Bombay Durpun - Politik

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बेल्जियम की मंत्री ने अलजीरिया की आजादी के 72वें वर्षगांठ पर भाग लिया

बेल्जियम की राज्यमंत्री एनलीन वान बॉसुइट ने ब्रसेल्स में आयोजित अलजीरिया की मुक्ति क्रांति के 72वें वर्षगांठ की औपचारिक समारोह में हिस्सा लिया। इस अवसर पर दोनों देशों के बीच द्विपक्षीय संबंधों और सहयोग को मजबूत करने पर जोर दिया गया।

स्पेन ने ECB और ILO के लिए उम्मीदवारों की घोषणा की

स्पेन ने अंतर्राष्ट्रीय वित्तीय और श्रम संस्थानों में अपनी स्थिति मजबूत करने के लिए दो प्रमुख उम्मीदवारों की आधिकारिक घोषणा की है। देश के पूर्व केंद्रीय बैंक गवर्नर पابلो हेर्नांडेज़ दे कोस और वर्तमान श्रम मंत्री योलान्डा डियाज क्रमशः यूरोपीय केंद्रीय बैंक (ECB) और अंतर्राष्ट्रीय श्रम संगठन (ILO) के नेतृत्व के लिए मैदान में उतर रहे हैं।

Letzte Nachrichten

Bundestag stimmt für Anerkennung der Verbrechen an Jesiden als Völkermord

Der Bundestag hat sich am Donnerstag dazu bekannt, die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden im Irak 2014 durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat als Völkermord einzustufen. Das Parlament bestätigte am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Votum des Petitionsausschusses. Die Petition hatte den Bundestag zur Anerkennung der Taten als Völkermord aufgefordert.

Irischer Premier sieht in Johnsons Rücktritt Chance auf bessere Beziehungen beider Länder

Der irische Premierminister Micheal Martin sieht im Rücktritt von Premierminister Boris Johnson als Parteichef eine Chance auf eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder. "Wir haben die Möglichkeit, den Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts wiederzufinden", erklärte er am Donnerstag. Die Beziehungen zwischen London und Dublin seien in letzter Zeit nicht zuletzt wegen des Streits um das Nordirland-Protokoll "angespannt" gewesen.

Grundstein für erstes Volkswagen-Batteriezellwerk in Salzgitter gelegt

Volkswagen hat am Donnerstag in Salzgitter feierlich den Grundstein für seine erste Batteriezellfabrik gelegt. Nach der Blaupause des neuen Werks in der niedersächsischen Stadt will der Autobauer nach eigenen Angaben insgesamt sechs Fabriken allein in Europa errichten. Perspektivisch könnten zudem weitere in Nordamerika hinzukommen. In seiner Festrede sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einem "neuen Kapitel des Fortschritts" bei der Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie und Gesellschaft.

Mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte bei Angriff auf Kramatorsk

Bei einem Angriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine ist am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet worden. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eine Explosion riss einen großen Krater zwischen ein Hotel und Wohngebäude. Die Journalisten sahen einen Toten, mehrere Verletzte sowie zwei brennende Autos.

Zehn lebenslange Haftstrafen im Mega-Prozess von Campo de Mayo in Argentinien

Wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in Argentinien sind zehn ehemalige Militärangehörige und Ex-Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Angeklagten wurden im sogenannten "Mega-Prozess von Campo de Mayo" des Mordes, der Entführung, der Folter und der Vergewaltigung für schuldig befunden. Es ging um Verbrechen an 350 Opfern des Internierungslagers der Militärbasis Campo de Mayo nordwestlich von Buenos Aires; darunter waren viele Arbeiter und linksgerichtete Gewerkschaftsaktivisten aus nahegelegenen Fabriken etwa von Mercedes Benz und Ford sowie 14 schwangere Frauen, deren Kinder nach der Geburt entführt worden waren.

Außenminister Chinas und Russlands führen bilaterale Gespräche vor G20-Treffen

Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben am Donnerstag im Vorfeld des G20-Ministertreffens bilaterale Gespräche geführt. Laut russischem Außenministerium informierte Lawrow Wang auf der indonesischen Insel Bali "über die Umsetzung der wichtigsten Aufgaben des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine", deren Ziel die "Entnazifizierung" des Landes sei. Beide Parteien waren sich demnach einig, dass einseitige Sanktionen "unter Umgehung der UNO" nicht hinnehmbar seien.

Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück

Nach einer beispiellosen Regierungskrise hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tory-Partei bekannt gegeben. Er wolle jedoch Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson am Donnerstag in einer Ansprache. Nach einer ganzen Reihe von Skandalen waren seit Dienstagabend fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Seither häuften sich die Rücktrittsforderungen an den Premier vor allem auch aus der eigenen Partei und von Kabinettsmitgliedern.

Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert

Im Bundestag sitzen einem Bericht zufolge 28 Abgeordnete, die zusätzlich als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet sind. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben, berichteten das Wochenblatt "Zeit" und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de am Donnerstag.

Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" gefordert. "Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Faeser am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu möglichen Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser. In der Vergangenheit habe es "große Versäumnisse" beim Bevölkerungsschutz gegeben, kritisierte Faeser.

Mögliche Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen stoßen auf scharfe Kritik

In der Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehene Einschnitte bei Leistungen für Langzeitarbeitslose stoßen auf Kritik. "Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig" erklärte die Vorständin des Sozialverbands Diakonie, Maria Loheide, am Donnerstag zu entsprechenden Medienberichten. Das Bundesarbeitsministerium widersprach Darstellungen, der sogenannte soziale Arbeitsmarkt solle abgewickelt werden.

Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

Die Sorge vor einer möglichen Identifizierung durch politische Gegner rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag in einem Streitfall um einen Teilnehmer eines Versammlung. Die Entscheidung lag demnach auf einer Linie mit ähnlichen Urteilen anderer Oberlandesgerichte.

Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze

Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.

Französische Boote retten 166 Migranten aus dem Ärmelkanal

Die französischen Behörden haben 166 Migranten im Ärmelkanal gerettet und nach Frankreich gebracht. Einer der Geretteten sei per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Behörden am Donnerstag mit. In der Nacht zu Mittwoch hatten vier französische Boote insgesamt 144 in Seenot geratene Migranten zurück an Land gebracht. Am Nachmittag wurden erneut 22 Menschen gerettet, die die gefährliche Überfahrt nach Großbritannien versucht hatten.

Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)

Industrieproduktion legt im Mai nur leicht zu

Gestörte oder unterbrochene Lieferketten haben dafür gesorgt, dass die Industrieproduktion von April auf Mai nur schwach zugelegt hat. Sie wuchs um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Sie lag damit weiterhin "weit" unter Vorkrisenniveau, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel betonte.

BBC: Britischer Premier Johnson tritt am Donnerstag als Parteichef zurück

Nach einer offenen Revolte gegen ihn tritt der britische Premierminister Boris Johnson laut Medienberichten noch am Donnerstag als Parteichef der Konservativen zurück. Johnson wolle aber noch bis Herbst Regierungschef bleiben, meldete der britische Sender BBC am Donnerstag. Ein Regierungssprecher kündigte noch für den selben Tag eine Ansprache des Premiers an die Nation an.

Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente eingerechnet werden

Kindererziehungszeiten in anderen EU-Staaten müssen bei der Rente berücksichtigt werden. Andernfalls könnten die Betreffenden benachteiligt werden, weil sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Rentnerin aus Österreich. (Az. C-576/20)

Junge Menschen fühlen sich stärker durch Klimawandel bedroht als durch Krieg

Junge Menschen in Europa fühlen sich stärker durch den Klimawandel bedroht als durch den Krieg in der Ukraine oder die Coronapandemie. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie "Junges Europa" der TUI-Stiftung. Demnach macht 76 Prozent der Befragten im Alter von 16 bis 26 Jahren der Klimawandel Angst.

Weiterer Minister verlässt Regierung von britischem Premier Johnson

Ein weiterer Minister hat die von Skandalen erschütterte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".

Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament

Der Ältestenrat des Bundestags entscheidet am Donnerstagnachmittag über eine Reihe von Vorschlägen, um den Energieverbrauch des Parlaments angesichts drohender Gasengpässe zu senken. Dem Gremium liegt eine Liste mit Maßnahmen vor, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Ob alle oder nur einzelne dieser Maßnahmen beschlossen werden, ist demnach offen.

Bundesverfassungsgericht gibt Häftling nach Interviewverbot in Gefängnis Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat einem inhaftierten Straftäter Recht gegeben, der in einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen nicht von einem Journalisten für ein Interview besucht werden durfte. Die entsprechenden Entscheidungen verletzten ihn in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Mann verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für das Ende der Haft ist Sicherungsverwahrung vorgesehen. (Az. 2 BvR 784/21)

Weiterer Minister verlässt Regierung des britischen Premiers Johnson

Ein weiterer Minister hat die skandalgebeutelte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".

FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen

Vor der Abstimmung des Bundestag über die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wächst auch in der Ampel-Koalition der Druck auf die Kandidatin Ferda Ataman. "Ich persönlich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distanzieren würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Union kritisierte die geplante Ernennung als Fehlbesetzung.

Neuseelands Regierungschefin wirft UNO Versagen angesichts Ukraine-Kriegs vor

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Verantwortlich für die Versäumnisse des Sicherheitsrats im Umgang mit der russischen Ukraine-Invasion sei die Tatsache, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht hat, sagte Ardern am Donnerstag bei einer Rede in Sydney.

Britischer Premier Johnson kämpft weiter um sein politisches Überleben

Der immer mehr isolierte britische Premierminister Boris Johnson kämpft um sein politisches Überleben. Der durch zahlreiche Skandale und dutzende Rücktritte von Regierungsvertretern geschwächte Premier lehnt weiter einen Amtsverzicht ab. Er entließ am Mittwochabend vielmehr seinen Wohnungsbauminister Michael Gove, der ihn Medienberichten zufolge ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Außerdem will das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen.

Außenminister der G20 beraten auf Bali über Krieg in der Ukraine

Auf der indonesischen Insel Bali kommen am Donnerstag die Außenminister der G20 zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Dominiert wird das Treffen von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen für die internationale Ernährungssicherheit. Unklar war zunächst, ob das G20-Mitglied Russland durch seinen Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein wird.

Högl: Bundeswehr soll Waffen öfter selber reparieren

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), würde die Bundeswehr gerne mehr Waffen selbst reparieren lassen. "Wir sollten die Kompetenzen unserer Truppe stärker nutzen, die ihr Gerät selbst instand setzen will", sagte Högl dem Portal "t-online.de". "Wir haben da ein hohes Niveau, hier sollten wir stärker auf die eigenen Fähigkeiten zurückgreifen."

Britischer Premier Johnson entlässt Wohnungsbauminister Gove

Nach den Rücktrittsforderungen aus dem Kabinett hat der britische Premierminister Boris Johnson den Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen. "Er hat Michael Gove gefeuert", sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, am Mittwochabend dem Sender Sky News. Britischen Medienberichten zufolge hatte Gove, der als einflussreiches Kabinettsmitglied galt, den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. "Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen", fügte Duddridge hinzu.

Biden verliert seine Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield

Nur Wochen nach dem Abgang seiner Sprecherin Jen Psaki verliert US-Präsident Joe Biden auch seine Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield. Die 40-Jährige werde Ende Juli ihren Posten aufgeben, um mehr Zeit mit ihrem Ehemann und ihren Kindern verbringen zu können, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch.

Urteil zu Corona-Impfpflicht für Soldaten wird am Donnerstag verkündet

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten wird das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag seine Entscheidung verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter am ersten Wehrdienstsenat, Richard Häußler, am Mittwochabend in Leipzig. Es geht in dem Verfahren um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen.

Johnson mit größter Krise seiner Amtszeit konfrontiert

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert: Ein Massenrücktritt in den eigenen Reihen und von allen Seiten erhobene Rücktrittsforderungen brachten den skandalumwitterten Regierungschef am Mittwoch in beispiellose Bedrängnis. In einer hitzigen Debatte im Parlament wies Johnson trotz zahlreicher von ihm zu verantwortender Skandale einmal mehr alle Forderungen nach einem Amtsverzicht zurück.

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