Bombay Durpun - Politik

Bas will Arbeit der Bürgerräte noch in diesem Jahr auf den Weg bringen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. "Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll.

Russische Armee und pro-russische Kämpfer starten Offensive auf Asow-Stahlwerk

Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen, "Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk" hätten "mit Artillerie und Flugzeugen" begonnen, "Gefechtsstellungen" ukrainischer Truppen zu zerstören. Die ukrainische Armee bestätigte den Angriff. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.

Katalane Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf

Der frühere katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont gibt den Vorsitz seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) auf. Der im Exil lebende 59-Jährige machte seine Entscheidung am Dienstag wenige Wochen vor einem Parteitag bekannt, der Anfang Juni in Südfrankreich stattfinden soll. Seine Partei ist nach wie vor an der Regionalregierung in Katalonien beteiligt.

Kreise: EU-Ölembargo gegen Russland sieht Ausnahmen vor

Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.

Scholz: "Ampel" macht trotz Ukraine-Kriegs keine Abstriche an Reform-Agenda

Die Ampel-Regierung will trotz des Ukraine-Kriegs keine Abstriche an ihrer Reform-Agenda machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, das Treffen solle "gerade auch in diesen schwierigen Zeiten" dazu beitragen, "dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann".

Weitere Evakuierungen in ukrainischer Stadt Mariupol geplant

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hoffen eingeschlossene Zivilisten auf neue Evakuierungsaktionen. "Die Evakuierung geht weiter", verkündete das Präsidialamt in Kiew am Dienstag. Eine Bestätigung von vor Ort blieb zunächst aus. Derweil griff Russland im Süden und Osten der Ukraine weitere Ziele an. Nach US-Angaben plant Moskau die Annexion ostukrainischer Gebiete.

Moskau legt trotz Empörung über Lawrows Nazi-Vergleich noch einmal nach

Trotz der internationalen Empörung über den Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau am Dienstag noch einmal nachgelegt. Das russische Außenministerium warf Israel vor, "das Neonazi-Regime in Kiew" zu unterstützen. Zuvor hatte Israel die Aussagen von Lawrow scharf kritisiert. Der jüdische Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bezeichnete Lawrows Äußerungen als "antisemitisch". Er warf Russland zudem vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen.

Scholz sagt Schweden und Finnland Unterstützung für Nato-Beitritt zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt zur Nato zugesagt. "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen", sagte Scholz am Mittwoch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Als Gäste nahmen die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, an der Tagung teil.

Papst Franziskus bat Putin um Treffen in Moskau

Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben um ein Treffen in Moskau gebeten, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" vom Dienstag, er habe Putin etwa 20 Tage nach Kriegsbeginn eine Botschaft zu einem Treffen übermitteln lassen - bisher aber keine Antwort erhalten.

Schauspieler Ulrich Matthes mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Der Schauspieler Ulrich Matthes ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den 62-Jährigen am Dienstag in Berlin als engagierten Staatsbürger und einen "der ganz Großen unter den deutschen Schauspielern".

Grüne belegen erstmals die ersten drei Plätze in Politiker-Ranking

Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Grünen in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir rückte im Vergleich zur Vorwoche um drei Plätze nach oben und landete auf dem dritten Platz.

Bericht: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Minister Scheuer

Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Magazin "Der Spiegel" zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Äußerung, es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Dabei soll es um die gescheiterte Pkw-Maut gehen.

Merz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: "Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ."

Bund startet Milliardenhilfen für vom Ukraine-Krieg stark betroffene Firmen

Der Bund hat die im April beschlossenen Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen gestartet, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Bereits seit Freitag vergangener Woche können nachweislich betroffene Firmen Anträge für das erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm stellen, wie die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die staatliche Förderbank KfW am Dienstag mitteilten. Ein KfW-Kreditprogramm, das Firmen kurzfristig zu Liquidität verhelfen soll, startet demnach "voraussichtlich" am kommenden Montag.

Über 400.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.

Über 400.00 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.

Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Priorisierung der Gasversorgung im Fall eines Lieferstopps aus Russland "sehr sorgsam abwägen". Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen "sicherlich eine andere als im Winter", sagte Günther am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren." Ein Einbruch der Industrieproduktion schade am Ende auch den Menschen.

BP verbucht wegen Rückzugs aus Russland herbes Milliardenminus

Der britische Energieriese BP hat trotz eines Umsatzsprungs wegen steigender Öl- und Gaspreise im ersten Quartal einen Milliardenverlust erlitten. Der Konzern verbuchte ein herbes Minus von 20,4 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro), wie BP am Dienstag mitteilte. Grund dafür ist, dass sich BP wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine von seinen Anteil am russischen Rosneft-Konzern getrennt hatte.

Umfrage: Menschen achten weniger auf Abstand und tragen seltener Maske

Auf Coronaschutzmaßnahmen wie Abstände und Masken achten die Menschen in Deutschland zunehmend weniger. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben 87 Prozent an, in den vergangenen 14 Tagen Masken getragen zu haben. Vor Ostern waren es noch 94 Prozent gewesen.

EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für erneute Reiseabsage nach Kiew

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Unverständnis darüber geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.

Medienberichte: Russen investieren massiv in Immobilien in Dubai

Vermögende Russen haben ihr Geld Medienberichten zufolge massiv in Immobilien in Dubai investiert - und damit womöglich auch vor Sanktionen in Sicherheit gebracht. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete zusammen mit 20 internationalen Recherchepartnern über einen neuen Datensatz, der einen Einblick in die Eigentumsverhältnisse auf dem Dubaier Immobilienmarkt ermöglicht.

Baerbock verweist zum Tag der Pressefreiheit auf Kriegsreporter in Ukraine

Zum Tag der Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock auf den Einsatz von Journalisten in der Ukraine verwiesen. "Ihre Arbeit ringt uns nicht nur großen Respekt ab, sie ist unersetzlich und zugleich lebensgefährlich", erklärte die Ministerin in der Nacht zum Dienstag. Mindestens zehn Medienschaffende seien in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs getötet worden.

20 Zivilisten aus Stahlwerk in ukrainischer Stadt Mariupol evakuiert

20 Zivilisten haben nach ukrainischen Angaben am Montagabend das belagerte Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verlassen. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment erklärte, die Evakuierungsaktion habe erst mit fünfstündiger Verspätung stattfinden können, da das Werksgelände wieder von russischen Soldaten beschossen worden sei. "Die Artillerie des Feindes verursachte neue Trümmer und Zerstörung", erklärte der stellvertretende Kommandeur Swjatoslaw Palamar.

Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol offenbar gescheitert

In der Ukraine ist offenbar erneut ein Versuch zur Evakuierung im Asow-Stahlwerk in Mariupol eingekesselter Zivilisten gescheitert. In der 220 Kilometer entfernten Stadt Saporischschja kam am Montag kein Evakuierungskonvoi an. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment erklärte am Abend im Messengerdienst Telegram, Russland habe den Beschuss des Werksgeländes wieder aufgenommen. Beschossen würden auch Gebäude, "in denen sich Zivilisten verstecken".

USA: Russland will "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk annektieren

Russland will nach Einschätzung der USA in Kürze die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine annektieren. Russland wolle vermutlich Mitte Mai manipulierte Referenden über einen Anschluss der beiden Separatisten-Regionen im Donbass abhalten, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Montag.

Bundesverwaltungsgericht berät über Für und Wider der Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung vor dem ersten Wehrdienstsenat in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. Eine Entscheidung gab es noch nicht, die Verhandlung wird Anfang Juni fortgesetzt.

Ausladung Steinmeiers bleibt für Scholz Hindernis für eigene Reise nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine weiter als Hindernis für einen eigenen Besuch in Kiew. "Das steht der Sache im Weg", sagte Scholz am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?". Es bleibe ein "bemerkenswerter Vorgang", dass die Ukraine ein mit großer Mehrheit wiedergewähltes deutsches Staatsoberhaupt ausgeladen habe.

Moskauer Bolschoi-Theater streicht Aufführungen regierungskritischer Regisseure

Das Moskauer Bolschoi-Theater hat die Aufführungen von zwei Werken gestrichen, die von den Kreml-kritischen Künstlern Kirill Serebrennikow und Timofei Kuljabin inszeniert wurden. Das weltberühmte Theater kündigte an, anstelle des von Serebrennikow komponierten und inszenierten Balletts "Nurejew" und der von Kuljabin in Szene gesetzten Oper "Don Pasquale" würden andere Werke gezeigt. Der inzwischen in Berlin ansässige Serebrennikow erklärte am Montag, er fühle sich von der Absetzung seines Stücks "über die Freiheit" an die Sowjet-Ära erinnert.

Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. "Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben", sagte Scholz am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?" Russlands Präsident Wladimir Putin unterliege einem "Fehler in seinem Kalkül", wenn er glaube, dass Gebietsgewinne seines Angriffs auf die Ukraine einfach akzeptiert würden.

Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet fest mit einem EU-Ölembargo gegen Russland. "Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus", sagte Habeck am Montag nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert würden, werde aber noch beraten.

Schwere Kämpfe in Ostukraine während neuer Evakuierungsversuche in Mariupol

Während neuer Evakuierungsversuche aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland seine Angriffe in der Ostukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte am Montag, vor allem in der Region Luhansk tobten "aktive und schwere Kämpfe". Internationale Helfer bemühten sich unterdessen darum, weitere im Asow-Stahlwerk in Mariupol eingekesselte Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Merz will trotz Kritik in dieser Woche in die Ukraine reisen

Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte am Montag, dass er "in dieser Woche" nach Kiew reisen wolle. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, den geplanten Besuch für parteipolitische Zwecke auszunutzen.

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