Bombay Durpun - Politik

Kolumbiens ELN-Rebellen verkünden Feuerpause für Präsidentenwahl

Die letzte anerkannte Rebellengruppe Kolumbiens, die marxistische Nationale Befreiungsarmee (ELN), hat eine zehntägige Feuerpause rund um die Präsidentenwahl am 29. Mai verkündet. Die Feuerpause werde vom 25. Mai bis 4. Juni gelten, erklärte die ELN. Der frühere Guerillero Gustavo Petro gilt als Favorit bei dem Wahlgang.

Özdemir: Unterstützung zum Schutz und Erhalt der Wälder wird ausgebaut

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Bemühungen zum Schutz der deutschen Wälder verstärken. Unter anderem solle schon dieses Jahr ein neuer Fördertopf mit 200 Millionen Euro an den Start gehen, erklärte er nach Beratungen mit seinen Länderkollegen und -kolleginnen am Montag. Während Umweltschützer auf eine "ökologische Waldwende" dringen, forderte die Forstwirtschaft von der Politik mehr Unterstützung.

Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs

Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Die 61-jährige links orientierte Politikerin der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron zählt zu den wenigen, die von Beginn an in seiner Regierungsmannschaft waren.

Merz sieht in SPD-Schlappe in NRW auch Folge der Politik von Scholz

Erfolge feiern, Koalitionen ausloten, Wunden lecken: Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesparteien am Montag Bilanz gezogen. CDU-Chef Friedrich Merz sah im schlechten Abschneiden der SPD auch eine Folge der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Sozialdemokraten wiesen dies zurück, räumten aber ein Kommunikationsproblem bei ihrer Politik gegen die steigenden Preise ein.

Frankreichs Premierminister Castex tritt zurück

Frankreichs Premierminister Jean Castex hat wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht. Er habe sein Rücktrittsschreiben am Montag Präsident Emmanuel Macron übergeben, teilte Castex der Nachrichtenagentur AFP mit. Es wird erwartet, dass Macron in Kürze eine Frau zur Premierministerin ernennt, zum zweiten Mal überhaupt in der Geschichte der Republik. Im Gespräch ist die 61 Jahre alte Arbeitsministerin Elisabeth Borne.

Sri Lanka hat kein Geld für Öl mehr - Vorräte reichen nur noch einen Tag

Im südasiatischen Inselstaat Sri Lanka gibt es kein Erdöl mehr. Das Land habe keine Devisen mehr, um die Einfuhr von Öl zu bezahlen, sagte am Montag der neue Regierungschef Ranil Wickremesinghe in einer Ansprache an die Bevölkerung. "Wir haben nur noch Vorräte für einen einzigen Tag."

Krisenland Somalia hat einen neuen Staatschef

Das Krisenland Somalia hat einen neuen Präsidenten: Die Volksvertreter des ostafrikanischen Landes wählten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt, wie in einer Liveübertragung der Wahl in der Hauptstadt Mogadischu zu sehen war. Damit setzte er sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed, der Farmajo genannt wird, durch. Die Vereinten Nationen begrüßten den friedlichen Machtwechsel.

Schwedens Regierungschefin kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an

Schweden wird die Mitgliedschaft in der Nato beantragen. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte am Montag mit, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen. "Schwedens Nato-Botschafter wird die Nato in Kürze informieren", sagte Andresson vor Journalisten in Stockholm. "Wir verlassen eine Ära, um in eine neue einzutreten", fügte die Regierungschefin hinzu.

Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage

Nach dem Rekordergebnis der Grünen in Nordrhein-Westfalen halten sich die Landes- und die Bundesspitze in der Frage der Koalitionspräferenz weiter bedeckt. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, die Bündnisfrage werde von den NRW-Grünen alleine entschieden. "Ich weiß nicht, wie das in NRW ausgehen wird", sagte er. Er sprach zugleich von einem "unglaublichen Ergebnis" bei der Landtagswahl.

Verwaltungsgericht kippt Stadtratsbeschluss gegen Kooperation mit AfD-Mitglied

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats von Kaarst gegen eine Zusammenarbeit mit einem Vertreter der AfD für rechtswidrig erklärt. Nach Gerichtsangaben vom Montag darf das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde keinen Beschluss fassen, der ein Mitglied "nach außen wahrnehmbar in seinem Statusrecht als Ratsmitglied herabsetzt und zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse macht".

Parlamente Finnlands und Schwedens debattieren über Nato-Beitritt

Die Parlamente Finnlands und Schwedens haben über die Nato-Beitrittspläne ihrer Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Montag vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland." Kreml-Chef Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die voraussichtliche Nato-Erweiterung, kündigte aber eine "Reaktion" Moskaus an.

Linkspartei sucht nach NRW-Wahldebakel nach Auswegen aus der Krise

Nach ihrem neuerlichen Wahldebakel am Sonntag in Nordrhein-Westfalen sucht die Linkspartei nach Auswegen aus der Krise. "Wir müssen die Partei wieder gut aufstellen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Dafür sein wichtig, "die Kernbotschaften wieder in den Vordergrund zu stellen".

Wahlschlappen entfachen offenen Machtkampf in der AfD

In der AfD ist nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl ein offener Machtkampf entbrannt. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten AfD-Bundeschef Tino Chrupalla am Montag auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Chrupalla wies diese Forderungen allerdings zurück: Er wolle abermals antreten und strebe eine komplette Neuaufstellung des Bundesvorstands an, der dann für eine "Disziplinierung" in der Partei sorgen solle.

Parteien in Nordrhein-Westfalen bringen sich für Sondierungen in Stellung

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien für Sondierungen zur Regierungsbildung in Stellung. Am Montagabend tritt der Landesvorstand des Wahlsiegers CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst in Neuss zusammen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wüst legte sich zunächst nicht auf einen möglichen Koalitionspartner fest. Er werde "auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind", zugehen, kündigte er in Berlin an. Erste Gespräche würden "in den kommenden Tagen" geführt.

Wüst legt sich nach Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht auf Schwarz-Grün fest

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legt sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch nicht fest, mit wem er künftig regieren möchte. Er werde "auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind", zugehen, kündigte Wüst am Montag in Berlin an. Erste Gespräche würden "in den kommenden Tagen" geführt.

Kiew: Ukrainische Soldaten erobern Kontrolle über Grenze nahe Charkiw zurück

Die ukrainische Armee hat offenbar weitere Geländegewinnen in der Region um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes erzielt. Soldaten der 127. Brigade hätten "die Russen vertrieben und die Staatsgrenze zurückerobert", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In einem vom Ministerium veröffentlichten Video war eine Gruppe ukrainischer Soldaten an einem gelb-blauen Grenzpfosten zu sehen. Die ukrainische Armee bereitete sich derweil auf verstärkte Angriffe Russlands in der östlichen Donbass-Region vor.

SPD sieht nach NRW-Wahl eigene Kommunikationspolitik kritisch

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU "verloren", sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Der SPD-Vorsitzende sah als einen zentralen Grund für die Wahlniederlage ein Kommunikationsdefizit im Kampf gegen die stark gestiegenen Verbraucherpreise.

Parlamente in Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt

Die Parlamente in Finnland und Schweden haben am Montag über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."

Wahlschlappen führen zu offenem Machtkampf in der AfD

In der AfD ist nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl ein offener Machtkampf entbrannt. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten AfD-Bundeschef Tino Chrupalla am Montag auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Chrupalla wies diese Forderungen allerdings zurück: Er wolle abermals antreten und strebe eine komplette Neuaufstellung des Bundesvorstands an, der dann für eine "Disziplinierung" in der Partei sorgen solle.

Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über Koalition in NRW

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU "verloren", sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Damit habe CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Recht, als erstes Gespräche über eine neue Regierung zu führen. Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, "Verantwortung zu übernehmen".

Lager um Hisbollah-Partei verzeichnet bei Wahl im Libanon Verluste

Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen, wie aus den am Montag veröffentlichen ersten Ergebnissen hervorging. Das Reformlager ging hingegen gestärkt aus der Wahl vom Sonntag hervor.

CDU strebt nach Wahlerfolg Schwarz-Grün in NRW an

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen strebt die CDU ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Beide Parteien seien die "Gewinner" der Landtagswahl vom Sonntag, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen." Aber auch die SPD hat die Hoffnung auf eine Regierung unter ihrer Führung, die mit Grünen und FDP möglich wäre, noch nicht aufgeben.

Parlamente in Finnland und Schweden beginnen Debatte über Nato-Beitritt

Die Parlamente in Finnland und Schweden haben mit ihren Beratungen über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder begonnen. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin am Montagmorgen vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."

Moskau: Geplante Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens sind ein "schwerer Fehler"

Russland hat die Bestrebungen Schwedens und Finnlands, der Nato beizutreten, erneut scharf kritisiert. "Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Reaktion werde "von den praktischen Konsequenzen des Beitritts" der beiden Länder zur Nato abhängen. "Für uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird", betonte der russische Vize-Außenminister.

Eindringlicher Hilfsappell von Ehefrauen der Kämpfer in Mariupoler Stahlwerk

Seit Wochen sitzen ihre Ehemänner im von russischen Truppen belagerten Asow-Stahlwerk im ukrainischen Mariupol fest: Vier junge Frauen ukrainischer Kämpfer reisen derzeit durch Europa und bitten um internationale Hilfe für ihre Befreiung. "Wir wissen nicht, welches Land uns wirklich helfen kann, deshalb wenden wir uns an alle", sagte Olha Andrianowna beim Besuch der Frauen in Paris am Sonntag.

Kutschaty will sich Option auf Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen offenhalten

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hält sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Option auf eine Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP offen. "Selbstverständlich liegt der erste Aufschlag bei der Union als stärkster Partei, zu Sondierungsgesprächen einzuladen", sagte Kutschaty am Montag im Sender ntv. Es sei aber "nicht ausgemacht", dass sich CDU und Grüne auf eine Koalition einigen könnten. In dem Fall stehe die SPD bereit.

Corona-Lage in Nordkorea verschärft sich offenbar rapide

In Nordkorea spitzt sich die Corona-Lage offenbar dramatisch zu. Machthaber Kim Jong Un habe angeordnet, dass das Militär die Medikamenten-Versorgung in der Hauptstadt Pjöngjang "sofort stabilisiere", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Seit Bestätigung des ersten Corona-Ausbruchs starben laut Staatsmedien bislang 50 Menschen in dem isolierten Land, mehr als 1,2 Millionen Menschen erkrankten.

CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf Schwarz-Grün

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen favorisiert CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen. "Es gibt zwei Gewinner dieser Wahl. Das ist die CDU und das sind vor allem auch die Grünen. Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich kritisierte er Überlegungen der SPD, ihrerseits Koalitionsgespräche zu starten.

Kühnert sieht Ursachen für SPD-Niederlage in NRW nicht unbedingt im Bund

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen nicht automatisch auf der Bundesebene. "Ich würde mich nicht auf die These einlassen, dass dieses Landtagswahlergebnis jetzt eine Bestätigung oder Wiederlegung der Politik der Bundesregierung wäre", sagte Kühnert am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Er räumte aber ein, es sei im Wahlkampf sehr viel um die globale Lage und wenig um Landespolitik gegangen.

FDP-Generalsekretär sieht keine Auswirkungen auf Ampel-Koalition nach NRW-Wahl

Nach den deutlichen Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. "Auch Bundespolitik spielte eine Rolle, aber letztendlich ist das eine Landtagswahl gewesen", sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP auf Bundesebene sei "sehr stabil" und die Arbeit der Koalition "funktioniert", sagte Djir-Sarai weiter.

EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über den russischen Angriffskrieg (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird, dass die EU-Staaten weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine billigen. Dies hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Treffens in Schleswig-Holstein vorgeschlagen.

Parlamente von Finnland und Schweden beraten über Nato-Beitritt

Über den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wird am Montag in den Parlamenten der beiden nordischen Staaten beraten. Die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für ein Beitrittsgesuch ausgesprochen. Vor einer offiziellen Verkündung des Aufnahmeantrags will die Ministerpräsidentin aber noch das Parlament konsultieren. Finnlands Beitrittgesuch wurde am Sonntag bereits offiziell beschlossen. Es muss aber ebenfalls noch vom Parlament gebilligt werden, wobei mit einer Mehrheit gerechnet wird.

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