Bombay Durpun - Politik

Wissler räumt mangelnde Kritik der Linken an Russlands Kriegen ein

Linken-Chefin Janine Wissler hat sich selbstkritisch zum Umgang ihrer Partei mit von Russland in der Vergangenheit geführten Kriegen geäußert. Zu Recht habe die Linkspartei in den vergangenen Jahren alle Kriege der USA scharf kritisiert, sagte Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Aber die Kritik ihrer Partei an den von Russland geführten Kriegen wie in Syrien oder Tschetschenien sei "zu verhalten und oft kaum hörbar" gewesen, fügte sie hinzu.

Britische Außenministerin fordert Ausrüstung Moldaus nach "Nato-Standard"

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat eine militärische Ausrüstung der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Republik Moldau nach "Nato-Standard" gefordert, um das Land vor einer russischen Aggression zu schützen. Großbritannien prüfe derzeit gemeinsam mit seinen Verbündeten, wie die Ukraine "dauerhaft wehrfähig" gemacht werden könne, sagte Truss in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "The Telegraph". Dasselbe gelte für andere "gefährdete Staaten" wie Moldau.

Biden bietet Nordkorea Hilfe beim Kampf gegen Coronavirus an

Das von einem schweren Corona-Ausbruch heimgesuchte Nordkorea hat nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf ein Impfstoffangebot aus Washington reagiert. Die USA hätten angeboten, Nordkorea Corona-Impfstoffe zu liefern, aber "keine Antwort" aus Pjöngjang erhalten, sagte Biden am Samstag bei einem Besuch in Südkorea. Mit Blick auf die Serie nordkoreanischer Waffentests seit Jahresbeginn erwägen Washington und Seoul eine Intensivierung ihrer gemeinsamen Militärübungen.

Ampel-Politiker warnen vor verstärkten russischen Cyberattacken auf Unternehmen

Sicherheitspolitiker der Ampel-Koalition haben vor einer Zunahme russischer Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gewarnt. "Die IT-Sicherheitslage in Deutschland muss weiterhin als extrem angespannt betrachtet werden", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Anbieter aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur angegriffen worden seien, "beobachten wir derzeit eine Ausweitung von Attacken auch auf andere Bereiche", sagte er.

Pentagon-Sprecher wechselt ins Weiße Haus

Der bisherige Pentagon-Sprecher John Kirby wechselt ins Weiße Haus: Kirby werde Koordinator für strategische Kommunikation des nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Joe Biden und in dieser Funktion die "ressortübergreifenden Bemühungen koordinieren, die Politik der Vereinigten Staaten zu erklären sowie als hochrangige Stimme der Regierung zu verwandten Themen" agieren, teilte die US-Regierung am Freitag (Ortszeit) mit.

Kühnert räumt Kontroversen in der Ampel-Koalition ein

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kontroversen innerhalb der Ampel-Koalition eingeräumt und zugleich den Vorwurf einer zögerlichen Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. "Ich werde Ihnen nicht die Geschichte auftischen, dass alles immer nur super läuft in der Ampel", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Natürlich ruckelt es mal, ist doch ganz normal."

Trump zahlt 110.000 Dollar wegen Behinderung von Steuer-Ermittlungen gegen ihn

Wegen der Behinderung von Ermittlungen wegen Steuerflucht hat der frühere US-Präsident Donald Trump ein Bußgeld von 110.000 Dollar (104.000 Euro) gezahlt. Trump habe die Summe am Donnerstag beglichen, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung mit.

US-Abgeordnete fordern FBI-Ermittlungen zum Tod von Journalistin Abu Akleh

Anderthalb Wochen nach dem gewaltsamen Tod der palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh im Westjordanland haben mehr als 50 US-Abgeordnete eine FBI-Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Angesichts der prekären Lage in der Region und der sich widersprechenden Berichte rund um den Tod von Frau Abu Akleh" sollten das US-Außenministerium und die US-Bundespolizei FBI eine Untersuchung zum Tod der Journalistin einleiten, erklärten am Freitag (Ortszeit) 57 zumeist linksgerichtete Abgeordnete.

US-Gericht untersagt vorerst Aufhebung von umstrittener Corona-Abschieberegel

Ein US-Bundesgericht hat der Regierung des demokratischen Präsident Joe Biden vorläufig untersagt, eine umstrittene Corona-Abschieberegel außer Kraft zu setzen. Die klagenden republikanischen Gouverneure von mehr als 20 US-Bundesstaaten hätten ausreichend Gründe für eine einstweilige Verfügung gegen die Aufhebung der Abschieberegel geliefert, entschied am Freitag (Ortszeit) Richter Robert Summerhays im Bundesstaat Louisiana. Das Weiße Haus erklärte, es werde sich an die Gerichtsentscheidung halten, jedoch Einspruch dagegen einlegen.

Parlamentswahl in Australien begonnen

In Australien hat am Samstag die Parlamentswahl begonnen. An einigen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. 17 Millionen Australier sind für die Wahl registriert und sollen über die künftige Besetzung der beiden Parlamentskammern entscheiden. Der konservative Premierminister Scott Morrison kämpft um eine weitere dreijährige Amtszeit.

Russland meldet "vollständige" Einnahme von Stahlwerk in Mariupol

Russland hat nach der Kapitulation der letzten verbliebenen ukrainischen Soldaten im Stahlwerk von Mariupol die völlige Einnahme des Industriekomplexes gemeldet. Präsident Wladimir Putin sei von Verteidigungsminister Sergej Schoigu über "das Ende des Einsatzes und die vollständige Befreiung" des Asow-Stahlwerks und der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine informiert worden, teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums auf Telegram am Freitag mit. Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte nach wochenlangen, erbitterten Kämpfen die Verteidigung der Stadt aufgegeben.

Russische Armee meldet "vollständige Befreiung" des Asow-Stahlwerks in Mariupol

Die russische Armee hat die "vollständige Befreiung" des Asow-Stahlwerks im ukrainischen Mariupol nach der Kapitulation der letzten verbliebenen ukrainischen Soldaten gemeldet. "Heute am 20. Mai hat sich die letzte Gruppe von 531 Kämpfern ergeben", teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, im Messengerdienst Telegram am Freitag mit. Insgesamt hätten sich seit Montag "2439 Nazis des Asow(-Regiments) und ukrainische Soldaten, die in der Fabrik festsaßen, ergeben".

USA streichen ETA und andere Gruppierungen von Terrorliste

Die USA streichen die aufgelöste baskische Untergrundorganisation ETA und weitere Gruppierungen von ihrer Liste ausländischer Terrororganisationen. Das gab das US-Außenministerium am Freitag bekannt. Die Maßnahme betrifft neben der ETA die radikale jüdische Kach-Bewegung des verstorbenen Rabbis Meir Kahane, die dschihadistische Palästinensergruppe Schura-Rat der Mudschaheddin in der Umgebung Jerusalems, die ägyptische Islamisten-Gruppe Gamaa Islamija und die japanische Sekte Aum Shinrikyo.

Spaniens Altkönig Juan Carlos besucht Regatta im Nordwesten des Landes

Spaniens Altkönig Juan Carlos hat bei seiner kurzen, aber umstrittenen Reise in die Heimat eine Regatta in der nordwestlichen Region Galicien besucht. Als der 84-Jährige am Freitag in einem weißen Oberteil, einer cremefarbenen Weste und einer lachsfarbenen Hose aus dem Auto vor dem Segelclub in Sanxenxo stieg und seinen Anhängern die Hand schüttelte, ertönten Rufe wie "Lang lebe der König!".

Drei Länder in drei Tagen: Kanzler Scholz reist erstmals nach Afrika

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise seit Amtsantritt auf, die ihn in drei demokratisch regierte Länder des Kontinents führen wird. Am Sonntag ist Scholz nach Angaben der Bundesregierung im westafrikanischen Senegal, am Montag im Sahel-Staat Niger und am Dienstag in Südafrika. Scholz werde über Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz sprechen - er will nach Angaben aus Regierungskreisen aber auch den massiven Versuchen Russlands zur Einflussnahme in Afrika entgegenwirken.

Macron präsentiert drei Wochen vor der Parlamentswahl neue Regierung

Drei Wochen vor der Parlamentswahl hat Frankreich eine neue Regierung. Inmitten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden sowohl Außen- als auch Verteidigungsministerium neu besetzt. Zur neuen Außenministerin ernannte Präsident Emmanuel Macron am Freitag die bisherige Botschafterin in London, Catherine Colonna. Neuer Verteidigungsminister wird der 35 Jahre alte Sébastien Lecornu. Das Kabinett umfasst auch mehrere Politiker mit Migrationshintergrund.

Kanzler Scholz besucht drei Länder bei erster Afrika-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise seit Amtsantritt auf, die ihn in drei Länder des Kontinents führen wird. Am Sonntag ist er nach Angaben der Bundesregierung im westafrikanischen Senegal, am Montag im Sahel-Staat Niger und am Dienstag in Südafrika. Scholz werde über Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz sprechen - er wolle aber auch dem Versuch Russlands zur Einflussnahme in den Ländern des Südens entgegenwirken, hieß es aus Regeirungskreisen in Berlin.

Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat äußerst zurückhaltend auf den französischen Vorschlag einer "europäischen politischen Gemeinschaft" neben der EU reagiert. "Ich bevorzuge es, auf den Strukturen aufzubauen, die wir schon haben und die erfolgreich funktionieren - wie die G7 und die Nato", sagte Truss der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Freitagsausgabe).

Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt

Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl bekommt Frankreich eine neue Regierung. Die bisherige französische Botschafterin in London, Catherine Colonna, ist als Außenministerin im Gespräch. Sie wäre die zweite Frau auf diesem Posten und Nachfolgerin des langjährigen Kabinettsmitgliedes Jean-Yves Le Drian. Der Élysée-Palast will die Namen der Kabinettsmitglieder gegen 16.15 Uhr bekanntgeben.

Schröder gibt Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft auf

Nach monatelangem Druck wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zurück. Wie das russische Unternehmen am Freitag mitteilte, gibt auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, seinen Posten im Aufsichtsrat auf. Schröder und Warnig teilten Rosneft demnach mit, dass es ihnen "unmöglich" sei, ihre Mandate weiter auszuüben. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.

Erdogan telefoniert am Samstag mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Samstag wegen seiner Blockadehaltung gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonieren. Er werde am Samstag mit den Finnen und Briten reden und "danach werden wir auch mit dem Generalsekretär der Nato sprechen", teilte Erdogan am Freitag mit. "Wir setzen die Telefondiplomatie fort", betonte der türkische Staatschef.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl

Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne zu einem ersten Gespräch getroffen. Vertreter beider Parteien kamen am Freitagnachmittag in einem Düsseldorfer Hotel zusammen, um über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, wie ein SPD-Sprecher bestätigte. Es handelte sich allerdings nicht um Sondierungen, SPD und Grüne allein haben keine Mehrheit im Landtag.

Sprit wird ab Juni günstiger

Sprit wird ab Juni für drei Monate lang günstiger. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für den so genannten Tankrabatt, nachdem am Vorabend schon der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe gebilligt hatte. Die Tankstellenbranche warnte unterdessen vor Engpässen ab Juni - Verbraucherschützer und der ADAC rieten daher dazu, den Tank kurz vorher nicht vollständig zu leeren.

Bundesrat billigt Entlastungen für ärmere Familien

Neben Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt hat der Bundesrat am Freitag auch grünes Licht für eine gezielte Entlastung ärmerer Menschen in Deutschland gegeben. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten demnach im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I sind es 100 Euro. Die Länderkammer machte zudem den Weg für die Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro und für steuerliche Erleichterungen frei.

G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine

Die G7-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Königswinter bei Bonn auf zusätzliche Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts verständigt. Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge umfassen diese nun für das laufende Jahr 19,8 Milliarden US-Dollar (etwa 18,7 Milliarden Euro), davon wurden 9,8 Milliarden Dollar bei dem Treffen neu zugesagt. Damit sei sichergestellt, "dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig ist", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Ukraine gibt Verteidigung von Mariupol auf

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach wochenlangen, erbitterten Kämpfen die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol gegen die russischen Truppen aufgegeben. Sie hätten die Anordnung aus Kiew erhalten, die Verteidigung der Stadt einzustellen, sagte der Kommandeur des Asow-Regiments, Denys Prokopenko, dessen Kämpfer sich zuletzt im Industriekomplex Asow-Stahl verschanzt hatten, am Freitag. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete derweil, die ukrainische Region Luhansk im Osten stehe inzwischen nahezu gänzlich unter russischer Kontrolle.

Schröder zieht sich aus Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft zurück

Nach monatelangem Druck wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zurück. Wie das russische Unternehmen am Freitag mitteilte, gibt auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, seinen Posten im Aufsichtsrat auf. Schröder und Warnig teilten Rosneft demnach mit, dass es ihnen "unmöglich" sei, ihre Mandate weiter auszuüben. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.

Amtliches Endergebnis für Schleswig-Holstein ergibt keine Veränderungen mehr

Das am Freitag veröffentlichte Endergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat keine Änderungen mehr erbracht. Das teilte der Landeswahlausschuss in Kiel nach einer entsprechenden Überprüfung mit. Demnach gab es bei den Stimmenanteilen der Parteien und bei der Sitzverteilung im Landtag keine Abweichungen mehr zu dem in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnis.

Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt nach Angaben des russischen Energiekonzerns Rosneft seinen Aufsichtsratsposten in dem Unternehmen auf. Das gab Rosneft am Freitag in einer Mitteilung bekannt. Auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, zieht sich demnach aus dem Rosneft-Aufsichtsrat zurück. Sie hätten dem Unternehmen mitgeteilt, dass es ihnen "unmöglich" sei, ihre Mandate weiter auszufüllen. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.

Asow-Kommandeur: Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an

Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. Die Militärführung habe den Befehl gegeben, "das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten und aufzuhören, die Stadt zu verteidigen", sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video.

Haushaltsausschuss bestätigt 140-Milliarden-Euro-Neuverschuldung für 2022

Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr bei den von der Regierung geplanten rund 139 Milliarden Euro bleiben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Durch Mehrkosten und Mindereinnahmen unter anderem in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kamen aber weitere rund 40 Milliarden Euro hinzu.

Bundesrat gibt grünes Licht für Tankrabatt

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Tankrabatt gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für den Zeitraum von Juni bis August soll demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß sinken, damit die derzeit hohen Preise an der Zapfsäule sinken.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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