukraine

Die Bundesregierung will die Lieferung von Panzern aus Industriebeständen an die Ukraine ermöglichen. Sie erteilte grünes Licht für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs "Gepard" an die Ukraine, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Dies solle im Laufe des Tages bei einem internationalen Verteidigungsministertreffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz öffentlich mitgeteilt werden.

US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus

Ein US-Gericht hat die Abschaffung einer umstrittenen Regelung vorläufig gestoppt, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Das US-Bezirksgericht in Louisiana erklärte am Montag (Ortszeit), es habe dem Antrag der Kläger gegen die von der US-Regierung geplante Abschaffung stattgegeben.

Nordkoreanischer Staatschef verspricht Ausbau der Nuklearstreitkräfte

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat die Stärkung seiner Nuklearstreitkräfte versprochen. "Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die nuklearen Fähigkeiten unseres Landes so schnell wie möglich zu stärken und zu entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag bei einer Militärparade in Pjöngjang. Die Waffen sollten in erster Linie der Abschreckung dienen, aber auch bei Angriffen auf die "grundlegenden Interessen" Nordkoreas eingesetzt werden.

Costa Ricas neugewählter Präsident entschuldigt sich für Belästigungsvorwürfe

Der kürzlich gewählte neue Präsident Costa Ricas, Rodrigo Chaves, hat sich für Vorwürfe sexueller Belästigung entschuldigt. Der ehemalige Weltbank-Ökonom wolle sich "vorbehaltlos" bei früheren Mitarbeiterinnen entschuldigen, sagte er am Montag in einem im Netz veröffentlichten Video. Er "bedauere zutiefst die Dinge, die vor mehr als 15 Jahren passiert sind". Dazu betonte er jedoch, dass die Fälle längst abgewiesen worden seien.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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