Bombay Durpun - Politik

Lindner für Streichung der Steuermittel an Altkanzler Schröders Büro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu streichen. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen", sagte Lindner in einem am Samstag veröffentlichen Interview. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, Schröder könne einem Parteiausschluss "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen".

Mützenich: Putins Regierung muss isoliert werden

Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen. "Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Regierung von Präsident Wladimir Putin "muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen".

Söder greift Bundeskanzler Scholz in Ukraine-Krise massiv an

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Agieren im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. Scholz drücke sich davor, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. "Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig."

Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hält an

Im besetzten Westjordanland hält die Gewalt zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern an. Am Freitagabend erschossen Angreifer einen Wachmann am Eingang einer israelischen Siedlung, israelische Soldaten töteten bei einem nächtlichen Einsatz einen jungen Palästinenser.

Heil nennt Finanzierung von stabilem Rentenniveau "gewaltige Herausforderung"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine "gewaltige Herausforderung" für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus. Eine Absenkung des Rentenniveaus sei für ihn aber "keine Option", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Eine Anhebung der Rentenbeiträge schließt der Minister langfristig nicht aus. Er betonte zugleich: "Es wird uns noch eine Weile gelingen, die Beiträge stabil zu halten."

Lindner: Keine Steuermittel für Altkanzler Schröders Büro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu streichen. "Wir sollten Konsequenzen ziehen", sagte Lindner den Funke-Zeitungen vom Samstag. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen."

Bekannter algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou erneut festgenommen

Der bekannte algerische Demokratie-Aktivist Karim Tabbou befindet sich erneut in Polizeigewahrsam. Tabbou sei am Freitagabend bei sich zu Hause festgenommen worden, erklärte die Organisation Algerische Menschenrechtsliga am Samstag. "Wir kennen die Gründe für diese erneute Festnahme noch nicht."

Russland verstärkt Angriffe auf zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw

Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier genommen. In Charkiw waren in der Nacht zum Samstag heftige Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach trotz der anhaltenden russischen Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes von "taktischen Erfolgen" der Regierungstruppen in der Region.

Grüne beraten auf Länderrat über Krieg in der Ukraine

Die Grünen beraten am Samstag (13.00 Uhr) auf einem Länderrat in Düsseldorf über die Folgen des Krieges in der Ukraine. In einem Leitantrag des Bundesvorstandes befürwortet die Partei die Lieferung "schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern". Zudem solle stetig geprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können.

CSU berät auf kleinem Parteitag über Außenpolitik und Grundsatzprogramm

Die CSU will im Zeichen des Ukraine-Kriegs auf einem kleinen Parteitag am Samstag (10.00 Uhr) in Würzburg ihr außenpolitisches Profil schärfen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel "Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken", mit dem die Christsozialen für eine Vertiefung der Partnerschaft zu den westlichen Staaten werben. Unter anderem schlägt die CSU eine Wirtschafts-Nato vor.

Wachmann einer israelischen Siedlung im Westjordanland erschossen

Im besetzten Westjordanland ist am Freitagabend ein Wachmann am Eingang der israelischen Siedlung Ariel erschossen worden. Zwei Angreifer eröffneten das Feuer auf den Mann und flüchteten dann mit einem Auto, wie die israelische Armee mitteilte. Nach Angaben der Rettungskräfte erlag der Wachmann seinen Verletzungen. Die Armee leitete eine Fahndung nach den Tätern ein.

Grüne Jugend warnt Partei vor "voreiliger" Zustimmung zu Bundeswehr-Sondervermögen

Die Grüne Jugend hat ihre Partei aufgerufen, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen. "Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine", sagte Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vor dem Länderrat der Grünen am Samstag in Düsseldorf.

Tichanowskaja wirbt in den USA für technologische Unterstützung von Aktivisten

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in den USA um mehr technologische Unterstützung für Journalisten und Demokratie-Aktivisten in Belarus geworben. Dieses Anliegen sei eines der Themen in ihren Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken sowie weiteren US-Regierungsvertretern und Parlamentariern gewesen, sagte Tichanowskaja am Freitag vor Journalisten in Washington. In den Gesprächen sei es auch um Möglichkeiten gegangen, gegen Desinformation der Machthaber in Minsk vorzugehen.

Mindestens zehn Tote bei Bombenexplosion in Moschee in Kabul

Bei einer Bombenexplosion in einer sunnitischen Moschee in Kabul sind mindestens zehn Menschen getötet worden. 30 weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag verletzt. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Explosion habe sich zwei Stunden nach dem Freitagsgebet ereignet, "als die Gläubigen ihre Rituale verrichteten". Laut Augenzeugenberichten hielten sich 300 bis 400 Menschen auf dem Moschee-Gelände auf.

Bundeskriminalamt erhält Negativpreis "Big Brother Award"

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat stellvertretend für die deutsche Polizei den Negativpreis "Big Brother Award" für einen besonders kritikwürdigen Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten erhalten. Ebenfalls mit dem Preis bedacht wurden am Freitag die Bundesdruckerei, die auch in Deutschland aktive schwedische Klarna-Bank sowie das Unternehmen Lieferando und die irische Datenschutzbehörde.

Haftstrafen für mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter gefordert

Im Brüsseler Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter vom November 2015 hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gegen zwei der Angeklagten gefordert. Laut dem Plädoyer vom Freitag soll Youssef B. für fünf Jahre in Haft, Sammy D. für zwei Jahre. Beide sind in Abwesenheit angeklagt - die Ermittler gehen davon aus, dass sie bereits vor einigen Jahren in Syrien ums Leben kamen.

Über 40 Verletzte bei erneuten Zusammenstößen vor Jerusalemer Al-Aksa-Moschee

Bei erneuten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei sind in Ost-Jerusalem dutzende Menschen verletzt worden. 42 Menschen seien bei den Konfrontationen am Freitag verletzt worden, von denen 22 ins Krankenhaus gebracht worden seien, teilte der palästinensische Rote Halbmond mit. Die israelische Polizei erklärte, "Randalierer" hätten auf dem Platz vor der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg mit Steinen und Feuerwerkskörpern geworfen, unter anderem in Richtung der Klagemauer.

Faeser will Geldströme rechtsextremer Szene unter die Lupe nehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Geldströme der rechtsextremen Szene genauer unter die Lupe nehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde "die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten", sagte Faeser dem "Spiegel". Besonders wichtig sei dabei der Blick auf die rechtsextreme Kampfsportszene, auf Konzerte und Geschäfte mit Szeneprodukten.

ExxonMobil verdoppelt Quartalsgewinn auf 5,5 Milliarden Dollar

Der US-Erdölriese ExxonMobil hat seinen Quartalsgewinn angesichts stark gestiegener Rohölpreise mehr als verdoppelt. Der Konzern machte nach eigenen Angaben vom Freitag in den ersten drei Monaten des Jahres einen Gewinn von 5,5 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro). Der Gesamtumsatz stieg um 53 Prozent auf 90,5 Milliarden Dollar.

Prominente Anwältin aus dem Umfeld von Suu Kyi in Myanmar festgenommen

In Myanmar ist eine prominente Anwältin aus dem Umfeld der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Wie aus mit dem Fall vertrauten Kreisen am Freitag zu erfahren war, wird der Anwältin Yut Nu Aung Finanzierung des Terrorismus vorgeworfen. Darauf stehen nach Informationen örtlicher Medien zehn Jahre bis lebenslänglich Haft.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyens Küste

Die Bundeswehr kann sich für ein weiteres Jahr an dem EU-Einsatz vor der libyschen Küste beteiligen. Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer am Freitag ein neuerliches Mandat bis Ende April 2023. Für die Vorlage der Regierung stimmten 534 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen. Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden.

IW warnt vor Bevorzugung der Industrie bei Gasmangel

Nach Forderungen einer Bevorzugung der Industrie bei einem möglichen Gasmangel hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) davor gewarnt, die privaten Haushalte vom Netz zu nehmen. Eine Abschaltung der Privaten "wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden", sagte IW-Chef Michael Hüther der "Rheinischen Post". Die zuständige Bundesnetzagentur warnte davor, Wirtschaft und Privathaushalte gegeneinander auszuspielen - in ihrem aktuellen Lagebericht sieht sie zudem keine Versorgungsprobleme.

Scharfe Kritik an russischem Angriff auf Kiew während Guterres-Besuchs

Der russische Raketenangriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat international für scharfe Kritik gesorgt. Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin hätten "keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht", sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, die UNO "demütigen" zu wollen. Bei dem Angriff wurde eine ukrainische Journalistin von Radio Liberty nach Angaben ihres Arbeitgebers getötet.

Am Jahrestag von Unruhen in Kolumbien erneut Zusammenstöße bei Protesten

Am Jahrestag von teilweise gewaltsamen Massenprotesten gegen Präsident Iván Duque hat es in mehreren Städten Kolumbiens erneut Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Bogotá, Medellín und Popayán warfen Demonstranten am Donnerstag Steine, Molotow-Cocktails und Knallkörper auf Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Leuchtbomben, Gummigeschosse und Tränengas ein.

Bundestagsabgeordnete fordern Lieferung weiterer Panzer an Ukraine

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen haben Parlamentsvertreter von der Bundesregierung die Billigung weiterer Panzerlieferungen gefordert. Neben dem Gepard-Flugabwehrpanzer könne die Industrie auch Leopard-1- und Marder-Schützenpanzer abgeben, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Freitag. Auch der der stellvertretende Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) sah in der bereits genehmigten Abgabe von Gepard-Panzern nur den "ersten Schritt".

Deutsche Wirtschaft entkommt im ersten Quartal nur knapp Rezession

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal knapp einer Rezession entkommen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte trotz der schon spürbaren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs noch um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Statistiker verwiesen aber zugleich auf die mit der Prognose behafteten "größeren Unsicherheiten als sonst üblich" wegen der Doppelbelastung durch die anhaltende Pandemie und den Krieg.

Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche seinen Kurs in der Ukraine-Politik auf einer zweitägigen Klausurtagung abstimmen. Es sei zu erwarten, dass bei dem Treffen am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin "alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Die beiden Länder peilen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato an.

UNO: Mehr als 3000 Migranten auf dem Seeweg Richtung Europa gestorben

Auf dem Weg Richtung Europa über das Mittelmeer und den Atlantik sind im Jahr 2021 mehr als 3000 Migranten gestorben. Diese Zahl gab das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Freitag bekannt. Demnach stieg die Zahl der Menschen, die infolge eines Versuchs, die europäische Mittelmeerküste oder die Kanarischen Inseln zu erreichen, für tot oder vermisst erklärt wurden, gegenüber dem Vorjahr auf etwa das Doppelte.

Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter nach Kavalas Verurteilung ein

Als Reaktion auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala hat das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das "schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten" seien eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung habe dem türkischen Botschafter bei dem Gespräch am Vormittag ihre Haltung "noch einmal sehr deutlich gemacht".

Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann".

Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres

Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. Die Regierung in Moskau teilte am Freitag mit, dass ein Industriestandort in Kiew bombardiert worden sei. Der dortige Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte hingegen, es sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört und mindestens ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.

Faeser: Tausende Flüchtlinge kehren jeden Tag in Ukraine zurück

Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren immer mehr Geflohene in das Land zurück. Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus in ihr Heimatland zurück, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. Aktuell würden täglich nur noch rund 2000 Neuankömmlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Im März waren es noch 15.000.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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