Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

El-Sayed verteidigt Senatssitz für Demokraten in Michigan

Erster muslimischer Senator: Abdul El-Sayed gewinnt Senatswahl in Michigan Der Demokrat Abdul El-Sayed hat die Senatswahl im Bundesstaat Michigan laut Hochrechnungen gewonnen. Damit dürfte erstmals ein Muslim in den US-Senat einziehen.

Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg

Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Kommentar Auf dem Berg sitzen China und der Ukraine-Krieg Wer einmal im »kleinen roten Buch« mit den »Worten des Vorsitzenden Mao« geblättert hat, erinnert sich vielleicht noch an eine der dort überlieferten Metaphern: Die chinesischen Kommunisten sollten »auf dem Berg sitzen und den Tigern im Tal beim Kämpfen zusehen«.

Letzte Nachrichten

Bund verdoppelt Hartz-IV-Einmalzahlung und billigt Hilfen für Flüchtlinge

Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge - das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss von den bislang vorgesehenen 100 Euro auf 200 Euro. Geregelt wird zudem, dass Ukraine-Flüchtlinge ab dem 1. Juni Grundsicherung bekommen können. Bislang erhalten sie geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Regierung bringt milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg

Einmalzahlungen, Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV und weniger Steuern auf Benzin oder Diesel: Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern. Nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch hat das Maßnahmenbündel ein Volumen von zusammengenommen mehr als 30 Milliarden Euro.

Ukrainer können auf dauerhaften Aufenthalt in EU hoffen

Geflüchtete aus der Ukraine können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Europäischen Union hoffen: Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch in Brüssel erleichterte gesetzliche Bedingungen vor. Ukrainer und andere Drittstaats-Angehörige sollen damit einfacher an langfristige Aufenthaltstitel kommen sowie zur Arbeit in ein anderes EU-Land wechseln können.

Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als "Erpressungsversuch" bezeichnet. Es handele sich um einen "weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch" der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang "muss man sich zur Wehr setzen".

Prozess gegen mutmaßliche Spendensammler für Tamilen-Rebellen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen vier mutmaßliche Unterstützer von tamilischen Rebellen begonnen. Die drei Deutschen und ein srilankischer Staatsangehöriger sollen Spenden für die Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) eingetrieben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf legt ihnen deshalb die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last.

USA und Russland tauschen inmitten von Ukraine-Krieg zwei Häftlinge aus

Die USA und Russland haben inmitten des Ukraine-Kriegs zwei Häftlinge ausgetauscht. Russland ließ den 2019 wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte zu neun Jahren Gefängnis verurteilten früheren US-Soldaten Trevor Reed frei, wie US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug kommt der wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte russische Pilot Konstantin Jaroschenko frei, wie das russische Außenministerium erklärte.

Geistig behinderter Mann aus Malaysia in Singapur wegen Drogendelikts hingerichtet

Singapur hat trotz internationaler Proteste und Gnadenappelle einen geistig behinderten Mann aus Malaysia hingerichtet. Das Todesurteil gegen den 34-jährigen Nagaenthran K. Dharmalingam wurde nach Angaben seiner Familie am Mittwochmorgen vollstreckt. Nagaenthran war 2009 im Alter von 21 Jahren festgenommen worden, als er mit 43 Gramm Heroin nach Singapur einreiste. Nach Angaben seiner Unterstützer hat er einen Intelligenzquotienten von 69 - ein Wert, der als geistige Behinderung gilt.

Baerbock nennt Details zu deutschen Waffenlieferungen an Ukraine

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei - und sie rechtfertigte die geplante Lieferung von Panzern.

EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor

Die EU-Kommission will zunächst für ein Jahr keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine mehr erheben. "Dieser weitreichende Schritt zielt darauf ab, die ukrainischen Exporte in die EU zu unterstützen", erklärte die Kommission am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollten so abgefedert werden. Zunächst handelt es sich bei der Maßnahme jedoch lediglich um einen Vorschlag der Kommission.

Regierung senkt Konjunkturprognose wegen Ukraine-Kriegs für 2022 auf 2,2 Prozent

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat nun auch die Bundesregierung ihre diesjährige Konjunkturprognose deutlich gesenkt: 2022 wird nur noch ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. "Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

Zwei Euro Stundenlohn hinter Gittern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung über ein heikles Problem begonnen: Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit angemessen vergütet werden. Die Auffassungen der klagenden Häftlinge selbst und die der zuständigen Länder lagen dabei weit auseinander. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)

Russland zieht sich aus UN-Tourismusorganisation zurück

Russland zieht sich nach Angaben der UNO aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) zurück. Das teilte die UN-Sonderorganisation mit Sitz im spanischen Madrid am Mittwoch im Internetdienst Twitter mit und verwies darauf, dass die Mitgliedschaft des Landes "mit sofortiger Wirkung" ausgesetzt werde. Russland kommt damit einer Aussetzung seiner Mitgliedschaft zuvor, die wegen des Angriffs der Ukraine droht.

Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.

Russland will "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört haben

Nach der Zusage weiterer Rüstungslieferungen durch die USA, Deutschland und andere Länder hat Russland nach eigenen Angaben eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferte Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine vernichtet worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Bei ihrer Offensive in der Ostukraine eroberte die russische Armee unterdessen weitere Ortschaften.

Wissing sieht Neun-Euro-Ticket als "Chance" für Bürger und für ÖPNV

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Neun-Euro-Ticket als "Chance" sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den ÖPNV begrüßt. "Die Bürgerinnen und Bürger verbinden große Erwartungen und auch Freude mit diesem Ticket", sagte Wissing am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Zudem könne der ÖPNV "aufmerksam machen auf ein Angebot, das klimaneutral ist, das uns hilft, Energie zu sparen und das genau in die Zeit passt".

EU-Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löste am Mittwoch offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn milliardenschwere Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.

Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro

Der Bund verdoppelt die für Juli geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Durch die erneute Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte soll ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um pandemiebedingte Aufwendungen zu finanzieren. Auch der Ukraine-Krieg hat die Verbraucherpreise stark ansteigen lassen.

Neuverschuldung soll 2022 noch einmal um knapp 40 Milliarden Euro steigen

Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro ansteigen. Das sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Darin geht es vorrangig um zusätzliche finanzielle Entlastungen aufgrund des Ukraine-Krieges sowie um die Finanzierung des Entlastungspakets der Regierung wegen der hohen Energiepreise.

EU-Gericht bestätigt 3G-Regelung in Europaparlament

Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es wies die Klagen mehrerer Abgeordneter ab. (Az. T-710/21 und weitere)

Bartels: Entscheidung zu Gepard-Lieferung vor zwei Monaten wäre besser gewesen

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hätte sich eine frühere Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Panzern an die Ukraine gewünscht. Der Beschluss sei ein wichtiges Symbol und zeige, "dass Deutschland mehr tun will als bisher", sagte der SPD-Politiker dem Sender Phoenix am Mittwoch. "Aber wir müssen nicht glauben, dass sich das sofort auswirkt."

Aktivisten: Neun Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen auf die Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch neun Kämpfer getötet worden, darunter fünf syrische Soldaten. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, griff Israel ein Munitionsdepot und andere Militärstellungen an, die mit dem Iran in Verbindung stehen. Dabei seien fünf syrische Soldaten und vier Kämpfer pro-iranischer Milizen getötet worden. Acht Menschen seien verletzt worden.

Chemiegigant BASF zieht sich aus Russland und Belarus zurück

Der Chemiekonzern BASF will bis Anfang Juli fast alle laufenden Geschäfte in Russland und Belarus einstellen. Eine Ausnahme bildeten Geschäfte zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, "da der Krieg das Risiko birgt, eine weltweite Nahrungsmittelkrise auszulösen", erklärte der Konzern am Mittwoch. Bereits Anfang März hatte das Unternehmen angekündigt, keine neuen Geschäfte mehr in Russland und Belarus abzuschließen. Grund für den Rückzug ist der Ukraine-Krieg.

Russland hat laut Armee "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört

Russland hat nach Angaben seiner Armee eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Waffen sowie westliche Munition waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Vergütung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe mit einer zweitägigen mündlichen Verhandlung über die Vergütung von Strafgefangenen begonnen. Es geht um zwei Verfassungsbeschwerden von Häftlingen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, welche die gesetzlich festgelegte Vergütung zu niedrig finden. Das Gericht will bis Donnerstag verschiedene Sachverständige anhören und die Resozialisierungskonzepte der Länder prüfen. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Von der Leyen wirft Russland "Erpressung" mit Gas vor

Nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau "Erpressung" vorgeworfen. "Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde eine "abgestimmte Antwort geben".

Bauwirtschaft zieht Wohnungsziel der Bundesregierung in Zweifel

Vor der ersten Spitzenrunde des "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" unter Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an diesem Mittwoch hat die Bauwirtschaft die Ziele der Bundesregierung in Zweifel gezogen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hält das Ziel der Ampelregierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, in diesem und im nächsten Jahr für "völlig illusorisch", berichtete das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Demokratische Republik Kongo suspendiert zwölf "zweifelhafte" Forst-Konzessionen

Die Demokratische Republik Kongo hat zwölf "zweifelhafte" Forstverträge ausgesetzt, die zum Teil an chinesische Firmen vergeben wurden. Die Regierung in Kinshasa begründete dies am Dienstag damit, dass die Holzeinschlagskonzessionen gegen ein seit 2002 geltendes Moratorium verstießen. Die ausgesetzten Konzessionen betreffen insgesamt zwei Millionen Hektar Wald in den Provinzen Tshopo, Mongala, Mai-Ndombe und Equator. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Maßnahme als ungenügend.

Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala

Nach der Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft haben in der Türkei hunderte Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Proteste gab es am Dienstag unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebungen verliefen ruhig, die Polizei schritt nicht ein.

Putin hofft nach eigenen Worten auf Abkommen mit der Ukraine

Russlands Staatschef Wladimir Putin "hofft" nach eigenen Worten auf eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine auf dem Verhandlungsweg. "Trotz der Tatsache, dass der Militäreinsatz (in der Ukraine) andauert, hoffen wir immernoch, dass wir in der Lage sein werden, auf diplomatischem Wege Abkommen zu erreichen", sagte Putin während eines Treffens mit UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau. Russland lehne Verhandlungen nicht ab.

Moldaus Präsidentin ruft nach Explosionen in Transnistrien zur Ruhe auf

Nach mehreren Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die moldauische Zentralregierung die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. "Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen", sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Moldau liegt an der Grenze zur Ukraine. Die Explosionen verstärkten die Furcht vor einem Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf das Land.

IAEA-Chef nennt vorübergehende Tschernobyl-Einnahme durch Russland "sehr gefährlich"

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine die vorübergehende Übernahme der Anlage durch russische Streitkräfte als "sehr, sehr gefährlich" bezeichnet. "Es gab einige Momente, in denen die Werte aufgrund der Bewegung der schweren Waffen, die die russischen Streitkräfte hierher brachten, gestiegen sind", sagte Grossi vor Ort am Dienstag, dem 36. Jahrestag der Atomkatastrophe.

Regierung von Moldau ruft nach Explosionen in Transnistrien zur Ruhe auf

Nach einer Reihe von Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die moldauische Zentralregierung die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. "Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen", sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Moldau liegt an der Grenze zur Ukraine. Die Explosionen in Transnistrien befeuern in dem Land die Furcht vor einem Überschwappen des Krieges in das Land.

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