Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

बेल्जियम की मंत्री ने अलजीरिया की आजादी के 72वें वर्षगांठ पर भाग लिया

बेल्जियम की राज्यमंत्री एनलीन वान बॉसुइट ने ब्रसेल्स में आयोजित अलजीरिया की मुक्ति क्रांति के 72वें वर्षगांठ की औपचारिक समारोह में हिस्सा लिया। इस अवसर पर दोनों देशों के बीच द्विपक्षीय संबंधों और सहयोग को मजबूत करने पर जोर दिया गया।

स्पेन ने ECB और ILO के लिए उम्मीदवारों की घोषणा की

स्पेन ने अंतर्राष्ट्रीय वित्तीय और श्रम संस्थानों में अपनी स्थिति मजबूत करने के लिए दो प्रमुख उम्मीदवारों की आधिकारिक घोषणा की है। देश के पूर्व केंद्रीय बैंक गवर्नर पابلो हेर्नांडेज़ दे कोस और वर्तमान श्रम मंत्री योलान्डा डियाज क्रमशः यूरोपीय केंद्रीय बैंक (ECB) और अंतर्राष्ट्रीय श्रम संगठन (ILO) के नेतृत्व के लिए मैदान में उतर रहे हैं।

Letzte Nachrichten

EU-Kommissar: Deutschland sollte Akw-Laufzeiten verlängern

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Bundesregierung aufgefordert, "die Ideologie hinter sich zu lassen" und die Laufzeit der drei verbleibenden Kernkraftwerke zu verlängern. Die drei Akw sollten "ein oder zwei Jahre" länger am Netz bleiben, sagte der Franzose am Samstag dem Radiosender France Inter. Nach geltendem Atomrecht müssen alle deutschen Kernkraftwerke bis Ende des Jahres abgeschaltet werden.

Deutlich weniger Teilnehmer an Protest gegen G7-Gipfel als erwartet

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in München friedlich gegen die Politik des G7-Gipfels auf Schloss Elmau protestiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 4000 Menschen an einer Kundgebung und anschließenden Demonstration, nach Angaben der Organisatoren waren es etwa 6000 Menschen. Die Proteste standen unter dem Motto "Gerecht geht anders" und bildeten den Auftakt einer Reihe von Protestveranstaltungen gegen den G7-Gipfel.

Leichte Verschärfung des US-Waffenrechts in Kraft

Vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden am Samstag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts in den USA unterzeichnet. Auch wenn dieses Gesetz nicht alle seine Forderungen erfülle, so enthalte es doch Maßnahmen, "die Leben retten werden", sagte Biden in Washington. Der US-Präsident nimmt von Sonntag an am Gipfeltreffen der G7-Staaten im bayerischen Schloss Elmau teil.

Kiew meldet massive russische Raketenangriffe aus Belarus

Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, das Nachbarland in den Krieg hineinziehen zu wollen. 20 Raketen seien "von belarussischem Territorium und aus der Luft" auf das Dorf Desna abgeschossen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. Russland meldete unterdessen die Tötung von dutzenden polnischen Kämpfern bei Angriffen in der Ostukraine.

Proteste und Jubel in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts

Frenetischer Jubel auf der einen, unbändiger Zorn auf der anderen Seite: Die historische Entscheidung des Supreme Court in Washington, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung nach fünf Jahrzehnten zu kippen, hat heftigste Reaktionen in den USA ausgelöst und stellt das Land vor eine Zerreißprobe. Landesweit gingen am Freitag Befürworter und Gegner der Entscheidung des höchsten US-Gerichts auf die Straße. Bei westlichen Verbündeten und bei der UNO sorgte das Urteil teils für Bestürzung.

Linke berät auf Erfurter Parteitag über Haltung zum Krieg in der Ukraine

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt am Samstag über ihren Kurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg beraten. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew. Bei den Antragsberatungen setzte sich Parteichefin Janine Wissler gegen Kritiker um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durch. Am Nachmittag will die Linke eine neue Führung wählen, dabei tritt Wissler erneut an.

Etwa 3500 Teilnehmer bei Protesten gegen G7-Gipfel in München

Mit etwa 3500 Teilnehmern haben nach Angaben der Polizei am Samstag in München die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau begonnen. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese verlief friedlich, es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben bisher, sagte ein Polizeisprecher. Die Teilnehmerzahl blieb zunächst unter den Erwartungen; von den Veranstaltern angemeldet waren bis zu 20.000 Teilnehmer.

Borrell führt Gespräche in Teheran über Wiederbelebung von Atomabkommen

Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in Teheran mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zusammengetroffen. Im Laufe des Tages seien Gespräche mit weiteren iranischen Vertretern geplant, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

Zunächst nur wenige Teilnehmer bei Protesten gegen G7-Gipfel in München

Mit deutlich weniger Teilnehmern als erwartet haben am Samstag in München die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau begonnen. Auf der Münchner Theresienwiese blieben weite Teile der vorgesehenen Flächen für die Protestierenden leer. Erwartet worden waren bis zu 20.000 Teilnehmer.

Zwei Tote und 20 Verletzte bei Schüssen in Oslo

Vor der Pride-Parade in Oslo sind in Norwegens Hauptstadt zwei Menschen durch Schüsse getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Die Schüsse fielen Samstagnacht gegen 01.00 Uhr unter anderem vor einer bekannten Schwulen-Bar, wie die Polizei mitteilte. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, die Polizei ermittelte auch wegen Terrorverdachts. Die für Samstag geplante Parade wurde abgesagt.

Kiew: Moskau will Belarus "in den Krieg hineinziehen"

Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen. "Der Angriff von heute steht in direkter Verbindung mit den Bemühungen des Kreml, Belarus als Mitkämpfer in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen", erklärte die Generaldirektion des ukrainischen Geheimdienstes, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, am Samstag im Messengerdienst Telegram.

CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

In Nordrhein-Westfalen hat der Landesverband der CDU am Samstag auf dem Landesparteitag in Bonn "mit überwältigender Mehrheit" für den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Das teilte die Partei mit. Die Grünen wollten auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld am Nachmittag (gegen 16.45 Uhr) über den Vertrag abstimmen.

Scholz: Berge versetzen werden wir in Elmau nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Elmau liege zwar in den Bergen, "Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Aber die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten könnten "wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind".

Linke setzt Erfurter Parteitag fort

Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Führung. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler bewirbt sich erneut. Gegen sie tritt die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an. Nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bewerben sich auf diesen Posten der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europapolitiker Martin Schirdewan.

Tausende demonstrieren in den USA nach Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen das US-weite Recht auf Abtreibung sind landesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es am Freitag (Ortszeit) unter anderem in Washington, Miami, Houston und dutzenden weiteren Städten. In Saint-Louis demonstrierten Abtreibungsbefürworter vor der letzten Klinik im Bundesstaat Missouri, die bislang noch Abtreibungen vornahm. Missouri hatte direkt nach der Gerichtsentscheidung ein Abtreibungsverbot erklärt.

Blinken: USA treten weiter für Recht auf Familienplanung ein

Trotz des Abtreibungsurteils des Obersten US-Gerichtshofs treten die USA nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Unter der Regierung von Präsident Joe Biden werde das Außenministerium sich weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass Menschen in aller Welt Zugang zu "reproduktiver Gesundheitsversorgung" und Familienplanung hätten, erklärte Blinken am Freitag (Ortszeit).

Linke wählt auf Erfurter Parteitag neue Führung - Wissler tritt erneut an

Die Linke setzt am Samstag in Erfurt (09.00 Uhr) ihren Parteitag fort, auf dem sie eine neue Führung wählen will. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler bewirbt sich erneut. Gegen sie tritt die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an. Nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bewerben sich auf diesen Posten der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europapolitiker Martin Schirdewan.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen über Koalitionsvertrag ab

In Nordrhein-Westfalen stimmen die Landesverbände von CDU und Grünen auf Parteitagen am Samstag (11.00 Uhr) jeweils über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Landesparteitag der CDU findet in Bonn statt, die Delegierten der Grünen kommen zu einer zweitägigen Sitzung in Bielefeld zusammen. Zur Abstimmung steht der 146 Seiten starke "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen". Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Grünen-Chefin Mona Neubaur empfehlen ihren Parteien die Zustimmung zum Koalitionspapier.

Großdemonstration von Kritikern des G7-Gipfels in München

In München wollen am Samstag (12.00 Uhr) im Vorfeld des G7-Gipfels tausende Menschen protestieren. Ein Bündnis zahlreicher Organisationen ruft zur Großkundgebung auf der Theresienwiese und zu einer Demonstration durch die Münchner Innenstadt auf. Laut Polizei sind 20.000 Teilnehmer angemeldet.

Mieterbund-Chef fordert Not-Zuschüsse und Kündigungsverbot wegen Gas-Krise

Angesichts stark steigender Gaspreise fordert der Deutsche Mieterbund staatliche Unterstützung für Mieter mit niedrigen Einkommen. Not-Zuschüsse für die Gasrechnung könnten beispielsweise mit dem Wohngeld überwiesen werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).

Ecuadors Präsident wirft indigenen Demonstranten Putschversuch vor

Angesichts der teilweise gewalttätigen Protesten in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso den indigenen Demonstranten vorgeworfen, ihn stürzen zu wollen. "Die wahre Absicht dieser gewalttätigen Leute ist es, einen Staatsstreich anzuzetteln", sagte Lasso am Freitag (Ortszeit) bei einer Ansprache in der Hauptstadt Quito. Nur kurz nach seiner Rede lieferten sich tausende Demonstranten nahe dem Kongressgebäude in Quito erneut gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei.

Opferzahl nach Massensturm auf spanische Exklave Melilla steigt auf 18

Nach dem Massensturm von Migranten auf die in Marokko liegende spanische Exklave Melilla ist die Zahl der Todesopfer auf 18 gestiegen. 13 weitere Menschen seien ihren bei der versuchten Überwindung des meterhohen Grenzzaunes erlittenen Verletzungen erlegen, erklärten die Behörden der marokkanischen Provinz Nador in der Nacht zum Samstag. Zuvor hatte die Opferzahl bei fünf gelegen. 76 weitere Migranten und 140 Polizisten wurden demnach verletzt.

Videotelefonat zwischen Giffey und angeblichem Klitschko vorzeitig abgebrochen

Nach erheblichen Zweifeln an der Echtheit des Gesprächspartners ist ein Videotelefonat von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit dem vermeintlichen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vorzeitig abgebrochen worden. Der Verlauf des Gesprächs und die Themensetzung hätten "auf Berliner Seite ein Misstrauen hervorgerufen", teilte die Berliner Senatskanzlei am Freitagabend im Onlinedienst Twitter mit.

US-Kongress stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts

Der US-Kongress hat am Freitag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte mit einer Mehrheit von 234 Ja-Stimmen bei 193 Gegenstimmen das Gesetzesvorhaben, das am Vortag bereits den US-Senat passiert hatte. Es tritt in Kraft, sobald es von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde. Das Gesetz bedeutet die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Oberstes US-Gericht kippt in historischer Entscheidung Recht auf Abtreibung

Historische Zäsur in den USA: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Mit seiner konservativen Richtermehrheit hob der Supreme Court am Freitag das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf, das Schwangerschaftsabbrüche legalisiert hatte. Während Abtreibungsgegner und Konservative die Entscheidung bejubelten, sprach Präsident Joe Biden von einem "tragischen Fehler" - die USA stehen vor einer weiteren gesellschaftlichen Zerreißprobe.

Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court "ein tragischer Fehler"

US-Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine "extreme Ideologie" zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht "weggenommen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. "Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr", warnte der Präsident.

Drei demokratisch regierte US-Bundesstaaten wollen Abtreibungsrecht verteidigen

Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten. Sie hätten sich dazu verpflichtet, "den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung und Verhütungsmitteln, zu verteidigen", erklärten die Gouverneure der drei liberalen Westküsten-Staaten am Freitag. Sie wollen demnach auch "Patienten und Ärzte vor den Bemühungen anderer Staaten schützen, ihre Abtreibungsverbote in unsere Staaten zu exportieren".

Sorge in der EU angesichts des deutschen Gas-Notfallplans

Die Sorge angesichts weiterer Gaslieferstopps durch Russland und steigender Energiepreise treibt die Europäische Union um. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, es gebe "kein zurück zu billigen fossilen Energieträgern". Sie verwies auf Vorschläge zum Energiesparen, welche die EU-Kommission im Juli vorstellen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte einmal mehr, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern.

Scholz fordert angesichts neuer EU-Kandidaten Reform der EU-Institutionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der beiden neuen EU-Kandidaten Ukraine und Moldau zu dringenden Reformen der EU-Institutionen aufgerufen. "Solche Entscheidungen betreffen uns auch immer selber: Die Europäische Union muss sich erweiterungsfähig machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die ohnehin anstehenden Reformen seien durch die neuen Kandidaten noch dringender geworden. Dabei gehe es etwa um die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen und die Größe der Kommission.

Schonungslose Analysen und Appelle für einen Neuanfang beim Linken-Parteitag

Mit schonungslosen Analysen zum Zustand der Partei und Appellen für einen Neuanfang hat die Linke am Freitag in Erfurt ihren Parteitag gestartet. Linken-Chefin Janine Wissler sagte in einer eindringlichen Rede, die Partei befinde sich nach den jüngsten Wahlniederlagen in einer "tiefen Krise". "Lasst uns bitte um diese Partei kämpfen, und zwar mit aller Kraft", appellierte sie an die Delegierten. Wissler bewirbt sich bei der Vorstandswahl am Samstag erneut um den Vorsitz.

Dresdner Gefängniswärter bekommen Bewährungsstrafen wegen Gewalt gegen Gefangene

Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen gewalttätig waren, sind mehrere sächsische Justizvollzugsbeamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Freitag vier der Männer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie eine Sprecherin sagte. Ein weiterer JVA-Beamter wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen

Die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur wird in Nordrhein-Westfalen Superministerin für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie. Außerdem soll die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl vom Mai auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, wie die Grünen am Freitag in Düsseldorf mitteilten. Die Grünen besetzen die ihnen nach dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustehenden vier Ressorts mit zwei Frauen und zwei Männern.

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