Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

बेल्जियम की मंत्री ने अलजीरिया की आजादी के 72वें वर्षगांठ पर भाग लिया

बेल्जियम की राज्यमंत्री एनलीन वान बॉसुइट ने ब्रसेल्स में आयोजित अलजीरिया की मुक्ति क्रांति के 72वें वर्षगांठ की औपचारिक समारोह में हिस्सा लिया। इस अवसर पर दोनों देशों के बीच द्विपक्षीय संबंधों और सहयोग को मजबूत करने पर जोर दिया गया।

स्पेन ने ECB और ILO के लिए उम्मीदवारों की घोषणा की

स्पेन ने अंतर्राष्ट्रीय वित्तीय और श्रम संस्थानों में अपनी स्थिति मजबूत करने के लिए दो प्रमुख उम्मीदवारों की आधिकारिक घोषणा की है। देश के पूर्व केंद्रीय बैंक गवर्नर पابلो हेर्नांडेज़ दे कोस और वर्तमान श्रम मंत्री योलान्डा डियाज क्रमशः यूरोपीय केंद्रीय बैंक (ECB) और अंतर्राष्ट्रीय श्रम संगठन (ILO) के नेतृत्व के लिए मैदान में उतर रहे हैं।

Letzte Nachrichten

Ukraine gibt wochenlangen Kampf um Sjewjerodonezk auf

Die ukrainischen Streitkräfte haben den wochenlangen Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Donbass aufgegeben. Dort sei der Rückzug der ukrainischen Truppen angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Im von Russland besetzten südukrainischen Cherson wurde derweil ein von Moskau eingesetzter Behördenvertreter bei einem Attentat getötet.

Rund 2000 Migranten stürmen auf die spanische Exklave Melilla los

Rund 2000 Migranten haben am Freitag versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla zu gelangen. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, stürmten die Migranten auf den Grenzzaun zu. Die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla erklärte, 130 Menschen aus den Staaten südlich der Sahara seien bis in die Exklave vorgedrungen.

Netzagentur warnt vor "riesigen Preissprüngen" bei Gasrechnungen

Die Bundesnetzagentur hat vor "riesigen Preissprüngen" beim Gas gewarnt. "Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein", sagte Behördenchef Klaus Müller am Freitag. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwor das Land auf einen harten Winter ein - und rief erneut zum Energiesparen auf. Wegen der sich verschärfenden Lage wurden Forderungen nach einem Gaspreisdeckel und einem höheren Mieterschutz laut.

Guterres: Keine Überwindung der Lebensmittelkrise ohne russische und ukrainische Exporte

UN-Generalsekretär António Guterres hat eindringlich eine Beilegung des Streits um die Ausfuhr ukrainischer und russischer Agrarprodukte gefordert. "Es kann keine wirksame Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise geben, ohne die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine sowie die von Russland produzierten Nahrungsmittel und Düngemittel wieder in die Weltmärkte zu integrieren", sagte Guterres bei einer von der Bundesregierung organisierten internationalen Konferenz für Ernährungssicherheit in Berlin am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext.

Wissler ruft Linke zu grundlegendem Neuanfang auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Partei angesichts ihres desaströsen Zustandes zu einem grundlegenden Neuanfang aufgerufen. "Unsere Partei, die wir vor 15 Jahren gegründet haben, befindet sich in einer tiefen Krise", sagte Wissler am Freitag auf dem Parteitag in Erfurt. "Wir haben Niederlagen bei der Bundestagswahl und den letzten Landtagswahlen erlebe, zu viele Mitglieder haben die Partei verlassen." Es komme darauf an, die Partei zu verändern.

Baerbock und Blinken machen Moskau für drohende Hungerkrisen verantwortlich

Die Außenminister Deutschlands und der USA haben ihre Kritik an Russland wegen einer weltweit drohenden Nahrungsmittelknappheit bekräftig. "Der einzige Grund dafür ist Russlands Aggression gegen die Ukraine", sagte der US-Chefdiplomat Antony Blinken am Freitag in Berlin. Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "zynischen Korn-Krieg": Russland lasse "zielgerichtet Lebensmittelpreise explodieren (...), um ganze Länder zu destabilisieren".

UNO: Reporterin Abu Akleh starb durch Schuss von israelischem Militär

Die palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh wurde nach Einschätzung der UNO durch einen Schuss des israelischen Militärs getötet. "Alle Informationen, die wir gesammelt haben", deuteten darauf hin, sagte eine Sprecherin der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Freitag in Genf. "Wir haben keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass es irgendwelche Aktivitäten bewaffneter Palästinenser in der Nähe der Journalisten gegeben hat."

Wahlschlappe für Großbritanniens Konservative und Premier Johnson

Die Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson haben bei zwei Nachwahlen für je einen Sitz im Unterhaus schwere Niederlagen erlitten: Die Tories unterlagen sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland. Der Generalsekretär der Partei, Oliver Dowden, trat am Freitag umgehend zurück. Johnson will hingegen im Amt bleiben.

Parteitag der Linken in Erfurt begonnen

Die Linke ist am Freitag zu ihrem Parteitag in Erfurt zusammengekommen, auf dem sie eine neue Führung wählt und sich zum russischen Krieg in der Ukraine positionieren will. Zum Auftakt will Parteichefin Janine Wissler zu den Delegierten sprechen, die bei der Wahl am Samstag erneut antreten will.

Sorge in der EU über deutschen Gas-Notfallplan

Die Gaskrise und andere wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs haben den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union berieten darüber am Freitag mit der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern.

Antragsfrist für Entschädigung verurteilter schwuler Männer wird verlängert

Die Frist für die Entschädigung schwuler Männer, die in der Nachkriegszeit aufgrund der damaligen Strafrechtsparagrafen verurteilt worden waren, wird verlängert. Betroffene können nun bis zum 21. Juli 2027 Anträge stellen, wie der Bundestag am Freitag beschloss. Die Fristverlängerung um fünf Jahre war per Änderungsantrag in den Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen eingefügt worden.

Italien schlägt Verschiebung von Verbrennerverbot um fünf Jahre vor

Vor dem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag hat Italien eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf 2040 vorgeschlagen. Italien habe die Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei, heißt es in einem Papier, das den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten am Freitag vorlag. Für eine Mehrheit im Rat ist die Abstimmung Deutschlands zentral - die Bundesregierung hat bislang noch keine gemeinsame Position.

Studie belegt Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Fast jeder vierte Beschäftigte des öffentlichen Diensts hat im Berufsalltag Gewalt erlebt. In einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums gaben 23 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Zwölf Prozent gaben an, sogar mehrere gewalttätige Vorfälle innerhalb eines Jahres erlebt zu haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "erschütternden Ergebnis" und kündigte Maßnahmen zum besseren Schutz der Beschäftigten an.

Bundestag beschließt Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist bald Geschichte: Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a beschlossen. Für die Streichung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion. Union und AfD votierten dagegen. In der Debatte ging es auch um die Zukunft des Paragrafen 218, der Abtreibung verbietet und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei stellt.

Drei weitere Menschen bei Protesten in Ecuador getötet

Bei den seit fast zwei Wochen andauernden Protesten gegen die hohen Preise in Ecuador sind drei weitere Menschen getötet worden. Bei verschiedenen Protestaktionen in der Hauptstadt Quito und Umgebung habe es am Donnerstag drei Todesopfer gegeben, meldete die Allianz der Organisation der Verteidigung der Menschenrechte.

Prozess gegen früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne begonnen. Die Anklage wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Darüber hinaus muss er sich wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten.

Baerbock: Russland nutzt Hunger als Waffe und "nimmt die ganze Welt als Geisel"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt "ganz bewusst als Kriegswaffe" einzusetzen. Russland "nimmt die ganze Welt als Geisel", sagte Baerbock am Freitag vor Beginn einer internationalen Ernährungskonferenz in Berlin. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich "wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf". Aber erst Russlands Krieg habe "aus dieser Welle einen Tsunami gemacht".

Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen

Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion. Union und AfD votierten dagegen.

Gaskrise und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren EU-Gipfel

Die Gaskrise und andere wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs bestimmen den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen dafür am Freitag mit der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zusammen. Auch Eurogruppen-Chef Pascal Donohoe nahm an den Beratungen teil.

Iran kündigt Besuch Borrells in Teheran an

Der Iran hat einen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Teheran angekündigt. Borrell werde am Freitagabend zu Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian "und anderen Regierungsvertretern" erwartet, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran.

Ko-Parteichef der britischen Konservativen tritt nach Wahlschlappe zurück

Nach der Wahlschlappe für die Partei von Premierminister Boris Johnson bei Nachwahlen zum britischen Unterhaus ist der Ko-Chef der Konservativen zurückgetreten. "Jemand muss Verantwortung übernehmen", erklärte Oliver Dowden am Freitag. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es unter diesen Umständen für mich nicht richtig wäre, im Amt zu bleiben." Die konservative Partei hatte bei den Nachwahlen sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland je einen Sitz im britischen Unterhaus verloren.

Gouverneur: Rückzug der ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk angeordnet

Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen. Der Rückzug der ukrainischen Truppen sei angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Die russischen Einheiten hatten die Stadt zuletzt schon fast vollständig eingenommen.

Parteichef der britischen Konservativen tritt nach Wahlschlappe zurück

Nach der Wahlschlappe für die Partei von Premierminister Boris Johnson bei Nachwahlen zum britischen Unterhaus ist der Chef der Konservativen zurückgetreten. "Jemand muss Verantwortung übernehmen", erklärte Oliver Dowden am Freitag. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es unter diesen Umständen für mich nicht richtig wäre, im Amt zu bleiben." Die konservative Partei hatte bei den Nachwahlen sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland je einen Sitz im britischen Unterhaus verloren.

Boris Johnsons Konservative verlieren zwei Nachwahlen in Großbritannien

Die Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson haben bei zwei Nachwahlen schwere Niederlagen erlitten: Die Tories unterlagen am Donnerstag sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland bei Nachwahlen für je einen Sitz im britischen Unterhaus.

Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Vorlagen zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen, zur Sterbehilfe und zur Energieversorgung. Die Ampel-Fraktionen wollen in der Sitzung die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a verabschieden, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet (09.00 Uhr). Die Unionsfraktion und die AfD stellen eigene Anträge zur Abstimmung, welche die Beibehaltung des Paragrafen vorsehen. Außerdem debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über drei fraktionsübergreifend erarbeitete Anträge zur Neuregelung der Sterbehilfe (11.40 Uhr).

Linke entscheidet auf Erfurter Parteitag über neue Spitze und Haltung zum Krieg

Die Linke kommt am Freitag (12.00 Uhr) zu ihrem Parteitag in Erfurt zusammen, auf dem sie eine neue Führung wählt und sich zum russischen Krieg in der Ukraine positioniert. Die Parteispitze hatte sich im Zuge der Sexismus-Vorwürfe entschieden, den gesamten Parteivorstand neu zu wählen.

Baerbock trifft US-Außenminister Blinken in Berlin

Bundesaußenministein Annalena Baerbock (Grüne) kommt am Freitag zu Beratungen mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Berlin zusammen. Vor dem Treffen ist eine Pressebegegnung vorgesehen. Der US-Außenminister nimmt nach seinem Gespräch mit Baerbock an der Welternährungskonferenz in Berlin teil, die sich mit den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für die Lebensmittelversorgung weltweit befasst.

Bundesregierung lädt zu Welternährungskonferenz

Um die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine für die Lebensmittelversorgung weltweit geht es auf der Welternährungskonferenz am Freitag (14.00 Uhr) in Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geben dazu zum Auftakt eine gemeinsame Pressekonferenz (10.00 Uhr). Zur Konferenz haben sich Vertreter verschiedener Länder und Organisationen angesagt; sie dient auch der Vorbereitung des G7-Gipfels ab Sonntag in Elmau.

Freigesprochener US-Schütze Rittenhouse bringt Videospiel auf den Markt

Ein halbes Jahr nach seinem umstrittenen Freispruch bringt der US-Teenager Kyle Rittenhouse, der 2020 bei Anti-Rassismus-Protesten zwei Demonstranten erschossen hatte, ein Videospiel auf den Markt. In dem am Donnerstag vorgestellten Spiel geht es darum, Truthähne abzuschießen, die US-Medien repräsentieren. Auf den Tieren steht unter anderem "Fake News", Hauptfigur des Spiels ist eine Comic-Version von Rittenhouse.

Forderungen nach Gaspreisdeckel und Mieterschutz wegen Gaskrise

Angesichts der sich verschärfenden Gaskrise hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske sich für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. "Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind", sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So würde ein Gaspreisdeckel Sinn machen, um den Grundbedarf zu decken. Damit ließe sich zugleich der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung."

USA sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen von 450 Millionen Dollar zu

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 450 Millionen Dollar (rund 427 Millionen Euro) zugesagt. "Dieses Paket enthält Waffen und Ausrüstung", sagte der für die nationale Sicherheit zuständige Sprecher im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Geliefert würden unter anderem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, zehntausende Schuss Munition und Patrouillenboote.

Ukraine und Moldau sind nun EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten: Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Donnerstag auf ihrem Brüsseler Gipfel, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. "Das ist ein historischer Moment", sagte er in einer Pressekonferenz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einem Tweet dankbar für die "historische" Entscheidung. Auch die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, sprach von einem "historischen Tag".

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