Bombay Durpun - Politik

Misstrauensvotum gegen britischen Premier Johnson begonnen

In London hat das parteiinterne Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson begonnen. Die Abgeordneten von Johnsons konservativer Partei kamen am Montag zur Abstimmung über das Schicksal des Regierungschefs zusammen. Die Abstimmung soll bis 21.00 Uhr MESZ dauern, das Ergebnis wird für etwa eine Stunde nach Ende des Votums erwartet.

Ukrainische Armee erleidet Rückschläge im Kampf um Sjewjerodonezk

Inmitten der erbitterten Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Donbass-Region im Osten des Landes besucht. Er besichtigte dabei nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front. Regionalgouverneur Serhij Gajdaj sagte am Montag, die Lage für die ukrainische Armee in Sjewjerodonezk habe sich nach jüngsten Erfolgen wieder "verschlechtert". Großbritannien kündigte derweil an, die Ukraine mit der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern zu unterstützen.

EU-Parlament stimmt über Teile des Klimapakets ab

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über seine Position zu Teilen des von der EU angestrebten Klimapakets ab. Dabei geht es unter anderem um eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), durch die der Handel mit CO2-Zertifikaten auf den Straßenverkehr und Gebäude ausgeweitet würde. Auch über eine CO2-Grenzabgabe für Importe bestimmter Produkte stimmen die Parlamentarier ab.

Zehn Tote bei mehreren Schusswaffenangriffen in den USA

Erneut sind in den USA binnen weniger Stunden mehrere Menschen durch Schusswaffengewalt gestorben. Bei vier verschiedenen Vorfällen starben am Wochenende zehn Menschen, mehr als 30 weitere wurden verletzt. In Chattanooga im Bundesstaat Tennessee kamen laut Polizei zwei Menschen durch Schüsse ums Leben, ein weiterer wurde totgefahren. Bei Schusswaffenangriffen in Philadelphia sowie in den Staaten Michigan und South Carolina starben sieben weitere Menschen.

Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen

Der durch "Partygate"-Affäre und andere Skandale unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen der Tory-Abgeordneten sei erreicht worden, teilte der Vorsitzende des zuständigen Komitees, Graham Brady, mit. Entsprechend der Regeln werde deshalb zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (19.00 und 21.00 Uhr MESZ) eine Abstimmung stattfinden.

Mehr als drei Viertel der Kasachen stimmen bei Referendum für Verfassungsreform

Bei einem Referendum in Kasachstan hat laut offiziellen Angaben eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. 77 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, wie die Wahlkommission am Montag unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Beteiligung an dem Referendum am Sonntag lag demnach bei mehr als 68 Prozent. Durch die Verfassungsänderungen in dem zentralasiatischen Land wird die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew geschwächt.

Nordkorea heizt Spannungen mit Raketentests weiter an

Durch neue Raketentests ist die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel erneut deutlich geworden. Nordkorea testete am Sonntag nach Angaben des Generalstabs der südkoreanischen Armee acht ballistische Kurzstrecken-Raketen. Südkorea und die USA reagierten, indem sie am Montag ihrerseits acht ballistische Raketen in Richtung des Japanischen Meers abfeuerten. Vor Nordkoreas erneutem Raketentest hatten die beiden Verbündeten ihr estes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit gut vier Jahren beendet.

Ukrainischer Präsident besucht Stellungen seiner Armee im Donbass

In einer entscheidenden Phase der Kämpfe im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region im Osten des Landes besucht. Selenskyj besichtigte dabei am Sonntag nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front in der Stadt Lysytschansk, die durch den Fluss Siverskyj Donez von der derzeit hart umkämpften Stadt Sjewerodonezk getrennt ist.

Städtebund: Wegen Energiekrise Temperatur in öffentlichen Gebäuden herunterregeln

Wegen der steigenden Energiepreise muss die Temperatur in öffentlichen Gebäuden aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds heruntergeregelt werden. Die Kommunen seien "mit die größten Immobilienbesitzer und betreiben auch sehr viele energieintensive Anlagen, wie zum Beispiel Schwimmbäder", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Sechs Tote bei Gewaltakten auf offener Straße in den USA

Bei zwei Gewalttaten auf offener Straße sind in den USA am Wochenende sechs Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Nahe einem Nachtclub in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee starben laut Polizei zwei Menschen durch Schüsse, ein weiterer wurde von einem flüchtenden Fahrzeug tot gefahren. Wenige Stunden zuvor hatte es bei einer Schießerei in der Ostküstenmetropole Philadelphia ebenfalls drei Tote gegeben.

Großbritannien sagt Ukraine Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen zu

Trotz Warnungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin will auch Großbritannien die Ukraine mit der Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen unterstützen. Das Verteidigungsministerium in London teilte am Montag mit, die Lieferung des in den USA produzierten Mehrfachraketenwerfer- Artilleriesystems (MLRS) an die Ukraine sei eng mit der Regierung in Washington abgestimmt.

Grünen-Chef: Klimaschutz kommt bei Heils Klimageld-Konzept zu kurz

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich wegen zu geringer klimapolitischer Wirkung gegen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld ausgesprochen. Das Klimageld müsse "auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht."

Geplanter Besuch Lawrows in Serbien offenbar auf der Kippe

Ein für diesen Montag und Dienstag geplanter Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien steht offenbar auf der Kippe. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte am Sonntag dem Fernsehsender Pink, die Lage rund um den Lawrow-Besuch sei "außerordentlich kompliziert". Sie verwies auf "logistische" Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Überflugrechte auf der Route des russischen Chefdiplomaten.

Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsänderungen

Bei einem Referendum in Kasachstan hat laut Nachwahlbefragungen eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Befragungen ergaben eine Zustimmung zwischen 74,8 Prozent und 79,4 Prozent, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram mitteilte. Durch die Reform würde die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew geschwächt.

Gouverneur: Ukrainische Armee kontrolliert Hälfte der Stadt Sjewjerodonezk

Die ukrainische Armee hat nach Angaben der Regionalverwaltung die Hälfte der umkämpften östlichen Stadt Sjewjerodonezk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Streitkräfte hätten die Hälfte der Industriestadt "von russischen Truppen gesäubert", teilte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Sonntag in Internetbotschaften mit. Allerdings werde für die kommenden Tage ein größerer russischer Gegenangriff erwartet.

Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsreform

Bei einem Referendum in Kasachstan hat offenbar eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen votierten mehr als 74 Prozent für die Änderungen der Verfassung, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram mitteilte. Die Reform zielt darauf ab, die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew zu schwächen.

Referendum in Kasachstan über Verfassungsreform beendet

In Kasachstan haben die Bürger am Sonntag über eine Verfassungsreform abgestimmt, welche die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew schwächen würde. Die letzten Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (MESZ). Eine Stunde zuvor hatte die Wahlkommission die Beteiligung mit knapp 68 Prozent angegeben. Vorläufige Ergebnisse des Referendums wurden noch für Sonntagabend erwartet. Die Abstimmung fand unter dem Eindruck der blutigen Massenproteste vom Januar statt.

Bericht: Bremens Bürgermeister will im Bundesrat über Übergewinnsteuer abstimmen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne für nötig. "Die Mineralölkonzerne verdienen sich derzeit schlicht und ergreifend eine goldene Nase", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die in den vergangenen Wochen massiv gestiegenen Spritpreise ließen sich "ganz sicher nicht" mit der Entwicklung der Ölpreise erklären.

Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhaft günstiges Angebot

Die deutschen Kommunen fordern nach dem Ende des befristeten Neun-Euro-Tickets eine dauerhaft günstige Lösung für den Nahverkehr. "Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Die SPD forderte hingegen grundsätzlich mehr Geld für den Nahverkehr.

Papst ruft zu "echten Verhandlungen" in Ukraine-Konflikt auf

Angesichts der seit hundert Tagen anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hat Papst Franziskus erneut zu "echten Verhandlungen" aufgerufen. "Bitte stürzen Sie die Menschheit nicht ins Verderben", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor 25.000 Gläubigen in Rom. Er appelliere "an die Verantwortlichen der Nationen", in dem Konflikt "echte Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung" aufzunehmen".

Thüringens grüne Umweltministerin geht im Streit um Windräder auf CDU zu

In Thüringer Streit über einen Antrag für feste Windrad-Abstände hat Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der CDU-Fraktion einen "Windfrieden" angeboten. Die Ressortchefin sagte MDR Thüringen, wenn die Union ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden.

Erste Angriffe auf Kiew seit Ende April

Erstmals seit mehr als einem Monat haben russische Truppen wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew beschossen. Während die ukrainische Seite von beschädigter Infrastruktur der Bahn sprach, meldete Moskau die gezielte Zerstörung von frisch aus dem Ausland gelieferten Panzern. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die westlichen Staaten zugleich davor, der Ukraine Langstreckenraketen zu liefern. Die Gefechte in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk hielten derweil an.

Nordkorea schießt offenbar erneut mehrere ballistische Raketen ab

Ungeachtet internationaler Sanktionen hat Nordkorea nach südkoreanischen Angaben erneut mehrere ballistische Raketen getestet. Aus dem kommunistischen Land seien am Sonntag "acht ballistische Kurzstrecken-Raketen" ins Japanische Meer geschossen worden, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. Am Vortag hatten Südkorea und die USA ihr erstes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit mehr als vier Jahren beendet.

Nordkorea schießt offenbar erneut mehrere ballistische Rakete ab

Ungeachtet internationaler Sanktionen hat Nordkorea nach südkoreanischen Angaben erneut mehrere ballistische Raketen getestet. Aus dem kommunistischen Land seien am Sonntag "acht ballistische Kurzstrecken-Raketen" ins Japanische Meer geschossen worden, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. Am Vortag hatten Südkorea und die USA ihr erstes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit mehr als vier Jahren beendet.

Umfrage: Baerbock beliebteste Ministerin der Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock ist laut einer Umfrage die derzeit beliebteste Ministerin in Deutschland. Der Grünen-Politikerin attestieren in der repräsentativen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 54 Prozent der Befragten, dass sie einen guten Job mache. Schlecht bewertet wurde Baerbock von 28 Prozent der Befragten, 18 Prozent gaben an, die Arbeit der Ministerin nicht bewerten zu können.

Präsident der Afrikanischen Union will nach Russland auch die Ukraine besuchen

Nach seiner Unterredung mit Kreml-Chef Wladimir Putin über die globalen Versorgungsengpässe wegen des Ukraine-Kriegs will der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, auch Gespräche in Kiew führen. "Ja (...), ich werde auch nach Kiew reisen", sagte Sall am Samstag bei seiner Ankunft beim Gipfel der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra vor Journalisten. Dies sei "wichtig, um zu einer Rückkehr zum Frieden beizutragen".

Sozialverband VdK plant Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei Energiepauschale

Der Sozialverband VdK plant eine Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der neuen Energiepauschale. "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus", kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der "Bild am Sonntag". Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Deshalb planen wir, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen", sagte die Verbandschefin.

Ukraine und Russland melden Erfolge im Kampf um Sjewjerodonezk

Im Kampf um die Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine haben beide Seiten Erfolge vermeldet. Russland werfe sein "ganzes Gewicht" in die Schlacht um die Stadt, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstag. Die ukrainischen Kräfte "drängen sie aber jetzt zurück". Moskau erklärte dagegen, ukrainische Einheiten zögen sich aus der Stadt zurück. Eine ukrainische Freiwilligenbrigade meldete unterdessen den Tod eines deutschen Kämpfers in ihren Reihen.

Ukraine meldet Erfolge bei Verteidigung von Sjewjerodonezk

Die Streitkräfte der Ukraine haben nach ukrainischen Angaben kleine Erfolge bei der Verteidigung der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes erzielt. Russland werfe zwar sein "ganzes Gewicht und seine Reserven" in die Schlacht um die Stadt, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstag. Die ukrainischen Kräfte "drängen sie aber jetzt zurück". Eine ukrainische Freiwilligenbrigade meldete unterdessen den Tod eines deutschen Kämpfers in ihren Reihen.

Deutscher Kämpfer in der Ukraine getötet

Bei den Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein deutscher Kämpfer getötet worden. Insgesamt vier ausländische Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, seien ums Leben gekommen, teilte eine Freiwilligenbrigade namens Internationale Verteidigungslegion der Ukraine am Samstag mit. Neben dem Deutschen seien drei Männer aus den Niederlanden, Frankreich und Australien getötet worden.

SPD warnt vor neuem politischen Tabubruch von CDU mit AfD in Thüringen

Die SPD warnt vor einem neuen politischen Tabubruch in Thüringen. Die CDU im Landesparlament überlegt Medienberichten zufolge, kommende Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen. "Was sich in Thüringen anbahnt, ist alarmierend", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte CDU-Chef Friedrich Merz zum Eingreifen auf.

Großes Polizeiaufgebot in Hongkong unterbindet Gedenken an Tiananmen-Massaker

Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Hongkong am Samstag jegliches öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker unterbunden. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht, mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, weil sie trotz des Verbots öffentlicher Mahnwachen an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren erinnern wollten.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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