Bombay Durpun - Politik

Bericht: BA rechnet mit 746.00 Ukrainern mit Anspruch auf Hartz IV bis Jahresende

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge bis Jahresende mit 746.000 ukrainischen Flüchtlingen, die sich in den Jobcentern melden und Anspruch auf Hartz IV haben. In den kommenden Wochen gehe die Behörde von 410.000 "ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" aus, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine vertrauliche Szenariorechnung, die Landes- und Kommunalvertretern vorgelegt worden sei.

Landwirtschaftsminister Özdemir will kommende Woche Tierwohl-Konzept vorlegen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will am kommenden Dienstag sein Konzept für eine verpflichtende staatliche Tierwohlkennzeichnung für Fleischprodukte vorstellen. "Ich bin mit der Haltungskennzeichnung fertig und werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Auch bei der Finanzierung liegen die Vorschläge auf dem Tisch – und wesentliche Akteure habe ich auf meiner Seite."

Zwei ägyptische Blauhelmsoldaten bei Bombenexplosion in Mali getötet

Beim zweiten tödlichen Angriff auf UN-Blauhelmsoldaten in Mali binnen weniger Tage sind am Freitag zwei ägyptische UN-Soldaten getötet worden. Bei der Explosion einer Sprengfalle im Zentrum des Landes wurde ein weiterer Soldat verletzt, wie ein Minusma-Sprecher der UN-Mission in Mali (Minusma) mitteilte. Die Opfer gehörten alle zum ägyptischen Kontingent der Mission.

Gouverneur beschreibt brutales Hin und Her um Kontrolle von Sjewjerodonezk

In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine haben die Verteidiger laut eigenen Angaben die russischen Streitkräfte etwas zurückgedrängt. Hätten die russischen Soldaten zuvor "etwa 70 Prozent" der Stadt kontrolliert, "so sind sie jetzt um 20 Prozent zurückgedrängt worden", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Freitagabend. Er beschrieb ein brutales Hin und Her.

SPD-Chef Klingbeil findet Steuer auf Krisengewinne "sehr überlegenswert"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. "Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. "Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen."

Estnische Ministerpräsidentin ringt um neue Regierungskoalition

Inmitten der angespannten Lage wegen des Ukraine-Kriegs ist in Estland die Regierungskoalition geplatzt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas kündigte am Freitag die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses an, nachdem sie ihre bisherige Koalition mit der Zentrumspartei aufgekündigt hatte. Die Minister der Zentrumspartei, darunter Außenministerin Eva-Maria Liimets, warf Kallas aus der Regierung - ein Vorgehen, das von Staatschef Alar Karis gebilligt wurde.

UNO und Afrikanische Union optimistisch nach Gesprächen zu drohender Ernährungskrise

Nach Gesprächen zur drohenden globalen Ernährungskrise infolge des Ukraine-Konflikts haben sich Afrikanische Union (AU) und UNO optimistisch geäußert. "Wir reisen von hier sehr beruhigt und glücklich über unseren Austausch ab", sagte AU-Präsident Macky Sall nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag. Der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, äußerte sich nach Verhandlungen mit russischen Vertretern ebenfalls "optimistisch".

Bundestag beschließt 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. "Das Geld ist gut investiert in Frieden und Sicherheit unseres Landes", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin. Neben der Ampel-Koalition trug auch die Unionsfraktion das Vorhaben mit. Das Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr abbauen.

Bundestag beschließt Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr

Der Bundestag hat die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen. Für das Vorhaben votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 593 Abgeordnete, 80 stimmten mit Nein und sieben enthielten sich. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung beschlossen, mit der das Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird.

US-Arbeitslosenquote bleibt auf niedrigem Stand von 3,6 Prozent

In den USA hat sich die Arbeitslosenquote im Mai auf niedrigem Stand stabilisiert. Wie schon im April lag sie bei 3,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Monat 390.000 neue Jobs geschaffen - weniger als im April, aber mehr als von Experten erwartet.

Scholz lässt Kiew-Besuch nach Treffen mit Parlamentspräsident weiter offen

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Es sei "ein sehr angenehmes Gespräch" gewesen, sagte anschließend Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Stefantschuk habe Scholz nach Kiew eingeladen - diese Einladung habe der Kanzler "freundlich zur Kenntnis genommen", berichtete Büchner. Von konkreten Reiseplänen sagte er jedoch nichts.

EU beschließt formell Ölembargo und weitere Russland-Sanktionen

Die EU hat das beim Gipfeltreffen in Brüssel Anfang der Woche vereinbarte weitreichende Ölembargo und weitere Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Der Gesetzestext zum sechsten Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch einen Streit mit Ungarn war das Paket zuvor wochenlang blockiert gewesen.

Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin der Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens zugestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde durch die Zustimmung auch der Unionsfraktion erreicht.

Bundestag beschließt Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. Vorgesehen ist nochmals eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro, gestützt auf eine Ausnahmeregel zur Schuldenbremse. Begründet wird dies mit Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges.

Militär-Junta in Myanmar kündigt erste Hinrichtungen im Land seit 1990 an

Die Militärjunta in Myanmar hat die Exekution zweier prominenter Dissidenten angekündigt. Der frühere Parlamentsabgeordnete Phyo Zeya Thaw und der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu würden "gemäß der Vorschriften des Strafvollzugs gehängt", sagte am Freitag ein Sprecher der Junta der Nachrichtenagentur AFP. Es wären die ersten vollzogenen Todesstrafen seit 1990.

Selenskyj zeigt sich 100 Tage nach russischer Invasion siegesgewiss

Hundert Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die ukrainische Führung siegessicher gezeigt: "Der Sieg wird unser sein", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem Video, das an eine Botschaft der Regierung aus den ersten Kriegstagen erinnerte. Der Kreml sah hingegen "bestimmte" Ziele Russlands im Ukraine-Krieg als erreicht an. Die Vereinten Nationen mahnten: "Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben."

Baerbock wirbt 100 Tage nach Kriegsbeginn für weitere Waffen für die Ukraine

Hundert Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für weitere Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land geworben. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) schrieb Baerbock, Deutschland müsse "gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist."

Bund soll nach Länderwillen zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz investieren

Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes soll der Bund nach dem Willen der Länder rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Summe solle neben dem finanziellen Engagement der Bundesländer in den kommenden zehn Jahren in einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" investiert werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), zum Abschluss eines Ministertreffens am Freitag in Würzburg.

Neuzulassungen gehen im Mai um zehn Prozent zurück

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat auch im Mai für einen Rückgang der Neuzulassungen gesorgt. Im vergangenen Monat wurden in Deutschland rund 207.200 Pkw neu zugelassen, das waren 10,2 Prozent weniger als im Mai vor einem Jahr, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Corona-Vorkrisenjahr 2019 wurden in den ersten fünf Monaten 33 Prozent weniger Pkw abgesetzt, erklärte der Branchenverband VDA.

Scholz lässt Ukraine-Besuch nach Treffen mit Parlamentspräsident weiter offen

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Es sei "ein sehr angenehmes Gespräch" gewesen, sagte anschließend Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Stefantschuk habe Scholz nach Kiew eingeladen - diese Einladung habe der Kanzler "freundlich zur Kenntnis genommen", berichtete Büchner. Von konkreten Reiseplänen sagte er jedoch nichts.

"Spiegel": Schröder bleibt Anhörung in SPD-Parteiausschlussverfahren fern

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach einem Medienbericht nicht an der mündlichen Anhörung über das gegen ihn laufende Verfahren zum Ausschluss aus der SPD teilnehmen. Der Termin am 15. Juni in Hannover werde ohne den Altkanzler stattfinden, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Schröders Umfeld. Er werde sich auch nicht rechtlich vertreten lassen und blicke dem Verfahren gelassen entgegen.

Türkei heißt bei der UNO ab sofort Türkiye

Die UNO hat den Namenswechsel der Türkei bestätigt: Das Land wird ab sofort in allen Sprachen Türkiye genannt. Die englische Bezeichnung Turkey werde auf Bitten der Regierung in Ankara nicht mehr verwendet, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mit. Die Türkei habe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen gestellt.

Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten im Kanzleramt

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Zu den Gesprächsinhalten wurde zunächst nichts mitgeteilt. Stefantschuk hatte zuvor angekündigt, er wolle Scholz einladen, eine Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew zu halten.

Kinderhilfswerk sieht Interessen junger Menschen systematisch vernachlässigt

In Sachen Generationengerechtigkeit hat das Deutsche Kinderhilfswerk der Politik und der Gesellschaft ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Politische Debatten in Deutschland seien durch eine "geradezu systematische Vernachlässigung der Belange junger Menschen" gekennzeichnet, erklärte Präsident Thomas Krüger am Freitag zur Veröffentlichung des neuen Kinderreports seiner Organisation. Halte diese Entwicklung an, stehe das Land "vor einer Zerreißprobe".

Bas sichert ukrainischem Parlamentspräsidenten weitere Unterstützung zu

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem Land erneut die Solidarität des Parlaments ausgesprochen. "Der deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine" sagte Bas an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk gewandt, der als Gast am Freitag an der Plenarsitzung teilnahm.

Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen

Bei der Bundestagsabstimmung über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr rechnet die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nur mit wenigen Gegenstimmen aus ihrer Partei. "In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen", sagte Lang der Nachrichtenseite ntv.de am Freitag. "Ich bin mir sicher, dass wir mit wenigen Ausnahmen geschlossen dafür stimmen werden."

Ukrainische Behörden rufen am 100. Kriegstag zum Durchhalten auf

Am 100. Tag des russischen Angriffskrieges haben die ukrainischen Behörden zum Durchhalten aufgerufen. Die Armee kämpfe um "jeden Meter der Region Luhansk", erklärte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Freitagmorgen im Messengerdienst Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht, die Verteidiger hätten "im Kampf um Sjewjerodonezk einige Erfolge erzielt". Es bleibe jedoch "derzeit das schwierigste Gebiet".

Deutsche Exporte im April wieder gestiegen

Deutschlands Exporte haben sich im April wieder erholt und sind gestiegen - die Ausfuhren nach Russland sind aber erneut zurückgegangen. Der Wert der Exporte stieg im April verglichen mit dem Vormonat um 4,4 Prozent und mit dem Vorjahr um 12,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Ausfuhren nach Russland gingen erneut um zehn Prozent zurück, nachdem sie wegen des Ukraine-Kriegs im März schon um 60 Prozent eingebrochen waren.

Union will Mindestlohnerhöhung wegen bürokratischer Auflagen nicht zustimmen

Die Union will der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro am Freitag im Bundestag wegen neuer bürokratischer Auflagen nicht zustimmen. Die Unionsfraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro steigt", sagte der CSU-Politiker. "Die Verknüpfung mit neuen unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch."

US-Präsident Joe Biden will Berichten zufolge nach Saudi-Arabien reisen

US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge Ende des Monats nach Saudi-Arabien reisen - und bricht dadurch mit seinem Vorsatz, das Königreich wie einen "Paria" zu behandeln. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, soll Biden in der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie führenden Politikern aus Ägypten, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten sprechen.

Mehr als 600 Quadratkilometer in Kolumbien durch illegalen Goldabbau kontaminiert

Mehr als 600 Quadratkilometer Kolumbiens sind einem UN-Bericht zufolge durch illegalen Goldabbau kontaminiert. Der illegale Goldabbau verschmutzt das Wasser mit giftigen Substanzen wie Quecksilber, kritisierte der am Donnerstag veröffentlichte Bericht. Der Tagebau "finanziert illegale bewaffnete Gruppen und verursacht schwere Umweltschäden", sagte der für den Kampf gegen Drogen an der US-Botschaft in Kolumbien zuständige Direktor, Brian Harris.

Protest bei Nordkoreas Übernahme des Vorsitzes von Konferenz für Abrüstung

Nordkorea hat begleitet vom Protest zahlreicher Länder turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz für Abrüstung übernommen. Rund 50 Mitgliedstaaten der bei der UN angesiedelten Konferenz äußerten am Donnerstag ihre Empörung darüber, dass das unberechenbare, nuklear bewaffnete Nordkorea für die nächsten drei Wochen den Vorsitz des wichtigsten multilateralen Abrüstungsforums der Welt übernehmen soll.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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