Bombay Durpun - Politik

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Cum-Ex-Urteil scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die von einer Beteiligungsgesellschaft der Bank angegriffene Übergangsvorschrift sei ausnahmsweise "wegen überragender Belange des Gemeinwohls" zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 2 BvR 2194/21)

Taliban-Chef ruft Staatengemeinschaft zur Anerkennung der afghanischen Regierung auf

Taliban-Chef Hibatullah Achundsada hat die internationale Staatengemeinschaft erneut zur Anerkennung der Regierung der Islamisten in Afghanistan aufgerufen. Auf diese Weise könnten die Probleme des Landes "formell und im Rahmen der diplomatischen Normen und Prinzipien angegangen werden", erklärte er in einer schriftlichen Botschaft zum islamischen Eid-al-Fitr-Fest am Freitag.

Lambrecht: Wehrhaftigkeit war noch nie seit Wiedervereinigung so wichtig

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Bundestagsdebatte über den Bericht der Wehrbeauftragten die massiv gewachsene Dringlichkeit hinreichender Fähigkeiten zur Landesverteidigung hervorgehoben. "Es war noch nie so wichtig, in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes, wehrhaft zu sein", hob Lambrecht in der Plenarsitzung am Freitag hervor. Mehrere Redner verwiesen in der Debatte auf die immer noch massiven Ausrüstungsmängel bei der Truppe.

Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat nach den Vorwürfen von Sexismus und sexuellen Übergriffen auch strukturelle Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion beklagt. "Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden."

Aufwärtstrend für Grüne in Umfrage - Zustimmung zu Scholz sinkt

Fünf Monate nach dem Eintritt in die Ampel-Regierung erleben die Grünen einen Höhenflug in den Umfragen. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag legte die Partei in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf 21 Prozent. Zudem stellen die Grünen drei der vier beliebtesten Politiker: Auf Platz eins der Beliebtheitsliste steht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, gefolgt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstrationen bis Sonntag

Die Berliner Polizei hat eine für Freitag angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Versammlung mit dem Titel "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" sei unter Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse untersagt worden, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Das Verbot gilt demnach bis zum Sonntag auch für jede Ersatzveranstaltung.

"Politbarometer": Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Nach einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" unterstützt eine Mehrheit der Deutschen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. 56 Prozent sprachen sich in der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen dafür aus, dass Deutschland schwere Waffen wie Panzer liefert. 39 Prozent waren dagegen.

CDU vor Wahl in Schleswig-Holstein klar in Führung

Bei der bevorstehenden Wahl in Schleswig-Holstein können Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU mit einer klaren Bestätigung rechnen. In einer am Freitag vom ZDF veröffentlichten Umfrage kommt die CDU auf 38 Prozent - und schneidet damit doppelt so stark ab wie die SPD, die mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz liegt. Drittstärkste Kraft sind in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen die Grünen mit 17 Prozent.

Ukraine plant für Freitag Evakuierung von Zivilisten in Mariupol

Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben am Freitag Zivilisten aus dem belagerten Industriegelände Asow-Stahl in Mariupol in Sicherheit bringen. "Ein Einsatz zur Evakuierung von Zivilisten aus der Asow-Stahl-Fabrik ist für heute geplant", teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. UN-Generalsekretär António Guterres hatte bei einem Besuch in Kiew am Vortag erklärt, die UNO tue "alles", um eine Evakuierung zu erleichtern.

Türkischer Präsident Erdogan erstmals seit Ermordung Khashoggis in Saudi-Arabien

Erstmals seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor dreieinhalb Jahren ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Saudi-Arabien. Wie die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Donnerstagabend berichtete, sprach Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über Möglichkeiten, die Beziehungen "in allen Bereichen auszubauen". SPA-Bilder zeigten, wie Erdogan den Kronprinzen umarmt.

Russische Raketen schlagen während Guterres-Besuch in Kiew ein

Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. AFP-Reporter vor Ort sahen ein brennendes Gebäude, von dem dichter Rauch aufstieg. Es handelte sich um den ersten russischen Luftangriff auf Kiew seit rund zwei Wochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen.

U-Ausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols plant öffentliche Anhörungen im Juni

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will im Juni öffentliche Anhörungen veranstalten. Es würden Zeugen befragt und Beweismittel vorgeführt, sagte der Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, am Donnerstag. Er versprach: "Wir werden erzählen, was passiert ist" am 6. Januar 2021, als Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Parlaments gestürmt hatten.

Scholz setzt Russlands Angriff auf Ukraine mit Angriff auf Demokratie gleich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge "nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe).

Russischer Raketenangriff auf Kiew während Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew hat Russland die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen mit Raketen beschossen. AFP-Reporter vor Ort sahen ein brennendes Gebäude, von dem dichter Rauch aufstieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen. Der Angriff erfordere eine "angemessen starke Reaktion".

Kiew während Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres unter Raketenbeschuss

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.

Kiew während Besuch von UN-Generalsekretär Guterres unter Raketenbeschuss

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen wieder mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.

OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag.

Le Pens Partei strebt bei Parlamentswahl in Frankreich Fraktionsstärke an

Die rechtspopulistische Partei RN (Rassemblement National) will bei der im Juni anstehenden Parlamentswahl in Frankreich Fraktionsstärke erreichen. "Ziel ist es, möglichst viele patriotische Abgeordnete in die Nationalversammlung zu schicken", sagte Interims-Parteichef Jordan Bardella am Donnerstag in Fréjus. Er bestätigte, dass sich die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei der Parlamentswahl erneut in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont um ein Abgeordnetenmandat bewerben wolle.

Ukraine leitet Verfahren gegen russische Soldaten wegen Gräueltaten von Butscha ein

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen der Gräueltaten in Butscha eingeleitet. Den Angehörigen der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee würden Grausamkeiten gegen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Moskau auf, bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenzuarbeiten. In der Ostukraine verstärkte Russland derweil seine Offensive.

Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon sind 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen für die Ukraine vorgesehen, wie ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington sagte. "Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen."

Bundesamt durfte vor Virensoftware von russischem Hersteller Kaspersky warnen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einer neuen Gerichtsentscheidung zufolge vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens in Münster teilte am Donnerstag mit, eine Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen einen Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts abgelehnt zu haben.

Regierungsumbildung in Frankreich zieht sich länger hin als erwartet

Frankreichs Regierungsumbildung zieht sich länger hin als zunächst erwartet. Die Vorstellung des neuen Kabinetts werde erst näher an den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen erwartet, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Die bisherige Regierungsmannschaft war am Mittag dennoch zu einer Art Abschiedssitzung mit sämtlichen 40 Mitgliedern und anschließendem Mittagessen zusammengekommen.

Stabilitätsrat erwartet 2022 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands dürfte für das laufende Jahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das teilte die amtierende Vorsitzende des Stabilitätsrats von Bund und Ländern, Doris Ahnen (SPD), nach Beratungen des Gremiums am Donnerstag in Berlin mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die Staatsfinanzen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung.

Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.

OVG Sachsen-Anhalt untersagt T-Shirts mit Aufdruck "Z-itronenlimonade"

Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt hat das Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck "mmmhhh Z-itronenlimonade" auf einer Versammlung in Halle untersagt. Das Gericht sieht mit seinem am Donnerstag in Magdeburg verkündeten Beschluss in dem Wortspiel mit überdimensionalem "Z" den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskriegs erfüllt. Vom Tragen der T-Shirts auf einer für Donnerstag angemeldeten Demonstration gehe "eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus. (Az 3 M 45/22)

El Salvadors Präsident verkündet Erfolge beim Kampf gegen Bandenmitglieder

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat Erfolge bei seinem Kampf gegen kriminelle Bandenmitglieder verkündet. Um ihrer Festnahme zu entgehen, würden sich die Kriminellen ihre Tattoos entfernen, erklärte Bukele am Mittwoch auf Twitter. Seine Regierung geht rigoros gegen Bandenkriminalität vor. Allein im vergangenen Monat wurden mehr als 20.000 Gangmitglieder festgenommen.

Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen Ukraine zukommen lassen

US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. "Kleptokratisches Vermögen" solle an die Ukraine überwiesen werden, "um die Schäden der russischen Aggression" teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wert der Arbeit

Über den Wert der Arbeit hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Konkret ging es den zweiten Tag in Folge um die Arbeit von Strafgefangenen. Zwei Langzeitinhaftierte zogen nach Karlsruhe, weil sie den gesetzlich festgelegten Stundenlohn zwischen etwa einem und drei Euro zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden sechs bis acht Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)

Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.

Guterres fordert bei Besuch in Butscha von Moskau Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag die Vororte von Kiew besucht, in denen russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Derweil betonte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak das Recht der Ukraine zu Angriffen auf militärische Ziele Russlands.

Russischer Vertreter: Rubel-Einführung in Cherson zum 1. Mai geplant

Russland will offenbar den Rubel als Zahlungsmittel in ukrainischen Regionen einführen, die sich unter der Kontrolle der russischen Armee befinden. Der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson in der Südukraine, Kirill Stremousow, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Einführung des Rubels in dem Gebiet werde zum 1. Mai erfolgen.

Letzte Kabinettssitzung in Frankreich vor Regierungsumbildung

Wenige Tage vor einer erwarteten Regierungsumbildung ist Frankreichs Kabinett zu seiner wohl letzten Sitzung zusammengekommen. Da alle 40 Mitglieder eingeladen waren, fand die Sitzung im Festsaal des Elysée-Palastes statt. Der am Sonntag wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang nicht geäußert, wer im neuen Kabinett vertreten sein soll und wann er den Premierminister ernennen will.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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